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Russland-News

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Leningrader Gebiet ergänzt Liste der Steuerbefreiungen von der Vermögensteuer für Unternehmen


Mit dem Gesetz des Leningrader Gebiets Nr. 2-oz „Über die Änderung von Artikel 3_1 des regionalen Gesetzes „Über die Vermögensteuer für Unternehmen““ vom 3. Februar 2012 wird die Liste der Steuerbefreiungen bezüglich der Vermögensteuer für Unternehmen um eine zusätzliche Position erweitert. Nunmehr werden auch Unternehmen, die Residenten eines Industrieparks bzw. Technoparks sind, hinsichtlich ihres Vermögens, das sich auf dem Gelände eines Industrie- bzw. Technoparks befindet, von der Vermögensteuer befreit. Bei der Vermögensteuer handelt es sich um eine regionale Steuer, deren Steuersatz im Leningrader Gebiet zur Zeit 2,2% beträgt.

Das Änderungsgesetz tritt frühestens einen Monat nach offizieller Bekanntmachung, jedoch nicht vor Beginn des nächsten Besteuerungszeitraums in Kraft. Es wird voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Steuerbehörden qualifizieren Zinszahlungen für Darlehen in Dividenden um


Dem russischen Unternehmen OOO „Naryanmarneftegaz“, das zu 70% direkt der russischen OAO „Lukoil“ und zu 30% indirekt der amerikanischen „ConocoPhillips“ gehört, ist es nicht gelungen, gegen die Überregionale Inspektion des Föderalen Steuerdienstes Nr. 1 vorzugehen und eine Umqualifizierung von Zinszahlungen für Darlehen in Dividenden gerichtlich anzufechten.

Im zugrundeliegenden Fall stellte die Steuerbehörde fest, dass das Unternehmen die Regelungen zur Unterkapitalisierung (Art. 269 Punkt 2 SteuerGB RF) nicht einhielt, da die Summe seiner Darlehensschuld das Dreifache seines Eigenkapitals überstieg. Zum Ende des Jahres 2007 hatte „Naryanmarneftegaz“ eine Darlehensschuld gegenüber der Tochtergesellschaft von „ConocoPhillips“ („Phillips Petroleum International Investment Company“) in Höhe von 1,4 Mrd. USD.

Das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Gebiets stimmte der Steuerbehörde zu und qualifizierte die Zinsen auf den das Dreifache des Eigenkapitals übersteigenden Darlehensbetrag in Dividenden um. Daraus folgt für „Naryanmarneftegaz“ zum einen ein teilweiser Wegfall der Abzugsfähigkeit im Rahmen der Gewinnsteuer, und zum anderen, dass diese Zahlungen insoweit seitens „Naryanmarneftegaz“ nun mit 5% Quellensteuer gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und den USA in Russland zu versteuern sind.

Die Besonderheit des Falles „Naryanmarneftegaz“ besteht darin, dass die fragliche Darlehensschuld nicht gegenüber der Muttergesellschaft, sondern gegenüber der ausländischen Schwestergesellschaft bestand. Nach dem Wortlaut des Art. 269 Punkt2 SteuerGB RF findet dieser dann Anwendung, wenn ein ausländisches Unternehmen, das zu mindestens 20% mittelbar oder unmittelbar an einem russischen Unternehmen beteiligt ist, diesem ein Darlehen gewährt. Diese Konstellation unterscheidet sich von der des Falles „Naryanmarneftegaz“. Dennoch haben sowohl die zuständige Steuerbehörde als auch das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Gebiets die Anwendung bejaht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Russland ratifiziert das Protokoll über die Änderung des DBA mit Zypern


Mit dem Föderalen Gesetz Nr. 9-FZ vom 28. Februar 2012 „Über die Ratifizierung des Protokolls über die Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Zypern über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuer vom Einkommen und vom Kapital vom 5. Dezember 1998“ hat die russische Staatsduma nun endlich das Protokoll zur Änderung des russisch-zypriotischen DBA ratifiziert. Das Protokoll wurde bereits am 7. Oktober 2010 in Nicosia unterzeichnet.

Die wesentlichen Inhalte des Protokolls haben wir in unserem Blogbeitrag „Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern“ vom 14. September 2011 ausführlich dargestellt.

Oberstes Wirtschaftsgericht entscheidet über den Beginn der Verjährungsfrist für Steuersünder zugunsten des russischen Fiskus


Durch eine Entscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 27. September 2011 (Nr. 4134/11) verlängert sich faktisch die Haftung von Steuerzahlern auf vier Jahre. Grundsätzlich gilt eine Verjährungsfrist für Steuerdelikte von drei Jahren.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die offene Aktiengesellschaft „Krasnojarski Zavod Cholodilnykov „Birjusa““ hat gegen eine Entscheidung der Zentralen Inspektion des Föderalen Steuerdienstes für die größten Steuerzahler in der Region Krasnojarsk bezüglich einer Steuernachzahlung für Juni 2006 geklagt. Dieser Bescheid war erst am 30. Juli 2009 ergangen, also bereits einen Monat, nachdem die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen war. Die Klägerin ging gerichtlich gegen diesen Bescheid vor und beantragte die Herabsetzung der nachgeforderten Beträge.

Die Gerichte dreier Instanzen hatten der Beklagten die beantragte Reduktion des nachzuzahlenden Betrages nicht vollständig zugesprochen. Daraufhin wandte sich die Klägerin an das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation. Dieses hat nunmehr darauf hingewiesen, dass die Verjährungsfrist keineswegs abgelaufen sei, da diese erst mit dem Ende der Steuerperiode, in der die Steuer fällig geworden ist, beginnt. Vorliegend handelte es sich um eine Steuernachzahlung für Juni 2006, die die Steuerpflichtige bis zum 20. Juli 2006 hätte zahlen müssen. Daraus folgerte das Gericht den Beginn der Verjährungsfrist zum 1. August 2006. Somit war auch der entsprechende Bescheid der Steuerbehörde noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen.  

Diese Entscheidung des Obersten Wirtschaftgerichts der Russischen Föderation kommt den Steuerbehörden zugute und erhöht das Risiko für Steuerzahler, hohe Steuernachzahlungen und entsprechende Strafen leisten zu müssen.

Überträgt man die Auffassung des Gerichts zum Beispiel im Rahmen der Gewinnsteuer und auf eine jährliche Steuerperiode, kommt dies faktisch einer Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre gleich. Ob sich dies in der Praxis so auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Umsatzsteuerpflicht für Werbeleistungen auf Messen


Mit Informationsschreiben Nr. 03-07-08/21 vom 1. Februar 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich Werbedienstleistungen, die russische Unternehmen zugunsten von ausländischen, in Russland steuerlich nicht registrierten Unternehmen im Rahmen von in der Russischen Föderation veranstalteten Messen erbringen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob diese Werbeleistungen der russischen Umsatzsteuer unterliegen. Dazu führt das russische Finanzministerium wie folgt aus:

Gemäß Art. 146 Punkt 1 SteuerGB RF ist der Umsatz von Waren, Werk- oder Dienstleistungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ferner werden Leistungen in Zusammenhang mit der Organisation von Messen in der Russischen Föderation, an denen ausländische Unternehmen teilnehmen, bezüglich der Umsatzsteuer als Werbedienstleistungen qualifiziert. Der Ort der Leistung wird dabei nach Art. 148 SteuerGB RF bestimmt. Der Ort von Werbedienstleistungen ist insbesondere in Art. 148 Punkt 1 Unterpunkt 4 und Punkt 1.1 Unterpunkt 4 SteuerGB RF geregelt, wonach dieser sich nach dem Ort der Tätigkeit des Auftraggebers der Werbedienstleistung richtet. Ist der Auftraggeber ein ausländisches Unternehmen, das seiner Tätigkeit außerhalb der Russischen Föderation nachgeht, so befindet sich der Ort der Leistung auch außerhalb der Russischen Föderation, sodass die russische Umsatzsteuer nicht anfällt.

Stellungnahme des Finanzministeriums zur Sorgfaltspflicht von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner


Mit Informationsschreiben Nr. 03-02-07/1-430 vom 13. Dezember 2011 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zum Umfang der Sorgfaltspflichten von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner.

Dieser Stellungnahme lag die Anfrage eines Zuckergroßhändlers zugrunde, ob Steuerpflichtige bestimmte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Wahl ihrer Vertragspartner ergreifen müssen und ob steuerrechtliche Sanktionen infolge der Nichtergreifung dieser Maßnahmen drohen, wenn sich der Vertragspartner im Nachhinein als sog. „Eintagesgesellschaft“ (firma-odnodnevka) erwiesen hat.

Als „Eintagesgesellschaften“ werden in Russland Unternehmen bezeichnet, die nur zum Schein bzw. zur Erfüllung eines bestimmten kurzfristigen (und oft rechtswidrigen) Vorhabens gegründet werden, d.h. die von Anfang an nicht beabsichtigen, geschäftlich tätig zu werden. Stellt die zuständige Steuerbehörde fest, dass es sich beim Vertragspartner des Steuerpflichtigen um eine Eintagesgesellschaft gehandelt hat, wird sie in der Regel die entsprechenden Leistungen des Steuerpflichtigen an seinen Vertragspartner nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben qualifizieren und unter Umständen einen geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht anerkennen. Auch aus diesem Grund ist es für die Praxis mithin sehr wichtig, den Vertragspartner vor Vertragsschluss unter diesem Blickwinkel zu prüfen.

Auf die o.g. Anfrage erwiderte das Finanzministerium, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich als gutgläubig gilt, solange ihm nicht nachgewiesen wird, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Vertragspartner tatsächlich nicht unternehmerisch tätig ist und den Vertrag nicht erfüllen kann. Außerdem wies das Finanzministerium auf die Regelung des Art. 108 Punkt 6 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation hin, wonach für den Unternehmer die Unschuldsvermutung gilt, solange ihm nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird. Die Beweislast hierfür tragen die Steuerbehörden. Bestehende Zweifel hinsichtlich der Gutgläubigkeit des Unternehmers sind dabei stets zu dessen Gunsten auszulegen.

Bei der Wahl des Vertragspartners sollte ein Unternehmer sich in der Regel folgende Unterlagen vorlegen lassen bzw. Folgendes nachprüfen:

  • Vorlage schriftlicher Nachweise der Vertretungsbefugnis des Generaldirektors oder des sonstigen Vertreters des Vertragspartners (Gesellschafterbeschlüsse, Vollmachten) sowie eines Identitätsnachweises;
  • Angaben zum Standort, Ort der Produktionsstätte oder der Verkaufsflächen des Vertragspartners;
  • Registrierung des Vertragspartners im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (aktueller Registerauszug);
  • Möglichkeit der tatsächlichen Vertragserfüllung seitens des Vertragspartners unter Berücksichtigung der für die Herstellung oder Lieferung der Waren, für die Erbringung der Dienstleistungen oder Herstellung eines Werkes erforderlichen Zeit.

Die Prüfung des russischen Vertragspartners bleibt mithin nach wie vor ein „Muss“ bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Russland.

Überblick über wichtige Gerichtsentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation zur Vermögensteuer für Unternehmen


Mit Informationsschreiben Nr. 148 vom 17. November 2011 hat das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation einen Überblick über Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre bezüglich der Anwendung einzelner Vorschriften des 30. Kapitels des russischen Steuergesetzbuches (im Folgenden: SteuerGB RF), der die Vermögensteuer für Unternehmen betrifft, veröffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen zwei grundlegende Entscheidungen vor:

In einem ersten Fall sollte eine russische GmbH als Leasingnehmerin wegen einer nichterfolgten Zahlung der Vermögensteuer für Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Steuerbehörde haften. Gegen diese Entscheidung der Steuerbehörde ging die GmbH gerichtlich vor und beantragte beim Wirtschaftsgericht die Aufhebung der entsprechenden Entscheidung der Steuerbehörde.

Nach Ansicht der Steuerbehörde war die Leasingnehmerin auch hinsichtlich des geleasten Objekts steuerpflichtig, da im Leasingvertrag geregelt war, dass das Leasingobjekt in der Bilanz der Leasingnehmerin auszuweisen ist. Das erstinstanzliche Gericht folgte der Ansicht der Behörde nicht. Es war vielmehr der Ansicht, dass nur das im tatsächlichen Eigentum der juristischen Person befindliche Vermögen der Steuerpflicht unterliege. Da sich vorliegend der Gegenstand im Eigentum des Leasinggebers befand, sei der Leasinggeber diesbezüglich auch in der Pflicht, die Vermögensteuer für Unternehmen zu entrichten. Weiterlesen

Informationsbriefe des Föderalen Steuerdienstes RF sind nun für die Steuerinspektoren verbindlich


Auf der Webseite (www.nalog.ru) des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation (FNS) werden nunmehr sog. Informationsbriefe der Föderalen Behörde unter der Rubrik "Erläuterungen des Föderalen Steuerdienstes RF, die für die Anwendung von Steuerbehörden verbindlich sind" veröffentlicht. Diese Briefe sind an die Steuerbehörden adressiert und erhalten Erläuterungen des FNS u.a. zur Erstellung von Steuererklärungen, Berechnung und Abführung von Steuern und Beiträgen, zu Rechten und Pflichten der Steuer- und Beitragszahler, Steueragenten sowie zu Befugnissen der Steuerbehörden und ihrer Mitarbeiter.

Der FNS weist in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2011 Nr. ED – 4-3/15678@ darauf hin, dass in der oben genannten Rubrik ebenfalls Informationsbriefe des FNS veröffentlicht werden, die mit dem Finanzministerium abgestimmt wurden oder die der Rechtsposition des Finanzministeriums entsprechen, denn Steuerbehörden seien gemäß Art. 32 Punkt 1 Ziff. 5 SteuerGB RF verpflichtet, schriftliche Anweisungen des Finanzministeriums der Russischen Föderation hinsichtlich der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zu befolgen. Die Einstellung des FNS ist zu begrüßen. Bisher wurden Informationsbriefe des Finanzministeriums durch die Steuerbehörden eher als Anwendungs- und Auslegungsempfehlungen aufgefasst. Es gibt zwar nach wie vor keine verbindliche Auskunft in Russland im Unterschied zu Deutschland, jedoch führt eine größere Verbindlichkeit der Schreiben des Finanzministeriums zu mehr Rechtssicherheit. Die Praxis zeigt zudem, dass diese Möglichkeit verstärkt in Anspruch genommen wird, um streitige oder widersprüchliche steuerrechtliche Fragen zu klären.

In seinem Schreiben vom 23. Oktober 2011 macht der FNS seine Forderung einer strikteren Anwendung seiner in den Informationsbriefen enthaltenen verbindlichen Erläuterungen durch die Steuerbehörde besonders deutlich: Steuerbehörden sollen sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur kostenfreien Auskunftserteilung an die in den entsprechenden Erläuterungen dargelegte Rechtsposition halten.

Steuerpflichtige haften zudem nicht, wenn sie entsprechend den veröffentlichten Erläuterungen des FNS gehandelt haben, diese im Nachhinein jedoch aufgehoben wurden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die einschlägige Erläuterung inhaltlich auf den Besteuerungszeitraum bezieht, in dem der fragliche Haftungstatbestand entstanden ist.

Nachträgliche Zahlung von zum Abzug gebrachter Vorsteuerbeträge


Mit Gesetz vom 19. Juli 2011 № 245-FG wurde Art. 170 Punkt 3 SteuerGB RF, der Fälle einer nachträglichen Zahlung von zunächst zum Abzug gebrachter Vorsteuerbeträge an die Staatskasse regelt, durch einen weiteren Fall mit Ziff. 5 ergänzt. Der Föderale Steuerdienst der RF hat am 15. September 2011 ein Schreiben № ED-3/15009 zur Anwendung der genannten Vorschrift veröffentlicht.

Demgemäß sollen zum Abzug gebrachte Vorsteuerbeträge auf Wirtschaftsgüter (Werk- und Dienstleistungen), worunter auch Anlagevermögen und immaterielle Wirtschaftsgüter sowie Vermögensrechte fallen, vom Steuerzahler erstattet werden, wenn sie später weiterveräußert werden und diese Weiterveräußerung gemäß Art. 164 Punkt 1 SteuerGB RF von der Umsatzsteuer befreit ist (Null-Steuersatz). Der Föderale Steuerdienst weist darauf hin, dass diese neue ergänzende Vorschrift auf solche Weiteveräußerungsgeschäfte Anwendung findet, die erst nach dem 1. Oktober 2011 erfolgt sind.

Die den Steuerzahler somit effektiv belastende Umsatzsteuer kann nur im Rahmen der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage für Zwecke der Gewinnsteuer als abzugsfähige Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Sozialversicherungsbeitragssätze für 2012-2014 neu festgelegt


Die russische Duma hat am 23. November 2011 ein Gesetz zur Änderung der Beitragshöhe von Sozialversicherungsbeiträgen in dritter Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz „Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation über die Sozialversicherungsbeitragssätze der staatlichen Versicherungsfonds“ tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird sowohl die Anweisung des Präsidenten der Russischen Föderation zur Senkung der Sozialabgabenlast, als auch der Vorschlag des Finanzministeriums zur Einführung des sog. doppelten Beitragssatzes umgesetzt. Neu ab dem 1. Januar 2012 wird sein, dass die seit dem 1. Januar 2010 bestehende Sonderregelung, wonach für die sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, teilweise entfällt.

Der zum 1. Januar dieses Jahres auf 34% erhöhte Gesamtbeitragssatz der Arbeitgeber wird zum 1. Januar 2012 auf 30% herabgesetzt. Dabei beträgt der Beitrag in den Rentenfonds (PFR) 22%, in den Fonds der sozialen Sicherung (FSS) 2,9% und in den Fonds der Krankenversicherung (FOMS) 5,1%. Nach dem doppelten Beitragssatz werden Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze, die zurzeit 463.000 Rubel und ab dem 1. Januar 2012 512.000 Rubel beträgt (ca. 12.200 €), mit zusätzlichen 10% Rentenversicherungsbeitrag belastet.

Für eine Reihe im Gesetz genannter Organisationen und Unternehmen wird ein ermäßigter Gesamtbeitragssatz in Höhe von 20% eingeführt, der allein in den Rentenfonds eingezahlt wird. Dies gilt insbesondere für:

 –         Einzelunternehmer, die nach dem sog. vereinfachten Modell besteuert werden und in bestimmten gewerblichen Bereichen tätig sind (ca. 35 Bereiche),

–         nichtkommerzielle gemeinnützige Organisationen, die nach dem sog. vereinfachten Modell besteuert werden und u.a. in Bereichen der sozialen Versorgung, des Gesundheitswesens und der Kultur tätig sind,

–         Wohltätigkeitsorganisationen,

–         anerkannte Apothekenbetriebe und lizensierte Einzelunternehmer im pharmazeutischen Bereich, die jeweils eine Einheitsteuer auf ihr anrechenbares Einkommen entrichten.

Alle Arbeitgeber müssen ab dem 1. Januar 2012 für die bei ihnen beschäftigten und sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich Rentenversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie auch für ihre russischen Arbeitnehmer abführen. Für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte im Sinne des Gesetzes „Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der RF“ (N 115-FZ vom 25. Juli 2002) und ausländische Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf weniger als sechs Monate befristet sind, müssen ausnahmsweise keine Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Ferner wurde angekündigt, dass sich der Arbeits- und Sozialausschuss der russischen Duma spätestens im Herbst 2012 mit der Frage der Einführung einer Sozialversicherungspflicht für die sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer zugunsten der Fonds der sozialen Sicherung und Krankenversicherung befassen wird.