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Russland-News

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Vorsteuerabzug bei Anzahlungen von ausländischen Bankkonten


Mit Schreiben Nr. 03-07-08/64 vom 6. M√§rz 2012 √§u√üert sich die Abteilung f√ľr Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen F√∂deration zur Berechtigung von russischen Filialen ausl√§ndischer Gesellschaften zum Vorsteuerabzug, wenn die Vorauszahlung f√ľr eine entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung von ausl√§ndischen Bankkonten der Gesellschaft aus geleistet wurde.

Grundsätzlich kann die mit der Vorauszahlung geleistete Umsatzsteuer gemäß Artikel 171 Punkt 12 SteuerGB RF als Vorsteuer abgezogen werden. Dieser Abzug ist gemäß Artikel 172 Punkt 9 SteuerGB RF jedoch nur dann zulässig, wenn die tatsächliche Zahlung der Vorauszahlungen ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann. Gemäß Artikel 143 SteuerGB RF sind unter anderem auch Filialen ausländischer Gesellschaften in Russland umsatzsteuerpflichtig.

Das Finanzministerium stellt mit seinem Schreiben klar, dass ausl√§ndische Kontoausz√ľge nicht als ordnungsgem√§√üer Nachweis f√ľr die tats√§chlich erfolgte Zahlung gelten.

Im zugrundeliegenden Fall war eine russische Filiale einer ausl√§ndischen Gesellschaft Auftragnehmerin einer Werkleistung in Russland. Die diesbez√ľglich geleistete Anzahlung wurde jedoch nicht vom russischen Bankkonto der Filiale, sondern vom ausl√§ndischen Bankkonto der ausl√§ndischen Gesellschaft aus √ľberwiesen. Dennoch beabsichtigte die russische Filiale, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Das Schreiben des russischen Finanzministeriums ist insbesondere f√ľr Filialen ausl√§ndischer Gesellschaften von Bedeutung, da sie die Anzahlungen h√§ufig von ausl√§ndischen Bankkonten der Gesellschaft aus t√§tigen. In diesem Fall kann die Filiale keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

Leningrader Gebiet erg√§nzt Liste der Steuerbefreiungen von der Verm√∂gensteuer f√ľr Unternehmen


Mit dem Gesetz des Leningrader Gebiets Nr. 2-oz „√úber die √Ąnderung von Artikel 3_1 des regionalen Gesetzes „√úber die Verm√∂gensteuer f√ľr Unternehmen““ vom 3. Februar 2012 wird die Liste der Steuerbefreiungen bez√ľglich der Verm√∂gensteuer f√ľr Unternehmen um eine zus√§tzliche Position erweitert. Nunmehr werden auch Unternehmen, die Residenten eines Industrieparks bzw. Technoparks sind, hinsichtlich ihres Verm√∂gens, das sich auf dem Gel√§nde eines Industrie- bzw. Technoparks befindet, von der Verm√∂gensteuer befreit. Bei der Verm√∂gensteuer handelt es sich um eine regionale Steuer, deren Steuersatz im Leningrader Gebiet zur Zeit 2,2% betr√§gt.

Das √Ąnderungsgesetz tritt fr√ľhestens einen Monat nach offizieller Bekanntmachung, jedoch nicht vor Beginn des n√§chsten Besteuerungszeitraums in Kraft. Es wird voraussichtlich zum 1.¬†Januar 2013 in Kraft treten.

Steuerbeh√∂rden qualifizieren Zinszahlungen f√ľr Darlehen in Dividenden um


Dem russischen Unternehmen OOO „Naryanmarneftegaz“, das zu 70% direkt der russischen OAO „Lukoil“ und zu 30% indirekt der amerikanischen „ConocoPhillips“ geh√∂rt, ist es nicht gelungen, gegen die √úberregionale Inspektion des F√∂deralen Steuerdienstes Nr. 1 vorzugehen und eine Umqualifizierung von Zinszahlungen f√ľr Darlehen in Dividenden gerichtlich anzufechten.

Im zugrundeliegenden Fall stellte die Steuerbeh√∂rde fest, dass das Unternehmen die Regelungen zur Unterkapitalisierung (Art. 269 Punkt 2 SteuerGB RF) nicht einhielt, da die Summe seiner Darlehensschuld das Dreifache seines Eigenkapitals √ľberstieg. Zum Ende des Jahres 2007 hatte „Naryanmarneftegaz“ eine Darlehensschuld gegen√ľber der Tochtergesellschaft von „ConocoPhillips“ („Phillips Petroleum International Investment Company“) in H√∂he von 1,4 Mrd. USD.

Das F√∂derale Wirtschaftsgericht des Moskauer Gebiets stimmte der Steuerbeh√∂rde zu und qualifizierte die Zinsen auf den das Dreifache des Eigenkapitals √ľbersteigenden Darlehensbetrag in Dividenden um. Daraus folgt f√ľr „Naryanmarneftegaz“ zum einen ein teilweiser Wegfall der Abzugsf√§higkeit im Rahmen der Gewinnsteuer, und zum anderen, dass diese Zahlungen insoweit seitens „Naryanmarneftegaz“ nun mit 5% Quellensteuer gem√§√ü dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und den USA in Russland zu versteuern sind.

Die Besonderheit des Falles „Naryanmarneftegaz“ besteht darin, dass die fragliche Darlehensschuld nicht gegen√ľber der Muttergesellschaft, sondern gegen√ľber der ausl√§ndischen Schwestergesellschaft bestand. Nach dem Wortlaut des Art. 269 Punkt2 SteuerGB RF findet dieser dann Anwendung, wenn ein ausl√§ndisches Unternehmen, das zu mindestens 20% mittelbar oder unmittelbar an einem russischen Unternehmen beteiligt ist, diesem ein Darlehen gew√§hrt. Diese Konstellation unterscheidet sich von der des Falles „Naryanmarneftegaz“. Dennoch haben sowohl die zust√§ndige Steuerbeh√∂rde als auch das F√∂derale Wirtschaftsgericht des Moskauer Gebiets die Anwendung bejaht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Russland ratifiziert das Protokoll √ľber die √Ąnderung des DBA mit Zypern


Mit dem F√∂deralen Gesetz Nr. 9-FZ vom 28. Februar 2012 „√úber die Ratifizierung des Protokolls √ľber die √Ąnderung des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen F√∂deration und der Regierung der Republik Zypern √ľber die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuer vom Einkommen und vom Kapital vom 5. Dezember 1998“ hat die russische Staatsduma nun endlich das Protokoll zur √Ąnderung des russisch-zypriotischen DBA ratifiziert. Das Protokoll wurde bereits am 7.¬†Oktober 2010 in Nicosia unterzeichnet.

Die wesentlichen Inhalte des Protokolls haben wir in unserem Blogbeitrag „√Ąnderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern“ vom 14. September 2011 ausf√ľhrlich dargestellt.

Oberstes Wirtschaftsgericht entscheidet √ľber den Beginn der Verj√§hrungsfrist f√ľr Steuers√ľnder zugunsten des russischen Fiskus


Durch eine Entscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen F√∂deration vom 27. September 2011 (Nr. 4134/11) verl√§ngert sich faktisch die Haftung von Steuerzahlern auf vier Jahre. Grunds√§tzlich gilt eine Verj√§hrungsfrist f√ľr Steuerdelikte von drei Jahren.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die offene Aktiengesellschaft ‚ÄěKrasnojarski Zavod Cholodilnykov ‚ÄěBirjusa‚Äú‚Äú hat gegen eine Entscheidung der Zentralen Inspektion des F√∂deralen Steuerdienstes f√ľr die gr√∂√üten Steuerzahler in der Region Krasnojarsk bez√ľglich einer Steuernachzahlung f√ľr Juni 2006 geklagt. Dieser Bescheid war erst am 30. Juli 2009 ergangen, also bereits einen Monat, nachdem die dreij√§hrige Verj√§hrungsfrist abgelaufen war. Die Kl√§gerin ging gerichtlich gegen diesen Bescheid vor und beantragte die Herabsetzung der nachgeforderten Betr√§ge.

Die Gerichte dreier Instanzen hatten der Beklagten die beantragte Reduktion des nachzuzahlenden Betrages nicht vollst√§ndig zugesprochen. Daraufhin wandte sich die Kl√§gerin an das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration. Dieses hat nunmehr darauf hingewiesen, dass die Verj√§hrungsfrist keineswegs abgelaufen sei, da diese erst mit dem Ende der Steuerperiode, in der die Steuer f√§llig geworden ist, beginnt. Vorliegend handelte es sich um eine Steuernachzahlung f√ľr Juni 2006, die die Steuerpflichtige bis zum 20. Juli 2006 h√§tte zahlen m√ľssen. Daraus folgerte das Gericht den Beginn der Verj√§hrungsfrist zum 1. August 2006. Somit war auch der entsprechende Bescheid der Steuerbeh√∂rde noch vor Ablauf der Verj√§hrungsfrist ergangen. ¬†

Diese Entscheidung des Obersten Wirtschaftgerichts der Russischen F√∂deration kommt den Steuerbeh√∂rden zugute und erh√∂ht das Risiko f√ľr Steuerzahler, hohe Steuernachzahlungen und entsprechende Strafen leisten zu m√ľssen.

Überträgt man die Auffassung des Gerichts zum Beispiel im Rahmen der Gewinnsteuer und auf eine jährliche Steuerperiode, kommt dies faktisch einer Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre gleich. Ob sich dies in der Praxis so auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Umsatzsteuerpflicht f√ľr Werbeleistungen auf Messen


Mit Informationsschreiben Nr. 03-07-08/21 vom 1. Februar 2012 √§u√üert sich die Abteilung f√ľr steuerliche und zolltarifliche Politik des Finanzministeriums der Russischen F√∂deration zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich Werbedienstleistungen, die russische Unternehmen zugunsten von ausl√§ndischen, in Russland steuerlich nicht registrierten Unternehmen im Rahmen von in der Russischen F√∂deration veranstalteten Messen erbringen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob diese Werbeleistungen der russischen Umsatzsteuer unterliegen. Dazu f√ľhrt das russische Finanzministerium wie folgt aus:

Gem√§√ü Art. 146 Punkt 1 SteuerGB RF ist der Umsatz von Waren, Werk- oder Dienstleistungen auf dem Gebiet der Russischen F√∂deration grunds√§tzlich umsatzsteuerpflichtig. Ferner werden Leistungen in Zusammenhang mit der Organisation von Messen in der Russischen F√∂deration, an denen ausl√§ndische Unternehmen teilnehmen, bez√ľglich der Umsatzsteuer als Werbedienstleistungen qualifiziert. Der Ort der Leistung wird dabei nach Art. 148 SteuerGB RF bestimmt. Der Ort von Werbedienstleistungen ist insbesondere in Art. 148 Punkt 1 Unterpunkt 4 und Punkt 1.1 Unterpunkt 4 SteuerGB RF geregelt, wonach dieser sich nach dem Ort der T√§tigkeit des Auftraggebers der Werbedienstleistung richtet. Ist der Auftraggeber ein ausl√§ndisches Unternehmen, das seiner T√§tigkeit au√üerhalb der Russischen F√∂deration nachgeht, so befindet sich der Ort der Leistung auch au√üerhalb der Russischen F√∂deration, sodass die russische Umsatzsteuer nicht anf√§llt.

Stellungnahme des Finanzministeriums zur Sorgfaltspflicht von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner


Mit Informationsschreiben Nr. 03-02-07/1-430 vom 13. Dezember 2011 √§u√üert sich die Abteilung f√ľr Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen F√∂deration zum Umfang der Sorgfaltspflichten von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner.

Dieser Stellungnahme lag die Anfrage eines Zuckergro√üh√§ndlers zugrunde, ob Steuerpflichtige bestimmte Ma√ünahmen zur Erf√ľllung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Wahl ihrer Vertragspartner ergreifen m√ľssen und ob steuerrechtliche Sanktionen infolge der Nichtergreifung dieser Ma√ünahmen drohen, wenn sich der Vertragspartner im Nachhinein als sog. „Eintagesgesellschaft“ (firma-odnodnevka) erwiesen hat.

Als „Eintagesgesellschaften“ werden in Russland Unternehmen bezeichnet, die nur zum Schein bzw. zur Erf√ľllung eines bestimmten kurzfristigen (und oft rechtswidrigen) Vorhabens gegr√ľndet werden, d.h. die von Anfang an nicht beabsichtigen, gesch√§ftlich t√§tig zu werden. Stellt die zust√§ndige Steuerbeh√∂rde fest, dass es sich beim Vertragspartner des Steuerpflichtigen um eine Eintagesgesellschaft gehandelt hat, wird sie in der Regel die entsprechenden Leistungen des Steuerpflichtigen an seinen Vertragspartner nicht als abzugsf√§hige Betriebsausgaben qualifizieren und unter Umst√§nden einen geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht anerkennen. Auch aus diesem Grund ist es f√ľr die Praxis mithin sehr wichtig, den Vertragspartner vor Vertragsschluss unter diesem Blickwinkel zu pr√ľfen.

Auf die o.g. Anfrage erwiderte das Finanzministerium, dass der Steuerpflichtige grunds√§tzlich als gutgl√§ubig gilt, solange ihm nicht nachgewiesen wird, dass er wusste oder h√§tte wissen m√ľssen, dass sein Vertragspartner tats√§chlich nicht unternehmerisch t√§tig ist und den Vertrag nicht erf√ľllen kann. Au√üerdem wies das Finanzministerium auf die Regelung des Art. 108 Punkt 6 des Steuergesetzbuches der Russischen F√∂deration hin, wonach f√ľr den Unternehmer die Unschuldsvermutung gilt, solange ihm nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird. Die Beweislast hierf√ľr tragen die Steuerbeh√∂rden. Bestehende Zweifel hinsichtlich der Gutgl√§ubigkeit des Unternehmers sind dabei stets zu dessen Gunsten auszulegen.

Bei der Wahl des Vertragspartners sollte ein Unternehmer sich in der Regel folgende Unterlagen vorlegen lassen bzw. Folgendes nachpr√ľfen:

  • Vorlage schriftlicher Nachweise der Vertretungsbefugnis des Generaldirektors oder des sonstigen Vertreters des Vertragspartners (Gesellschafterbeschl√ľsse, Vollmachten) sowie eines Identit√§tsnachweises;
  • Angaben zum Standort, Ort der Produktionsst√§tte oder der Verkaufsfl√§chen des Vertragspartners;
  • Registrierung des Vertragspartners im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (aktueller Registerauszug);
  • M√∂glichkeit der tats√§chlichen Vertragserf√ľllung seitens des Vertragspartners unter Ber√ľcksichtigung der f√ľr die Herstellung oder Lieferung der Waren, f√ľr die Erbringung der Dienstleistungen oder Herstellung eines Werkes erforderlichen Zeit.

Die Pr√ľfung des russischen Vertragspartners bleibt mithin nach wie vor ein „Muss“ bei der Aufnahme einer Gesch√§ftst√§tigkeit in Russland.

√úberblick √ľber wichtige Gerichtsentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen F√∂deration zur Verm√∂gensteuer f√ľr Unternehmen


Mit Informationsschreiben Nr. 148 vom 17. November 2011 hat das Pr√§sidium des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen F√∂deration einen √úberblick √ľber Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre bez√ľglich der Anwendung einzelner Vorschriften des 30. Kapitels des russischen Steuergesetzbuches (im Folgenden: SteuerGB RF), der die Verm√∂gensteuer f√ľr Unternehmen betrifft, ver√∂ffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen zwei grundlegende Entscheidungen vor:

In einem ersten Fall sollte eine russische GmbH als Leasingnehmerin wegen einer nichterfolgten Zahlung der Verm√∂gensteuer f√ľr Unternehmen nach Auffassung der zust√§ndigen Steuerbeh√∂rde haften. Gegen diese Entscheidung der Steuerbeh√∂rde ging die GmbH gerichtlich vor und beantragte beim Wirtschaftsgericht die Aufhebung der entsprechenden Entscheidung der Steuerbeh√∂rde.

Nach Ansicht der Steuerbeh√∂rde war die Leasingnehmerin auch hinsichtlich des geleasten Objekts steuerpflichtig, da im Leasingvertrag geregelt war, dass das Leasingobjekt in der Bilanz der Leasingnehmerin auszuweisen ist. Das erstinstanzliche Gericht folgte der Ansicht der Beh√∂rde nicht. Es war vielmehr der Ansicht, dass nur das im tats√§chlichen Eigentum der juristischen Person befindliche Verm√∂gen der Steuerpflicht unterliege. Da sich vorliegend der Gegenstand im Eigentum des Leasinggebers befand, sei der Leasinggeber diesbez√ľglich auch in der Pflicht, die Verm√∂gensteuer f√ľr Unternehmen zu entrichten. Weiterlesen

Informationsbriefe des F√∂deralen Steuerdienstes RF sind nun f√ľr die Steuerinspektoren verbindlich


Auf der Webseite (www.nalog.ru) des F√∂deralen Steuerdienstes der Russischen F√∂deration (FNS) werden nunmehr sog. Informationsbriefe der F√∂deralen Beh√∂rde unter der Rubrik "Erl√§uterungen des F√∂deralen Steuerdienstes RF, die f√ľr die Anwendung von Steuerbeh√∂rden verbindlich sind" ver√∂ffentlicht. Diese Briefe sind an die Steuerbeh√∂rden adressiert und erhalten Erl√§uterungen des FNS u.a. zur Erstellung von Steuererkl√§rungen, Berechnung und Abf√ľhrung von Steuern und Beitr√§gen, zu Rechten und Pflichten der Steuer- und Beitragszahler, Steueragenten sowie zu Befugnissen der Steuerbeh√∂rden und ihrer Mitarbeiter.

Der FNS weist in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2011 Nr. ED – 4-3/15678@ darauf hin, dass in der oben genannten Rubrik ebenfalls Informationsbriefe des FNS ver√∂ffentlicht werden, die mit dem Finanzministerium abgestimmt wurden oder die der Rechtsposition des Finanzministeriums entsprechen, denn Steuerbeh√∂rden seien gem√§√ü Art. 32 Punkt 1 Ziff. 5 SteuerGB RF verpflichtet, schriftliche Anweisungen des Finanzministeriums der Russischen F√∂deration hinsichtlich der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zu befolgen. Die Einstellung des FNS ist zu begr√ľ√üen. Bisher wurden Informationsbriefe des Finanzministeriums durch die Steuerbeh√∂rden eher als Anwendungs- und Auslegungsempfehlungen aufgefasst. Es gibt zwar nach wie vor keine verbindliche Auskunft in Russland im Unterschied zu Deutschland, jedoch f√ľhrt eine gr√∂√üere Verbindlichkeit der Schreiben des Finanzministeriums zu mehr Rechtssicherheit. Die Praxis zeigt zudem, dass diese M√∂glichkeit verst√§rkt in Anspruch genommen wird, um streitige oder widerspr√ľchliche steuerrechtliche Fragen zu kl√§ren.

In seinem Schreiben vom 23. Oktober 2011 macht der FNS seine Forderung einer strikteren Anwendung seiner in den Informationsbriefen enthaltenen verbindlichen Erl√§uterungen durch die Steuerbeh√∂rde besonders deutlich: Steuerbeh√∂rden sollen sich bei der Erf√ľllung ihrer Verpflichtung zur kostenfreien Auskunftserteilung an die in den entsprechenden Erl√§uterungen dargelegte Rechtsposition halten.

Steuerpflichtige haften zudem nicht, wenn sie entsprechend den veröffentlichten Erläuterungen des FNS gehandelt haben, diese im Nachhinein jedoch aufgehoben wurden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die einschlägige Erläuterung inhaltlich auf den Besteuerungszeitraum bezieht, in dem der fragliche Haftungstatbestand entstanden ist.

Nachträgliche Zahlung von zum Abzug gebrachter Vorsteuerbeträge


Mit Gesetz vom 19. Juli 2011 ‚ĄĖ 245-FG wurde Art. 170 Punkt 3 SteuerGB RF, der F√§lle einer nachtr√§glichen Zahlung von zun√§chst zum Abzug gebrachter Vorsteuerbetr√§ge an die Staatskasse regelt, durch einen weiteren Fall mit Ziff. 5 erg√§nzt. Der F√∂derale Steuerdienst der RF hat am 15. September 2011 ein Schreiben ‚ĄĖ ED-3/15009 zur Anwendung der genannten Vorschrift ver√∂ffentlicht.

Demgem√§√ü sollen zum Abzug gebrachte Vorsteuerbetr√§ge auf Wirtschaftsg√ľter (Werk- und Dienstleistungen), worunter auch Anlageverm√∂gen und immaterielle Wirtschaftsg√ľter sowie Verm√∂gensrechte fallen, vom Steuerzahler erstattet werden, wenn sie sp√§ter weiterver√§u√üert werden und diese Weiterver√§u√üerung gem√§√ü Art. 164 Punkt 1 SteuerGB RF von der Umsatzsteuer befreit ist (Null-Steuersatz). Der F√∂derale Steuerdienst weist darauf hin, dass diese neue erg√§nzende Vorschrift auf solche Weitever√§u√üerungsgesch√§fte Anwendung findet, die erst nach dem 1. Oktober 2011 erfolgt sind.

Die den Steuerzahler somit effektiv belastende Umsatzsteuer kann nur im Rahmen der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage f√ľr Zwecke der Gewinnsteuer als abzugsf√§hige Betriebsausgabe geltend gemacht werden.