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Russland-News

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Änderung des Refinanzierungssatzes der Zentralbank ab dem 26.Dezember 2011 in Kraft


Am 23. Dezember 2011 hat der Aufsichtsrat der Zentralbank der Russischen Föderation beschlossen, den Refinanzierungssatz zu ändern. Der Refinanzierungssatz, der zurzeit bei 8,25% liegt, beträgt ab dem 26. Dezember 2011 nunmehr 8% (vgl. die Anweisung der Zentralbank der Russischen Föderation vom 23. Dezember 2011 N 2758-U).

Noch am 25. November 2011 gab die Zentralbank bekannt, dass eine Änderung des Refinanzierungssatzes nicht geplant sei. Der Refinanzierungssatz wurde im Laufe dieses Jahres anfangs von 7,75% im Februar bis auf 8,25% im Mai erhöht und nunmehr wieder herabgesetzt. Zum Vergleich: in 2010 betrug der Refinanzierungssatz bis zu 8,75%, Anfang 2009 lag er noch bei 13%.

Durch den geänderten Refinanzierungssatz verändern sich auch die Kappungsgrenzen für abzugsfähige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschränkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Auf Basis des nunmehr geltenden Refinanzierungssatzes beträgt der steuerlich abzugsfähige Zinsaufwand

  • 6,4% bei Fremdwährungsdarlehen und
  • 14,4% bei Darlehen in Rubel.

Sozialversicherungsbeitragssätze für 2012-2014 neu festgelegt


Die russische Duma hat am 23. November 2011 ein Gesetz zur Änderung der Beitragshöhe von Sozialversicherungsbeiträgen in dritter Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz „Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation über die Sozialversicherungsbeitragssätze der staatlichen Versicherungsfonds“ tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird sowohl die Anweisung des Präsidenten der Russischen Föderation zur Senkung der Sozialabgabenlast, als auch der Vorschlag des Finanzministeriums zur Einführung des sog. doppelten Beitragssatzes umgesetzt. Neu ab dem 1. Januar 2012 wird sein, dass die seit dem 1. Januar 2010 bestehende Sonderregelung, wonach für die sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, teilweise entfällt.

Der zum 1. Januar dieses Jahres auf 34% erhöhte Gesamtbeitragssatz der Arbeitgeber wird zum 1. Januar 2012 auf 30% herabgesetzt. Dabei beträgt der Beitrag in den Rentenfonds (PFR) 22%, in den Fonds der sozialen Sicherung (FSS) 2,9% und in den Fonds der Krankenversicherung (FOMS) 5,1%. Nach dem doppelten Beitragssatz werden Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze, die zurzeit 463.000 Rubel und ab dem 1. Januar 2012 512.000 Rubel beträgt (ca. 12.200 €), mit zusätzlichen 10% Rentenversicherungsbeitrag belastet.

Für eine Reihe im Gesetz genannter Organisationen und Unternehmen wird ein ermäßigter Gesamtbeitragssatz in Höhe von 20% eingeführt, der allein in den Rentenfonds eingezahlt wird. Dies gilt insbesondere für:

 –         Einzelunternehmer, die nach dem sog. vereinfachten Modell besteuert werden und in bestimmten gewerblichen Bereichen tätig sind (ca. 35 Bereiche),

–         nichtkommerzielle gemeinnützige Organisationen, die nach dem sog. vereinfachten Modell besteuert werden und u.a. in Bereichen der sozialen Versorgung, des Gesundheitswesens und der Kultur tätig sind,

–         Wohltätigkeitsorganisationen,

–         anerkannte Apothekenbetriebe und lizensierte Einzelunternehmer im pharmazeutischen Bereich, die jeweils eine Einheitsteuer auf ihr anrechenbares Einkommen entrichten.

Alle Arbeitgeber müssen ab dem 1. Januar 2012 für die bei ihnen beschäftigten und sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich Rentenversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie auch für ihre russischen Arbeitnehmer abführen. Für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte im Sinne des Gesetzes „Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der RF“ (N 115-FZ vom 25. Juli 2002) und ausländische Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf weniger als sechs Monate befristet sind, müssen ausnahmsweise keine Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Ferner wurde angekündigt, dass sich der Arbeits- und Sozialausschuss der russischen Duma spätestens im Herbst 2012 mit der Frage der Einführung einer Sozialversicherungspflicht für die sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer zugunsten der Fonds der sozialen Sicherung und Krankenversicherung befassen wird.

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Schweiz


Die Regierung der Russischen Föderation und der Schweizerische Bundesrat haben am 24. September 2011 ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuer vom Einkommen und vom Vermögen vom 15. November 1995 (im Folgenden: Doppelbesteuerungsabkommen, DBA) unterzeichnet. Dieses Protokoll muss durch beide Staaten allerdings noch ratifiziert werden.

Durch das Protokoll wird eine Reihe von Änderungen eingeführt, die die Regelungen bezüglich der Quellensteuersätze auf Dividenden und Zinszahlungen sowie der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Immobiliengesellschaften ändern bzw. ergänzen. Zudem werden Bestimmungen über den gegenseitigen Informationsaustausch entsprechend international geltendem Standard eingefügt.

Der Quellensteuersatz auf Dividenden bleibt unberührt und beträgt 5% der Bruttodividenden, wenn der Dividendenbezieher über mindestens 20% des Kapitals der ausländischen Kapitalgesellschaft verfügt und die Beteiligung 200 000 Schweizer Franken übersteigt. In allen anderen Fällen beträgt die Höhe des Steuersatzes 15% der Bruttodividenden. Die Quellensteuer auf Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen oder eine andere ähnliche Einrichtung, die Regierung oder die Zentralbanken wurde aufgehoben. Darüber hinaus wird der Dividendenbegriff erweitert. Er umfasst nunmehr auch Zahlungen auf Anteile an Immobilien- und Anlagefonds, deren Einkünfte zu mehr als 50 % aus Aktien herrühren.

Auch der 10 %-Quellensteuersatz auf Zinszahlungen wird aufgehoben. Nunmehr können Zinsen nur im Wohnsitzstaat des Zinsempfängers besteuert werden. Der Zinsbegriff wird ergänzt. Danach sind Zuschläge für verspätete Zahlungen keine Zinse. Im Anhang zum Protokoll haben die Vertragsstaaten vereinbart, dass Zahlungen auf Anteile von Anlagefonds, deren Einkünfte sich zu weniger als 50% aus Aktien zusammensetzen, als Zinsen betrachtet werden sollen.

Daneben sollen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft nunmehr der Besteuerung des Liegenschaftsstaates unterliegen, wenn ihr Wert zu mehr als 50 % aus in diesem Staat belegenem unbeweglichen Vermögen besteht. Allerdings gelten hierzu einige Ausnahmen. Danach sollen die Gewinne nur im Wohnsitzstaat besteuert werden, wenn:

-         die Anteile an einer anerkannten Börse in einem der Vertragsstaaten oder an einer anderen von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarten Börse kotiert sind; oder

-         die Anteile an einer Gesellschaft bestehen, deren Wert zu mehr als 50% aus unbeweglichen Vermögen besteht, in welchem die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit ausübt.

Ein Informationsaustausch soll von dem ersuchenden Vertragsstaat erst dann begehrt werden können, wenn er alle in seinem Staat vorgesehenen Mittel zur Beschaffung von Informationen ausgeschöpft hat. Ferner sollen die erhaltenden Informationen nach dem innerstaatlichen Recht des Empfängerstaates vertraulich behandelt werden und nur den Behörden oder Personen zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich dieser Steuern befasst sind, und nur für diese Zwecke verwendet werden. Die Informationen können aber in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden. Informationen bezüglich eines Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe-, oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens sind von der Übermittlung ausgeschlossen.

Insgesamt soll ein möglichst weitgehender Informationsaustausch in Steuerbelangen gewährleistet werden, ohne es den Vertragsstaaten zu erlauben, "fishing expeditions" zu betreiben. Die neuen Bestimmungen sollen dazu dienen, steuerpflichtigen Personen ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, und nicht bezwecken, einen wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermäßig zu verzögern. Es wird den Vertragsstaaten nicht möglich sein, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Ferner werden die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, solche Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis eines Vertragsstaates abweichen oder (und) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen eines Vertragsstaates nicht beschafft werden können. Jedoch darf ein Vertragsstaat sich bei der Ablehnung der Informationserteilung nicht darauf berufen, dass er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen habe oder sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats sollen ebenso über die Befugnis verfügen, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts der beiden Vertragsstaaten, die Offenlegung der genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

Des Weiteren sollen die Steuervergünstigungen für Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren beschränkt werden, die auf der Grundlage einer Gewinndurchlaufregelung oder als Teil einer solchen bezahlt werden. Die Gewinndurchlaufregelung wird als Abkommensmissbrauch verstanden, die solche Geschäfte umfasst, deren Hauptzweck nur darin besteht, Steuervorteile nach diesem Abkommen zu erlangen.

Jahrestagung Praxisforum Russland


Management Circle Jahrestagung Praxisforum Russland am 14. und 15. Februar 2012 in Frankfurt/Main.

Rechtsanwältin Tanja Galander aus unserer Russian Business Group wird einen Vortrag halten zum Thema "Aufsicht und Kontrolle der russischen Geschäftsleitung / Compliance" und ist zudem im Fachbeirat dieser Veranstaltung mit aktuellen Themen rund um Ihr Russlandgeschäft.

Die Agenda und Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier:

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Russland ist der WTO einen Schritt näher


Am 19. Oktober 2011 wurde mit Unterschrift des Präsidenten der Russischen Föderation das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifikation des völkerrechtlichen Vertrages der Mitgliedstaaten der Zollunion vom 19. Mai 2011 "Über die Funktionsweise der Zollunion im Rahmen multilateraler Handelsbeziehungen" zum Abschluss gebracht. Dieses neue Gesetz (N 282-FZ vom 19. Oktober 2011) soll die Beitrittsverhandlungen mit der WTO beschleunigen. Der Vertrag regelt, dass im Falle der Kollision bestehender Zollunionsregelungen mit nach einem WTO-Beitritt bestehenden Verpflichtungen eines Mitgliedstaates die WTO-Regelungen vorrangig sind.

Alle Vereinbarungen mit der WTO, die im Rahmen des Beitritts eines Mitgliedstaates der Zollunion zur WTO geschlossen werden und in den Regelungsbereich der Zollunion fallen, werden auch in der Zollunion rechtlich verbindlich sein. Dies gilt auch für den Zolltarif der Zollunion: Die im Rahmen des WTO-Beitritts für bestimmte Waren vereinbarten Importzölle werden als Maximalprozentsätze für die Zollunion gelten.

Allerdings kann ein Nicht-WTO-Mitglied der Zollunion durch Erklärung gegenüber der Kommission der Zollunion die aufgrund des WTO-Beitrittes eines der Mitgliedstaaten der Zollunion entstandenen neuen Regelungen für sich nicht gelten lassen (opt-out-Regel). Bei einem nachfolgenden Beitritt dieses Staates zur WTO werden diese Ausnahmen nur dann gegenstandslos, wenn dies beim WTO-Beitritt ausdrücklich vereinbart wird.

Solange die verbindlichen Umsetzungen der neuen WTO-Regeln in das Regelungssystem der Zollunion ausstehen, werden sie gleichwohl angewendet.

Nach dem ratifizierten Vertrag ist es von besonderer Bedeutung, welcher Mitgliedstaat der Zollunion der WTO als erster beitritt, was aller Voraussicht nach Russland sein wird. Die Inkorporierung der WTO-Vereinbarungen des ersten Beitrittsstaates in das Regelungssystem der Zollunion wird zu Veränderungen in der Zollunion führen. Zwar ist der erste Beitrittsstaat dazu verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren und seine Handlungen mit diesen abzustimmen. Allerdings trifft den nächsten der WTO beitretenden Mitgliedstaat der Zollunion über dieselben Informations- und Abstimmungsverpflichtungen hinaus die Pflicht, bei seinen für die Zollunion systemrelevanten Vereinbarungen mit der WTO darauf zu achten, dass diese so weit wie möglich den WTO-Verpflichtungen des bereits beigetretenen Mitgliedstaates entsprechen. Schwerwiegende Abweichungen müssen im Vorfeld des Beitritts zwischen den Mitgliedstaaten der Zollunion geklärt werden.

Pressenachrichten zur Folge, sind Russlands Verhandlungen mit der WTO abgeschlossen. Der WTO-Ministerrat dürfte in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens beschließen und damit Russlands 18 Jahre dauernde "lange Reise" beenden.

Ermäßigter Einkommensteuersatz für Hochqualifizierte


Das Russische Finanzministerium stellt in seinem Schreiben N 03-04-06/6-268 vom 14. Oktober 2011 klar, dass der ermäßigte Steuersatz für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer in Höhe von 13 % gemäß Art. 224 Punkt 3 des Steuergesetzbuchs der RF (SteuerGB RF) nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Voraussetzungen des Art. 13.2. Punkt 5 des Gesetzes "Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der RF" (N 115-FZ vom 25. Juli 2002) in Bezug auf die Arbeitgebereigenschaft erfüllt sind.

Anlass für die ministeriale Auskunft war eine Anfrage eines französischen Unternehmens, das in Moskau eine gesonderte Unternehmensabteilung (sog. Direktion des Projekts) angemeldet hat und dort ausländische hochqualifizierte Fachkräfte zu beschäftigen beabsichtigt. Bei dieser Unternehmensabteilung handelt es sich weder um eine Filiale noch um eine Repräsentanz des ausländischen Unternehmens im handelsrechtlichen Sinne, sondern um eine steuerrechtliche "gesonderte Betriebsstätte". Das französische Unternehmen begehrte die Auskunft, ob für die in dieser Unternehmensabteilung tätigen und von dieser entlohnten hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräfte der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 13 % gemäß Art. 224 Punkt 3 Absatz 4 SteuerGB RF gelte.

Das Finanzministerium entschied, dass die in solchen externen Unternehmensabteilungen eingesetzten hochqualifizierten Fachkräfte den Regelsteuersatz in Höhe von 30 % zu entrichten haben. Dies hat es damit begründet, dass gemäß Art. 13.2 Punkt 5 des Gesetzes N 115-FZ nur die dort genannten Unternehmen als Arbeitgeber von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften zu qualifizieren sind. Hinsichtlich ausländischer Unternehmen können nur ihre in Russland akkreditierten Niederlassungen Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes N 115-FZ sein. Daher finde der ermäßigte Steuersatz von 13 % auf Hochqualifizierte, die bei externen Unternehmensabteilungen beschäftigt werden, keine Anwendung.

Das Antwortschreiben des Finanzministeriums beurteilt die Anfrage jedoch nur aus steuerrechtlicher Sicht. Aufenthaltsrechtlich stellt sich bei dieser Anfrage zudem das Problem, dass bei einer gesonderten Unternehmensabteilung ohne handelsrechtliche Akkreditierung als Filiale oder Repräsentanz kein tauglicher Arbeitgeber vorhanden ist, mit dem ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann. Die gesonderte Unternehmensabteilung als lediglich steuerrechtliche Betriebsstätte, ist nicht befugt eine Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte zu beantragen, um diese anschließend zu beschäftigen. Daher ist das hier dargestellte steuerrechtliche Problem unserer Ansicht nach eher theoretischer Natur.

Verkäufer-Prämien sind abzugsfähige Betriebsausgaben


Das russische Finanzministerium hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 (N 07-02-06/183) bestätigt, dass auch im Rahmen von Warenlieferungsverträgen vom Verkäufer gezahlte Prämien als abzugsfähige Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigt werden dürfen.

In diesem Zusammenhang weist das Finanzministerium zunächst darauf hin, dass gemäß den Buchführungsrichtlinien PBU 9/99 "Über Unternehmenseinnahmen" und 10/99 "Über Unternehmensausgaben" alle Unternehmen bei der buchhalterischen Erfassung von Zahlungseingängen und -ausgängen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten verpflichtet sind, auch vertraglich gewährte Rabatte zu berücksichtigen.

 Ferner stellt das Finanzministerium klar, das seiner Rechtsansicht nach Art. 265 Punkt 1 Ziffer 19.1 des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation (SteuerGB RF) nicht nur auf Kaufverträge, sondern auch auf Warenlieferungsverträge im Sinne von Art. 506 des Zivilgesetzbuchs der RF (ZGB RF) Anwendung findet. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Sonderkaufrecht, wobei der Verkäufer die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit veräußert und der Käufer diese zum Zwecke der Ausübung unternehmerischer oder anderer Tätigkeit, die jedoch nicht privater Nutzung dient, erwirbt. Nach deutschem Verständnis handelt es sich hierbei um Handelskäufe. Gemäß Art. 265 Punkt 1 in Verbindung mit Art. 252 Punkt 1 und 2 SteuerGB RF dürfen begründete Ausgaben, die nicht unmittelbar produktions- oder veräußerungsbedingt sind, vom Steuerpflichtigen in Abzug gebracht werden. Dies gilt insbesondere gemäß Art. 265 Punkt 1 Ziffer 19.1 SteuerGB RF für vom Verkäufer ausbezahlte Prämien und gewährte Rabatte. Diese Regelung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn die Prämien und Rabatte bereits im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehen waren und der Käufer die entsprechenden vertraglichen Voraussetzungen erfüllt hat. Keine Anwendung findet die Norm hingegen, wenn die Vergünstigung seitens des Verkäufers über eine Reduzierung des Kaufpreises gewährt wird.

Steuerliche Registrierung von ausländischen Niederlassungen in Russland


Das russische Finanzministerium hat mit Schreiben Nr. 03-02-07/1-379 vom 2. November 2011 klargestellt, dass ausländische Gesellschaften gemäß dem Erlass Nr. 117n vom 30. September 2010 bei der steuerlichen Registrierung einer Betriebstätte in Russland der Steuerbehörde nur dann einen Nachweis über die (handelsrechtliche) Akkreditierung der Betriebstätte vorlegen müssen, wenn eine solche Akkreditierung nach russischem Recht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist lediglich bei Filialen und Repräsentanzen der Fall.

Gemäß dem Sachverhalt, der diesem Schreiben zugrunde liegt, handelt es sich um eine ausländische Gesellschaft mit einer bereits akkreditierten Filiale in Russland. Diese ausländische Gesellschaft beabsichtigt die Schaffung einer Betriebstätte, die keine Filiale (Repräsentanz) darstellen soll, für einen Zeitraum von über einem Monat zwecks Durchführung von Werbedienstleistungen auf dem russischen Markt. Nach dem Steuergesetzbuch RF unterliegen Gesellschaften der steuerlichen Registrierungspflicht am Sitz der Niederlassung. Als Niederlassung gilt jede örtlich getrennte Untereinheit der Gesellschaft. Sitz der Niederlassung ist dabei der Ort des stationären Arbeitsplatzes. Ein Arbeitsplatz ist stationär, sofern er für eine Dauer von über einem Monat angelegt ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Steuerbehörde von der ausländischen Gesellschaft einen Akkreditierungsnachweis der Niederlassung verlangt, obwohl diese die steuerliche Registrierung einer Niederlassung in Form einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ beantragt hatte, die weder eine Filiale noch eine Repräsentanz ist. Dies ist nach russischem Steuerrecht zulässig. Danach kann eine Betriebstätte in Form einer Repräsentanz, Filiale oder einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ errichtet werden. Häufig ist jedoch unklar, was unter einer „abgesonderten Untereinheit“ zu verstehen ist. Da das auch einigen Steuerbehörden so geht, fordern diese häufig eine handelsrechtliche Akkreditierung der Niederlassung. Da das russische Recht allerdings nur für eine Repräsentanz und Filiale eine handelsrechtliche Akkreditierung gesetzlich vorschreibt, entfällt im Fall einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ die Akkreditierungspflicht. Folglich muss die besagte ausländische Gesellschaft keinen Nachweis über die Akkreditierung ihrer neuen Niederlassung in Russland erbringen.

Neuregelung der Steuerfreibeträge für Führungskräfte


Am 1. November 2011 hat die russische Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Föderalen Gesetzesentwurf „Über die Änderung des zweiten Teils des Steuergesetzbuches der RF, des § 15 des Gesetzes „Über den Status von Richtern in der RF“ sowie über das Außerkrafttreten einzelner gesetzlicher Vorschriften“ (Nr. 511230-5) angenommen. Insbesondere umfasst der verabschiedete Gesetzesentwurf Änderungen bezüglich der Abfindungszahlungen für entlassene Führungskräfte und Richter sowie im Übrigen auch Änderungen hinsichtlich des Kinderfreibetrages.

Abfindungszahlungen für entlassene Führungskräfte sollen ab dem 1. Januar 2012 versteuert werden. Nach derzeitiger Rechtslage sind diese steuerfrei, unabhängig von ihrer Höhe. Zukünftig sind jedoch diejenigen Beträge, die die gesetzliche Abfindungshöhe von drei durchschnittlichen Monatseinkommen übersteigen, einkommensteuerpflichtig (13%). Abfindungen für Führungskräfte (wie etwa Geschäftsführer und Hauptbuchhalter) in Höhe von bis zu drei durchschnittlichen Monatsgehältern bleiben weiterhin steuerfrei.