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Russland-News

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BestĂ€tigung von GesellschafterbeschlĂŒssen einer russischen Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung – Änderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur BestĂ€tigung von GesellschafterbeschlĂŒssen einer russischen Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung („Obschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu“, abgekĂŒrzt: „OOO“) geĂ€ndert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind BeschlĂŒsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, „zu bestĂ€tigen“.

Die BestĂ€tigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn – so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere BestĂ€tigungsmöglichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der BestÀtigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhÀngig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Steuerliche Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Auswirkungen der Corona-Krise


Am 25. MÀrz 2020 hat sich der PrÀsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt (vgl. unser Beitrag vom 26. MÀrz 2020 ).

Der PrĂ€sident kĂŒndigte u.a. stimulierende steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise an. Die jeweiligen Maßnahmen sind in erster Linie zur UnterstĂŒtzung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht:

  • Stundung von Steuerzahlungen (außer USt) fĂŒr sechs Monate,
  • ErmĂ€ĂŸigung sĂ€mtlicher SozialversicherungsbeitrĂ€ge von 30% auf 15%,
  • Stundungen von SozialversicherungsbeitrĂ€gen fĂŒr Kleinstunternehmen.

Andererseits wurden auch einige VerschĂ€rfungen des Besteuerungssystems angekĂŒndigt:

  • Der PrĂ€sident hat insbesondere eine effektive Erhöhung des Quellensteuersatzes fĂŒr Dividenden und Zinsen an auslĂ€ndische EmpfĂ€nger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekĂŒndigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kĂŒndigen. Momentan unterliegen Dividenden und Zinsen aus russischen Quellen grundsĂ€tzlich einer Besteuerung i.H.v. jeweils 15% und 20%, wobei die entsprechende Steuerlast nach den jeweiligen DBA-Regelungen effektiv bis auf 5% (bzgl. Dividenden) und 0% (bzgl. Zinsen) herabgesetzt werden kann.

Die angekĂŒndigten Maßnahmen wurden im Nachhinein durch das russische Finanzministerium konkretisiert (vgl. die Minfin RF Mitteilung vom 26. MĂ€rz 2020 „Über den Quellensteuersatz“). Danach sollen die VerschĂ€rfungen in erster Linie auf Zahlungen an EmpfĂ€nger in sogenannten „Transit-Jurisdiktionen“ (wie z.B. Zypern) anwendbar sein und frĂŒhstens ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bestimmte EinkĂŒnfte (wie z.B. Zinsen auf auslĂ€ndische Bankdarlehen) sollen aus dem Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen werden.

Da die russische Finanzverwaltung bereits nach aktueller Rechtslage die Anwendung eines ermĂ€ĂŸigten Quellensteuersatzes relativ hĂ€ufig verweigert (z.B. aufgrund fehlender Nachweise, dass der EmpfĂ€nger der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen EinkĂŒnfte ist), empfehlen wir, zeitnah die entsprechenden Risiken zu ĂŒberprĂŒfen und geplante AusschĂŒttungen möglichst vor einer weiteren VerschĂ€rfung der Regelungen vorzunehmen.

  • DarĂŒber hinaus soll zukĂŒnftig die Besteuerung einzelner EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen auf Bankeinlagen) gesichert werden. Danach soll eine Abgeltungssteuer i.H.v. 13% durch die jeweiligen Kreditinstitute bei Einlagen ĂŒber 1 Mio Rubel einbehalten werden. Derzeit unterliegen solche EinkĂŒnfte nur anteilig der Besteuerung (z.B. unterliegen Zinsen auf Bankdarlehen in Rubel der Einkommensteuer nur soweit der jeweilige Zinssatz den Leitzinssatz ĂŒberschreitet).

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudĂ€mmen, ist die laufende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen. Die auf KW 14 fallenden Fristen fĂŒr die Einreichung der JahresabschlĂŒsse wurde entsprechend verlĂ€ngert. Allerdings gab es noch keine offizielle Verlautbarung ĂŒber eine FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Einreichung der KörperschaftsteuererklĂ€rung sowie Körperschaftssteuerzahlungen fĂŒr das Jahr 2019 (die grundsĂ€tzliche Frist endet
am 30. MĂ€rz 2020).

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Einstellung des Flugverkehrs und Schließung von GeschĂ€ften und Restaurants in Moskau


Im Rahmen der am 25. MĂ€rz 2020 stattgefundenen Tagung des Koordinierungsrates zur BekĂ€mpfung der Verbreitung des Coronavirus unter dem Vorsitz des russischen Premierministers Mikhail Mischustin wurde unter anderem verfĂŒgt, dass ab dem
27. MĂ€rz 2020 0:00 Uhr der Flugverkehr fĂŒr Linien- und CharterflĂŒge von russischen FlughĂ€fen zu FlughĂ€fen im Ausland und umgekehrt, mit Ausnahme von FlĂŒgen, die mit der RĂŒckholung russischer StaatsbĂŒrger verbunden sind, sowie von FlĂŒgen, die aufgrund individueller Entscheidungen der russischen Regierung durchgefĂŒhrt werden, bis auf Weiteres einzustellen ist.

Ferner hat die Regierung der Stadt Moskau am 26. MĂ€rz 2020 die Schließung von GeschĂ€ften und Restaurants angeordnet (vgl. Erlass zur Änderung des Erlasses des regierenden BĂŒrgermeisters der Stadt Moskau vom 5. MĂ€rz 2020 Nr. 12 – UM vom
26. MĂ€rz 2020 Nr. 31 – UM).

Die Maßnahme greift ab dem 28. MĂ€rz 2020 und erstreckt sich zunĂ€chst bis zum 5. April 2020.

Das Verbot umfasst den Betrieb von Restaurants, Cafés, Kantinen, Bars und Snack Bars und andere Gastronomiebetrieben mit Ausnahme von Lieferungen und Abholungen von Spesen ohne das Betreten der RÀumlichkeiten eines solchen Betriebes. Ferner erstreckt sich das Verbot nicht auf Betriebskantinen.

Mit Ausnahme von Apotheken und LebensmittellĂ€den sowie GeschĂ€ften des Grundbedarfs betrifft die Schließung sĂ€mtliche EinzelhandelsgeschĂ€fte.

Ab dem 28. MĂ€rz 2020 bis vorerst zum 5. April 2020 schließen darĂŒber hinaus Schönheitssalons, Spas, Massagesalons, Solarien, Saunas und Ă€hnliche GeschĂ€fte.

Der Besuch von diversen Stadtparks und Museen sowie Ausstellungen wurde ebenfalls untersagt.

Schließlich bittet der BĂŒrgermeister von Moskau in seinem Blog von einem Besuch religiöser StĂ€tten und insgesamt von einem Besuch der Hauptstadt zurzeit abzusehen.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – wichtige Informationsportale, Telefonnummern und Anlaufstellen


NĂŒtzliche Links:

  • Die offizielle Seite der Stadt Moskau stellt aktuelle Informationen rund um das Thema und den Umgang mit COVID-19 zur VerfĂŒgung:

https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/

  • Ferner stellt das Gesundheitsministerium der Stadt Moskau ĂŒber die nachfolgende Seite umfassende Informationen zu Fragen der Diagnostik und Profilaxe im Zusammenhang mit COVID-19 zur VerfĂŒgung:

https://mosgorzdrav.ru/ru-RU/news/default/card/3581.html

  • Auf föderaler Ebene informiert das russische Gesundheitsministeriums ĂŒber die nachfolgende Seite zur Ausbreitung und BekĂ€mpfung von COVID-19:

https://www.rosminzdrav.ru/ministry/covid19

  • Einen Umfassenden Überblick vermittelt auch die nachfolgende Internetseite:

https://xn--80aesfpebagmfblc0a.xn--p1ai/

Wichtige Telefonnummern:

Die RĂŒckkehr aus einem Risikoland kann ĂŒber ein Onlineformular unter: http://covid.mos.ru/ oder telefonisch ĂŒber die
Hotline +7 (495) 870-45-09 (tÀglich, 08:00-21:00 Uhr) gemeldet werden.

Die Beantragung eines Krankenscheins fĂŒr Reisende aus RisikolĂ€ndern ist ebenfalls telefonisch ĂŒber die Hotline des Gesundheitsamtes möglich: 8-495-870-45-09.

FĂŒr allgemeine Anliegen besteht eine landesweite Hotline unter: 8-800-2000-112.

Wichtige Anlaufstellen:

FĂŒr die VerlĂ€ngerung von Visa und anderen Aufenthaltstiteln stehen die nachfolgenden Übersichten zur VerfĂŒgung:

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Ansprache des russischen PrĂ€sidenten und neue BeschrĂ€nkungen in Moskau


Am 25. MĂ€rz 2020 hat sich der PrĂ€sident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt. Der PrĂ€sident hat insbesondere eine Erhöhung des Quellensteuersatzes fĂŒr die Dividenden und andere Zahlungen an auslĂ€ndische EmpfĂ€nger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekĂŒndigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kĂŒndigen.

Einige weitere Kernaussagen der Ansprache lassen sich wie folgt zusammenfassen (Auszug):

Wirtschaftliche UnterstĂŒtzungsmaßnahmen, u.a.

  • Alle Sozialleistungen fĂŒr russische StaatsbĂŒrger, die ihnen in den nĂ€chsten 6 Monaten zustehen, sollen automatisch verlĂ€ngert werden – ohne spezielle AntrĂ€ge oder Nachweise;
  • UnterstĂŒtzung von Familien mit Kindern: Auszahlung an alle Familien, die Anspruch auf Mutterschaftskapital haben, von zusĂ€tzlich 5.000 Rubel im Monat fĂŒr jedes Kind, das nicht Ă€lter ist als 3 Jahre.
  • Das Krankengeld soll erhöht werden und zwar bis zum Ende des laufenden Jahres.
  • Das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und sich am Mindestlohn orientieren (derzeit monatlich 12.130 Rubel).
  • Im Hinblick auf Verbraucher- und Baukredite fĂŒr Verbraucher sollen Stundungen greifen. Falls sich der monatliche Verdienst eines Verbrauchers um mehr als 30% reduziert hat, soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, die Ratenzahlungen auszusetzen und das entsprechende Darlehen zu verlĂ€ngern, und zwar ohne zusĂ€tzliche Kosten.
  • Moratorium fĂŒr eine Dauer von 6 Monaten fĂŒr InsolvenzantrĂ€ge von GlĂ€ubigern.
  • BeitrĂ€ge in die Sozialversicherung von KMU sollen von 30% auf 15% gesenkt werden, weitere UnterstĂŒtzungen und Erleichterungen insbesondere fĂŒr KMU angekĂŒndigt.

Die Volksabstimmung ĂŒber die geplanten VerfassungsĂ€nderungen, die fĂŒr den 22. April 2020 geplant war, wird verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudĂ€mmen, ist die kommende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Ferner fĂŒhrt die Stadtregierung Moskaus mit Erlass des Moskauer OberbĂŒrgermeisters Nr. 28-UM vom 25. MĂ€rz 2020
ab dem 26. MÀrz neue BeschrÀnkungen zur EindÀmmung von COVID-19 ein.

Jegliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und sonstige Veranstaltungen sowohl in InnenrÀumen als auch im Freien sind untersagt. Bibliotheken, Kinos, Kinderfreizeitzentren, SpielrÀume, Nachtclubs, Fitnessklubs und sonstige Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. In Einkaufszentren haben nur noch GeschÀfte, Bankfilialen und ReparaturlÀden geöffnet.

Menschen, die Ă€lter sind als 65 Jahre und Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Studierende, die normalerweise im öffentlichen Verkehr gratis unterwegs sind, mĂŒssen ab sofort fĂŒr die Fahrt zahlen. Das Ziel der Maßnahme ist, die Einhaltung der freiwilligen hĂ€uslichen QuarantĂ€ne zu „erleichtern“.

Zwingende hĂ€usliche QuarantĂ€ne fĂŒr Risikopersonen in Moskau – Ältere ab 65 Jahre und chronisch Kranke


Vom 26. MĂ€rz bis zum 14. April 2020 gilt in Moskau eine zwingende hĂ€usliche QuarantĂ€ne fĂŒr Personen ĂŒber 65 Jahre sowie mit folgenden chronischen Krankheiten:

  • InsulinabhĂ€ngiger Diabetes mellitus
  • Chronische Lungenerkrankungen (Asthma)
  • Bronchiektasie
  • Lungenherz- und Lungenkreislaufstörungen
  • Transplantationspatienten
  • Chronische Nierenerkrankung
  • Bösartige Tumore
  • Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten

Ausgenommen sind Krebspatienten dritter Gruppe (Personen mit nachgewiesenen bösartigen Tumoren, die eine Chemotherapie o.Ă€. abgeschlossen haben und sich in Remission befinden), FĂŒhrungskrĂ€fte, unabdingbare Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen und Behörden sowie Mitarbeiter des Gesundheitssystems und Spezialisten, die im Rahmen der COVID-19 BekĂ€mpfung tĂ€tig sind.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – wirtschaftliche Maßnahmen


Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewĂ€ltigen, haben die Regierung der Russischen Föderation und die russische Zentralbank ein Maßnahmenpaket zur UnterstĂŒtzung der Industrie und Bevölkerung geschnĂŒrt.

Dieses soll u.a. folgende Maßnahmen enthalten: Bildung eines Anti-Krisen-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Rubel, zinsgĂŒnstige Kredite und Erweiterung der bestehenden Vorzugskreditprogramme fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen, Bildung eines „grĂŒnen Korridors“ beim Zoll fĂŒr die Sicherstellung der Grundversorgung, spezielles Verfahren fĂŒr die Zahlung von Krankengeld fĂŒr Personen, die unter QuarantĂ€ne stehen etc.

Ferner hat die russische Regierung am 18. MÀrz 2020 angeordnet, Tourismus- und Flugverkehrsunternehmen zunÀchst bis zum
1. Mai 2020 einen Steueraufschub und einen Aufschub hinsichtlich VersicherungsprĂ€mien sowie ein Moratorium fĂŒr die Einreichung von InsolvenzantrĂ€gen zu gewĂ€hren.

(Hinweis: Nach dem russischen Insolvenzrecht muss der GeschĂ€ftsleiter eines Unternehmens spĂ€testens nach einem Monat ab Auftreten von Insolvenzmerkmalen einen Insolvenzantrag beim zustĂ€ndigen Wirtschaftsgericht stellen. Anders als nach deutschem Recht droht bei Verstoß zwar keine strafrechtliche Haftung, jedoch kommt eine administrative Haftung durch Bußgelder oder Berufsverbote in Betracht.)

DarĂŒber hinaus werden planmĂ€ĂŸige Außensteuer- sowie ZollprĂŒfungen vorĂŒbergehend ausgesetzt, um die Gesundheit der Behördenmitarbeiter zu schĂŒtzen. AußenprĂŒfungen sollen auf ein Minimum beschrĂ€nkt werden (z.B. auf außerplanmĂ€ĂŸige PrĂŒfungsfĂ€lle bei drohenden SchĂ€den an Leib oder Leben). Beachten Sie bitte, dass andere Maßnahmen zur Vornahme steuerlicher oder zollrechtlicher ÜberprĂŒfungen (InnenprĂŒfungen, Vorlage von Unterlagen) weiterhin vorgenommen werden können.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – VerlĂ€ngerung Visa fĂŒr AuslĂ€nder und Erteilung Arbeitserlaubnisse wieder möglich


Nach Angaben des russischen Innenministeriums und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer können AuslÀnder seit dem
19. MĂ€rz 2020 ihren vorĂŒbergehenden Aufenthalt auf dem Gebiet der Russischen Föderation wieder verlĂ€ngern. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr Arbeitsvisa.

Um den Aufenthaltstitel zu verlĂ€ngern, genĂŒgt ein formloser Antrag bei einer lokalen Bezirksabteilung des Innenministeriums. Dies gilt unabhĂ€ngig vom Zweck der Einreise in die Russische Föderation.

Auch die kurzzeitig eingestellte Erteilung von Arbeitserlaubnissen ist wieder aufgenommen worden.

Diese Information bezieht sich auf unseren Blogbeitrag zu den ReisebeschrÀnkungen.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – regionale Maßnahmen


Seit dem 5. MĂ€rz 2020 gilt der Erlass Nr. 12-UM des Moskauer BĂŒrgermeister Sergej Sobjanin, der Maßnahmen vorsieht, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Damit fĂŒhrt Moskau den erhöhten Bereitschaftszustand ein – einen Modus im staatlichen System zur VerhĂŒtung und BewĂ€ltigung von Notsituationen. Er schreibt unter anderem auch eine verpflichtende 14-tĂ€gige SelbstquarantĂ€ne fĂŒr Einreisende aus Coronavirus- RisikolĂ€ndern vor, darunter Deutschland.

Reisende aus RisikolĂ€ndern, die in die russische Hauptstadt einreisen, mĂŒssen:

  • Unmittelbar nach der Ankunft die Hotline +7 (495) 870 45 09 (tĂ€glich von 08:00 bis 21:00 Uhr) anrufen und die Behörden ĂŒber Aufenthaltsorte und -dauer im Ausland unterrichten;
  • sich in eine 14-tĂ€gige SelbstquarantĂ€ne in einer Wohnung bzw. einem Hotel begeben, d. h. nicht zur Arbeit oder in eine Bildungseinrichtung gehen und Aufenthalte an öffentlichen Orten vermeiden, bei einem Aufenthalt von weniger als 14 Tage, muss diese gesamte Zeit in QuarantĂ€ne verbracht werden. Nach Ablauf dieser Zeit, auch wenn sie weniger als 14 Tage betrĂ€gt, dĂŒrfen die Reisenden in ihr Ursprungsland zurĂŒckkehren;
  • bei Krankheitssymptomen auf keinen Fall in eine Klinik oder in ein Krankenhaus gehen. Die medizinische Versorgung fĂŒr alle Patienten mit Verdacht auf eine neue Coronavirusinfektion ist kostenfrei.
  • FĂŒr die Beantragung einer Krankschreibung steht ebenfalls die Hotline des Gesundheitsministeriums unter der Nummer
    +7 (495) 870 45 09 zur VerfĂŒgung. Die Krankschreibung wird durch einen Kurier direkt nach Hause zugestellt.

 

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