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Russland-News

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Russische Zentralbank lässt Refinanzierungssatz unverändert bei 8%


Am 15. Juni 2012 hat der Vorstand der Zentralbank der Russischen Föderation beschlossen, den Refinanzierungssatz nicht zu ändern. Dieser beträgt derzeit 8%.

Die nächste Sitzung des Vorstandes der russischen Zentralbank, bei der unter anderem auch die Neufestsetzung des Refinanzierungssatzes diskutiert wird, soll voraussichtlich Anfang Juli 2012 stattfinden.

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Übersicht der Grundsatzentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts Russlands im März 2012


Auf der Internetseite des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation ist die März-Ausgabe der monatlichen Zusammenfassung wichtigster Entscheidungen des Gerichts veröffentlicht worden. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über drei bedeutende Entscheidungen gegeben werden:

  • Entscheidung vom 17. Januar 2012, Nr. 11292/11:

Tritt ein Auftraggeber vom Dienstleistungsvertrag vor der Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer zurück, so hat er die dem Auftragnehmer tatsächlich entstandenen und im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags stehenden Aufwendungen gemäß Art. 782 ZGB RF zu erstatten. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Erlass zur langfristigen Wirtschaftspolitik Russlands


Mit dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 596 vom 7. Mai 2012 „Über die langfristige nationale Wirtschaftspolitik“ wurden insgesamt fünf wesentliche wirtschaftspolitische Ziele der Russischen Föderation definiert.

Das Investitionsvolumen soll bis 2015 mindestens 25% des BIP betragen. Ebenso soll der Anteil der Produktion in der Hightech- und Wissenschaftsbranche am BIP bis 2018 um das 1,3-Fache im Vergleich zu 2011 wachsen. Es wird außerdem angestrebt, eine Position Russlands im Geschäftsklima-Rating der Weltbank auf dem 50. Platz im Jahr 2015 und auf dem 20. Platz im Jahr 2018 zu erreichen (in 2011 belegte Russland den 120. Platz).

Bis 2020 sollen 25 Mio. Arbeitsplätze geschaffen bzw. modernisiert werden. Die Arbeitsproduktivität soll bis 2018 um das
1,5-Fache im Vergleich zu 2011 gesteigert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, wird der russischen Regierung u.a. vorgegeben: Weiterlesen

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Neue Anforderungen für ausländische Arbeitnehmer in Russland


Mit Erlass des Präsidenten der RF Nr. 602 vom 7. Mai 2012 „Über die Gewährleistung internationaler Einigkeit“ wurde die Pflicht für ausländische Arbeitnehmer in Russland eingeführt, eine Prüfung über die russische Sprache, die russische Geschichte sowie über Grundlagen des russischen Rechts zu absolvieren. Lediglich hochqualifizierte Fachkräfte sind von diesen Anforderungen befreit. Die Prüfungen sollen ab November 2012 durchgeführt werden.

Gleichzeitig wurde beschlossen, die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitsgesetzes sowie des Strafgesetzbuchs in Bezug auf Verstöße gegen das russische Migrationsrecht zu verschärfen. Konkrete Maßnahmen hierzu sollen bis Dezember 2012 erarbeitet werden.

Sozialversicherungsbeiträge sollen 2013 bis 2015 unverändert bleiben


Am 25. April 2012 hat die russische Regierung bei einem Regierungstreffen unter anderem zwei Varianten für die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2013 bis 2015 diskutiert. Dabei hat das russische Finanzministerium vorgeschlagen, die Beiträge in dem besagten Zeitraum unverändert beizubehalten – also diese grundsätzlich bei 30% und zusätzlich 10% für Einkommen, das die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, zu belassen. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat dagegen vorgeschlagen, die Beiträge auf 26% bzw. 5% zu senken. Im Ergebnis werden die Sozialversicherungsbeitragssätze vorerst unverändert beibehalten. Da es sich hierbei erst um einen diskutierten Entwurf handelt, bleibt das Ergebnis einer endgültigen Abstimmung abzuwarten.

Anpassung der Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen und Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Erwerbstätigkeit


Das russische Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung hat im März 2012 die Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen sowie von Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Erwerbstätigkeit durch eine Umverteilung der hierfür vorgesehenen Reservequoten auf die einzelnen Föderationssubjekte erhöht.

Mit dem Erlass Nr. 256n vom 26. März 2012 hat das Ministerium die Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Arbeitskräfte in Russland für das Jahr 2012 innerhalb der einzelnen Föderationssubjekte umverteilt. Erhöht wurden mitunter die Quoten für die Föderalen Bezirke Zentralrussland (von vormals 424.761 auf 444.581), Südrussland (von 96.711 auf 121.646), Privolzhskij (von 133.063 auf 135.412), Uralskij (von 145.550 auf 145.606), Sibirskij (von 108.982 auf 109.667) und Fernöstlicher Bezirk (von 109.754 auf 111.620). Die Anpassung der mit dem Erlass des Ministeriums Nr. 1434n vom 30. November 2011 festgelegten Quoten erfolgt unter gleichzeitiger Reduzierung der für eventuelle Korrekturen vorgesehenen Reservequoten von vormals 477.606 auf nunmehr 427.895. Weiterlesen

Russland ratifiziert Abkommen über Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten


Mit Föderalem Gesetz Nr. 21-FZ vom 1. April 2012 hat Russland das Abkommen über die Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten ratifiziert.

Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Weißrussland sowie die Ukraine. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan.

Bereits im Jahre 1994 haben die GUS-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jedoch mangels Ratifikation – unter anderem durch Russland – nie in Kraft getreten ist. Das neue Abkommen beinhaltet neben der Abschaffung von Import- und Exportzöllen Ausnahmen für bestimmte Waren, für die das Abkommen zunächst nicht gelten soll. Diese Ausnahmen sollen jedoch auf lange Sicht ebenfalls abgeschafft werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

 

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Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften


Mit Schreiben Nr. 03-01-18/2-31 vom 14. März 2012 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Anwendung der neuen Verrechnungspreisvorschriften.

Seit Ankündigung der Neuregelung der Verrechnungspreisvorschriften im Sommer 2011 sind zahlreiche Fragen zur genauen Anwendung dieser neuen Vorschriften offen, insbesondere die Frage nach der konkreten Anwendung der Schwellenwerte für kontrollpflichtige Transaktionen. Hierzu äußert sich das russische Finanzministerium nun wie folgt:

Ausschlaggebend ist nicht die Summe aller Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem verbundenen Unternehmen (sog. paarweise Berechnung) innerhalb eines Kalenderjahres, sondern vielmehr die Summe aller Transaktionen des Steuerpflichtigen mit allen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Kalenderjahres. Dabei sind die Ausnahmen aus Art. 105.14 Punkt 1 Unterpunkte 2 und 3 SteuerGB RF zu beachten. Diese umfassen etwa:

  • außenwirtschaftliche Handelstransaktionen mit weltweit börsengehandelten Gütern (z.B. Erdöl und Erdölprodukte, Metalle, Dünger und Edelsteine);
  • Transaktionen, bei denen eine der Parteien in einem Offshore-Staat gemäß der Liste des russischen Finanzministeriums über Offshore-Staaten registriert ist.

Für das Jahr 2012 gelten folgende Schwellenwerte für die Qualifizierung als kontrollpflichtige Transaktion:

  • 3 Mrd. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands;
  • 100 Mio. Rubel für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb Russlands, wenn eine der Parteien spezielle Steuerregime anwendet;
  • 60 Mio. Rubelfür Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn eine der Parteien:
    • Mineralgewinnungsteuer, die auf prozentueller Basis berechnet wird, zahlt und die gehandelte Ware dieser Steuer unterliegt oder
    • von der Gewinnsteuer befreit ist oder
    • in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist.
  • 60 Mio. Rubel für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen außerhalb Russlands, wenn es sich um Transaktionen:
    • mit weltweit börsengehandelten Gütern oder
    • mit natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, bzw. juristischen Personen, die ihren Sitz in einem Offshore-Staat haben,

handelt.

Urteil des Obersten Wirtschaftsgerichts zur Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen


In seiner Entscheidung Nr. 9898/11 vom 17. Januar 2012 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation in Sachen OOO „RusPromLeasing“ (im Folgenden: OOO) gegen die Inspektion Nr. 4 des Föderalen Steuerdienstes in Moskau zugunsten der OOO geurteilt.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung u.a. zur Auslegung von Artikel 269 Punkt 1 SteuerGB RF Stellung genommen. Insbesondere hat sich das Gericht dazu geäußert, welche Darlehen miteinander verglichen werden können, um die korrekte Zinsschranke berechnen zu können.

Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF beinhaltet Zinsschranken für Darlehen unabhängig davon, ob diese der Gesellschaft durch ihre Gesellschafter oder durch Dritte gewährt wurden. Zum einen wird die Zinsschranke auf Grundlage vergleichbarer Darlehen berechnet, wobei die Zinszahlungen vollständig abzugsfähig sind, sofern die Zinszahlungen nicht mehr als 20% von der durchschnittlichen Zinsbelastung eines Quartals (Monats) abweichen. Zum anderen wird auf einen absoluten Zinssatz abgestellt, sofern keine vergleichbaren Darlehen im Quartal (Monat) vorhanden sind. Letzteres ist in der Regel die Herangehensweise russischer Steuerbehörden.

Bei der Prüfung vergleichbarer Darlehen kommen folgende Vergleiche in Betracht:

  • Vergleich des Darlehens mit den Darlehen, die der Steuerpflichtige früher von einem oder mehreren Darlehensgebern erhalten hat;
  • Vergleich des Darlehens mit Darlehen, die der Darlehensgeber des Steuerpflichtigen anderen Darlehensnehmern gegeben hat;
  • Vergleich mit auf dem freien Markt verfügbaren Darlehen.

 

Der Gerichtsentscheidung lag folgender Fall zugrunde: Im Zeitraum Januar 2006 bis März 2007 hat die OOO insgesamt 13 Darlehen zu jeweils 14% von der AKB „Fora-Bank“ erhalten. Die OOO hat diese 13 Darlehen als miteinander vergleichbar angesehen und folglich die Zinszahlungen bei der Steuer vollständig in Abzug gebracht.

Die Steuerbehörden haben dagegen fünf der Darlehen als nicht vergleichbar angesehen. Somit waren vergleichbare Darlehen nicht vorhanden und die OOO hätte nach Auffassung der Steuerbehörden den Refinanzierungssatz der russischen Zentralbank multipliziert mit 1,1 ansetzen müssen, um die Grenze der abzugsfähigen Zinszahlungen zu berechnen.

Das Gericht führte dazu aus, dass Artikel 269 SteuerGB RF nicht vorschreibt, dass die Darlehensverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen nur mit dessen eigenen Darlehensverbindlichkeiten zu vergleichen sind (Vergleichbarkeit meint vergleichbare Bedingungen der Darlehensverträge). Außerdem ziele diese Vorschrift grundsätzlich darauf ab, die Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen zu begrenzen, die über dem Marktpreis liegen.

Das Gericht rügte, dass die Steuerbehörden ausschließlich die eigenen Darlehensverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen miteinander verglichen und daraus den Schluss gezogen haben, vergleichbare Darlehen lägen nicht vor. Vielmehr müssten die Kreditbedingungen der Bank, die diese mit anderen Darlehensnehmern vereinbart hat, analysiert werden. Letztlich hat das Gericht klargestellt, dass die Anwendung der Methode, mehrere Darlehen des Steuerpflichtigen miteinander zu vergleichen, nicht möglich ist, wenn dieser zum Ende des Quartals oder Monats nur eine einzige Darlehensverbindlichkeit aufweist. Nach Auffassung des Gerichts genügt es also nicht, lediglich die eigenen Darlehen des Steuerpflichtigen miteinander zu vergleichen. Um einen absoluten Zinssatz anwenden zu können, genügt es wiederum nicht, dass die Steuerbehörden nachweisen, der Steuerpflichtige habe keine vergleichbaren Darlehen von gleichen oder anderen Darlehensgebern erhalten.

Diese Entscheidung führt einerseits zu mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Auslegung von Artikel 269 SteuerGB RF. Andererseits ermöglicht es, Zinszahlungen, die über den absoluten Zinssatz hinausgehen, trotzdem vollständig bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug bringen zu können, vorausgesetzt, der Steuerpflichtige weist das Vorliegen vergleichbarer Darlehen mit den entsprechenden Zinssätzen nach.