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Russland-News

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Neue Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen nicht einbehaltener Umsatzsteuer durch den Steueragenten


Mit seiner Entscheidung Nr. 15483/11 vom 3. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation seine Rechtsprechung hinsichtlich der Nicht-Einbehaltung von Umsatzsteuer durch einen Steueragenten zugunsten des Fiskus geändert.

Bislang konnten dem Steueragenten im Falle der  Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer lediglich Bußgelder und Verzugszinsen gemäß Art. 123 und Art. 75 Punkt 7 SteuerGB RF seitens der Steuerbehörde auferlegt werden. Die Umsatzsteuer konnte die Steuerbehörde vom Steueragenten nicht fordern, da die Gerichte bisher davon ausgegangen sind, dass die Nachzahlung der nicht einbehaltenen Steuer durch den Steueragenten gesetzlich nicht vorgesehen und somit unzulässig sei. Vorliegend hat das Oberste Wirtschaftsgericht zugunsten der Steuerbehörde dahingehend entschieden, dass der Steueragent im Falle der Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer neben Bußgeld und Zinsen auch die eigentliche Umsatzsteuer zu zahlen hat. Weiterlesen

Urteil zu Aufwendungen, die einer russischen Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft übertragen werden


Mit seiner Entscheidung Nr. 1896/12 vom 27. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation klargestellt, dass die Aufwendungen, die eine ausländische Gesellschaft ihrer Betriebstätte in Russland überträgt, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage nicht der Steuerperiode zugerechnet werden, in die sie faktisch übertragen wurden, sondern der Steuerperiode, in der sie der ausländischen Gesellschaft entstanden sind.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Weiterlesen

Schreiben des MinFin RF zur Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage


Mit Schreiben Nr. 03-03-03/1/142 vom 20. März 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der unentgeltlichen finanziellen Hilfe eines Alleingesellschafters und Gründers einer OOO entstanden sind, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden können. Das Ministerium ist der Ansicht, dass dabei nach Art. 251 Punkt 1 Unterpunkt 11 SteuerGB RF kein steuerrelevanter Ertrag entsteht. Auch Art. 270 SteuerGB RF beinhaltet keinerlei Verbot diesbezüglich. Daher können Aufwendungen im Zusammenhang mit unentgeltlich gewährten Geldmitteln an die OOO durch einen Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von über 50% bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Ansatz gebracht werden, sofern Art. 252 SteuerGB RF nicht entgegensteht.

Mit Schreiben Nr. 03-07-11/68 vom 13. März 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage, inwieweit die Umsatzsteuer bei Kosten für Werbung hinsichtlich der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden kann. Dies erfolgt nach Ansicht des Finanzministeriums gemäß Art. 171 Punkt 7 SteuerGB RF nach den Vorschriften über die Gewinnsteuer und nicht nach Art. 171 Unterpunkte 1 & 2 SteuerGB RF.

Urteil zur Senkung der Steuerbemessungsgrundlage durch Anrechnung von Lizenzgebühren


Die russischen Steuerbehörden haben vergeblich versucht, Steuernachzahlungen von einem russischen Einzelhändler für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 29,2 Mio. Rubel gerichtlich geltend zu machen. Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation hat die Anträge der Steuerbehörde abgelehnt.

Nach Ansicht der russischen Steuerbehörden hat der Steuerpflichtige seine Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Gewinnsteuer zu Unrecht zu niedrig angesetzt. Dieser hatte Lizenzgebühren an eine Offshore-Gesellschaft für die Nutzung einer Marke als Aufwendungen in Abzug gebracht. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten ausländischer Gesellschaften


Mit Schreiben Nr. 03-07-08/125 vom 2. Mai 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für Reise, Verpflegung und Unterkunft von Mitarbeitern ausländischer Gesellschaften, die in Russland Aufträge für russische Unternehmen ausführen.

Gemäß Artikel 161 SteuerGB RF hat das russische Unternehmen, das das ausländische Unternehmen mit der Ausführung von Arbeiten in Russland beauftragt hat, die diesbezüglich anfallende Umsatzsteuer als sog. Steueragent (vergleichbar mit der Regelung des § 13b UStG) abzuführen, wenn das ausländische Unternehmen in Russland steuerlich nicht angemeldet ist und der Ort der Leistung in Russland liegt. Weiterlesen

Sozialversicherungsbeiträge sollen 2013 bis 2015 unverändert bleiben


Am 25. April 2012 hat die russische Regierung bei einem Regierungstreffen unter anderem zwei Varianten für die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2013 bis 2015 diskutiert. Dabei hat das russische Finanzministerium vorgeschlagen, die Beiträge in dem besagten Zeitraum unverändert beizubehalten – also diese grundsätzlich bei 30% und zusätzlich 10% für Einkommen, das die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, zu belassen. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat dagegen vorgeschlagen, die Beiträge auf 26% bzw. 5% zu senken. Im Ergebnis werden die Sozialversicherungsbeitragssätze vorerst unverändert beibehalten. Da es sich hierbei erst um einen diskutierten Entwurf handelt, bleibt das Ergebnis einer endgültigen Abstimmung abzuwarten.

Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften


Mit Schreiben Nr. 03-01-18/2-31 vom 14. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften.

Seit Ankündigung der Neuregelung der Verrechnungspreisvorschriften im Sommer 2011 sind zahlreiche Fragen zur genauen Anwendung dieser neuen Vorschriften offen, insbesondere die Frage nach der konkreten Anwendung der Schwellenwerte für kontrollpflichtige Transaktionen. Hierzu äußert sich das russische Finanzministerium nun wie folgt:

Ausschlaggebend ist nicht die Summe aller Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen (sog. paarweise Berechnung) innerhalb eines Kalenderjahres, sondern vielmehr die Summe aller Transaktionen des Steuerpflichtigen mit allen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Kalenderjahres. Dabei sind die Ausnahmen aus Art. 105.14 Punkt 1 Unterpunkte 2 und 3 SteuerGB RF zu beachten. Diese umfassen etwa:

  • außenwirtschaftliche Handelstransaktionen mit weltweit börsengehandelten Gütern (z.B. Erdöl und Erdölprodukte, Metalle, Dünger und Edelsteine);
  • Transaktionen, bei denen eine der Parteien in einem Offshore-Staat gemäß der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Staaten registriert ist.

Für das Jahr 2012 gelten folgende Schwellenwerte für die Qualifizierung als kontrollpflichtige Transaktion:

  • 3 Mrd. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands;
  • 100 Mio. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands, wenn eine der Parteien spezielle Steuerregime anwendet;
  • 60 Mio. Rubelfür Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn eine der Parteien:
    • Mineralgewinnungsteuer, die auf prozentueller Basis berechnet wird, zahlt und die gehandelte Ware dieser Steuer unterliegt oder
    • von der Gewinnsteuer befreit ist oder
    • in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist.
  • 60 Mio. Rubel für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen außerhalb Russlands, wenn es sich um Transaktionen:
    • mit weltweit börsengehandelten Gütern oder
    • mit natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, bzw. juristischen Personen, die ihren Sitz in einem Offshore-Staat haben,

handelt.

Urteil des Obersten Wirtschaftsgerichts zur Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen


In seiner Entscheidung Nr. 9898/11 vom 17. Januar 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation in Sachen OOO „RusPromLeasing“ (im Folgenden: OOO) gegen die Inspektion Nr. 4 des Föderalen Steuerdienstes in Moskau zugunsten der OOO geurteilt.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung u.a. zur Auslegung von Artikel 269 Punkt 1 SteuerGB RF Stellung genommen. Insbesondere hat sich das Gericht dazu geäußert, welche Darlehen miteinander verglichen werden können, um die korrekte Zinsschranke berechnen zu können.

Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF beinhaltet Zinsschranken für Darlehen unabhängig davon, ob diese der Gesellschaft durch ihre Gesellschafter oder durch Dritte gewährt wurden. Zum einen wird die Zinsschranke auf Grundlage vergleichbarer Darlehen berechnet, wobei die Zinszahlungen vollständig abzugsfähig sind, sofern die Zinszahlungen nicht mehr als 20% von der durchschnittlichen Zinsbelastung eines Quartals (Monats) abweichen. Zum anderen wird auf einen absoluten Zinssatz abgestellt, sofern keine vergleichbaren Darlehen im Quartal (Monat) vorhanden sind. Letzteres ist in der Regel die Herangehensweise russischer Steuerbehörden.

Bei der Prüfung vergleichbarer Darlehen kommen folgende Vergleiche in Betracht:

  • Vergleich des Darlehens mit den Darlehen, die der Steuerpflichtige früher von einem oder mehreren Darlehensgebern erhalten hat;
  • Vergleich des Darlehens mit Darlehen, die der Darlehensgeber des Steuerpflichtigen anderen Darlehensnehmern gegeben hat;
  • Vergleich mit auf dem freien Markt verfügbaren Darlehen.

 

Der Gerichtsentscheidung lag folgender Fall zugrunde: Im Zeitraum Januar 2006 bis März 2007 hat die OOO insgesamt 13 Darlehen zu jeweils 14% von der AKB „Fora-Bank“ erhalten. Die OOO hat diese 13 Darlehen als miteinander vergleichbar angesehen und folglich die Zinszahlungen bei der Steuer vollständig in Abzug gebracht.

Die Steuerbehörden haben dagegen fünf der Darlehen als nicht vergleichbar angesehen. Somit waren vergleichbare Darlehen nicht vorhanden und die OOO hätte nach Auffassung der Steuerbehörden den Refinanzierungssatz der russischen Zentralbank multipliziert mit 1,1 ansetzen müssen, um die Grenze der abzugsfähigen Zinszahlungen zu berechnen.

Das Gericht führte dazu aus, dass Artikel 269 SteuerGB RF nicht vorschreibt, dass die Darlehensverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen nur mit dessen eigenen Darlehensverbindlichkeiten zu vergleichen sind (Vergleichbarkeit meint vergleichbare Bedingungen der Darlehensverträge). Außerdem ziele diese Vorschrift grundsätzlich darauf ab, die Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen zu begrenzen, die über dem Marktpreis liegen.

Das Gericht rügte, dass die Steuerbehörden ausschließlich die eigenen Darlehensverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen miteinander verglichen und daraus den Schluss gezogen haben, vergleichbare Darlehen lägen nicht vor. Vielmehr müssten die Kreditbedingungen der Bank, die diese mit anderen Darlehensnehmern vereinbart hat, analysiert werden. Letztlich hat das Gericht klargestellt, dass die Anwendung der Methode, mehrere Darlehen des Steuerpflichtigen miteinander zu vergleichen, nicht möglich ist, wenn dieser zum Ende des Quartals oder Monats nur eine einzige Darlehensverbindlichkeit aufweist. Nach Auffassung des Gerichts genügt es also nicht, lediglich die eigenen Darlehen des Steuerpflichtigen miteinander zu vergleichen. Um einen absoluten Zinssatz anwenden zu können, genügt es wiederum nicht, dass die Steuerbehörden nachweisen, der Steuerpflichtige habe keine vergleichbaren Darlehen von gleichen oder anderen Darlehensgebern erhalten.

Diese Entscheidung führt einerseits zu mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Auslegung von Artikel 269 SteuerGB RF. Andererseits ermöglicht es, Zinszahlungen, die über den absoluten Zinssatz hinausgehen, trotzdem vollständig bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug bringen zu können, vorausgesetzt, der Steuerpflichtige weist das Vorliegen vergleichbarer Darlehen mit den entsprechenden Zinssätzen nach.

Abzugsfähigkeit der ausländischen Umsatzsteuer bei Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage


Mit Schreiben Nr. 03-04-08/65 vom 11. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer von Unternehmen. Dem Finanzministerium lag die Frage vor, ob die ausländische Umsatzsteuer, die einem russischen Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines ausländischen Unternehmens angefallen ist, für Zwecke der Gewinnsteuer in Abzug gebracht werden kann.

Steuerpflichtige können nach Artikel 252 Punkt 1 SteuerGB RF grundsätzlich Einnahmen mit Ausgaben gegenrechnen. Die Aufwendungen müssen jedoch wirtschaftlich gerechtfertigt sowie dokumentiert bzw. nachweisbar sein. Auch müssen diese Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung abzielt, stehen.

Darüber hinaus stellt das Finanzministerium jedoch klar, dass Aufwendungen in Form von Gewinnsteuerzahlungen an einen ausländischen Fiskus bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage gemäß Artikel 270 Punkt 4 SteuerGB RF nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Ebenso dürfen Umsatzsteuerzahlungen im Ausland nicht bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Russland in Abzug gebracht werden.

Vorsteuerabzug bei Anzahlungen von ausländischen Bankkonten


Mit Schreiben Nr. 03-07-08/64 vom 6. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Berechtigung von russischen Filialen ausländischer Gesellschaften zum Vorsteuerabzug, wenn die Vorauszahlung für eine entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung von ausländischen Bankkonten der Gesellschaft aus geleistet wurde.

Grundsätzlich kann die mit der Vorauszahlung geleistete Umsatzsteuer gemäß Artikel 171 Punkt 12 SteuerGB RF als Vorsteuer abgezogen werden. Dieser Abzug ist gemäß Artikel 172 Punkt 9 SteuerGB RF jedoch nur dann zulässig, wenn die tatsächliche Zahlung der Vorauszahlungen ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann. Gemäß Artikel 143 SteuerGB RF sind unter anderem auch Filialen ausländischer Gesellschaften in Russland umsatzsteuerpflichtig.

Das Finanzministerium stellt mit seinem Schreiben klar, dass ausländische Kontoauszüge nicht als ordnungsgemäßer Nachweis für die tatsächlich erfolgte Zahlung gelten.

Im zugrundeliegenden Fall war eine russische Filiale einer ausländischen Gesellschaft Auftragnehmerin einer Werkleistung in Russland. Die diesbezüglich geleistete Anzahlung wurde jedoch nicht vom russischen Bankkonto der Filiale, sondern vom ausländischen Bankkonto der ausländischen Gesellschaft aus überwiesen. Dennoch beabsichtigte die russische Filiale, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Das Schreiben des russischen Finanzministeriums ist insbesondere für Filialen ausländischer Gesellschaften von Bedeutung, da sie die Anzahlungen häufig von ausländischen Bankkonten der Gesellschaft aus tätigen. In diesem Fall kann die Filiale keinen Vorsteuerabzug geltend machen.