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Russland-News

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Neuregelung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Russland


Die russische Zentralbank hat eine neue Verordnung zur Neuregelung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Russland erlassen. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung Nr. 383-P der Russischen Zentralbank vom 19. Juni 2012 werden zwei bislang maßgebliche Rechtsakte über den bargeldlosen Zahlungsverkehr juristischer Personen (Verordnung der russischen Zentralbank Nr. 2-P vom 3. Oktober 2002) sowie natürlicher Personen (Verordnung der russischen Zentralbank Nr. 222-P vom 1. April 2003) obsolet.

Die Vorschriften der beiden Verordnungen (Nr. 2-P und Nr. 222-P) boten den Banken keine hinreichende Flexibilität bei der Durchführung des Zahlungsverkehrs für ihre Kunden. Dies erschwerte es den Banken, ihren Kunden auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Produkte anzubieten. Somit stellt die neue Verordnung eine langerwartete Weiterentwicklung im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar. Weiterlesen

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Einsichtsverfahren in das Einheitliche Staatliche Register der Steuerzahler neu geregelt


Mit Erlass des Föderalen Steuerdienstes N MMB-7-6/111@ vom 27. Februar 2012  wird in Russland das Verfahren  der Herausgabe von Informationen aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der Steuerzahler  durch Steuerbehörden an Dritte neu geregelt. Dieses Register beinhaltet Angaben über die steuerliche Anmeldung juristischer sowie natürlicher Personen in Russland, unter anderem etwa die steuerliche Identifikationsnummer (INN-Steuernummer), die zuständige Steuerbehörde, die genaue Bezeichnung der juristischen bzw. natürlichen Person und die Registrierungsnummer. Das Register führt der Föderale Steuerdienst. Weiterlesen

Neue Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen nicht einbehaltener Umsatzsteuer durch den Steueragenten


Mit seiner Entscheidung Nr. 15483/11 vom 3. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation seine Rechtsprechung hinsichtlich der Nicht-Einbehaltung von Umsatzsteuer durch einen Steueragenten zugunsten des Fiskus geändert.

Bislang konnten dem Steueragenten im Falle der  Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer lediglich Bußgelder und Verzugszinsen gemäß Art. 123 und Art. 75 Punkt 7 SteuerGB RF seitens der Steuerbehörde auferlegt werden. Die Umsatzsteuer konnte die Steuerbehörde vom Steueragenten nicht fordern, da die Gerichte bisher davon ausgegangen sind, dass die Nachzahlung der nicht einbehaltenen Steuer durch den Steueragenten gesetzlich nicht vorgesehen und somit unzulässig sei. Vorliegend hat das Oberste Wirtschaftsgericht zugunsten der Steuerbehörde dahingehend entschieden, dass der Steueragent im Falle der Nicht-Einbehaltung der Umsatzsteuer neben Bußgeld und Zinsen auch die eigentliche Umsatzsteuer zu zahlen hat. Weiterlesen

Endgültige Verabschiedung der Reform des russischen Zivilgesetzbuches steht noch aus


Der Gesetzesentwurf über die Novellierung des russischen Zivilgesetzbuches wird voraussichtlich frühestens im September 2012 in zweiter Lesung angenommen. So äußerte sich im Juni diesen Jahres der Leiter des Komitees der Staatsduma für Zivil-, Straf-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht, Ilja Mironow. Der Berater des russischen Präsidenten für rechtliche Fragen, Benjamin Jakowlew, ist seinerseits der Meinung, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzesentwurfs über die Änderung des russischen Zivilgesetzbuches, den die Staatsduma noch festlegen wird, frühestens zum Ende des Jahres 2012 erfolgen wird oder sogar erst im Jahr 2013 liegen wird.

Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wann der Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet wird und die damit einhergehenden Änderungen in Kraft treten. Der besagte Gesetzesentwurf beinhaltet die Neufassung von mehr als 600 Vorschriften. Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzesentwurfs siehe unsere Juni-Ausgabe der Russian Tax and Legal News.

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Urteil zu Aufwendungen, die einer russischen Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft übertragen werden


Mit seiner Entscheidung Nr. 1896/12 vom 27. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation klargestellt, dass die Aufwendungen, die eine ausländische Gesellschaft ihrer Betriebstätte in Russland überträgt, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage nicht der Steuerperiode zugerechnet werden, in die sie faktisch übertragen wurden, sondern der Steuerperiode, in der sie der ausländischen Gesellschaft entstanden sind.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Weiterlesen

Seminar „Aufsicht und Kontrolle der russischen Geschäftsleitung“ am 29. August 2012 in Frankfurt/Main


Seminar „Aufsicht und Kontrolle der russischen Geschäftsleitung“ zusammen mit Management Circle am 29. August 2012 in Frankfurt/Main.

In unserem Seminar lernen Sie, wie Sie sichere Geschäftsprozesse und wirksame Kontrollmechanismen in Ihren Tochtergesellschaften in Russland aufbauen.

Bei einer Anmeldung über uns gewährt Ihnen der Veranstalter 15% Rabatt auf die Teilnahmegebühr.

Die Seminarunterlagen finden Sie hier:

Seminarunterlagen Management Circle

Schreiben des MinFin RF zur Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage


Mit Schreiben Nr. 03-03-03/1/142 vom 20. März 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der unentgeltlichen finanziellen Hilfe eines Alleingesellschafters und Gründers einer OOO entstanden sind, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden können. Das Ministerium ist der Ansicht, dass dabei nach Art. 251 Punkt 1 Unterpunkt 11 SteuerGB RF kein steuerrelevanter Ertrag entsteht. Auch Art. 270 SteuerGB RF beinhaltet keinerlei Verbot diesbezüglich. Daher können Aufwendungen im Zusammenhang mit unentgeltlich gewährten Geldmitteln an die OOO durch einen Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von über 50% bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Ansatz gebracht werden, sofern Art. 252 SteuerGB RF nicht entgegensteht.

Mit Schreiben Nr. 03-07-11/68 vom 13. März 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage, inwieweit die Umsatzsteuer bei Kosten für Werbung hinsichtlich der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden kann. Dies erfolgt nach Ansicht des Finanzministeriums gemäß Art. 171 Punkt 7 SteuerGB RF nach den Vorschriften über die Gewinnsteuer und nicht nach Art. 171 Unterpunkte 1 & 2 SteuerGB RF.

Arbeitnehmerrechte bei verspäteter Auszahlung des Gehalts gestärkt


Mit Föderalem Gesetz Nr. 35-FZ vom 23. April 2012 „Über die Änderung des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation und des Artikels 122 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation“ wird der Arbeitnehmerschutz im Fall von nicht oder nicht fristgerecht ausgezahlten Beträgen durch den Arbeitgeber gestärkt.

Durch die Änderung des Artikels 136 des russischen Arbeitsgesetzbuches wird der Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, bei jeder Gehaltsauszahlung in der an den Arbeitnehmer adressierten Gehaltsabrechnung die Höhe der gegebenenfalls in Folge einer verspäteten Auszahlung des Gehalts, Urlaubsgeldes, einer Abfindung bzw. sonstiger Zahlungen entstandenen Entschädigungszahlungen  anzugeben. Weiterlesen

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Urteil zur Senkung der Steuerbemessungsgrundlage durch Anrechnung von Lizenzgebühren


Die russischen Steuerbehörden haben vergeblich versucht, Steuernachzahlungen von einem russischen Einzelhändler für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 29,2 Mio. Rubel gerichtlich geltend zu machen. Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation hat die Anträge der Steuerbehörde abgelehnt.

Nach Ansicht der russischen Steuerbehörden hat der Steuerpflichtige seine Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Gewinnsteuer zu Unrecht zu niedrig angesetzt. Dieser hatte Lizenzgebühren an eine Offshore-Gesellschaft für die Nutzung einer Marke als Aufwendungen in Abzug gebracht. Weiterlesen