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Management Circle Praxis-Seminar „Export-Wissen Russland“


Management Circle  Praxis-Seminar „Export-Wissen Russland“ am 25. und 26. Juli 2012 in Frankfurt/Main.

Rechtsanwältin Tanja Galander aus unserer Russian Business Group wird einen Vortrag halten zum Thema „Export-Wissen Russland“ und ist zudem im Fachbeirat dieser Veranstaltung mit aktuellen Themen rund um Ihr Russlandgeschäft.

Die Agenda und Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier:

Agenda und Anmeldung zum Praxis-Seminar

Vorsteuerabzug bei Anzahlungen von ausländischen Bankkonten


Mit Schreiben Nr. 03-07-08/64 vom 6. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Berechtigung von russischen Filialen ausländischer Gesellschaften zum Vorsteuerabzug, wenn die Vorauszahlung für eine entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung von ausländischen Bankkonten der Gesellschaft aus geleistet wurde.

Grundsätzlich kann die mit der Vorauszahlung geleistete Umsatzsteuer gemäß Artikel 171 Punkt 12 SteuerGB RF als Vorsteuer abgezogen werden. Dieser Abzug ist gemäß Artikel 172 Punkt 9 SteuerGB RF jedoch nur dann zulässig, wenn die tatsächliche Zahlung der Vorauszahlungen ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann. Gemäß Artikel 143 SteuerGB RF sind unter anderem auch Filialen ausländischer Gesellschaften in Russland umsatzsteuerpflichtig.

Das Finanzministerium stellt mit seinem Schreiben klar, dass ausländische Kontoauszüge nicht als ordnungsgemäßer Nachweis für die tatsächlich erfolgte Zahlung gelten.

Im zugrundeliegenden Fall war eine russische Filiale einer ausländischen Gesellschaft Auftragnehmerin einer Werkleistung in Russland. Die diesbezüglich geleistete Anzahlung wurde jedoch nicht vom russischen Bankkonto der Filiale, sondern vom ausländischen Bankkonto der ausländischen Gesellschaft aus überwiesen. Dennoch beabsichtigte die russische Filiale, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Das Schreiben des russischen Finanzministeriums ist insbesondere für Filialen ausländischer Gesellschaften von Bedeutung, da sie die Anzahlungen häufig von ausländischen Bankkonten der Gesellschaft aus tätigen. In diesem Fall kann die Filiale keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

Leningrader Gebiet ergänzt Liste der Steuerbefreiungen von der Vermögensteuer für Unternehmen


Mit dem Gesetz des Leningrader Gebiets Nr. 2-oz „Über die Änderung von Artikel 3_1 des regionalen Gesetzes „Über die Vermögensteuer für Unternehmen““ vom 3. Februar 2012 wird die Liste der Steuerbefreiungen bezüglich der Vermögensteuer für Unternehmen um eine zusätzliche Position erweitert. Nunmehr werden auch Unternehmen, die Residenten eines Industrieparks bzw. Technoparks sind, hinsichtlich ihres Vermögens, das sich auf dem Gelände eines Industrie- bzw. Technoparks befindet, von der Vermögensteuer befreit. Bei der Vermögensteuer handelt es sich um eine regionale Steuer, deren Steuersatz im Leningrader Gebiet zur Zeit 2,2% beträgt.

Das Änderungsgesetz tritt frühestens einen Monat nach offizieller Bekanntmachung, jedoch nicht vor Beginn des nächsten Besteuerungszeitraums in Kraft. Es wird voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Steuerbehörden qualifizieren Zinszahlungen für Darlehen in Dividenden um


Dem russischen Unternehmen OOO „Naryanmarneftegaz“, das zu 70% direkt der russischen OAO „Lukoil“ und zu 30% indirekt der amerikanischen „ConocoPhillips“ gehört, ist es nicht gelungen, gegen die Überregionale Inspektion des Föderalen Steuerdienstes Nr. 1 vorzugehen und eine Umqualifizierung von Zinszahlungen für Darlehen in Dividenden gerichtlich anzufechten.

Im zugrundeliegenden Fall stellte die Steuerbehörde fest, dass das Unternehmen die Regelungen zur Unterkapitalisierung (Art. 269 Punkt 2 SteuerGB RF) nicht einhielt, da die Summe seiner Darlehensschuld das Dreifache seines Eigenkapitals überstieg. Zum Ende des Jahres 2007 hatte „Naryanmarneftegaz“ eine Darlehensschuld gegenüber der Tochtergesellschaft von „ConocoPhillips“ („Phillips Petroleum International Investment Company“) in Höhe von 1,4 Mrd. USD.

Das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Gebiets stimmte der Steuerbehörde zu und qualifizierte die Zinsen auf den das Dreifache des Eigenkapitals übersteigenden Darlehensbetrag in Dividenden um. Daraus folgt für „Naryanmarneftegaz“ zum einen ein teilweiser Wegfall der Abzugsfähigkeit im Rahmen der Gewinnsteuer, und zum anderen, dass diese Zahlungen insoweit seitens „Naryanmarneftegaz“ nun mit 5% Quellensteuer gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und den USA in Russland zu versteuern sind.

Die Besonderheit des Falles „Naryanmarneftegaz“ besteht darin, dass die fragliche Darlehensschuld nicht gegenüber der Muttergesellschaft, sondern gegenüber der ausländischen Schwestergesellschaft bestand. Nach dem Wortlaut des Art. 269 Punkt2 SteuerGB RF findet dieser dann Anwendung, wenn ein ausländisches Unternehmen, das zu mindestens 20% mittelbar oder unmittelbar an einem russischen Unternehmen beteiligt ist, diesem ein Darlehen gewährt. Diese Konstellation unterscheidet sich von der des Falles „Naryanmarneftegaz“. Dennoch haben sowohl die zuständige Steuerbehörde als auch das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Gebiets die Anwendung bejaht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Informationsschreiben zur Unterkapitalisierung und zu Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften


Mit Informationsschreiben vom 27. März 2012 äußert sich der Föderale Dienst für Finanzmärkte (FSFR) zu Kapitalerhöhungen sowie zur Unterkapitalisierung bei Aktiengesellschaften.

In Art. 35 des Föderalen Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“ Nr. 208-FZ vom 26. Dezember 1995 sind die Pflichten von Aktiengesellschaften (AG) für den Fall geregelt, dass das Eigenkapital nach Abschluss des zweiten oder nach Abschluss jedes darauffolgenden Geschäftsjahres geringer ist als das Grundkapital der AG. Es werden insbesondere zwei Fälle unterschieden: Entweder ist das Eigenkapital geringer als das Grundkapital, aber größer als das gesetzliche Mindestkapital oder das Eigenkapital ist geringer als das Grundkapital und auch kleiner als das gesetzliche Mindestkapital.

Wenn nach Abschluss des zweiten oder jedes darauffolgenden Geschäftsjahres das Eigenkapital geringer als das Grundkapital ist, muss der Jahresabschluss der AG um einen Abschnitt über die Zusammensetzung des Eigenkapitals ergänzt werden. Dieser Abschnitt muss sodann auch eine Liste von Maßnahmen zum Ausgleich dieses Unterschieds beinhalten. Sofern zum Ende des darauffolgenden Geschäftsjahres weiterhin eine Unterkapitalisierung vorliegt, so muss die AG innerhalb einer Frist von sechs Monaten entweder einen Beschluss über die entsprechende Herabsetzung des Grundkapitals oder aber über die Liquidation der Gesellschaft fassen. Ist der Wert des Eigenkapitals sogar geringer als der Wert des gesetzlichen Mindestkapitals, so muss die AG innerhalb von sechs Monaten ab Abschluss des Geschäftsjahres einen Beschluss über ihre Liquidation fassen.

Das Informationsschreiben stellt außerdem klar, dass eine Nichteinhaltung dieser Pflichten seitens der AG nicht zu einer Beschränkung ihrer Rechtsfähigkeit führt. Die AG kann, auch wenn die Fassung entsprechender Beschlüsse unterblieben ist, weiterhin geschäftlich tätig werden, insbesondere Verträge abschließen, einschließlich solcher, die der Finanzierung der AG dienen. Des Weiteren weist der FSFR darauf hin, dass im Föderalen Gesetz „Über die Insolvenz“ Nr. 127-FZ vom 26. Oktober 2002 die Möglichkeit für insolvente AGs geregelt ist, eine Kapitalerhöhung durch die Ausgabe zusätzlicher Aktien zu beschließen.

Die Folgen der Nichteinhaltung der Pflichten aus Art. 35 des Föderalen Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“ sind in Art. 35 Punkt 12 näher bestimmt, wonach etwa das Organ, das die staatliche Registrierung juristischer Personen durchführt, berechtigt wird, die Liquidation der AG gerichtlich zu beantragen. In diesem Fall müssten jedoch Nachweise dafür vorhanden sein, dass die Pflichtverletzungen der AG mehrfach erfolgt und außerdem grob sowie nicht behebbar sind.

Aus der systematischen Auslegung des Föderalen Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“ und der mit diesem in Zusammenhang stehenden Gesetze folgert der FSFR, dass die Bedingungen der Ausgabe von Aktien (auch zwecks Kapitalerhöhung) nicht allein deswegen als unrechtmäßig anzusehen sind, weil  das Eigenkapital der AG geringer als ihr Grundkapital ist und sie ihren Pflichten aus Art. 35 des Föderalen Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“ nicht nachgekommen ist.

Veröffentlicht in Recht

Oberstes Wirtschaftsgericht Russlands veröffentlicht ab sofort eine monatliche Übersicht über Grundsatzentscheidungen


Auf der Internetseite des Obersten Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation wird nunmehr im Abschnitt „Rechtsansichten des Präsidiums des Obersten Wirtschaftsgerichts RF“ regelmäßig eine Zusammenfassung wichtigster Entscheidungen des Gerichts veröffentlicht. Diese Übersicht soll monatlich erscheinen.

Die Übersichten für die Monate Januar und Februar 2012 sind bereits veröffentlicht worden. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts im besagten Zeitraum gegeben werden:

  • Entscheidung vom 25. Oktober 2011, Nr. 18613/10:

Aufgrund einer Vollmacht für den Abschluss von Verträgen ist der Bevollmächtigte berechtigt, auch solche Verträge im Namen des Vertretenen zu schließen, die eine Schiedsklausel beinhalten.

Wird einer Person die Befugnis zum Abschluss von Verträgen mit Schiedsklausel erteilt, so gilt diese Person auch als berechtigt, das Schiedsverfahren einzuleiten sowie daran teilzunehmen. Die russische Gesetzgebung regelt diesbezüglich keinerlei Erfordernis einer ausdrücklichen Benennung dieser Befugnis in einer Vollmacht.

  • Entscheidung vom 15. November 2011, Nr. 7763/11:

Es besteht keine gesetzliche Regelung, die Rechtsgeschäfte verbietet, die auf die Rückübertragung von abgetretenen Darlehensforderungen vom neuen auf den ursprünglichen Gläubiger gerichtet sind. Für Rückübertragungen ist der Abschluss eines neuen Abtretungsvertrages nicht erforderlich, vielmehr können sie auf Grundlage eines Übertragungsaktes erfolgen.

  • Entscheidung vom 1. November 2011, Nr. 7088/11:

Der Käufer eines Gebäudes, das sich auf einem Grundstück des Verkäufers, der das Grundstück nur gemietet hat, befindet, erlangt zum Zeitpunkt der Registrierung des Übergangs der Eigentumsrechte am Gebäude zugleich ein Nutzungsrecht für das entsprechende Grundstück. Dafür muss kein Mietvertrag zwischen dem Käufer des Gebäudes und dem Eigentümer des Grundstücks abgeschlossen werden. Die Zustimmung des Verkäufers ist hierfür nicht erforderlich.

  • Entscheidung vom 25. Oktober 2011, Nr. 9382/11:

Staatliche und kommunale Auftraggeber können von Werkverträgen zwecks Erfüllung des staatlichen oder kommunalen Bedarfs gemäß Art. 715 Punkt 2 ZGB RF zurücktreten. Der Rücktritt darf ohne die Einholung einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Gemäß Art. 715 Punkt 2 ZGB RF ist der Auftraggeber (Besteller) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer (Werkunternehmen) mit der Ausführung der Arbeiten nicht rechtzeitig beginnt oder diese so langsam ausführt, dass der rechtzeitige Abschluss von Arbeiten offensichtlich nicht mehr möglich ist. Bei der Klärung von Fragen hinsichtlich der Erfüllung oder Beendigung solcher Verträge ist vorrangig das ZGB RF und nicht das Föderale Gesetz Nr. 94-FZ „Über die Ausschreibung von Aufträgen über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten oder Dienstleistungen zur Erfüllung des staatlichen oder kommunalen Bedarfs“ vom 21. Juli 2005 einschlägig.

  • Entscheidung vom 13. Dezember 2011, Nr. 10900/11:

Ob ein Vertrag über die Abtretung von Forderungen unwirksam ist mangels Einholung der Zustimmung des Schuldners gemäß Artikel 168 ZGB RF hängt davon ab, ob die Pflicht zur Einholung der Zustimmung des Schuldners speziell gesetzlich oder vertraglich geregelt ist. Sofern diese Pflicht besteht, ist der Abtretungsvertrag bei fehlender Zustimmung des Schuldners unwirksam nach Artikel 168 ZGB RF.

Veröffentlicht in Recht

Russland ratifiziert das Protokoll über die Änderung des DBA mit Zypern


Mit dem Föderalen Gesetz Nr. 9-FZ vom 28. Februar 2012 „Über die Ratifizierung des Protokolls über die Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Zypern über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuer vom Einkommen und vom Kapital vom 5. Dezember 1998“ hat die russische Staatsduma nun endlich das Protokoll zur Änderung des russisch-zypriotischen DBA ratifiziert. Das Protokoll wurde bereits am 7. Oktober 2010 in Nicosia unterzeichnet.

Die wesentlichen Inhalte des Protokolls haben wir in unserem Blogbeitrag „Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern“ vom 14. September 2011 ausführlich dargestellt.

Regierungserlass zur Änderung einzelner Vorschriften über die Registrierung von Ausländern in Russland verabschiedet


Die russische Regierung hat mit ihrem Erlass Nr. 106 vom 9. Februar 2012 „Über die Änderung der Richtlinien zur Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation“, der am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, einige Verfahrenserleichterungen beschlossen.

Die Richtlinien zur Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in Russland regeln im Wesentlichen das Verfahren der Registrierung von Migranten am Ort des Wohnsitzes bzw. am Aufenthaltsort.

Die verabschiedeten Verfahrenserleichterungen gelten nur für Ausländer, die einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status haben, i.e. sich in Russland ständig (postojanno prozhiwajushije) oder vorübergehend (wremenno prozhiwajushije) aufhalten bzw. wohnen. Sie gelten nicht für Ausländer, die sich mit einem Arbeitsvisum in Russland aufhalten und ihren Wohnsitz außerhalb Russlands haben (wremenno prebiwajushije).

Mit dem Regierungserlass sollen folgende Änderungen erfolgen:

  • Ausländer können auf die Einreichung von Dokumenten, die ihr Wohnrecht nachweisen (z.B. Mietverträge, Eigentumsbescheinigungen), verzichten, sofern solche Dokumente bereits anderen Behörden vorliegen. Es genügt, einen entsprechenden Hinweis zu geben.
  • Wenn eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Vermerks in den Ausweispapieren des Ausländers erfolgt, so ist dort auch ein Stempel über die Registrierung zu setzen.
  • Verstirbt ein registrierter Ausländer, so ist die Vorlage eines entsprechenden Nachweises über dessen Tod nicht mehr erforderlich. Die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes erfragt diese Information nunmehr beim Standesamt.

Für Ausländer, die sich mit einer Arbeitserlaubnis und einem Arbeitsvisum in Russland aufhalten, gelten andere Regelungen: Bei der Registrierung wird dem Ausländer ein abgestempelter Teil des Anmeldeformulars ausgehändigt, den dieser ständig mitzuführen und bei der Abmeldung wieder zurückzugeben hat.

Veröffentlicht in Recht

Oberstes Wirtschaftsgericht entscheidet über den Beginn der Verjährungsfrist für Steuersünder zugunsten des russischen Fiskus


Durch eine Entscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 27. September 2011 (Nr. 4134/11) verlängert sich faktisch die Haftung von Steuerzahlern auf vier Jahre. Grundsätzlich gilt eine Verjährungsfrist für Steuerdelikte von drei Jahren.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die offene Aktiengesellschaft „Krasnojarski Zavod Cholodilnykov „Birjusa““ hat gegen eine Entscheidung der Zentralen Inspektion des Föderalen Steuerdienstes für die größten Steuerzahler in der Region Krasnojarsk bezüglich einer Steuernachzahlung für Juni 2006 geklagt. Dieser Bescheid war erst am 30. Juli 2009 ergangen, also bereits einen Monat, nachdem die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen war. Die Klägerin ging gerichtlich gegen diesen Bescheid vor und beantragte die Herabsetzung der nachgeforderten Beträge.

Die Gerichte dreier Instanzen hatten der Beklagten die beantragte Reduktion des nachzuzahlenden Betrages nicht vollständig zugesprochen. Daraufhin wandte sich die Klägerin an das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation. Dieses hat nunmehr darauf hingewiesen, dass die Verjährungsfrist keineswegs abgelaufen sei, da diese erst mit dem Ende der Steuerperiode, in der die Steuer fällig geworden ist, beginnt. Vorliegend handelte es sich um eine Steuernachzahlung für Juni 2006, die die Steuerpflichtige bis zum 20. Juli 2006 hätte zahlen müssen. Daraus folgerte das Gericht den Beginn der Verjährungsfrist zum 1. August 2006. Somit war auch der entsprechende Bescheid der Steuerbehörde noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen.  

Diese Entscheidung des Obersten Wirtschaftgerichts der Russischen Föderation kommt den Steuerbehörden zugute und erhöht das Risiko für Steuerzahler, hohe Steuernachzahlungen und entsprechende Strafen leisten zu müssen.

Überträgt man die Auffassung des Gerichts zum Beispiel im Rahmen der Gewinnsteuer und auf eine jährliche Steuerperiode, kommt dies faktisch einer Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre gleich. Ob sich dies in der Praxis so auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Umsatzsteuerpflicht für Werbeleistungen auf Messen


Mit Informationsschreiben Nr. 03-07-08/21 vom 1. Februar 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich Werbedienstleistungen, die russische Unternehmen zugunsten von ausländischen, in Russland steuerlich nicht registrierten Unternehmen im Rahmen von in der Russischen Föderation veranstalteten Messen erbringen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob diese Werbeleistungen der russischen Umsatzsteuer unterliegen. Dazu führt das russische Finanzministerium wie folgt aus:

Gemäß Art. 146 Punkt 1 SteuerGB RF ist der Umsatz von Waren, Werk- oder Dienstleistungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ferner werden Leistungen in Zusammenhang mit der Organisation von Messen in der Russischen Föderation, an denen ausländische Unternehmen teilnehmen, bezüglich der Umsatzsteuer als Werbedienstleistungen qualifiziert. Der Ort der Leistung wird dabei nach Art. 148 SteuerGB RF bestimmt. Der Ort von Werbedienstleistungen ist insbesondere in Art. 148 Punkt 1 Unterpunkt 4 und Punkt 1.1 Unterpunkt 4 SteuerGB RF geregelt, wonach dieser sich nach dem Ort der Tätigkeit des Auftraggebers der Werbedienstleistung richtet. Ist der Auftraggeber ein ausländisches Unternehmen, das seiner Tätigkeit außerhalb der Russischen Föderation nachgeht, so befindet sich der Ort der Leistung auch außerhalb der Russischen Föderation, sodass die russische Umsatzsteuer nicht anfällt.