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Russland-News

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Prüfung des Vertragspartners aus steuerlichen Gesichtspunkten


Der russische föderale Steuerdienst hat die russischen Steuerpflichtigen erneut auf ihre Sorgfaltspflichten beim Abschluss von Verträgen hingewiesen. Obwohl das geltende Steuerrecht den Begriff des redlichen Vertragspartners nicht kennt, bewerten russische Steuerbehörden und Gerichte in den letzten Jahren einen steuerlichen Vorteil (beispielsweise den Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben bei der Besteuerung des Gewinns) als unrechtmäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Wahl seines Vertragspartners seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet und die Einhaltung dieser Pflicht nicht nachweist.

In seiner Erläuterung vom 16. März 2015 Nr. ED-4-2/4124 führt der russische föderale Steuerdienst aus, dass ein Auszug aus dem Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen und Steuererklärungen des Vertragspartners nicht ausreichen, um über dessen Redlichkeit zu entscheiden. Er empfiehlt den Steuerpflichtigen, eine weitergehende Überprüfung des Vertragspartners vorzunehmen und sich dabei an den offiziellen Kriterien für die selbstständige Risikoeinschätzung aus der Verordnung vom 30. Mai 2007 Nr. MM-3-06/333 („Selbständige Risikoeinschätzung“) zu orientieren. Der Steuerdienst weist insbesondere auf das Kriterium Nr. 12 hin, welches sich mit Geschäftstätigkeit, der ein hohes Steuerrisiko innewohnt, beschäftigt. Hierbei sollten russische Steuerpflichtige insbesondere auf folgende Merkmale achten:

  • Mangel an persönlichem Kontakt mit der Geschäftsführung (den vertretungsberechtigten Personen) des Vertragspartners bei der Vertragsunterzeichnung und der Verhandlung von Lieferbedingungen;
  • mangelnder Nachweis der Vertretungsmacht des Geschäftsführers / Vertreters des Vertragspartners oder das Fehlen einer Ausweiskopie, die dessen Identität bestätigt;
  • Mangel an Informationen über die örtliche Belegenheit des Vertragspartners, seiner Lager- und / oder Betriebs- und / oder Verkaufsräume;
  • mangelnde Angaben über Möglichkeiten, Informationen über den Vertragspartner zu erlangen (keine Werbung, Empfehlungen, Internetadresse etc.);
  • fehlende Angaben über die staatliche Registrierung des Vertragspartners im Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen.

Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko für die Unredlichkeit des Vertragspartners bei Vorliegen folgender zusätzlicher Umstände:

  • der Vertragspartner tritt als Vermittler auf;
  • der Vertrag enthält Bedingungen, die sich von den vorhandenen Regeln und Bräuchen des Rechtsverkehrs unterscheiden;
  • Nichtvorhandensein offensichtlicher Anhaltspunkte / begründete Zweifel, dass der Vertragspartner tatsächlich in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen;
  • Erwerb von Waren, die traditionell von natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, hergestellt werden, durch einen Vermittler;
  • bei Zahlungsverzug unternimmt der Vertragspartner nichts, um die Forderung einzutreiben
  • Vertragspartner bringt Wechsel in den Verkehr, deren Liquidität nicht ersichtlich ist oder nicht überprüft wurde, zahlt Darlehen ohne Sicherheit aus / nimmt Darlehen ohne Sicherheit entgegen;
  • die Abwicklung eines Vertrages mit einem „problematischen“ Vertragspartner gestaltet sich für den Steuerpflichtigen wesentlich kostenaufwendiger und bringt keine wirtschaftlichen Vorzüge.

Diese zusätzlichen Risikofaktoren werden ebenfalls in Kriterium 8 der Selbständigen Risikoeinschätzung genannt. Dort geht es um eine wirtschaftliche Tätigkeit durch Reihengeschäfte ohne vernünftige wirtschaftliche Gründe. Sie entsprechen ebenfalls dem vom Obersten Wirtschaftsgericht Russlands im Beschluss vom 21. Oktober 2006 Nr. 53 entwickelten Konzept des unrechtmäßigen steuerlichen Vorteils. Dieses Konzept wird von russischen Gerichten häufig verwendet, um einen Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben zu rechtfertigen.

Unserer Meinung nach deuten die neuen Erläuterungen zur Redlichkeit des Vertragspartners darauf hin, dass die russischen Steuerbehörden bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines steuerlichen Vorteils zukünftig ihr Augenmerk insbesondere auf die Eigenschaften des Vertragspartners richten werden. Gerade in der letzten Finanzkrise (2008-2010) wurden in besonderem Ausmaß steuerliche Vorteile als unrechtmäßig unter Verweis auf einen etwaigen unredlichen Vertragspartner bewertet. Es ist daher nicht auszuschließen, dass in Anbetracht der gegenwärtigen instabilen Wirtschaftslage eine neue Überprüfungswelle zur Redlichkeit von Lieferanten in die Wege geleitet werden wird.

Des Weiteren schlägt das Finanzministerium in seinem Entwurf der Richtlinien der russischen Steuerpolitik für 2016-2018 vor, die Steuerpflichtigen gesetzlich bei der Nutzung von sogenannten Briefkastenfirmen einzuschränken. Es gibt hierzu bereits einen Gesetzesentwurf. Das Finanzministerium hat außerdem vorgeschlagen, den Umfang von Informationen, die nicht vom Steuergeheimnis umfasst sind, zu erweitern, um den Steuerpflichtigen Zugang zu diesen Informationen zwecks Überprüfung der Redlichkeit ihres Vertragspartners zu verschaffen. Es wird eine Regelung erwartet, dass dann, wenn ein Steuerpflichtiger über solche Informationen über seinen Vertragspartner verfügt, seine pflichtgemäße Vorsicht und Sorgfalt beim Vertragsschluss vermutet wird. Als Beispiele für Informationen dieser Art nennt der Entwurf Angaben über den Betrag der zu entrichtenden Steuern, Steuererklärungen, die Daten der Steuererklärungen, die durchschnittliche Anzahl von Personal und die Gehälter der Angestellten. Auf der einen Seite kann eine solche Regelung den Teilnehmern am Rechtsverkehr mehr Sicherheit bei der Wahl ihrer Vertragspartner bieten. Auf der anderen Seite stellt die Anforderung zusätzlicher Informationen über den Vertragspartner eine zusätzliche Belastung für Unternehmen dar und eine unzureichende Prüfung des Vertragspartners kann von den Steuerbehörden als Nichtbeachtung der pflichtgemäßen Vorsicht und Sorgfalt beim Abschluss von Verträgen angesehen werden.

Regelungen zur Gesellschafterfinanzierungen russischer Tochtergesellschaften und Abzugsfähigkeit von Zinsen geändert


Mit Gesetz vom 9. März 2015 wurden die steuerlichen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung geändert. Unter Berücksichtigung dieser Neuregelungen gilt Folgendes:

Bei Gesellschafterdarlehen an russische Gesellschaften ist zu beachten, dass die sogenannten Zinskappungsgrenzen und steuerlichen Eigenkapitalanforderungen (Thin Cap Rules) des russischen Steuerrechts eigehalten wurden, damit die Zinsen zum einen als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt und zum anderen nicht als Dividenden mit einer Quellensteuer belegt werden.

Zinsen, die im Rahmen einer Gesellschafterfremdfinanzierung gewährt werden, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr als das 3-fache des Eigenkapitals im Sinne des Art. 269 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) der Gesellschaft (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) beträgt. Der nichtabzugsfähige Teil der Darlehenszinsen (berechnet nach einer bestimmten Formel) wird als Dividendenausschüttung qualifiziert und unterliegt der Quellenbesteuerung, Art. 269 Punkt 2 und 4 SteuerGB RF. Dies gilt für direkte Darlehen von Muttergesellschaften mit einer dirketen oder indirekten Beteiligung von mehr als 20%. Dies findet nach der gesetzlichen Regelung auch Anwendung auf Darlehensgewährungen von russischen Gesellschaften, die mit der ausländischen Muttergesellschaft verbunden sind sowie auf andere Darlehen, die durch die Muttergesellschaft oder mit ihr verbundene russische Gesellschaften besichert werden (zum Beispiel durch Garantien oder Bürgschaften). Es gibt zudem Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich auf Darlehen ausländischer Schwestergesellschaften erweitert. Weiterlesen

Neue Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung einzelner Arten von Immobilien in der Region Moskau


Das Regionalparlament der Region Moskau hat durch eine Änderung des Gesetzes Nr. 150/2003-OZ „Über die Besteuerung des Vermögens von Organisationen in der Region Moskau“ die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung einzelner Arten von Immobilien mit der Vermögenssteuer für Organisationen geändert. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Von der Änderung betroffen sind neben Einkaufszentren mit einer Gesamtfläche von mehr als 5.000 Quadratmetern auch Immobilien ausländischer Organisationen -unabhängig von der Gesamtfläche-, die in Russland keine steuerliche Betriebsstätte haben sowie Immobilien, die nicht zu der durch steuerliche Betriebsstätten ausgeübten Tätigkeit solcher Organisationen gehören. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage richtet sich die Besteuerung solcher Immobilien nun nach dem am Marktwert orientierten Katasterwert der Immobilie und beträgt 1% im Jahr 2014, 1,5% im Jahr 2015 und 2% ab dem Jahr 2016. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der entsprechenden Änderung des Steuergesetzbuches RF, die den Katasterwert der Immobilie als Bemessungsgrundlage für bestimmte Immobilienarten ab dem 1. Januar 2014 einführt.

Besteuerung bei der Einräumung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum durch eine ausländische Gesellschaft an eine russische Gesellschaft


Mit  Schreiben Nr. 03-07-08/4142 vom 15. Februar 2013 äußerte sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einräumung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum durch eine ausländische Gesellschaft an eine russische Gesellschaft und die Wahrnehmung dieser Nutzungsrechte auf der Grundlage von Lizenz-, Kommissions- und Agenturverträgen.

Das Finanzministerium stellte fest, dass in diesem Fall der Ort der Leistung hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und die Ausübung dieser Rechte  auf Grundlage von Lizenzverträgen, die Russische Föderation ist, so dass diese Leistungen in Russland umsatzsteuerpflichtig sind.

Gemäß Art. 161 SteuerGB RF wird die Umsatzsteuer bei der Leistungserbringung durch eine ausländische Person, die nicht steuerlich in Russland registriert ist, an eine russische Gesellschaft, die diese Leistungen durch die ausländische Person empfängt, abgeführt. Danach ist die russische Gesellschaft, die aufgrund eines Lizenzvertrages von einer ausländischen Gesellschaft eingeräumte Nutzungsrechte ausübt, ein Steueragent, der verpflichtet ist, die Umsatzsteuer zu berechnen und ins Budget der Russischen Föderation abzuführen.

Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von Medizinprodukten nach Russland


Der Föderationsrat der Russischen Föderation verabschiedet das Gesetz  „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF“.

Die Regierung der Russischen Föderation ist berechtigt, ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Katalog von medizinischen Produkten, Rohstoffen und Zubehör für deren Herstellung, die von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind, zu bestimmen. Bislang hat die russische Regierung jedoch hiervon noch keinen Gebrauch gemacht.

Außerdem wurde das Verfahren der Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von medizinischen Produkten konkretisiert. Gemäß SteuerGB RF entfällt die Umsatzsteuer bei der Verwertung von lebenswichtigen medizinischen Produkten, technischen Mitteln, die zur Prophylaxe und  Rehabilitation von Invaliden eingesetzt werden, sowie Brillen (außer Sonnenbrillen), Kontaktlinsen und Brillengestellen in Russland. Die Umsatzsteuerbefreiung erstreckt sich auch auf orthopädische Erzeugnisse und Rohstoffe für deren Herstellung.

(Föderales Gesetz vom 7.06.2013 Nr. 130 „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF)

Stellungnahme des Föderalen Steuerdienstes RF zur Sorgfaltspflicht der Steuerpflichtigen


Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 Nr. AC-4-2/17710 nimmt der Föderale Steuerdienste RF (FNS RF) zur Frage der Beschaffung von Informationen, die den Vertragspartner des Steuerpflichtigen im Rahmen der Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten  betreffen.

In seinem Schreiben führt der FNS RF zunächst aus, dass die Steuerbehörden nicht verpflichtet seien, Informationen hinsichtlich der Vertragspartner der Steuerpflichtigen herauszugeben, die diese zur Wahrung ihrer Sorgfaltspflicht anfordern. Die Herausgabe dieser Informationen stelle einen Verstoß gegen das in Art. 102 Punkt 1 SteuerGB RF statuierte Steuergeheimnis dar. Im Übrigen würde eine Auskunft darüber, dass der Vertragspartner des Steuerpflichtigen seine Steuererklärungen rechtzeitig abgibt, dessen Zuverlässigkeit nicht bestätigen. Weiterlesen

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Anwendung des neu gefassten Artikels 374 SteuerGB RF


Mit Schreiben Nr. 03-05-05-01/79 vom 24. Dezember 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Anwendung des Art. 374 SteuerGB RF hinsichtlich des Steuergegenstandes der Vermögenssteuer.

Die Neufassung von Art. 374 SteuerGB RF gilt ab dem 1. Januar 2013. Der im Schreiben behandelte Punkt 4 dieser Vorschrift beschreibt Vermögen, das nicht als Steuergegenstand der Vermögenssteuer im Sinne des Art. 374 SteuerGB RF gilt.

Gemäß Art. 374 Punkt 4 Unterpunkt 8 gilt nicht als Steuergegenstand der Vermögenssteuer insbesondere bewegliches Vermögen, das ab dem 1. Januar 2013 als Anlagevermögen in der Bilanz des Unternehmens aufgeführt wird. Dieses bewegliche Vermögen unterliegt so nicht mehr der Vermögensteuer für Unternehmen.

In diesem Zusammenhang hat eine russische ZAO das Finanzministerium gefragt, ob bewegliches Vermögen im Sinne der genannten Vorschrift auch Vermögensgegenstände umfasst, die einem Unternehmen aufgrund eines Leasingvertrages überlassen  und nach dem 1. Januar 2013 in der Bilanz des Leasingnehmers ausgewiesen wurden. Weiterhin fragt die ZAO, ob der vom Leasinggeber zum Zwecke der Überreichung an den Leasingnehmer erworbene und nach dem 1. Januar 2013 als Anlagevermögen in seiner Bilanz ausgewiesene Vermögensgegenstand ebenfalls keinen Steuergegenstand für Zwecke der Vermögenssteuer darstellt.

Das Finanzministerium hat klargestellt, dass bewegliches Vermögen, das im Rahmen eines Leasingvertrages überlassen und ab dem 1. Januar 2013 als Anlagevermögen in der Bilanz des Leasingnehmers oder des Leasinggebers – ausgehend von der vertraglichen Vereinbarung – ausgewiesen wird, jedenfalls nicht als Steuergegenstand für Zwecke der Vermögensteuer für Unternehmen gilt.

Begünstigter Gewinnsteuersatz in Höhe von 0% gilt nun auch bei Einkünften in Form von Dividenden für Gewinne aus den Jahren vor 2010


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation entschied, dass der vergünstigte Gewinnsteuersatz in Höhe von 0% nunmehr auch für Einkünfte in Form von Dividenden aus den Veranlagungszeiträumen vor 2010 zur Anwendung kommt. Dieser Entscheidung lag die Klage der OAO „Sibirskaija Energetitscheskaija Kompanija“ zugrunde, ein Schreiben des russischen Finanzministeriums Nr. 03-03-10/34 vom 4. April 2012 vollständig für ungültig zu erklären. Dieses Schreiben sah vor, dass Dividenden aus den Jahren vor 2010 mit 20% zu versteuern seien.

Grundsätzlich werden Einkünfte in Form von Dividenden, die von russischen oder ausländischen Gesellschaften an russische Gesellschaften ausgezahlt werden, mit einem Steuersatz in Höhe von 9% besteuert. Gemäß der Ausnahmeregelung des Artikel 284.3 Punkt 1 SteuerGB RF können diese Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen mit einem vergünstigten Steuersatz in Höhe von 0% besteuert werden. Vor dem Jahr 2011 galten hierfür drei Voraussetzungen: Zum einen mussten die Anteile für mindestens 365 Tage gehalten werden, zum anderen musste der Steuerpflichtige über mindestens 50% der Anteile verfügen und im Übrigen mussten die Anschaffungskosten der Anteile mindestens 500 Mio. Rubel betragen haben. Die letztgenannte Voraussetzung wurde mit Föderalem Gesetz Nr. 368-FZ vom 27. Dezember 2009 abgeschafft. Auch sieht dieses Gesetz ausdrücklich vor, dass es für Veranlagungszeiträume ab 2010 gilt. Das russische Finanzministerium folgerte hieraus, dass Dividendeneinkünfte, die vor 2010 entstanden sind und erhalten wurden, mit 20% zu versteuern sind und nicht von der 0%-Ausnahmeregelung umfasst sind.

Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation teilte die Auffassung des russischen Finanzministeriums jedoch nicht. Das Oberste Wirtschaftsgericht bestätigte vielmehr die Ansicht, das Föderale Gesetz Nr. 368-FZ ziele darauf ab, die Steuerpflichtigen durch die Abschaffung einer der drei Voraussetzungen für die Anwendung des 0%-Steuersatzes zu begünstigen.

Russische Steuerpflichtige, die bereits die 9% bzw. 20% Gewinnsteuer auf Dividendeneinkünfte aus den Jahren vor 2010 geleistet haben, werden möglicherweise diese Zahlungen zurückfordern können.

Russische Steuerbehörden sind bereit für elektronische Rechnungen


Der stellvertretende Leiter des russischen Föderalen Steuerdienstes (FNS), Daniil Egorov, teilte mit, dass die russischen Steuerbehörden nunmehr bereit sind, von Steuerpflichtigen über das Internet eingereichte elektronische Rechnungen zu empfangen. Die elektronischen Rechnungen müssen allerdings mit einer sog. verstärkten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Als Rechnungsausstellungsdatum gilt das Datum der tatsächlichen Versendung der Rechnung an den Käufer. Im Journal über ausgestellte Rechnungen registriert der Verkäufer diese Rechnung jedoch erst nach Erhalt der Empfangsbestätigung durch den Käufer. Weiterlesen

Zypern aus der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Gebiete gestrichen


Mit dem Erlass des russischen Finanzministeriums vom 21. August 2012 Nr. 115n wird Zypern mit Wirkung zum 1. Januar 2013 von der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Gebiete gestrichen. Die Streichung Zyperns erfolgt im Rahmen der letzten Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern, die Russland bereits im Februar 2012 ratifiziert hatte. Nach der Streichung Zyperns von der sog. „Schwarzen Liste“ können etwa Dividenden aus Zypern unter Erfüllung weiterer Voraussetzungen steuerfrei bei den russischen Empfängergesellschaften vereinnahmt werden. Weiterlesen