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Russland-News

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Besteuerung von finanziellen Prämien für ausländische Gesellschaften


Mit Schreiben Nr. 03-03-06/1/555 vom 17. Oktober 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Gewinnsteuerpflicht für finanzielle Prämien, die eine russische Gesellschaft einer ausländischen Gesellschaft für die Erfüllung bestimmter Vertragsbedingungen gewährt.

Dem Schreiben des russischen Finanzministeriums lag die Frage einer russischen OAO zugrunde, die als sog. Agent Arzneimittel, die ihr Auftraggeber produziert, an ausländische Gesellschaften mit Sitz in der Ukraine, die keine steuerliche Betriebstätte in Russland haben, verkauft. In einem Vertrag mit einer ausländischen Gesellschaft über die Veräußerung von Arzneimitteln hat die OAO mit dem Käufer vereinbart, dass dieser bei Erfüllung bestimmter Vertragsbedingungen eine Vergünstigung in Form einer Prämie erhält. Weiterlesen

Abzugsfähigkeit von Rabatten


Mit Schreiben Nr. 03-03-06/1/506 vom 27. September 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Rabatten eines Lieferanten an einen Käufer bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage.

Dem Schreiben lag eine Anfrage einer Gesellschaft zugrunde, die mit Automobilen, Ersatzteilen und Zubehör handelt und ihre Waren auf der Grundlage von Lieferverträgen (russ. dogovori postavki) einkauft. Diese Lieferverträge beinhalten unter anderem auch die Gewährung von rückwirkenden Rabatten für verkaufte Waren. Die Rabatte werden der Gesellschaft im folgenden steuerlichen Bemessungszeitraum nach der Lieferung und vollständigen Bezahlung der Ware durch den Verkäufer gewährt. Zum Zeitpunkt der Rabattgewährung wird vom Verkäufer ein neues Dokument erstellt, aus dem lediglich der Gesamtbetrag des Rabatts hervorgeht. Dabei werden die ursprünglichen Rechnungsdokumente, insbesondere Lieferscheine,  jedoch nicht korrigiert. Weiterlesen

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Pflicht zur Herausgabe von Informationen an die Steuerbehörden


Mit Schreiben Nr. 03-02-07/1-246 vom 9. Oktober 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Herausgabepflicht von Informationen an die Steuerbehörden.

Eine russische Steuerbehörde hatte von einer juristischen Person die Vorlage von Unterlagen bzw. die Herausgabe von Informationen über dessen Vertragspartner gefordert, bei dem sie eine Steuerprüfung durchführte. Gemäß Art. 93.1 SteuerGB RF sind Steuerbehörden, die eine Steuerprüfung durchführen, berechtigt, Unterlagen die Tätigkeit des zu prüfenden Steuerpflichtigen betreffend von Vertragspartnern des letzteren oder anderen Personen einzufordern. Neben Dienstleistungsverträgen, Rechnungen und Buchführungsunterlagen forderte die Steuerbehörde im vorliegenden Fall auch einen Stellenplan der Mitarbeiter sowie die Anordnungen über die Dienstreisen von Mitarbeitern. Weiterlesen

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Werbung in Katalogen


Mit Schreiben Nr. 03-03-06/1/508 vom 27. September 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Werbung in Katalogen bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage.

Dem Schreiben lag die Frage einer russischen ZAO zugrunde, die alkoholische Getränke produziert und als Großhändler vertreibt. Die Tätigkeit der ZAO umfasst die Lieferung ihrer Waren an Einzelhandelsnetze. Außerdem schließt die ZAO mit diesen Einzelhandelsnetzen Dienstleistungsverträge über Werbeleistungen zur Verbreitung von Informationen über die Waren der ZAO in den Katalogen des Einzelhandelsnetzes ab. Die ZAO bat um Auskunft, ob sie berechtigt sei, diese Aufwendungen für Werbung in voller Höhe gemäß Art. 264 Punkt 4 SteuerGB RF bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen.

Das russische Finanzministerium führte dazu wie folgt aus: Weiterlesen

Investitionen in das Leningrader Gebiet


Mit dem Gesetz des Leningrader Gebiets Nr. 65-oz vom 19. Juli 2012 sollen Unternehmen dazu animiert werden, vermehrt Investitionen in die Wirtschaft des Leningrader Gebiets zu tätigen.

Das Gesetz sieht einen reduzierten Gewinnsteuersatz (in Höhe von 13,5%) für Unternehmen vor, die mindestens eine Milliarde Rubel im Leningrader Gebiet investieren. Diese Ermäßigung gilt für den regionalen Anteil der Gewinnsteuer in Höhe von 18%, der in den Haushalt des Leningrader Gebiets fließt. Der föderale Anteil der Gewinnsteuer in Höhe von 2% bleibt unberührt, sodass der Gesamtsteuersatz für die Gewinnsteuer insgesamt 15,5% statt 20% beträgt. Dieser ermäßigte Steuersatz ist an folgende Anforderungen gebunden: Weiterlesen

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Ausschüttung von Gewinnen vergangener Jahre


Mit Schreiben Nr. 03-04-06/4-256 vom 24. August 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen durch Ausschüttungen von Gewinnen vergangener Jahre durch Gesellschaften, an denen diese natürlichen Personen beteiligt sind. Weiterlesen

Schreiben des russischen Finanzministeriums zu Dividenden


Mit Schreiben Nr. 03-03-10/84 vom 30. Juli 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Besteuerung von Dividenden, die nicht proportional zum Anteil am Gesellschaftskapital ausgezahlt werden.

Gemäß Art. 28 Punkt 2 des Föderalen Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ steht ein Teil des Gesellschaftsgewinns zur Ausschüttung an die Gesellschafter (proportional zu deren Anteilen am Gesellschaftskapital) zur Verfügung. Die Satzung der Gesellschaft kann jedoch ein anderes Ausschüttungsverhältnis vorsehen. Weiterlesen

Schreiben des russischen Finanzministeriums zum Verlustvortrag und zur Rechnungsausstellung bei Rückgabe der Ware


Mit Schreiben Nr. 03-03-06/1/320 vom 26. Juni 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage des Verlustvortrags. Grundsätzlich ist der Verlustvortrag bei der Gewinnsteuer in Art. 283 SteuerGB RF geregelt. Durch das Föderale Gesetz Nr. 229-FZ vom 27. Juli 2010 wurde diesbezüglich ergänzt, dass der Verlustvortrag nicht zulässig ist, wenn Verluste während einer Steuerperiode erwirtschaftet wurden, in der der Gewinn des Steuerpflichtigen mit einem Steuersatz von 0% besteuert wurde. Dabei stellt sich die Frage, ob sämtliche Verluste dieser Steuerperiode sodann nicht vortragsfähig sind oder nur diejenigen Verluste,  die als Ergebnis der Berechnung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, auf die ein Steuersatz in Höhe von 0% Anwendung findet, festgestellt wurden. Das russische Finanzministerium hat klargestellt, dass nur im letzteren Fall der Steuerpflichtige die Verluste nicht vortragen darf. Die übrigen Verluste unterliegen diesem Verbot des Verlustvortrags somit nicht. Weiterlesen

Föderaler Steuerdienst bildet spezielle Überregionale Inspektion für Verrechnungspreise


Mit Erlass des russischen Finanzministeriums Nr. 43n vom 5. April 2012  wurde die Einführung einer speziellen Überregionalen Inspektion des Föderalen Steuerdienstes beschlossen. Diese neue Inspektion ist auf den Bereich der Verrechnungspreise fokussiert.

Der Erlass Nr. 43n regelt unter anderem die Befugnisse sowie die Arbeitsweise der neuen Inspektion. Weiterlesen