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Russland ratifiziert Abkommen ĂŒber Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten


Mit Föderalem Gesetz Nr. 21-FZ vom 1. April 2012 hat Russland das Abkommen ĂŒber die Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten ratifiziert.

Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Weißrussland sowie die Ukraine. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan.

Bereits im Jahre 1994 haben die GUS-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jedoch mangels Ratifikation – unter anderem durch Russland – nie in Kraft getreten ist. Das neue Abkommen beinhaltet neben der Abschaffung von Import- und Exportzöllen Ausnahmen fĂŒr bestimmte Waren, fĂŒr die das Abkommen zunĂ€chst nicht gelten soll. Diese Ausnahmen sollen jedoch auf lange Sicht ebenfalls abgeschafft werden.

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Veröffentlicht in Zoll

Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften


Mit Schreiben Nr. 03-01-18/2-31 vom 14. MĂ€rz 2012 Ă€ußert sich die Abteilung fĂŒr Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften.

Seit AnkĂŒndigung der Neuregelung der Verrechnungspreisvorschriften im Sommer 2011 sind zahlreiche Fragen zur genauen Anwendung dieser neuen Vorschriften offen, insbesondere die Frage nach der konkreten Anwendung der Schwellenwerte fĂŒr kontrollpflichtige Transaktionen. Hierzu Ă€ußert sich das russische Finanzministerium nun wie folgt:

Ausschlaggebend ist nicht die Summe aller Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen (sog. paarweise Berechnung) innerhalb eines Kalenderjahres, sondern vielmehr die Summe aller Transaktionen des Steuerpflichtigen mit allen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Kalenderjahres. Dabei sind die Ausnahmen aus Art. 105.14 Punkt 1 Unterpunkte 2 und 3 SteuerGB RF zu beachten. Diese umfassen etwa:

  • außenwirtschaftliche Handelstransaktionen mit weltweit börsengehandelten GĂŒtern (z.B. Erdöl und Erdölprodukte, Metalle, DĂŒnger und Edelsteine);
  • Transaktionen, bei denen eine der Parteien in einem Offshore-Staat gemĂ€ĂŸ der Liste des russischen Finanzministeriums ĂŒber Offshore-Staaten registriert ist.

FĂŒr das Jahr 2012 gelten folgende Schwellenwerte fĂŒr die Qualifizierung als kontrollpflichtige Transaktion:

  • 3 Mrd. Rubel fĂŒr Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands;
  • 100 Mio. Rubel fĂŒr Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands, wenn eine der Parteien spezielle Steuerregime anwendet;
  • 60 Mio. RubelfĂŒr Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn eine der Parteien:
    • Mineralgewinnungsteuer, die auf prozentueller Basis berechnet wird, zahlt und die gehandelte Ware dieser Steuer unterliegt oder
    • von der Gewinnsteuer befreit ist oder
    • in einer Sonderwirtschaftszone ansĂ€ssig ist.
  • 60 Mio. Rubel fĂŒr Transaktionen mit verbundenen Unternehmen außerhalb Russlands, wenn es sich um Transaktionen:
    • mit weltweit börsengehandelten GĂŒtern oder
    • mit natĂŒrlichen Personen, die ihren Wohnsitz, bzw. juristischen Personen, die ihren Sitz in einem Offshore-Staat haben,

handelt.

Russland ist der WTO einen Schritt nÀher


Am 19. Oktober 2011 wurde mit Unterschrift des PrĂ€sidenten der Russischen Föderation das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifikation des völkerrechtlichen Vertrages der Mitgliedstaaten der Zollunion vom 19. Mai 2011 "Über die Funktionsweise der Zollunion im Rahmen multilateraler Handelsbeziehungen" zum Abschluss gebracht. Dieses neue Gesetz (N 282-FZ vom 19. Oktober 2011) soll die Beitrittsverhandlungen mit der WTO beschleunigen. Der Vertrag regelt, dass im Falle der Kollision bestehender Zollunionsregelungen mit nach einem WTO-Beitritt bestehenden Verpflichtungen eines Mitgliedstaates die WTO-Regelungen vorrangig sind.

Alle Vereinbarungen mit der WTO, die im Rahmen des Beitritts eines Mitgliedstaates der Zollunion zur WTO geschlossen werden und in den Regelungsbereich der Zollunion fallen, werden auch in der Zollunion rechtlich verbindlich sein. Dies gilt auch fĂŒr den Zolltarif der Zollunion: Die im Rahmen des WTO-Beitritts fĂŒr bestimmte Waren vereinbarten Importzölle werden als MaximalprozentsĂ€tze fĂŒr die Zollunion gelten.

Allerdings kann ein Nicht-WTO-Mitglied der Zollunion durch ErklĂ€rung gegenĂŒber der Kommission der Zollunion die aufgrund des WTO-Beitrittes eines der Mitgliedstaaten der Zollunion entstandenen neuen Regelungen fĂŒr sich nicht gelten lassen (opt-out-Regel). Bei einem nachfolgenden Beitritt dieses Staates zur WTO werden diese Ausnahmen nur dann gegenstandslos, wenn dies beim WTO-Beitritt ausdrĂŒcklich vereinbart wird.

Solange die verbindlichen Umsetzungen der neuen WTO-Regeln in das Regelungssystem der Zollunion ausstehen, werden sie gleichwohl angewendet.

Nach dem ratifizierten Vertrag ist es von besonderer Bedeutung, welcher Mitgliedstaat der Zollunion der WTO als erster beitritt, was aller Voraussicht nach Russland sein wird. Die Inkorporierung der WTO-Vereinbarungen des ersten Beitrittsstaates in das Regelungssystem der Zollunion wird zu VerĂ€nderungen in der Zollunion fĂŒhren. Zwar ist der erste Beitrittsstaat dazu verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren und seine Handlungen mit diesen abzustimmen. Allerdings trifft den nĂ€chsten der WTO beitretenden Mitgliedstaat der Zollunion ĂŒber dieselben Informations- und Abstimmungsverpflichtungen hinaus die Pflicht, bei seinen fĂŒr die Zollunion systemrelevanten Vereinbarungen mit der WTO darauf zu achten, dass diese so weit wie möglich den WTO-Verpflichtungen des bereits beigetretenen Mitgliedstaates entsprechen. Schwerwiegende Abweichungen mĂŒssen im Vorfeld des Beitritts zwischen den Mitgliedstaaten der Zollunion geklĂ€rt werden.

Pressenachrichten zur Folge, sind Russlands Verhandlungen mit der WTO abgeschlossen. Der WTO-Ministerrat dĂŒrfte in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens beschließen und damit Russlands 18 Jahre dauernde "lange Reise" beenden.

Russland wendet Verfahren der Zollunion ĂŒber die Anwendung von Zollbefreiungen an


Die russischen Zollbehörden wenden nunmehr das Verfahren ĂŒber die Anwendung von Zollbefreiungen der Zollunion an. Das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 728 vom 15. Juli 2011 eingefĂŒhrt. Es umfasst bestimmte Waren, die in das Gebiet der Zollunion eingefĂŒhrt werden. Insbesondere gilt das Verfahren fĂŒr diejenigen Waren, die ein auslĂ€ndischer Gesellschafter einfĂŒhrt, um diese als Sacheinlage in das Stammkapital einzubringen.

Nach frĂŒherer russischer Rechtslage galt fĂŒr solche Waren bereits eine Zollbefreiung. Ähnliches regelt nun auch das Recht der Zollunion. Das nunmehr zur Anwendung kommende Verfahren regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung der Zollbefreiungen und listet fĂŒr jede Warengruppe die jeweils erforderlichen Dokumente auf.

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GUS-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen


Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen ĂŒber eine Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten soll voraussichtlich Anfang 2012 in Kraft treten, muss zunĂ€chst jedoch von den unterzeichnenden Staaten auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

Zu den Unterzeichnern des Freihandelsabkommens gehören Russland, die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgistan, Moldawien sowie Tadschikistan. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan. Diese drei Staaten wollen bis Ende dieses Jahres ĂŒber ihren Beitritt entscheiden.

Der russische Premierminister Putin betonte unter anderem, dass das neue Freihandelsabkommen den Regelungen der WTO, der einige der Unterzeichnerstaaten angehören (wie z.B. Kirgistan, Armenien, Moldawien und die Ukraine), nicht entgegensteht.

Bereits im Jahre 1994 haben die GUS-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jedoch mangels Ratifikation – unter anderem durch Russland – nie in Kraft getreten ist. Das neue Abkommen beinhaltet neben der Abschaffung von Import- und Exportzöllen Ausnahmen fĂŒr bestimmte Waren, fĂŒr die das Abkommen zunĂ€chst nicht gelten soll. Diese Ausnahmen sollen jedoch auf lange Sicht ebenfalls abgeschafft werden.

Verarbeitung fĂŒr den inlĂ€ndischen Verbrauch


Am 20. August 2011 ist in Russland eine Regierungsverordnung in Kraft getreten, die eine  Liste derjenigen Waren enthĂ€lt, auf die das sog. Zollverfahren fĂŒr eine Verarbeitung fĂŒr  den inlĂ€ndischen Verbrauch Anwendung finden kann.

Im Rahmen dieses Zollverfahrens können auslĂ€ndische Roh- und Werkstoffe zunĂ€chst zollfrei eingefĂŒhrt werden, jedoch unter der Bedingung, dass sie verarbeitet werden. Der Verzollung unterliegen dann alle fertigen Produkte.

Die Liste umfasst mehr als 40 Warenpositionen, u.a. Farben und FĂ€rbemittel, Eisenwaren, Metallkeramik, elektronische Mikroschaltungen u.Ă€. Mit dem Zollverfahren soll letztlich der einheimische Maschinenbau gefördert werden. Bis jetzt waren die Einfuhrzölle fĂŒr die betreffenden Warengruppen recht hoch (zw. 5% und 15%). Das neue Verfahren erlaubt  es den Herstellern von Maschinenbaukomponenten diese Kosten zu senken.

Dem o.g. Zollverfahren unterliegen Waren, deren Einfuhrzölle insgesamt höher wĂ€ren als die Einfuhrzölle fĂŒr die Endprodukte nach Verarbeitung. FĂŒr die Anwendung dieses Verfahrens ist eine Sondergenehmigung der Zollbehörde erforderlich. Zudem sind weitere Voraussetzungen zu erfĂŒllen, wie zum Beispiel die zweifelsfreie Identifikation von Ursprungswaren in den Verarbeitungsprodukten (z. B. durch Beschilderung, Stempelung u.Ă€). Die Regierungsverordnung enthĂ€lt keine Regelungen zur Einfuhrumsatzsteuer. Die Frage einer eventuellen Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ist stets gesondert zu prĂŒfen.

Abkommen ĂŒber einheitliche Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs der Zollunion ratifiziert


Die Russische Föderation hat das am 9. Dezember 2010 in Moskau von den Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzeichnete "Abkommen ĂŒber die einheitlichen Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs" durch das Föderale Gesetz Nr. 185-FZ vom 11. Juli 2011 ratifiziert.

Das Abkommen ist auf die Vereinheitlichung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion gerichtet. Es legt gemeinsame GrundsÀtze des Wettbewerbs fest, die in allen drei Mitgliedsstaaten der Zollunion gelten sollen und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften an die Regelungen des Abkommens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens anzupassen.

Das Abkommen stellt GrundsĂ€tze des Wettbewerbs auf. Es handelt sich u.a. um den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rechtsanwendung, der UnzulĂ€ssigkeit wettbewerbswidrigen Handelns der Behörden, der Informationstransparenz und der effektiven Sanktionen fĂŒr wettbewerbsrechtliche VerstĂ¶ĂŸe. Es legt außerdem verbindliche Regeln des Wettbewerbs fest. So regelt es insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verbote:

  • Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen
  • Verbot des unlauteren Wettbewerbs

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch berechtigt, zusĂ€tzliche Anforderungen bzw. EinschrĂ€nkungen bezĂŒglich der Verbote festzulegen.

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Russische Föderation ratifiziert Abkommen ĂŒber einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion


Die Russische Föderation hat das Abkommen ĂŒber einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion, das am 18. November 2010 in Sankt-Petersburg von den Mitgliedern der Zollunion unterzeichnet wurde, am 27. Juni 2011 durch das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ ratifiziert. Derzeit ist das Abkommen zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch bereits seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorlĂ€ufig angewendet.

Es regelt u.a., dass die technischen Reglements der Zollunion innerhalb der Zollunion direkte Anwendung finden. Ferner sieht es die Aufstellung einer einheitlichen Liste von Waren vor, die dem Anwendungsbereich der technischen Reglements unterliegen sollen. Die einheitliche Liste von Waren wird anschließend von der Kommission der Zollunion verabschiedet. Die Kommission ist auch das fĂŒr die Vorbereitung und Verabschiedung der technischen Reglements zustĂ€ndige Organ der Zollunion.

Technische Reglements sind durch die Kommission der Zollunion erlassene Vorschriften, die Pflichtanforderungen, wie etwa Sicherheitsanforderungen, an Produkte und Herstellungsprozesse beinhalten.

Bevor die auf der genannten Liste verzeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dĂŒrfen, mĂŒssen sie nach den Normen der technischen Reglements bewertet werden. Die Bewertung erfolgt laut Abkommen in Form:

  • einer Registrierung,
  • eines Testverfahrens,
  • einer Zertifizierung,
  • eines Gutachtens
  • und/oder in anderer Weise.

 

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Weitere Implementierung der Zollunion


Der PrÀsident der Russischen Föderation hat am 1. Juni 2011 zwei Föderale Gesetze (Nr. 103-FZ und 104-FZ) unterzeichnet, mit denen völkerrechtliche VertrÀge in Zusammenhang mit der Zollunion bzw. den GUS-Staaten ratifiziert werden.

Die Abkommen treten erst nach Ratifikation durch alle unterzeichnenden Parteien in Kraft. Das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion" wurde von allen drei Staaten bereits ratifiziert. Das Abkommen "Über die GrundsĂ€tze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft UnabhĂ€ngiger Staaten (GUS)" ist derzeit noch nicht in Kraft, da einige Staaten dieses noch ratifizieren mĂŒssen.

Das Föderale Gesetz Nr. 103-FZ ratifiziert das Abkommen "Über die GrundsĂ€tze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft UnabhĂ€ngiger Staaten". Dieses Abkommen wurde am 20. November 2009 von den Regierungschefs der GUS-Staaten in Jalta (Ukraine) unterzeichnet. Es soll dazu beitragen, effektive und funktionale Freihandelszonen innerhalb der GUS-Staaten zu bilden, Voraussetzungen fĂŒr den freien Warenverkehr aufzustellen und ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung des Warenherkunftslandes einzufĂŒhren.

Die Regelungen dieses Abkommens finden Anwendung auf Waren, die aus den GUS-Staaten stammen und somit dem durch das Abkommen ĂŒber die Bildung einer Freihandelszone vom 15. April 1994 vorgesehenen Handelsregime unterliegen. Das Abkommen regelt, dass Waren dann aus dem Mitgliedsstaat stammen, wenn sie in diesem Staat vollstĂ€ndig hergestellt oder hinreichend be- bzw. verarbeitet wurden.

Das Föderale Gesetz Nr. 104-FZ ratifiziert das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion". Dieses Protokoll wurde am 5. Juli 2010 in Astana (Kasachstan) zusammen mit dem Beschluss ĂŒber die EinfĂŒhrung des Zollgesetzbuchs der Zollunion (zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Protokolls werden u.a. bestimmte Warengruppen vorĂŒbergehend dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion entzogen, so etwa PKWs fĂŒr den privaten Gebrauch: Die Höhe der entsprechenden Zoll- und SteuersĂ€tze wird nach den gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem die Fahrzeuge hergestellt wurden, bemessen. Das Protokoll sieht darĂŒber hinaus Kontrollmechanismen vor, die in Bezug auf die besagten Warengruppen entwickelt und eingesetzt werden können.