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Russland-News

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Regierung erweitert die Liste abzugsfähiger Aufwendungen für F&E-Tätigkeiten


Die russische Regierung hat mit ihrem Erlass Nr. 96 vom 6. Februar 2012 eine Erweiterung der Liste über Aufwendungen für bestimmte F&E-Tätigkeiten, die nach Art. 262 Punkt 7 SteuerGB RF mit einem begünstigenden Koeffizienten von 1,5 beim Abzug entsprechender Aufwendungen in Ansatz gebracht werden können, verabschiedet. Die neue Liste ist rückwirkend auf Aufwendungen, die seit dem 1. Januar 2012 entstanden sind, anwendbar.

Die Liste über abzugsfähige Aufwendungen in Zusammenhang mit den F&E-Tätigkeiten umfasst insbesondere folgende neue Bereiche:

  • IT,
  • kognitive Nano- und Biotechnologie,
  • Biokatalysatoren, Biosynthese und Biosensoren,
  • Computermodellierung von Nanomaterialien, Nanomaschinen und Nanotechnologie,
  • Zugriffstechnologie für Breitband-Multimedia-Dienste,
  • Überwachung und Vorhersage der Umweltsituation,
  • Vorbeugung und Beseitigung von Umweltverschmutzung,
  • Herstellung von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und intelligenten Steuerungssystemen für neue Transportarten.
Veröffentlicht in Recht

Liste der Berufe festgelegt, für die im Jahr 2012 keine Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen gelten


Die russische Regierung legt jährlich Quoten für die Erteilung von Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Erwerbstätigkeit sowie Quoten für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Ausländer fest. Diese gelten für normale Arbeitserlaubnisse, nicht jedoch für Arbeitserlaubnisse für hochqualifizierte Fachkräfte.

Für das Jahr 2012 hat das russische Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung mit dem Erlass Nr. 1653n vom 27. Dezember 2011 eine Liste von Berufen (Qualifikationen, Positionen) festgelegt, für die keine Quotenregelungen gelten sollen. Somit können auch „normale“ Arbeitserlaubnisse für Ausländer mit den aufgelisteten Berufen in unbegrenzter Anzahl ausgestellt werden.

Die russische Regierung entscheidet jährlich über Berufe (Qualifikationen, Positionen), die nicht unter die Quotenregelung fallen. In der Regel handelt es sich um bestimmte Führungspositionen in einem Unternehmen (Geschäftsführer, Direktoren, Niederlassungsleiter u. Ä.).

Die diesjährige Liste wurde im Vergleich zur Liste aus dem Jahr 2011 um Ingenieure und Techniker erweitert und umfasst nunmehr insgesamt 41 Berufe. Im Einzelnen sind u.a. folgende zusätzliche Berufe in die Liste aufgenommen worden:

  • Schweißer,
  • Konstruktionsingenieur,
  • Elektroingenieur,
  • Bohrtechniker,
  • Einstellungs- und Prüftechniker,
  • Verfahrenstechniker.

Russland tritt dem OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr bei


Der russische Präsident Medwedew hat am 1. Februar 2012 das Föderale Gesetz Nr. 3-FZ „Über den Beitritt der Russischen Föderation zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“ (im Folgenden: Übereinkommen) unterzeichnet.

Dieses verpflichtet die Mitgliedsstaaten u.a., das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an ausländische Amtsträger zur Förderung von Abschlüssen von internationalen Handelsgeschäften strafrechtlich zu verfolgen. Ebenso regelt das Übereinkommen eine gegenseitige Rechtshilfe in solchen Fällen. Alle 34 OECD-Mitglieder sowie die vier Nicht-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Bulgarien und Südafrika sind mittlerweile dem Übereinkommen beigetreten.

Der Beitritt Russlands zu dem OECD-Übereinkommen stellt insbesondere eine Voraussetzung für den Beitritt Russlands zur OECD dar. Seit 1996 ersucht Russland die Mitgliedschaft in der OECD. Am 30. November 2007 wurde eine sog. „Roadmap“ für Russlands Beitritt verabschiedet, die die Bedingungen des Beitritts näher regelt.

Das Ratifizierungsgesetz ist Mitte Februar in Kraft getreten.

Veröffentlicht in Recht

Visaanträge für Deutschland können in Russland bald auch bei externen Dienstleistern eingereicht werden


Derzeit gibt es in Russland vier Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland (St. Petersburg, Jekaterinburg, Kaliningrad und Nowosibirsk) und die Visastelle der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft in Moskau, bei denen Visaanträge eingereicht werden können. Zukünftig sollen neben diesen Visastellen zusätzliche Visastellen (auch Visazentren genannt) eröffnet werden, die durch private Anbieter (Dienstleister) betrieben werden, so etwa in Moskau, Krasnodar, Kasan, Jekaterinburg, Rostow-am-Don, Nischni Nowgorod, Saratow und Nowosibirsk. Das Outsourcing der Visastellen soll die deutschen Auslandsvertretungen entlasten sowie die Servicequalität für die Antragsteller erhöhen.

Die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern im Visumverfahren ist in Art. 43 des Visakodex der Europäischen Union, der am 5. April 2012 in Kraft getreten ist, ausdrücklich vorgesehen und in anderen Ländern bereits erprobt. Den privaten Dienstleistern können gemäß Art. 43 Abs. 6 des Visakodex folgende Aufgaben übertragen werden:

  • Erteilung allgemeiner Informationen über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung und Aushändigung von Vordrucken;
  • Unterrichtung des Antragstellers über die beizubringenden Unterlagen anhand einer Checkliste;
  • Erfassung der Daten, Entgegennahme der Anträge und Weiterleitung der Anträge an das Konsulat;
  • Einzug der Visumgebühr;
  • Terminvereinbarungen zum persönlichen Erscheinen beim Konsulat oder dem externen Dienstleister;
  • Entgegennahme der Reisedokumente, einschließlich gegebenenfalls des Ablehnungsbescheids, vom Konsulat und Rückgabe an den Antragsteller.

 Die Prüfung der Anträge, die ggf. zu führenden Gespräche und die Bescheidung von Anträgen sowie das Drucken und Aufbringen der Visummarken werden jedoch gemäß Art. 43 Abs. 4 des Visakodex ausschließlich von den Konsulaten erledigt.

Gemäß Art. 17 des Visakodex dürfen die zusätzlichen Kosten für die Antragsteller (Dienstleistungsgebühren) die Hälfte der regulären Visumgebühr nicht überschreiten. Die reguläre Visumgebühr beträgt 60 Euro (Art. 16 Visakodex). Die Wartezeit für einen Termin zur Einreichung des Visumsantrags soll gemäß Art. 9 Abs. 2 des Visakodex maximal zwei Wochen betragen. Auch brauchen Reisende, die innerhalb von zwei Jahren mindestens zwei Mal ein Schengenvisum erhalten haben, bei der Antragstellung nicht mehr persönlich vorzusprechen.

Diese Neuerungen werden unseres Erachtens zu ersten Erleichterungen für russische Reisende nach Deutschland führen, da lange Anfahrtszeiten entfallen, die Bearbeitungszeit verkürzt und zum Teil das persönliche Erscheinen nicht mehr erforderlich sein werden.

Veröffentlicht in Recht

Stellungnahme des Finanzministeriums zur Sorgfaltspflicht von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner


Mit Informationsschreiben Nr. 03-02-07/1-430 vom 13. Dezember 2011 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zum Umfang der Sorgfaltspflichten von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner.

Dieser Stellungnahme lag die Anfrage eines Zuckergroßhändlers zugrunde, ob Steuerpflichtige bestimmte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Wahl ihrer Vertragspartner ergreifen müssen und ob steuerrechtliche Sanktionen infolge der Nichtergreifung dieser Maßnahmen drohen, wenn sich der Vertragspartner im Nachhinein als sog. „Eintagesgesellschaft“ (firma-odnodnevka) erwiesen hat.

Als „Eintagesgesellschaften“ werden in Russland Unternehmen bezeichnet, die nur zum Schein bzw. zur Erfüllung eines bestimmten kurzfristigen (und oft rechtswidrigen) Vorhabens gegründet werden, d.h. die von Anfang an nicht beabsichtigen, geschäftlich tätig zu werden. Stellt die zuständige Steuerbehörde fest, dass es sich beim Vertragspartner des Steuerpflichtigen um eine Eintagesgesellschaft gehandelt hat, wird sie in der Regel die entsprechenden Leistungen des Steuerpflichtigen an seinen Vertragspartner nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben qualifizieren und unter Umständen einen geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht anerkennen. Auch aus diesem Grund ist es für die Praxis mithin sehr wichtig, den Vertragspartner vor Vertragsschluss unter diesem Blickwinkel zu prüfen.

Auf die o.g. Anfrage erwiderte das Finanzministerium, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich als gutgläubig gilt, solange ihm nicht nachgewiesen wird, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Vertragspartner tatsächlich nicht unternehmerisch tätig ist und den Vertrag nicht erfüllen kann. Außerdem wies das Finanzministerium auf die Regelung des Art. 108 Punkt 6 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation hin, wonach für den Unternehmer die Unschuldsvermutung gilt, solange ihm nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird. Die Beweislast hierfür tragen die Steuerbehörden. Bestehende Zweifel hinsichtlich der Gutgläubigkeit des Unternehmers sind dabei stets zu dessen Gunsten auszulegen.

Bei der Wahl des Vertragspartners sollte ein Unternehmer sich in der Regel folgende Unterlagen vorlegen lassen bzw. Folgendes nachprüfen:

  • Vorlage schriftlicher Nachweise der Vertretungsbefugnis des Generaldirektors oder des sonstigen Vertreters des Vertragspartners (Gesellschafterbeschlüsse, Vollmachten) sowie eines Identitätsnachweises;
  • Angaben zum Standort, Ort der Produktionsstätte oder der Verkaufsflächen des Vertragspartners;
  • Registrierung des Vertragspartners im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (aktueller Registerauszug);
  • Möglichkeit der tatsächlichen Vertragserfüllung seitens des Vertragspartners unter Berücksichtigung der für die Herstellung oder Lieferung der Waren, für die Erbringung der Dienstleistungen oder Herstellung eines Werkes erforderlichen Zeit.

Die Prüfung des russischen Vertragspartners bleibt mithin nach wie vor ein „Muss“ bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Russland.

Überblick über wichtige Gerichtsentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation zur Vermögensteuer für Unternehmen


Mit Informationsschreiben Nr. 148 vom 17. November 2011 hat das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation einen Überblick über Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre bezüglich der Anwendung einzelner Vorschriften des 30. Kapitels des russischen Steuergesetzbuches (im Folgenden: SteuerGB RF), der die Vermögensteuer für Unternehmen betrifft, veröffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen zwei grundlegende Entscheidungen vor:

In einem ersten Fall sollte eine russische GmbH als Leasingnehmerin wegen einer nichterfolgten Zahlung der Vermögensteuer für Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Steuerbehörde haften. Gegen diese Entscheidung der Steuerbehörde ging die GmbH gerichtlich vor und beantragte beim Wirtschaftsgericht die Aufhebung der entsprechenden Entscheidung der Steuerbehörde.

Nach Ansicht der Steuerbehörde war die Leasingnehmerin auch hinsichtlich des geleasten Objekts steuerpflichtig, da im Leasingvertrag geregelt war, dass das Leasingobjekt in der Bilanz der Leasingnehmerin auszuweisen ist. Das erstinstanzliche Gericht folgte der Ansicht der Behörde nicht. Es war vielmehr der Ansicht, dass nur das im tatsächlichen Eigentum der juristischen Person befindliche Vermögen der Steuerpflicht unterliege. Da sich vorliegend der Gegenstand im Eigentum des Leasinggebers befand, sei der Leasinggeber diesbezüglich auch in der Pflicht, die Vermögensteuer für Unternehmen zu entrichten. Weiterlesen

Seminar „Erfolgreicher Markteintritt und Marktbearbeitung in Russland“ am 28. und 29. Februar 2012 in Frankfurt am Main


Der russische Markt bietet für europäische Firmen enorme Absatzpotenziale. Die wichtigste Voraussetzung für den geschäftlichen Erfolg in Russland ist allerdings ein langfristig angelegtes Engagement, welches professionell vorbereitet und durchgeführt wird. Im Seminar werden Strategien und Vorgehensweisen für die Markterschließung, Marketing und Vertrieb dargestellt.

 Rechtsanwältin Tanja Galander aus unserer Russian Business Group wird in ihrem Vortrag die Rechtsgrundlagen des Vertriebs in Russland und beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge darstellen.

Bei einer Anmeldung über uns gewährt Ihnen der Seminarveranstalter einen Rabatt von 15%. 

Die Anmeldeunterlagen finden Sie hier:

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Drittes Antimonopolpaket in Russland verabschiedet


Der russische Präsident Medwedew hat das 3. Antimonopolpaket unterzeichnet. Das Föderale Gesetz Nr. 401-FZ vom 6. Dezember 2011 „Zur Änderung des Föderalen Gesetzes „Über den Schutz des Wettbewerbs“ und einzelner weiterer Rechtsakte der Russischen Föderation“ (im Folgenden: Wettbewerbsgesetz) ist am 6. Januar 2012 in Kraft getreten.

Das Wettbewerbsgesetz beinhaltet nun unter anderem klarere Kriterien zur Bestimmung von Monopolpreisen und eine Definition des Begriffs „Kartell“. Kartellabsprachen gelten als unzulässig und sind strafbewehrt. Außerdem wird der Begriff der „abgestimmten Handlungen“ eingeführt. Solche Handlungen gelten zwar als Wettbewerbsverstöße, sind jedoch nicht mehr strafbar. Insgesamt sieht das Wettbewerbsgesetz eine Liberalisierung hinsichtlich der Strafverfolgung vor, die nunmehr nur noch bei Kartellen erfolgt. Hiervon unberührt bleiben Bußgeldvorschriften für Wettbewerbsverstöße. So kann im Fall des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Rubel (ca. 7.500 Euro) bis zu 1 Mio. Rubel (ca. 25.000 Euro) für juristische Personen und 15.000 bis 20.000 Rubel (ca. 375 bis 500 Euro) für Vertreter des Unternehmens verhängt werden. Außerdem wurde die Liste der Vereinbarungen, die per se verboten sind, gekürzt. Des Weiteren beinhaltet das Wettbewerbsgesetz nun eine Vorschrift, nach der im Rahmen des Börsenhandels gebildete Preise nicht als kartellrechtlich überhöht gelten.

Ebenso regelt das Wettbewerbsgesetz höhere Schwellenwerte für das Vermögen und den Umsatz von Unternehmen, die für bestimmte Handlungen die Zustimmung der Antimonopolbehörde einzuholen haben. So wurde etwa der Schwellenwert für den Wert der Aktiva der Beteiligten bei der Gründung einer Gesellschaft im Wege der Verschmelzung von 3 Mrd. Rubel (ca. 75 Mio. Euro) auf 7 Mrd. Rubel (ca. 175 Mio. Euro) sowie der alternative Schwellenwert für die addierten Umsätze von vormals 6 Mrd. Rubel (ca. 150 Mio. Euro) auf nunmehr 10 Mrd. Rubel (ca. 250 Mio. Euro) erhöht. Ebenso wurden die Schwellenwerte für den Wert der Aktiva bzw. der summierten Umsätze im Falle eines Beitritts eines Unternehmens in ein anderes Unternehmen von vormals 3 bzw. 6 Mrd. Rubel auf nunmehr 10 Mrd. Rubel erhöht. Die Schwellenwerte bei Gesellschaftsgründungen, bei denen das Stammkapital durch Aktien oder Geschäftsanteile einer anderen Gesellschaft erbracht wird, bleiben unverändert bei 7 bzw. 10 Mrd. Rubel. Auch die eine Zustimmungspflicht hervorrufenden Schwellenwerte beim Erwerb von Geschäftsanteilen bleiben unberührt bei 7 bzw. 10 Mrd. Rubel. Sofern die vorgenannten Schwellenwerte überschritten werden, ist eine Zustimmung der Antimonopolbehörde vor Vornahme des Geschäfts erforderlich.

Auch der Erwerb von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft durch russische Unternehmen unterliegt zukünftig der staatlichen Wettbewerbskontrolle, wenn die ausländische Gesellschaft im Jahr vor dem Anteilserwerb Waren im Wert von 1 Mrd. Rubel (ca. 25 Mio. Euro) in die Russische Föderation geliefert hat und beim Erwerb der Anteile die entsprechenden Schwellenwerte überschritten werden.

Des Weiteren wird der Föderale Antimonopoldienst in Zukunft ein Register über Gesellschaften und natürliche Personen führen, die zur Haftung wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht herangezogen wurden. Im Übrigen erhält der Föderale Antimonopoldienst mehr Befugnisse. So kann er zukünftig Verwarnungen gegenüber Unternehmen aussprechen, die lediglich geringfügige wettbewerbswidrige Handlungen vornehmen. Ebenso wird eingeführt, dass im Falle der Einleitung eines Verfahrens wegen der Verletzung des Wettbewerbsrechts die Mindestdauer einer Marktprüfung des entsprechenden Marktes zukünftig mindestens ein Jahr betragen soll.

E-Verwaltungssystem ist auf dem Vormarsch


Am 1. Oktober 2011 startete in Russland das E-Verwaltungssystem, das zunächst nur die föderalen Behörden umfasst. Die regionalen und kommunalen Behörden werden in das neue System erst am 1. Juli 2012 integriert. Das E-Verwaltungssystem sieht unter anderem die Einführung des „Ein-Schalter-Prinzips“ vor, wie es im Föderalen Gesetz vom 27. Juli 2010 Nr. 210-FZ „Über die Organisation der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen“ geregelt ist. Vor allem müssen sämtliche Behörden untereinander ohne unmittelbare Beteiligung des Antragsstellers auf elektronischem Wege kommunizieren, d.h. wer bei einer Behörde etwas beantragt, soll keine Bescheinigungen mehr von anderen Behörden beibringen müssen. Daher bleibt dem Bürger der übliche Gang zu den mit einem Antrag „zusammenhängenden“ weiteren Behörden erspart. Dies ist positiv zu bewerten.

In der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 17. März 2011 Nr. 442-r ist ein Verzeichnis von Unterlagen (Informationen) festgelegt, die die Behörden in elektronischer Form untereinander bei Erfüllung ihrer Funktionen austauschen können. Im Verzeichnis sind die Behörden genannt, die die Unterlagen (Informationen) anfordern und vorlegen müssen. So erhält die Steuerbehörde zur Bearbeitung von Steuererklärungen Informationen über die Gültigkeit der Personalausweise der Steuerzahler vom Migrationsdienst.

Das Föderale Gesetz vom 27. Juli 2010 Nr. 210-FZ sieht u.a. die Errichtung eines Einheitlichen Portals staatlicher Dienstleistungen vor, das mittlerweile auch in Betrieb ist (http://epgu.gosuslugi.ru/pgu/). Es ist sowohl für natürliche als auch juristische Personen zugänglich. Zurzeit sind auf dem Portal über 1,3 Mio. Nutzer registriert. So kann ein Bürger in elektronischer Form einen Antrag stellen und die dazu notwendigen Unterlagen aufrufen. Die auf dem Portal angenommenen Anträge und Unterlagen werden dann in die entsprechenden Behörden mittels eines sog. „Systems elektronischer Zusammenarbeit der Behörden“ weitergeleitet. Desweiteren kann sich der Antragsteller über den Verlauf der Antragsbearbeitung informieren sowie notwendige Gebühren bezahlen. Auf dem Portal besteht für ihn die Möglichkeit, die Arbeit der Behörden zu beurteilen. Zurzeit werden etwa 140 behördliche Leistungen auf dem Portal in elektronischer Form angeboten. Im Einzelnen handelt es sich etwa um Erteilung von Einladungen von Ausländern zum Zwecke der Einreise nach Russland, Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer, Erteilung von Bescheiden über Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmern sowie Registrierung von Kraftfahrzeugen. Die Abgabe von Steuererklärungen und Gesellschaftsgründungen gehören nicht dazu.

Ab dem 1. Januar 2012 soll auch eine universelle elektronische Karte eingeführt werden, mit deren Hilfe die Bevölkerung staatliche Dienstleistungen in elektronischer Form in Anspruch nehmen kann. In Zukunft soll die E-Card den Pass, die Krankenversichertenkarte, den Sozialversicherungsausweis sowie die Bankkarte ersetzen. Das E-Verwaltungssystem, das Portal staatlicher Dienstleistungen und die E-Card sind Teile des ambitionierten Projekts „Elektronische Regierung“, das im Rahmen der Modernisierung Russlands vorangetrieben werden soll.

Trotz umfassender Vorbereitungen zum Start des E-Verwaltungssystem sind technische Störungen anfangs unvermeidbar. Es ist ein langer Weg bis das Projekt „Elektronische Regierung“ umfassend und reibungslos funktioniert und auf viele der gerade für ausländische Unternehmen interessanten Vorhaben wird man wohl noch einige Zeit warten müssen.