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Russland-News

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von EinreisebeschrĂ€nkungen fĂŒr auslĂ€ndisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. MĂ€rz 2020 den Erlass Nr. 635-r veröffentlicht, das ein Einreiseverbot fĂŒr auslĂ€ndische Personen in die Russische Föderation vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. MĂ€rz 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend „Erlass“) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise fĂŒr bestimmtes auslĂ€ndisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt fĂŒr Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von AusrĂŒstung auslĂ€ndischer Hersteller beteiligt sind. Die auslĂ€ndischen Hersteller mĂŒssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der föderalen Behörde, in dessen Bereich die TĂ€tigkeit des KĂ€ufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten AusrĂŒstung liegt, ĂŒbermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines gĂŒltigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

DarĂŒber hinaus dĂŒrfen russische StaatsbĂŒrger mit doppelter StaatsbĂŒrgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden EinreisebeschrÀnkungen in die Russische Föderation wurden zunÀchst bis auf Weiteres verlÀngert.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufenthalts- und Migrationsfragen


Ein Erlass des russischen PrĂ€sidenten vom 18. April 2020[1] (nachfolgend „Erlass“) regelt den Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen sowie die BeschĂ€ftigung auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger ohne Arbeitserlaubnis in Russland.

Der Erlass wirft derzeit allerdings mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wesentlicher Regelungsgehalt ist, dass fĂŒr den Zeitraum vom
15. MĂ€rz 2020 bis einschließlich 15. Juni 2020 die GĂŒltigkeitsdauer der folgenden Dokumente, die in der angegebenen Frist ablaufen, ausgesetzt wird: Visum, befristete Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, Migrationskarte mit darauf vermerkter ablaufender GĂŒltigkeitsdauer.

Unklar ist, ob ablaufende Aufenthaltstitel in der Zeit vom 15. MĂ€rz 2020 bis zum 15. Juni 2020 ihre GĂŒltigkeit durch Zeitablauf verlieren und eine rein faktische Duldung des Aufenthalts stattfindet, oder durch die Aussetzung der Fristen die GĂŒltigkeitsdauer der Aufenthaltstitel in dieser Zeit eingefroren ist. Des Weiteren ist nicht klar, was mit Aufenthaltstiteln geschieht, die vor dem 15. April abgelaufen sind oder noch bis zum 15 Juni 2020 abzulaufen drohen und der Inhaber des Titels sich wĂ€hrenddessen nicht auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindet. Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Gemeinsames Webinar von PwC und Ost-Ausschuss Osteuropaverein „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“ am 30. April 2020, 10:00 – 11:15 Uhr


Die Anmeldung erfolgtÂ ĂŒber den Ost-Ausschuss, von dem die Teilnehmer den Anmeldecode und -link bis spĂ€testens 28. April 2020 zugeschickt bekommen.

Bitte melden Sie sich an bei: Monique Stender,  m.stender@bdi.eu, +49 30 206167-134

AGENDA

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus – Situation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche AblĂ€ufe beeintrĂ€chtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enthĂ€lt notwendige FristverlĂ€ngerungen und vereinfacht die DurchfĂŒhrung einzelner AblĂ€ufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der AktionĂ€re einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschließlich 30. September 2020 verlĂ€ngert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 dĂŒrfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne DurchfĂŒhrung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden GegenstĂ€nden erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
– die Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemĂ€ĂŸ Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des WirtschaftsprĂŒfers;
– BestĂ€tigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – VerlĂ€ngerung der arbeitsfreien Zeit und der BeschrĂ€nkungen in Moskau


Am 2. April 2020 hat sich der PrĂ€sident der Russischen Föderation, Wladimir Putin mit einer weiteren Ansprache an das russische Volk gewandt (zur ersten Ansprache vgl. unseren Beitrag vom 26. MĂ€rz 2020). Um die Verbreitung von COVID-19 weiter einzudĂ€mmen, erklĂ€rte der PrĂ€sident, dass die arbeitsfreie Zeit bis einschließlich 30. April 2020 verlĂ€ngert wird. Ausnahmen gelten weiterhin u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Der PrĂ€sident betonte erneut, dass die EinfĂŒhrung der arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen zu erfolgen hat. Arbeitsrechtlich wirft die EinfĂŒhrung dieses Regimes zahlreiche Fragen auf (u.a. Fragen der Finanzierung der Lohnfortzahlung, KĂŒndigung, Kurzarbeit, Home-Office und Urlaub). Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Regime bisher weder der russischen Jurisprudenz noch der russischen Rechtspraxis bekannt ist. Personalfragen, die in diese arbeitsfreie Zeit fallen, mĂŒssen deshalb mit besonderer Umsichtigkeit und vor dem Hintergrund der mit der Aussage des PrĂ€sidenten verbundenen Intention getroffen werden – nĂ€mlich der Stabilisierung des Arbeitsmarktes wĂ€hrend der Corona-Krise. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird in dieser Zeit deshalb besonders intensiv kontrolliert werden.

Zugleich werden die in Moskau geltenden BeschrĂ€nkungen (vgl. unsere BeitrĂ€ge vom 19. MĂ€rz 2020 und vom 26. MĂ€rz 2020) mit Erlass des Moskauer OberbĂŒrgermeisters Nr. 36-UM vom 2. April 2020 bis zum 1. Mai 2020 verlĂ€ngert.

Ferner werden Arbeitgebern neue Anforderungen auferlegt. Arbeitgeber, die nicht von den bisherigen Schließungen betroffen sind, mĂŒssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach den nachfolgenden Kriterien erfasst/ gezĂ€hlt werden:

  • Arbeitnehmer, die vor Ort im Unternehmen arbeiten;
  • Arbeitnehmer, die im Home-Office tĂ€tig sind;
  • Arbeitnehmer, die der Regelung zur Arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen unterfallen.

DarĂŒber hinaus erfolgen kĂŒnftig im Rahmen der Erweiterung der Selbstisolierungsmaßnahmen von COVID-19-Patienten und ihren Familienmitgliedern Kontrollen mittels moderner Technologien.

BestĂ€tigung von GesellschafterbeschlĂŒssen einer russischen Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung – Änderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur BestĂ€tigung von GesellschafterbeschlĂŒssen einer russischen Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung („Obschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu“, abgekĂŒrzt: „OOO“) geĂ€ndert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind BeschlĂŒsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, „zu bestĂ€tigen“.

Die BestĂ€tigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn – so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere BestĂ€tigungsmöglichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der BestÀtigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhÀngig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Steuerliche Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Auswirkungen der Corona-Krise


Am 25. MÀrz 2020 hat sich der PrÀsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt (vgl. unser Beitrag vom 26. MÀrz 2020 ).

Der PrĂ€sident kĂŒndigte u.a. stimulierende steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise an. Die jeweiligen Maßnahmen sind in erster Linie zur UnterstĂŒtzung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht:

  • Stundung von Steuerzahlungen (außer USt) fĂŒr sechs Monate,
  • ErmĂ€ĂŸigung sĂ€mtlicher SozialversicherungsbeitrĂ€ge von 30% auf 15%,
  • Stundungen von SozialversicherungsbeitrĂ€gen fĂŒr Kleinstunternehmen.

Andererseits wurden auch einige VerschĂ€rfungen des Besteuerungssystems angekĂŒndigt:

  • Der PrĂ€sident hat insbesondere eine effektive Erhöhung des Quellensteuersatzes fĂŒr Dividenden und Zinsen an auslĂ€ndische EmpfĂ€nger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekĂŒndigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kĂŒndigen. Momentan unterliegen Dividenden und Zinsen aus russischen Quellen grundsĂ€tzlich einer Besteuerung i.H.v. jeweils 15% und 20%, wobei die entsprechende Steuerlast nach den jeweiligen DBA-Regelungen effektiv bis auf 5% (bzgl. Dividenden) und 0% (bzgl. Zinsen) herabgesetzt werden kann.

Die angekĂŒndigten Maßnahmen wurden im Nachhinein durch das russische Finanzministerium konkretisiert (vgl. die Minfin RF Mitteilung vom 26. MĂ€rz 2020 „Über den Quellensteuersatz“). Danach sollen die VerschĂ€rfungen in erster Linie auf Zahlungen an EmpfĂ€nger in sogenannten „Transit-Jurisdiktionen“ (wie z.B. Zypern) anwendbar sein und frĂŒhstens ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bestimmte EinkĂŒnfte (wie z.B. Zinsen auf auslĂ€ndische Bankdarlehen) sollen aus dem Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen werden.

Da die russische Finanzverwaltung bereits nach aktueller Rechtslage die Anwendung eines ermĂ€ĂŸigten Quellensteuersatzes relativ hĂ€ufig verweigert (z.B. aufgrund fehlender Nachweise, dass der EmpfĂ€nger der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen EinkĂŒnfte ist), empfehlen wir, zeitnah die entsprechenden Risiken zu ĂŒberprĂŒfen und geplante AusschĂŒttungen möglichst vor einer weiteren VerschĂ€rfung der Regelungen vorzunehmen.

  • DarĂŒber hinaus soll zukĂŒnftig die Besteuerung einzelner EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen auf Bankeinlagen) gesichert werden. Danach soll eine Abgeltungssteuer i.H.v. 13% durch die jeweiligen Kreditinstitute bei Einlagen ĂŒber 1 Mio Rubel einbehalten werden. Derzeit unterliegen solche EinkĂŒnfte nur anteilig der Besteuerung (z.B. unterliegen Zinsen auf Bankdarlehen in Rubel der Einkommensteuer nur soweit der jeweilige Zinssatz den Leitzinssatz ĂŒberschreitet).

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudĂ€mmen, ist die laufende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen. Die auf KW 14 fallenden Fristen fĂŒr die Einreichung der JahresabschlĂŒsse wurde entsprechend verlĂ€ngert. Allerdings gab es noch keine offizielle Verlautbarung ĂŒber eine FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Einreichung der KörperschaftsteuererklĂ€rung sowie Körperschaftssteuerzahlungen fĂŒr das Jahr 2019 (die grundsĂ€tzliche Frist endet
am 30. MĂ€rz 2020).

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Einstellung des Flugverkehrs und Schließung von GeschĂ€ften und Restaurants in Moskau


Im Rahmen der am 25. MĂ€rz 2020 stattgefundenen Tagung des Koordinierungsrates zur BekĂ€mpfung der Verbreitung des Coronavirus unter dem Vorsitz des russischen Premierministers Mikhail Mischustin wurde unter anderem verfĂŒgt, dass ab dem
27. MĂ€rz 2020 0:00 Uhr der Flugverkehr fĂŒr Linien- und CharterflĂŒge von russischen FlughĂ€fen zu FlughĂ€fen im Ausland und umgekehrt, mit Ausnahme von FlĂŒgen, die mit der RĂŒckholung russischer StaatsbĂŒrger verbunden sind, sowie von FlĂŒgen, die aufgrund individueller Entscheidungen der russischen Regierung durchgefĂŒhrt werden, bis auf Weiteres einzustellen ist.

Ferner hat die Regierung der Stadt Moskau am 26. MĂ€rz 2020 die Schließung von GeschĂ€ften und Restaurants angeordnet (vgl. Erlass zur Änderung des Erlasses des regierenden BĂŒrgermeisters der Stadt Moskau vom 5. MĂ€rz 2020 Nr. 12 – UM vom
26. MĂ€rz 2020 Nr. 31 – UM).

Die Maßnahme greift ab dem 28. MĂ€rz 2020 und erstreckt sich zunĂ€chst bis zum 5. April 2020.

Das Verbot umfasst den Betrieb von Restaurants, Cafés, Kantinen, Bars und Snack Bars und andere Gastronomiebetrieben mit Ausnahme von Lieferungen und Abholungen von Spesen ohne das Betreten der RÀumlichkeiten eines solchen Betriebes. Ferner erstreckt sich das Verbot nicht auf Betriebskantinen.

Mit Ausnahme von Apotheken und LebensmittellĂ€den sowie GeschĂ€ften des Grundbedarfs betrifft die Schließung sĂ€mtliche EinzelhandelsgeschĂ€fte.

Ab dem 28. MĂ€rz 2020 bis vorerst zum 5. April 2020 schließen darĂŒber hinaus Schönheitssalons, Spas, Massagesalons, Solarien, Saunas und Ă€hnliche GeschĂ€fte.

Der Besuch von diversen Stadtparks und Museen sowie Ausstellungen wurde ebenfalls untersagt.

Schließlich bittet der BĂŒrgermeister von Moskau in seinem Blog von einem Besuch religiöser StĂ€tten und insgesamt von einem Besuch der Hauptstadt zurzeit abzusehen.