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Russland-News

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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Schweiz


Die Regierung der Russischen Föderation und der Schweizerische Bundesrat haben am 24. September 2011 ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuer vom Einkommen und vom Vermögen vom 15. November 1995 (im Folgenden: Doppelbesteuerungsabkommen, DBA) unterzeichnet. Dieses Protokoll muss durch beide Staaten allerdings noch ratifiziert werden.

Durch das Protokoll wird eine Reihe von Änderungen eingeführt, die die Regelungen bezüglich der Quellensteuersätze auf Dividenden und Zinszahlungen sowie der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Immobiliengesellschaften ändern bzw. ergänzen. Zudem werden Bestimmungen über den gegenseitigen Informationsaustausch entsprechend international geltendem Standard eingefügt.

Der Quellensteuersatz auf Dividenden bleibt unberührt und beträgt 5% der Bruttodividenden, wenn der Dividendenbezieher über mindestens 20% des Kapitals der ausländischen Kapitalgesellschaft verfügt und die Beteiligung 200 000 Schweizer Franken übersteigt. In allen anderen Fällen beträgt die Höhe des Steuersatzes 15% der Bruttodividenden. Die Quellensteuer auf Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen oder eine andere ähnliche Einrichtung, die Regierung oder die Zentralbanken wurde aufgehoben. Darüber hinaus wird der Dividendenbegriff erweitert. Er umfasst nunmehr auch Zahlungen auf Anteile an Immobilien- und Anlagefonds, deren Einkünfte zu mehr als 50 % aus Aktien herrühren.

Auch der 10 %-Quellensteuersatz auf Zinszahlungen wird aufgehoben. Nunmehr können Zinsen nur im Wohnsitzstaat des Zinsempfängers besteuert werden. Der Zinsbegriff wird ergänzt. Danach sind Zuschläge für verspätete Zahlungen keine Zinse. Im Anhang zum Protokoll haben die Vertragsstaaten vereinbart, dass Zahlungen auf Anteile von Anlagefonds, deren Einkünfte sich zu weniger als 50% aus Aktien zusammensetzen, als Zinsen betrachtet werden sollen.

Daneben sollen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft nunmehr der Besteuerung des Liegenschaftsstaates unterliegen, wenn ihr Wert zu mehr als 50 % aus in diesem Staat belegenem unbeweglichen Vermögen besteht. Allerdings gelten hierzu einige Ausnahmen. Danach sollen die Gewinne nur im Wohnsitzstaat besteuert werden, wenn:

-         die Anteile an einer anerkannten Börse in einem der Vertragsstaaten oder an einer anderen von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarten Börse kotiert sind; oder

-         die Anteile an einer Gesellschaft bestehen, deren Wert zu mehr als 50% aus unbeweglichen Vermögen besteht, in welchem die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit ausübt.

Ein Informationsaustausch soll von dem ersuchenden Vertragsstaat erst dann begehrt werden können, wenn er alle in seinem Staat vorgesehenen Mittel zur Beschaffung von Informationen ausgeschöpft hat. Ferner sollen die erhaltenden Informationen nach dem innerstaatlichen Recht des Empfängerstaates vertraulich behandelt werden und nur den Behörden oder Personen zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich dieser Steuern befasst sind, und nur für diese Zwecke verwendet werden. Die Informationen können aber in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden. Informationen bezüglich eines Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe-, oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens sind von der Übermittlung ausgeschlossen.

Insgesamt soll ein möglichst weitgehender Informationsaustausch in Steuerbelangen gewährleistet werden, ohne es den Vertragsstaaten zu erlauben, "fishing expeditions" zu betreiben. Die neuen Bestimmungen sollen dazu dienen, steuerpflichtigen Personen ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, und nicht bezwecken, einen wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermäßig zu verzögern. Es wird den Vertragsstaaten nicht möglich sein, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Ferner werden die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, solche Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis eines Vertragsstaates abweichen oder (und) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen eines Vertragsstaates nicht beschafft werden können. Jedoch darf ein Vertragsstaat sich bei der Ablehnung der Informationserteilung nicht darauf berufen, dass er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen habe oder sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats sollen ebenso über die Befugnis verfügen, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts der beiden Vertragsstaaten, die Offenlegung der genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

Des Weiteren sollen die Steuervergünstigungen für Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren beschränkt werden, die auf der Grundlage einer Gewinndurchlaufregelung oder als Teil einer solchen bezahlt werden. Die Gewinndurchlaufregelung wird als Abkommensmissbrauch verstanden, die solche Geschäfte umfasst, deren Hauptzweck nur darin besteht, Steuervorteile nach diesem Abkommen zu erlangen.

Ermäßigter Einkommensteuersatz für Hochqualifizierte


Das Russische Finanzministerium stellt in seinem Schreiben N 03-04-06/6-268 vom 14. Oktober 2011 klar, dass der ermäßigte Steuersatz für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer in Höhe von 13 % gemäß Art. 224 Punkt 3 des Steuergesetzbuchs der RF (SteuerGB RF) nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Voraussetzungen des Art. 13.2. Punkt 5 des Gesetzes "Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der RF" (N 115-FZ vom 25. Juli 2002) in Bezug auf die Arbeitgebereigenschaft erfüllt sind.

Anlass für die ministeriale Auskunft war eine Anfrage eines französischen Unternehmens, das in Moskau eine gesonderte Unternehmensabteilung (sog. Direktion des Projekts) angemeldet hat und dort ausländische hochqualifizierte Fachkräfte zu beschäftigen beabsichtigt. Bei dieser Unternehmensabteilung handelt es sich weder um eine Filiale noch um eine Repräsentanz des ausländischen Unternehmens im handelsrechtlichen Sinne, sondern um eine steuerrechtliche "gesonderte Betriebsstätte". Das französische Unternehmen begehrte die Auskunft, ob für die in dieser Unternehmensabteilung tätigen und von dieser entlohnten hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräfte der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 13 % gemäß Art. 224 Punkt 3 Absatz 4 SteuerGB RF gelte.

Das Finanzministerium entschied, dass die in solchen externen Unternehmensabteilungen eingesetzten hochqualifizierten Fachkräfte den Regelsteuersatz in Höhe von 30 % zu entrichten haben. Dies hat es damit begründet, dass gemäß Art. 13.2 Punkt 5 des Gesetzes N 115-FZ nur die dort genannten Unternehmen als Arbeitgeber von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften zu qualifizieren sind. Hinsichtlich ausländischer Unternehmen können nur ihre in Russland akkreditierten Niederlassungen Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes N 115-FZ sein. Daher finde der ermäßigte Steuersatz von 13 % auf Hochqualifizierte, die bei externen Unternehmensabteilungen beschäftigt werden, keine Anwendung.

Das Antwortschreiben des Finanzministeriums beurteilt die Anfrage jedoch nur aus steuerrechtlicher Sicht. Aufenthaltsrechtlich stellt sich bei dieser Anfrage zudem das Problem, dass bei einer gesonderten Unternehmensabteilung ohne handelsrechtliche Akkreditierung als Filiale oder Repräsentanz kein tauglicher Arbeitgeber vorhanden ist, mit dem ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann. Die gesonderte Unternehmensabteilung als lediglich steuerrechtliche Betriebsstätte, ist nicht befugt eine Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte zu beantragen, um diese anschließend zu beschäftigen. Daher ist das hier dargestellte steuerrechtliche Problem unserer Ansicht nach eher theoretischer Natur.

Verkäufer-Prämien sind abzugsfähige Betriebsausgaben


Das russische Finanzministerium hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 (N 07-02-06/183) bestätigt, dass auch im Rahmen von Warenlieferungsverträgen vom Verkäufer gezahlte Prämien als abzugsfähige Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigt werden dürfen.

In diesem Zusammenhang weist das Finanzministerium zunächst darauf hin, dass gemäß den Buchführungsrichtlinien PBU 9/99 "Über Unternehmenseinnahmen" und 10/99 "Über Unternehmensausgaben" alle Unternehmen bei der buchhalterischen Erfassung von Zahlungseingängen und -ausgängen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten verpflichtet sind, auch vertraglich gewährte Rabatte zu berücksichtigen.

 Ferner stellt das Finanzministerium klar, das seiner Rechtsansicht nach Art. 265 Punkt 1 Ziffer 19.1 des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation (SteuerGB RF) nicht nur auf Kaufverträge, sondern auch auf Warenlieferungsverträge im Sinne von Art. 506 des Zivilgesetzbuchs der RF (ZGB RF) Anwendung findet. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Sonderkaufrecht, wobei der Verkäufer die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit veräußert und der Käufer diese zum Zwecke der Ausübung unternehmerischer oder anderer Tätigkeit, die jedoch nicht privater Nutzung dient, erwirbt. Nach deutschem Verständnis handelt es sich hierbei um Handelskäufe. Gemäß Art. 265 Punkt 1 in Verbindung mit Art. 252 Punkt 1 und 2 SteuerGB RF dürfen begründete Ausgaben, die nicht unmittelbar produktions- oder veräußerungsbedingt sind, vom Steuerpflichtigen in Abzug gebracht werden. Dies gilt insbesondere gemäß Art. 265 Punkt 1 Ziffer 19.1 SteuerGB RF für vom Verkäufer ausbezahlte Prämien und gewährte Rabatte. Diese Regelung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn die Prämien und Rabatte bereits im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehen waren und der Käufer die entsprechenden vertraglichen Voraussetzungen erfüllt hat. Keine Anwendung findet die Norm hingegen, wenn die Vergünstigung seitens des Verkäufers über eine Reduzierung des Kaufpreises gewährt wird.

Steuerliche Registrierung von ausländischen Niederlassungen in Russland


Das russische Finanzministerium hat mit Schreiben Nr. 03-02-07/1-379 vom 2. November 2011 klargestellt, dass ausländische Gesellschaften gemäß dem Erlass Nr. 117n vom 30. September 2010 bei der steuerlichen Registrierung einer Betriebstätte in Russland der Steuerbehörde nur dann einen Nachweis über die (handelsrechtliche) Akkreditierung der Betriebstätte vorlegen müssen, wenn eine solche Akkreditierung nach russischem Recht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist lediglich bei Filialen und Repräsentanzen der Fall.

Gemäß dem Sachverhalt, der diesem Schreiben zugrunde liegt, handelt es sich um eine ausländische Gesellschaft mit einer bereits akkreditierten Filiale in Russland. Diese ausländische Gesellschaft beabsichtigt die Schaffung einer Betriebstätte, die keine Filiale (Repräsentanz) darstellen soll, für einen Zeitraum von über einem Monat zwecks Durchführung von Werbedienstleistungen auf dem russischen Markt. Nach dem Steuergesetzbuch RF unterliegen Gesellschaften der steuerlichen Registrierungspflicht am Sitz der Niederlassung. Als Niederlassung gilt jede örtlich getrennte Untereinheit der Gesellschaft. Sitz der Niederlassung ist dabei der Ort des stationären Arbeitsplatzes. Ein Arbeitsplatz ist stationär, sofern er für eine Dauer von über einem Monat angelegt ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Steuerbehörde von der ausländischen Gesellschaft einen Akkreditierungsnachweis der Niederlassung verlangt, obwohl diese die steuerliche Registrierung einer Niederlassung in Form einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ beantragt hatte, die weder eine Filiale noch eine Repräsentanz ist. Dies ist nach russischem Steuerrecht zulässig. Danach kann eine Betriebstätte in Form einer Repräsentanz, Filiale oder einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ errichtet werden. Häufig ist jedoch unklar, was unter einer „abgesonderten Untereinheit“ zu verstehen ist. Da das auch einigen Steuerbehörden so geht, fordern diese häufig eine handelsrechtliche Akkreditierung der Niederlassung. Da das russische Recht allerdings nur für eine Repräsentanz und Filiale eine handelsrechtliche Akkreditierung gesetzlich vorschreibt, entfällt im Fall einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ die Akkreditierungspflicht. Folglich muss die besagte ausländische Gesellschaft keinen Nachweis über die Akkreditierung ihrer neuen Niederlassung in Russland erbringen.

Neuregelung der Steuerfreibeträge für Führungskräfte


Am 1. November 2011 hat die russische Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Föderalen Gesetzesentwurf „Über die Änderung des zweiten Teils des Steuergesetzbuches der RF, des § 15 des Gesetzes „Über den Status von Richtern in der RF“ sowie über das Außerkrafttreten einzelner gesetzlicher Vorschriften“ (Nr. 511230-5) angenommen. Insbesondere umfasst der verabschiedete Gesetzesentwurf Änderungen bezüglich der Abfindungszahlungen für entlassene Führungskräfte und Richter sowie im Übrigen auch Änderungen hinsichtlich des Kinderfreibetrages.

Abfindungszahlungen für entlassene Führungskräfte sollen ab dem 1. Januar 2012 versteuert werden. Nach derzeitiger Rechtslage sind diese steuerfrei, unabhängig von ihrer Höhe. Zukünftig sind jedoch diejenigen Beträge, die die gesetzliche Abfindungshöhe von drei durchschnittlichen Monatseinkommen übersteigen, einkommensteuerpflichtig (13%). Abfindungen für Führungskräfte (wie etwa Geschäftsführer und Hauptbuchhalter) in Höhe von bis zu drei durchschnittlichen Monatsgehältern bleiben weiterhin steuerfrei.

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern


Am 22. Juli 2011 wurde der russischen Staatsduma ein Gesetzesentwurf zur Ratifizierung eines Protokolls zur Änderung des zwischen Russland und Zypern geltenden Abkommens "Über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Kapital" (im Folgenden: Abkommen) vorgelegt. Zurzeit wird das Abkommen durch die Fachausschüsse der Duma begutachtet.

 Bereits am 7. Oktober 2010 hatten sich die Regierungen beider Staaten in Nicosia auf ein Protokoll zur Änderung des Abkommens geeinigt. Es wird erwartet, dass Zypern und Russland das Protokoll bis Ende dieses Jahres ratifizieren werden. 

Die Änderungen beinhalten insbesondere schärfere Regelungen bezüglich des gegenseitigen Informationsaustausches zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen. So wurde der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten neu geregelt und wesentlich erweitert und damit stärker an die OECD-Standards angelehnt. Es wird den Vertragsstaaten zukünftig nicht mehr möglich sein, die Bereitstellung von Bankdaten und Informationen über Finanzinstitute, Treuhänder, Agenten und nominelle Aktionäre an Behörden des anderen Vertragsstaates zu verweigern. 

Steuerliche Vergünstigungen können nunmehr verwehrt werden, wenn eine Niederlassung in einem Staat ausschließlich zum Zwecke der Erlangung von Steuervorteilen errichtet wurde. Dies betrifft vor allem russische Unternehmen, die seit Jahren ihre Investitionen in Russland über Holdinggesellschaften in Zypern strukturieren. An den Nachweis tatsächlicher Geschäftstätigkeit einer Holding in Zypern werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt werden. Auch soll es den zuständigen Behörden beider Staaten erlaubt sein, gemeinsam den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung i.S.d. Art. 4 ("Resident") des Abkommens zu ermitteln. 

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Änderungen des Umsatzsteuerrechts in Russland


Der Präsident der RF unterschrieb am 19. Juli das von der Staatsduma am 5. Juli verabschiedete Gesetz "Über die Änderungen des ersten und zweiten Teils des Steuergesetzbuches der RF und einiger Rechtsakte der RF über Steuern und Gebühren". Die Änderungen treten am 1. Oktober 2011 in Kraft.

Sie zielen auf eine verbesserte Besteuerungspraxis bei der Umsatzsteuer und die Beseitigung von Widersprüchen in den bestehenden Regelungen, die sich bei der Anwendung des 21. Kapitels ("Umsatzsteuer") des russischen Steuergesetzbuches ergeben. Die wichtigsten Änderungen stellen wir nachfolgend dar:

  • In erster Linie führt das Gesetz eine Liste von Tatbeständen auf, die umsatzsteuerbefreit sind oder einer Besteuerung in Höhe von 0 % unterliegen. Folgende Tätigkeiten sind nunmehr umsatzsteuerbefreit (die Liste ist nicht abschließend):

-      Versicherung, Mitversicherung und Rückversicherung von Exportkrediten und Investitionen gegen unternehmerische und politische Risiken;

-      Vermietung von Sportanlagen für Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Sportveranstaltungen;

-      Dienstleistungen eines Bauträgers aufgrund eines sog. Bauvertrages mit Kapitalbeteiligung i.S.d. Gesetzes N 214 vom 30. Dezember 2004. Umsatzsteuerpflichtig bleiben Dienstleistungen des Bauträgers hinsichtlich der Errichtung von Produktionsanlagen.

Der Steuersatz in Höhe von 0 % kommt beispielsweise zur Anwendung bei Lieferungen und sonstigen Leistungen zugunsten internationaler Organisationen und ihren in Russland tätigen Vertretungen. Eine Liste solcher Organisationen existiert bereits seit 2007 (Anordnung N4938/33n). Sie wurde durch das Außenministerium der RF gemeinsam mit dem Finanzministerium Russlands erstellt. Es bleibt aber noch abzuwarten, ob und wie sie geändert wird.

  • Zum Nachweis der Berechtigung, von dem ermäßigten Steuersatz von 0 % Gebrauch zu machen,  müssen die Steuerpflichtigen nun keine Kontoauszüge mehr vorlegen. Ausreichend ist die Vorlage des der Leistung zugrundeliegenden Vertrages (oder seiner Kopie) und Kopien von begleitenden Transportdokumenten.
  • Bei Preisänderungen für Lieferungen und sonstige Leistungen führt der Gesetzgeber eine neue Art der Rechnung – die sog. Korrekturrechnung ein, die durch den Verkäufer ausgestellt wird und die Vertragsparteien zum Steuerabzug berechtigt.
  • Die Voraussetzung, dass bei der Einreichung eines Nachweises über eine bestehende Bankbürgschaft durch den Steuerpflichtigen, der berechtigt ist, eine Umsatzsteuererstattung im Rahmen des sog. (vereinfachten) Antragsverfahrens zu veranlassen, die bürgende Bank ein Stammkapital in Höhe von mindestens 500 Mio. Rubel haben muss, wurde gestrichen.
  • Nach dem neuen Gesetz können sich die Steuerpflichtigen Informationen hinsichtlich des aktuellen Standes ihrer gegenüber der Steuerbehörde bestehenden Verbindlichkeiten bzw. entsprechenden Abrechnungen elektronisch übermitteln lassen. Auch eine steuerliche Erfassung, sowie die Ausstellung von Bescheinigungen sollen zukünftig elektronisch möglich sein.

Russische Einheitssteuer wird voraussichtlich 2014 abgeschafft


Ab dem 01. Januar 2014 soll die Einheitssteuer (sog. ENWD) in Russland abgeschafft werden. Die Abgeordneten der russischen Staatsduma stimmten dieser Entscheidung am 25. Mai 2011 in erster Lesung zu.

Der Steuersatz für die Einheitssteuer beträgt 15%. Die Einheitssteuer ersetzt für die der Einheitssteuer unterfallenden Einkünfte die Gewinn-, Vermögen- und Umsatzsteuer für Unternehmen und für Einzelunternehmer die Einkommen-, Vermögen- und Umsatzsteuer außer Einfuhrumsatzsteuer und fasst diese zu einer einheitlichen Steuer für die betroffenen Steuerpflichtigen zusammen.

Die Einheitssteuer gehört zu einem von vier gesonderten Besteuerungsverfahren. Sie wird von kleinen und mittleren  Unternehmen angewendet, die u.a. in den folgenden Bereichen tätig sind:
• Reparatur, Wartung, Reinigung und Lagerung von Fahrzeugen;
• Personen- und Gütertransport;
• Einzelhandel;
• Gastronomie;
• Außenwerbung;
• Hotelgewerbe;
• Vermietung von Handelsplätzen.

Unternehmen, die die Einheitssteuer anwenden, dürfen maximal 100 Mitarbeiter beschäftigen.

Die Abschaffung der Einheitssteuer wird schrittweise durchgeführt. Ab dem 1. Januar 2013 dürfen Einzelhandel und Gastronomie die Einheitssteuer nicht mehr anwenden. Zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2012 wird eine Einschränkung für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eingeführt. Auf diese ist die Einheitssteuer ebenfalls nicht mehr anwendbar.

Russland plant einheitliche Immobiliensteuer


Im Jahr 2013 soll in Russland eine neue Steuerart eingeführt werden: die Immobiliensteuer. Vor allem für die Regionen soll diese neue Steuer eine vielversprechende Einnahmequelle sein, so die Vorstellung des Gesetzgebers. Die Immobiliensteuer ersetzt die Boden- und Vermögenssteuer. Der Steuersatz kann zwischen 0,5 und 2 Prozent des Marktwerts der Immobilien betragen und wird durch die Regionen festgesetzt. Nach bisherigen Regelungen ist der – oft sehr niedrige – Kataster-, Buch- oder Inventarwert der Immobilien für die Besteuerung maßgeblich. Die Frage der Einnahmeverteilung zwischen den Regionen und Munizipalitäten muss noch geklärt werden.

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Ineffektive Steuervergünstigungen sollen abgeschafft werden


Der Budgetausschuss des russischen Föderationsrats hat die russische Regierung bei der letzten Haushaltssitzung aufgefordert, eine Liste ineffektiver Steuervorteile zu erstellen. Diese sollen schrittweise abgeschafft werden. Der Ausschuss empfiehlt, zunächst eine einheitliche Methode zu entwickeln, um zu bewerten, ob eine Steuervergünstigung effektiv ist oder nicht.

Für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 bis 2014 empfiehlt der Budgetausschuss, eine Liste der zurzeit gesetzlich vorgesehenen Steuervergünstigungen für regionale und lokale Steuern auszuarbeiten. Diese Steuervergünstigungen sollen schrittweise abgeschafft werden.

Dazu gehören beispielsweise:

  • die Befreiungen von der Vermögensteuer für Rechtsanwaltskanzleien oder Unternehmen, die hauptsächlich pharmazeutische Produkte herstellen;
  • Befreiungen von der Grundsteuer für Unternehmen, die in Sonderwirtschaftszonen angesiedelt sind.

Zusätzlich soll die Regierung alle sechs Monate statistische Erklärungen zu den Steuervergünstigungen abgeben. Diese sollen folgendes beinhalten: Summe der Steuervergünstigungen, Anzahl der Steuerpflichtigen, den Gegenstand der Besteuerung und die dazugehörigen Erläuterungen.

Sollte es nicht gelingen, einheitliche (föderale) Steuervergünstigungen zu schaffen, könnte die geplante Abschaffung zunächst zu einer erhöhten Steuerbelastung für einige Unternehmen führen.