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Russland-News

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Regelungen zur Gesellschafterfinanzierungen russischer Tochtergesellschaften und Abzugsfähigkeit von Zinsen geändert


Mit Gesetz vom 9. März 2015 wurden die steuerlichen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung geändert. Unter Berücksichtigung dieser Neuregelungen gilt Folgendes:

Bei Gesellschafterdarlehen an russische Gesellschaften ist zu beachten, dass die sogenannten Zinskappungsgrenzen und steuerlichen Eigenkapitalanforderungen (Thin Cap Rules) des russischen Steuerrechts eigehalten wurden, damit die Zinsen zum einen als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt und zum anderen nicht als Dividenden mit einer Quellensteuer belegt werden.

Zinsen, die im Rahmen einer Gesellschafterfremdfinanzierung gewährt werden, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr als das 3-fache des Eigenkapitals im Sinne des Art. 269 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) der Gesellschaft (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) beträgt. Der nichtabzugsfähige Teil der Darlehenszinsen (berechnet nach einer bestimmten Formel) wird als Dividendenausschüttung qualifiziert und unterliegt der Quellenbesteuerung, Art. 269 Punkt 2 und 4 SteuerGB RF. Dies gilt für direkte Darlehen von Muttergesellschaften mit einer dirketen oder indirekten Beteiligung von mehr als 20%. Dies findet nach der gesetzlichen Regelung auch Anwendung auf Darlehensgewährungen von russischen Gesellschaften, die mit der ausländischen Muttergesellschaft verbunden sind sowie auf andere Darlehen, die durch die Muttergesellschaft oder mit ihr verbundene russische Gesellschaften besichert werden (zum Beispiel durch Garantien oder Bürgschaften). Es gibt zudem Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich auf Darlehen ausländischer Schwestergesellschaften erweitert. Weiterlesen

Neue Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung einzelner Arten von Immobilien in der Region Moskau


Das Regionalparlament der Region Moskau hat durch eine Änderung des Gesetzes Nr. 150/2003-OZ „Über die Besteuerung des Vermögens von Organisationen in der Region Moskau“ die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung einzelner Arten von Immobilien mit der Vermögenssteuer für Organisationen geändert. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Von der Änderung betroffen sind neben Einkaufszentren mit einer Gesamtfläche von mehr als 5.000 Quadratmetern auch Immobilien ausländischer Organisationen -unabhängig von der Gesamtfläche-, die in Russland keine steuerliche Betriebsstätte haben sowie Immobilien, die nicht zu der durch steuerliche Betriebsstätten ausgeübten Tätigkeit solcher Organisationen gehören. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage richtet sich die Besteuerung solcher Immobilien nun nach dem am Marktwert orientierten Katasterwert der Immobilie und beträgt 1% im Jahr 2014, 1,5% im Jahr 2015 und 2% ab dem Jahr 2016. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der entsprechenden Änderung des Steuergesetzbuches RF, die den Katasterwert der Immobilie als Bemessungsgrundlage für bestimmte Immobilienarten ab dem 1. Januar 2014 einführt.

Besteuerung bei der Einräumung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum durch eine ausländische Gesellschaft an eine russische Gesellschaft


Mit  Schreiben Nr. 03-07-08/4142 vom 15. Februar 2013 äußerte sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einräumung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum durch eine ausländische Gesellschaft an eine russische Gesellschaft und die Wahrnehmung dieser Nutzungsrechte auf der Grundlage von Lizenz-, Kommissions- und Agenturverträgen.

Das Finanzministerium stellte fest, dass in diesem Fall der Ort der Leistung hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und die Ausübung dieser Rechte  auf Grundlage von Lizenzverträgen, die Russische Föderation ist, so dass diese Leistungen in Russland umsatzsteuerpflichtig sind.

Gemäß Art. 161 SteuerGB RF wird die Umsatzsteuer bei der Leistungserbringung durch eine ausländische Person, die nicht steuerlich in Russland registriert ist, an eine russische Gesellschaft, die diese Leistungen durch die ausländische Person empfängt, abgeführt. Danach ist die russische Gesellschaft, die aufgrund eines Lizenzvertrages von einer ausländischen Gesellschaft eingeräumte Nutzungsrechte ausübt, ein Steueragent, der verpflichtet ist, die Umsatzsteuer zu berechnen und ins Budget der Russischen Föderation abzuführen.

Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von Medizinprodukten nach Russland


Der Föderationsrat der Russischen Föderation verabschiedet das Gesetz  „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF“.

Die Regierung der Russischen Föderation ist berechtigt, ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Katalog von medizinischen Produkten, Rohstoffen und Zubehör für deren Herstellung, die von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind, zu bestimmen. Bislang hat die russische Regierung jedoch hiervon noch keinen Gebrauch gemacht.

Außerdem wurde das Verfahren der Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von medizinischen Produkten konkretisiert. Gemäß SteuerGB RF entfällt die Umsatzsteuer bei der Verwertung von lebenswichtigen medizinischen Produkten, technischen Mitteln, die zur Prophylaxe und  Rehabilitation von Invaliden eingesetzt werden, sowie Brillen (außer Sonnenbrillen), Kontaktlinsen und Brillengestellen in Russland. Die Umsatzsteuerbefreiung erstreckt sich auch auf orthopädische Erzeugnisse und Rohstoffe für deren Herstellung.

(Föderales Gesetz vom 7.06.2013 Nr. 130 „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF)

Stellungnahme des Föderalen Steuerdienstes RF zur Sorgfaltspflicht der Steuerpflichtigen


Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 Nr. AC-4-2/17710 nimmt der Föderale Steuerdienste RF (FNS RF) zur Frage der Beschaffung von Informationen, die den Vertragspartner des Steuerpflichtigen im Rahmen der Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten  betreffen.

In seinem Schreiben führt der FNS RF zunächst aus, dass die Steuerbehörden nicht verpflichtet seien, Informationen hinsichtlich der Vertragspartner der Steuerpflichtigen herauszugeben, die diese zur Wahrung ihrer Sorgfaltspflicht anfordern. Die Herausgabe dieser Informationen stelle einen Verstoß gegen das in Art. 102 Punkt 1 SteuerGB RF statuierte Steuergeheimnis dar. Im Übrigen würde eine Auskunft darüber, dass der Vertragspartner des Steuerpflichtigen seine Steuererklärungen rechtzeitig abgibt, dessen Zuverlässigkeit nicht bestätigen. Weiterlesen

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Anwendung des neu gefassten Artikels 374 SteuerGB RF


Mit Schreiben Nr. 03-05-05-01/79 vom 24. Dezember 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Anwendung des Art. 374 SteuerGB RF hinsichtlich des Steuergegenstandes der Vermögenssteuer.

Die Neufassung von Art. 374 SteuerGB RF gilt ab dem 1. Januar 2013. Der im Schreiben behandelte Punkt 4 dieser Vorschrift beschreibt Vermögen, das nicht als Steuergegenstand der Vermögenssteuer im Sinne des Art. 374 SteuerGB RF gilt.

Gemäß Art. 374 Punkt 4 Unterpunkt 8 gilt nicht als Steuergegenstand der Vermögenssteuer insbesondere bewegliches Vermögen, das ab dem 1. Januar 2013 als Anlagevermögen in der Bilanz des Unternehmens aufgeführt wird. Dieses bewegliche Vermögen unterliegt so nicht mehr der Vermögensteuer für Unternehmen.

In diesem Zusammenhang hat eine russische ZAO das Finanzministerium gefragt, ob bewegliches Vermögen im Sinne der genannten Vorschrift auch Vermögensgegenstände umfasst, die einem Unternehmen aufgrund eines Leasingvertrages überlassen  und nach dem 1. Januar 2013 in der Bilanz des Leasingnehmers ausgewiesen wurden. Weiterhin fragt die ZAO, ob der vom Leasinggeber zum Zwecke der Überreichung an den Leasingnehmer erworbene und nach dem 1. Januar 2013 als Anlagevermögen in seiner Bilanz ausgewiesene Vermögensgegenstand ebenfalls keinen Steuergegenstand für Zwecke der Vermögenssteuer darstellt.

Das Finanzministerium hat klargestellt, dass bewegliches Vermögen, das im Rahmen eines Leasingvertrages überlassen und ab dem 1. Januar 2013 als Anlagevermögen in der Bilanz des Leasingnehmers oder des Leasinggebers – ausgehend von der vertraglichen Vereinbarung – ausgewiesen wird, jedenfalls nicht als Steuergegenstand für Zwecke der Vermögensteuer für Unternehmen gilt.

Begünstigter Gewinnsteuersatz in Höhe von 0% gilt nun auch bei Einkünften in Form von Dividenden für Gewinne aus den Jahren vor 2010


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation entschied, dass der vergünstigte Gewinnsteuersatz in Höhe von 0% nunmehr auch für Einkünfte in Form von Dividenden aus den Veranlagungszeiträumen vor 2010 zur Anwendung kommt. Dieser Entscheidung lag die Klage der OAO „Sibirskaija Energetitscheskaija Kompanija“ zugrunde, ein Schreiben des russischen Finanzministeriums Nr. 03-03-10/34 vom 4. April 2012 vollständig für ungültig zu erklären. Dieses Schreiben sah vor, dass Dividenden aus den Jahren vor 2010 mit 20% zu versteuern seien.

Grundsätzlich werden Einkünfte in Form von Dividenden, die von russischen oder ausländischen Gesellschaften an russische Gesellschaften ausgezahlt werden, mit einem Steuersatz in Höhe von 9% besteuert. Gemäß der Ausnahmeregelung des Artikel 284.3 Punkt 1 SteuerGB RF können diese Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen mit einem vergünstigten Steuersatz in Höhe von 0% besteuert werden. Vor dem Jahr 2011 galten hierfür drei Voraussetzungen: Zum einen mussten die Anteile für mindestens 365 Tage gehalten werden, zum anderen musste der Steuerpflichtige über mindestens 50% der Anteile verfügen und im Übrigen mussten die Anschaffungskosten der Anteile mindestens 500 Mio. Rubel betragen haben. Die letztgenannte Voraussetzung wurde mit Föderalem Gesetz Nr. 368-FZ vom 27. Dezember 2009 abgeschafft. Auch sieht dieses Gesetz ausdrücklich vor, dass es für Veranlagungszeiträume ab 2010 gilt. Das russische Finanzministerium folgerte hieraus, dass Dividendeneinkünfte, die vor 2010 entstanden sind und erhalten wurden, mit 20% zu versteuern sind und nicht von der 0%-Ausnahmeregelung umfasst sind.

Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation teilte die Auffassung des russischen Finanzministeriums jedoch nicht. Das Oberste Wirtschaftsgericht bestätigte vielmehr die Ansicht, das Föderale Gesetz Nr. 368-FZ ziele darauf ab, die Steuerpflichtigen durch die Abschaffung einer der drei Voraussetzungen für die Anwendung des 0%-Steuersatzes zu begünstigen.

Russische Steuerpflichtige, die bereits die 9% bzw. 20% Gewinnsteuer auf Dividendeneinkünfte aus den Jahren vor 2010 geleistet haben, werden möglicherweise diese Zahlungen zurückfordern können.

Russische Steuerbehörden sind bereit für elektronische Rechnungen


Der stellvertretende Leiter des russischen Föderalen Steuerdienstes (FNS), Daniil Egorov, teilte mit, dass die russischen Steuerbehörden nunmehr bereit sind, von Steuerpflichtigen über das Internet eingereichte elektronische Rechnungen zu empfangen. Die elektronischen Rechnungen müssen allerdings mit einer sog. verstärkten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Als Rechnungsausstellungsdatum gilt das Datum der tatsächlichen Versendung der Rechnung an den Käufer. Im Journal über ausgestellte Rechnungen registriert der Verkäufer diese Rechnung jedoch erst nach Erhalt der Empfangsbestätigung durch den Käufer. Weiterlesen

Zypern aus der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Gebiete gestrichen


Mit dem Erlass des russischen Finanzministeriums vom 21. August 2012 Nr. 115n wird Zypern mit Wirkung zum 1. Januar 2013 von der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Gebiete gestrichen. Die Streichung Zyperns erfolgt im Rahmen der letzten Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern, die Russland bereits im Februar 2012 ratifiziert hatte. Nach der Streichung Zyperns von der sog. „Schwarzen Liste“ können etwa Dividenden aus Zypern unter Erfüllung weiterer Voraussetzungen steuerfrei bei den russischen Empfängergesellschaften vereinnahmt werden. Weiterlesen

Besteuerung von finanziellen Prämien für ausländische Gesellschaften


Mit Schreiben Nr. 03-03-06/1/555 vom 17. Oktober 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Gewinnsteuerpflicht für finanzielle Prämien, die eine russische Gesellschaft einer ausländischen Gesellschaft für die Erfüllung bestimmter Vertragsbedingungen gewährt.

Dem Schreiben des russischen Finanzministeriums lag die Frage einer russischen OAO zugrunde, die als sog. Agent Arzneimittel, die ihr Auftraggeber produziert, an ausländische Gesellschaften mit Sitz in der Ukraine, die keine steuerliche Betriebstätte in Russland haben, verkauft. In einem Vertrag mit einer ausländischen Gesellschaft über die Veräußerung von Arzneimitteln hat die OAO mit dem Käufer vereinbart, dass dieser bei Erfüllung bestimmter Vertragsbedingungen eine Vergünstigung in Form einer Prämie erhält. Weiterlesen