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Russland-News

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Beteiligungen an strategischen Unternehmen sollen erleichtert werden


Die Regierung der Russischen Föderation plant eine Novellierung des Gesetzes über ausländische Investitionen in Kapitalgesellschaften mit strategischer Bedeutung. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, den Schutz nationaler Interessen Russlands zu wahren. Gleichzeitig soll es aber auch die Interessen ausländischer Investoren berücksichtigen. Ausländische Investitionen in sogenannte strategische Branchen sind danach erst nach vorheriger Zustimmung einer Regierungskommission zulässig. Das Gesetz definiert insgesamt 42 strategische Bereiche der russischen Wirtschaft.

Darunter fallen zum Beispiel folgende Branchen:

  • Atomkraft,
  • Bodenschätze,
  • Luftfahrt und
  • Militärtechnologie.

Zur Novellierung des Gesetzes schlägt der Föderale Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) folgendes vor:

  • Der Erwerb von Anteilen an russischen strategischen Unternehmen durch Offshore-Gesellschaften, an denen ein russischer Staatsbürger oder eine russische juristische Person beteiligt ist, soll aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gestrichen werden.

Ähnlich wie die FAS schlägt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation vor:

  • Die vorherige Zustimmung der Regierungskommission für Gesellschaften soll nicht mehr erforderlich sein, wenn bereits ein russischer Staatsbürger beteiligt ist, der darüber hinaus auch Steuerinländer ist.

Als russischer Steuerinländer gilt, wer sich mindestens 183 Tage innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Russland aufhält. Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes würde die Regierungskommission von der Zustimmung für eine Vielzahl von Geschäften entlasten.

Die Intention des Gesetzgebers: Unternehmer sollen durch die Vereinfachung des Verfahrens animiert werden, sich in Russland anzusiedeln und folglich auch Steuern in Russland zu zahlen.

Unternehmen bewerten die Vorschläge unterschiedlich

Einzelne Vertreter betroffener russischer Unternehmen vertreten die Ansicht, es würde sich für sie durch eine Reform des Gesetzes nicht viel ändern. Denn die Mehrzahl der russischen an ausländischen Offshore-Gesellschaften beteiligten Unternehmer sind bereits Steuerinländer.

Andere sind der Meinung, einige wenige im Ausland lebende Unternehmer mit russischer Staatsbürgerschaft könnten sich dazu entschließen, für die Dauer der Abwicklung ihrer Geschäfte zurück nach Russland zu ziehen. In diesem Fall wäre eine Zustimmung der Regierungskommission nicht notwendig.

Die geplante Reform ist jedenfalls auch deshalb zu begrüßen, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau in Russland darstellt.

Neue Steuervorteile für innovativ tätige Unternehmen


Die russische Staatsduma hat in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des russischen Steuergesetzbuchs angenommen. Der Gesetzesentwurf konkretisiert die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer (Körperschaftsteuer).

Das Gesetz führt diverse steuerliche Vergünstigungen ein:

  • Unternehmen wird das Recht eingeräumt, Rückstellungen für künftige Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Dauer der anstehenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu bilden. Dies gilt, sofern die Arbeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre tatsächlich durchgeführt werden.
  • Ab dem 1. Januar 2011 können Unternehmen steuerliche Vergünstigungen bei der Vermögensteuer geltend machen. Die Vergünstigungen sind gedacht für Gegenstände von hoher Energieeffizienz, die innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft wurden.
  • Unternehmen, die im Bildungswesen und im Bereich Medizin tätig sind, können ab dem 1. Januar 2011 die Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von null Prozent für ihre Gewinnsteuer anmelden. Dies muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung offiziell bekannt gibt, welche Tätigkeitsarten begünstigt werden. In jedem Fall muss die entsprechende Anmeldung inklusive Unterlagen noch vor dem 31. Dezember 2011 bei der Steuerbehörde eingereicht werden.

Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten


Der russische Föderationsrat hat der Regierung der Russischen Föderation vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten auszuarbeiten.

Die Senatoren empfehlen:

  • Die Bearbeitungszeit von eingelegten Einsprüchen gegen Steuerbescheide durch die nächsthöhere Steuerbehörde soll verlängert werden.
  • Steuerpflichtigen soll erstmals ein Recht auf Abänderung oder Ergänzung eines bereits eingereichten Einspruchs eingeräumt werden. Für die Inanspruchnahme dieses Rechts soll eine Ausschlussfrist festgelegt werden.
  • Geplant is ein abschließender Katalog von Gründen, die eine Zurückweisung von Einsprüchen ohne Bearbeitung oder eine Verweigerung der Annahme eines Einspruchs rechtfertigen.
  • Der Vorschlag sieht auch vor, einen Anspruch auf die gerichtliche Anfechtung nicht rechtskräftiger Entscheidungen von Steuerbehörden - für den Fall, dass über den Einspruch nicht fristgemäß beschieden wurde - gesetzlich zu verankern.

Zentralbank der Russischen Föderation erhöht den Refinanzierungssatz


Mit Wirkung ab 3. Mai 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation den Refinanzierungssatz von 8 auf 8,25 Prozent erhöht. Dies ist bereits die zweite Änderung des Refinanzierungssatzes innerhalb eines Jahres. Ab 1. Juni 2010 betrug der Satz 7,75 Prozent; seit 28. Februar 2011 waren es 8 Prozent.

Durch den erhöhten Refinanzierungssatz verändern sich auch die Kappungsgrenzen für abzugsfähige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschränkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Sie sind nunmehr bis zu folgender Höhe steuerlich abzugsfähig:

  • das 0,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Fremdwährungsdarlehen;
  • das 1,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Darlehen in Rubel.

Auf Basis des geltenden Refinanzierungssatzes beträgt der steuerlich abzugsfähige Zinsaufwand 6,6 Prozent bei Fremdwährungsdarlehen und 14,85 Prozent bei Darlehen in Rubel.

Ab 2013 treten frühere Regeln des Steuergesetzbuchs wieder in Kraft

Nach dem Gesetzeswortlaut treten ab dem 1. Januar 2013 die früheren Regelungen des Steuergesetzbuches wieder in Kraft, wonach Zinsen auf Rubeldarlehen bis zu 1,1 Prozent des Refinanzierungszinssatzes der Zentralbank und Fremdwährungsdarlehen bis zu 15 Prozent steuerlich abzugsfähig sind. Das gilt, sofern kein anderweitiger Gesetzesentwurf bis zum 1. Januar 2013 als Gesetz verabschiedet wird.

Insgesamt lässt sich festhalten: Zinsen, die die gesetzlich bestimmte Zinsschranke übersteigen, sind für den russischen Darlehensnehmer nicht steuerlich abzugsfähig.

Ein Darlehensgeber wird auf alle seine Zinseinkünfte, vorbehaltlich eines Doppelbesteuerungsabkommens, mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuert. Das gilt unabhängig davon, ob die Zinsen von dem Darlehensnehmer nach der Zinsschranke steuerlich abzugsfähig sind oder nicht.

März-Ausgabe des Newsletters informiert über Entwicklungen im russischen Steuerrecht


Die März-Ausgabe des monatlich erscheinenden Newsletters „News Flash Report“ skizziert die aktuellen Änderungen im russischen Steuerrecht. Der Newsletter gibt einen Überblick über die steuerlichen Vergünstigungen, die seit dem 1. Februar 2011 in Russland gelten. Die Publikation informiert über Veränderungen der Steuern auf Umsatz, Gewinn, Verbrauch und Transport. Außerdem fasst der Newsletter die Neuerungen bei der Sozialversicherung und der steuerrechtlichen Erfassung ausländischer Unternehmen zusammen. 

News Flash Report 3-2011 herunterladen

Russland lässt elektronische Rechnungen zu – Verfahren noch unklar


Umsatzsteuerrechnungen dürfen in Russland seit September 2010 elektronisch und auf Papier ausgestellt werden. Elektronische Umsatzsteuerrechnungen müssen die selben vorgeschriebenen Angaben enthalten wie Umsatzsteuerrechnungen in Papierform. Dazu gehört beispielsweise eine digitale Unterschrift des Generaldirektors oder anderer befugter Personen. Das elektronische Umsatzsteuerrechnungsformular, die Eingabeprozedur und andere Vorschriften sollten von den zuständigen Behörden vorgegeben werden. Der Zeitrahmen war allerdings zunächst unklar.

Nun hat das russische Finanzministerium den Entwurf einer Durchführungsverordnung veröffentlicht. Er regelt Einzelheiten des Verfahrens und befindet sich derzeit in Überprüfung. Bis einschließlich 4. April 2011 werden Gutachten im Rahmen einer sogenannten Antikorruptions-Expertise eingeholt.

E-Rechnungen laufen über spezialisierte Operatoren

Ob eine elektronische Rechnung oder eine normale Rechnungen erstellt wird, hängt vom Einvernehmen der Vertragsparteien ab. Und davon, ob beide Seiten entsprechende technische Geräte haben, um eine elektronische Rechnung anzusehen und zu bearbeiten. Um am elektronischen Dokumentenverkehr teilzunehmen, müssen Unternehmen ein Signaturschlüssel-Zertifikat erhalten und sich bei einem sogenannten Operator anmelden. Denn der Entwurf der Durchführungsverordnung sieht vor, dass die Ausstellung und Übermittlung von e-Rechnungen nur über einen oder mehrere spezialisierte Operatoren für elektronischen Dokumentenverkehr laufen kann. Diese leiten die Rechnungen an die jeweils andere Partei weiter bzw. bestätigen deren Eingang und fixieren Uhrzeit und Datum der Versendung. E-Rechnungen müssen stets mit einer digitalen Signatur des Ausstellers versehen werden, die es ermöglicht, ihn zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass der Aussagegehalts der Rechnung verändert wird.

Erst wenn die zuständigen Behörden die Durchführungsverordnung, die entsprechenden Muster und Formulare genehmigen, ist es auch tatsächlich möglich e-Rechnungen ausstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Risiko, dass Rechnungen zurückgewiesen werden.

Steuervergünstigungen für Investitionen ins Stammkapital gelten auch für ausländische Unternehmen


Grundsätzlich unterliegt der Unternehmensgewinn in Russland der Körperschaftssteuer. Steuerpflichtig sind sowohl russische Unternehmen als auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation über eine Betriebsstätte ausüben und/oder Gewinne aus Quellen in Russland erzielen.

Eine Ausnahme von der Gewinnsteuer laut Steuergesetzbuch: Bei Platzierung und Erwerb von emittierten Aktien sind sowohl der Emittent als auch der Aktionär von der Gewinnsteuer befreit.

Zumindest gerichtlich ungeklärt war bislang folgende Frage: Umfasst die Ausnahme auch den Erwerb von emittierten Aktien eines ausländischen Unternehmens durch einen inländischen Aktionär, wenn der ausländische Emittent kein Steuerpflichtiger ist?

Das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Kreises hat entschieden: Der entsprechende Artikel 277 des russischen Steuergesetzbuchs gilt auch, wenn der Emittent ein ausländisches Unternehmen ist. Damit gelten die Steuervergünstigungen auch für Investitionen in das Stammkapital ausländischer Unternehmen. Das Gericht hat mit diesem Urteil die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte aufgehoben.

Russland errichtet neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone


In Werchnaja Salda (Swerdlowsker Gebiet) wird eine neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone, kurz: SWZ, errichtet. Das hat die russische Regierung am 16. Dezember 2010 beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen haben der Gouverneur der Swerdlowsker Gebietes, Aleksandr Mischarin, der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Oleg Saweljew, und das stellvertretende Stadtkreisoberhaupt von Werchnjaja Salda, Irina Turkina, noch im Dezember in Moskau unterzeichnet. 

Die neue SWZ "Titanowaja dolina" soll ihre Schwerpunkte in folgenden Branchen haben:

  • Herstellung von Titanhalbfertigerzeugnissen für den Flugzeugbau
  • Medizin 
  • Befestigungsmittel
  • chemischer Maschinenbau
  • Kernenergetik
  • Flug- und Eisenbahnbau
  • Metallhüttenindustrie

Dafür sollen insbesondere auch die Titanvorkommen in der Region genutzt werden.

Gute Infrastruktur macht Region für deutsche Unternehmen interessant

Deutsche Unternehmen aus den genannten Industriezweigen, die ein Investment in Russland planen, sollten die neue SWZ als Standort prüfen. Werchnjaja Salda ist bereits jetzt ein gut entwickeltes Industriezentrum. Die OAO "Korporatzija WSMPO-AWISMA"- ein russisches Metallhüttenunternehmen und einer der größten Titanhersteller der Welt – hat dort zum Beispiel ihren Sitz. Die Region ist durch Schienen und Straßen mit dem etwa 170 Kilometer entfernten Ekaterinburg, dem drittgrößten Verkehrsknotenpunkt Russlands, verbunden. Dort gibt es auch einen Flughafen.

Nach Medienberichten sollen die Planung der SWZ, die Ausweisung der Bauflächen und die Errichtung von Infrastruktureinheiten bis zum Jahr 2012 abgeschlossen werden. Als potenzielle Residenten gelten sowohl ausländische als auch russische Unternehmen: beispielsweise UAB "Arvi", SR Systematics Group GmbH, MAG und ZAO NPP "Maschprom".

Wer kann die Vergünstigungen in Anspruch nehmen?

Die SWZ in Russland lassen sich in geografische und punktuelle SWZ unterteilen. Die punktuellen SWZ unterscheiden sich insbesondere durch die Art der Tätigkeit, die für die einzelnen SWZ gesetzlich vorgeschrieben ist. Neben Steuer- und Zollvergünstigungen erbringt eine SWZ Leistungen, um die technische Infrastruktur zu verbessern und im administrativen Bereich.

Die Vergünstigungen des SWZ-Gesetzes können nur Unternehmen in Anspruch nehmen, die in das sogenannte Register der begünstigten Unternehmen (Residenten) der jeweiligen SWZ eingetragen sind. Hierfür muss der Investor bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen. Investoren in den gewerblich-industriellen SWZ müssen sich darüber hinaus bereits vor Beginn des Investitionsvorhabens verpflichten, in Höhe von umgerechnet drei Millionen Euro zu investieren.

Für die Automobilbranche besonders spannend: Februar-Ausgabe des Newsletters


Die Februar-Ausgabe unseres Newsletters ist besonders für Automobilhersteller in Russland interessant: Sie informiert über die sogenannte „Local-Content-Vereinbarung“. Eine solche Vereinbarung gewährt in Russland ansässigen Automobilhersteller bestimmte zollrechtliche Vergünstigungen. Nämlich dann, wenn sie eine festgelegte Anzahl von Fahrzeugen pro Jahr produzieren und dabei einen bestimmten Anteil lokaler Komponenten verwenden.

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Neue Ausgabe des News Flash Reports erschienen


Die Januar-Ausgabe des News Flash Reports ist veröffentlicht. Der monatlich erscheinende Newsletter informiert über aktuelle Rechtsentwicklungen für die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter in Russland.

In der neuen Ausgabe geht es unter anderem um folgende Themen:

  • Beschäftigung von ausländischen hochqualifizierten Fachkräften in Russland wird ab dem 15. Februar 2011 einfacher
  • Quote für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische natürliche Personen in Russland in 2011 steht fest
  • Verbot der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im Einzelhandel für 2011
  • Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge

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