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Russland-News

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Oberstes Wirtschaftsgericht entscheidet über den Beginn der Verjährungsfrist für Steuersünder zugunsten des russischen Fiskus


Durch eine Entscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 27. September 2011 (Nr. 4134/11) verlängert sich faktisch die Haftung von Steuerzahlern auf vier Jahre. Grundsätzlich gilt eine Verjährungsfrist für Steuerdelikte von drei Jahren.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die offene Aktiengesellschaft „Krasnojarski Zavod Cholodilnykov „Birjusa““ hat gegen eine Entscheidung der Zentralen Inspektion des Föderalen Steuerdienstes für die größten Steuerzahler in der Region Krasnojarsk bezüglich einer Steuernachzahlung für Juni 2006 geklagt. Dieser Bescheid war erst am 30. Juli 2009 ergangen, also bereits einen Monat, nachdem die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen war. Die Klägerin ging gerichtlich gegen diesen Bescheid vor und beantragte die Herabsetzung der nachgeforderten Beträge.

Die Gerichte dreier Instanzen hatten der Beklagten die beantragte Reduktion des nachzuzahlenden Betrages nicht vollständig zugesprochen. Daraufhin wandte sich die Klägerin an das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation. Dieses hat nunmehr darauf hingewiesen, dass die Verjährungsfrist keineswegs abgelaufen sei, da diese erst mit dem Ende der Steuerperiode, in der die Steuer fällig geworden ist, beginnt. Vorliegend handelte es sich um eine Steuernachzahlung für Juni 2006, die die Steuerpflichtige bis zum 20. Juli 2006 hätte zahlen müssen. Daraus folgerte das Gericht den Beginn der Verjährungsfrist zum 1. August 2006. Somit war auch der entsprechende Bescheid der Steuerbehörde noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen.  

Diese Entscheidung des Obersten Wirtschaftgerichts der Russischen Föderation kommt den Steuerbehörden zugute und erhöht das Risiko für Steuerzahler, hohe Steuernachzahlungen und entsprechende Strafen leisten zu müssen.

Überträgt man die Auffassung des Gerichts zum Beispiel im Rahmen der Gewinnsteuer und auf eine jährliche Steuerperiode, kommt dies faktisch einer Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre gleich. Ob sich dies in der Praxis so auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Umsatzsteuerpflicht für Werbeleistungen auf Messen


Mit Informationsschreiben Nr. 03-07-08/21 vom 1. Februar 2012 äußert sich die Abteilung für steuerliche und zolltarifliche Politik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich Werbedienstleistungen, die russische Unternehmen zugunsten von ausländischen, in Russland steuerlich nicht registrierten Unternehmen im Rahmen von in der Russischen Föderation veranstalteten Messen erbringen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob diese Werbeleistungen der russischen Umsatzsteuer unterliegen. Dazu führt das russische Finanzministerium wie folgt aus:

Gemäß Art. 146 Punkt 1 SteuerGB RF ist der Umsatz von Waren, Werk- oder Dienstleistungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ferner werden Leistungen in Zusammenhang mit der Organisation von Messen in der Russischen Föderation, an denen ausländische Unternehmen teilnehmen, bezüglich der Umsatzsteuer als Werbedienstleistungen qualifiziert. Der Ort der Leistung wird dabei nach Art. 148 SteuerGB RF bestimmt. Der Ort von Werbedienstleistungen ist insbesondere in Art. 148 Punkt 1 Unterpunkt 4 und Punkt 1.1 Unterpunkt 4 SteuerGB RF geregelt, wonach dieser sich nach dem Ort der Tätigkeit des Auftraggebers der Werbedienstleistung richtet. Ist der Auftraggeber ein ausländisches Unternehmen, das seiner Tätigkeit außerhalb der Russischen Föderation nachgeht, so befindet sich der Ort der Leistung auch außerhalb der Russischen Föderation, sodass die russische Umsatzsteuer nicht anfällt.

Regierung erweitert die Liste abzugsfähiger Aufwendungen für F&E-Tätigkeiten


Die russische Regierung hat mit ihrem Erlass Nr. 96 vom 6. Februar 2012 eine Erweiterung der Liste über Aufwendungen für bestimmte F&E-Tätigkeiten, die nach Art. 262 Punkt 7 SteuerGB RF mit einem begünstigenden Koeffizienten von 1,5 beim Abzug entsprechender Aufwendungen in Ansatz gebracht werden können, verabschiedet. Die neue Liste ist rückwirkend auf Aufwendungen, die seit dem 1. Januar 2012 entstanden sind, anwendbar.

Die Liste über abzugsfähige Aufwendungen in Zusammenhang mit den F&E-Tätigkeiten umfasst insbesondere folgende neue Bereiche:

  • IT,
  • kognitive Nano- und Biotechnologie,
  • Biokatalysatoren, Biosynthese und Biosensoren,
  • Computermodellierung von Nanomaterialien, Nanomaschinen und Nanotechnologie,
  • Zugriffstechnologie für Breitband-Multimedia-Dienste,
  • Überwachung und Vorhersage der Umweltsituation,
  • Vorbeugung und Beseitigung von Umweltverschmutzung,
  • Herstellung von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und intelligenten Steuerungssystemen für neue Transportarten.
Veröffentlicht in Recht

Liste der Berufe festgelegt, für die im Jahr 2012 keine Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen gelten


Die russische Regierung legt jährlich Quoten für die Erteilung von Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Erwerbstätigkeit sowie Quoten für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Ausländer fest. Diese gelten für normale Arbeitserlaubnisse, nicht jedoch für Arbeitserlaubnisse für hochqualifizierte Fachkräfte.

Für das Jahr 2012 hat das russische Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung mit dem Erlass Nr. 1653n vom 27. Dezember 2011 eine Liste von Berufen (Qualifikationen, Positionen) festgelegt, für die keine Quotenregelungen gelten sollen. Somit können auch „normale“ Arbeitserlaubnisse für Ausländer mit den aufgelisteten Berufen in unbegrenzter Anzahl ausgestellt werden.

Die russische Regierung entscheidet jährlich über Berufe (Qualifikationen, Positionen), die nicht unter die Quotenregelung fallen. In der Regel handelt es sich um bestimmte Führungspositionen in einem Unternehmen (Geschäftsführer, Direktoren, Niederlassungsleiter u. Ä.).

Die diesjährige Liste wurde im Vergleich zur Liste aus dem Jahr 2011 um Ingenieure und Techniker erweitert und umfasst nunmehr insgesamt 41 Berufe. Im Einzelnen sind u.a. folgende zusätzliche Berufe in die Liste aufgenommen worden:

  • Schweißer,
  • Konstruktionsingenieur,
  • Elektroingenieur,
  • Bohrtechniker,
  • Einstellungs- und Prüftechniker,
  • Verfahrenstechniker.

Russland tritt dem OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr bei


Der russische Präsident Medwedew hat am 1. Februar 2012 das Föderale Gesetz Nr. 3-FZ „Über den Beitritt der Russischen Föderation zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“ (im Folgenden: Übereinkommen) unterzeichnet.

Dieses verpflichtet die Mitgliedsstaaten u.a., das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an ausländische Amtsträger zur Förderung von Abschlüssen von internationalen Handelsgeschäften strafrechtlich zu verfolgen. Ebenso regelt das Übereinkommen eine gegenseitige Rechtshilfe in solchen Fällen. Alle 34 OECD-Mitglieder sowie die vier Nicht-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Bulgarien und Südafrika sind mittlerweile dem Übereinkommen beigetreten.

Der Beitritt Russlands zu dem OECD-Übereinkommen stellt insbesondere eine Voraussetzung für den Beitritt Russlands zur OECD dar. Seit 1996 ersucht Russland die Mitgliedschaft in der OECD. Am 30. November 2007 wurde eine sog. „Roadmap“ für Russlands Beitritt verabschiedet, die die Bedingungen des Beitritts näher regelt.

Das Ratifizierungsgesetz ist Mitte Februar in Kraft getreten.

Veröffentlicht in Recht

Visaanträge für Deutschland können in Russland bald auch bei externen Dienstleistern eingereicht werden


Derzeit gibt es in Russland vier Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland (St. Petersburg, Jekaterinburg, Kaliningrad und Nowosibirsk) und die Visastelle der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft in Moskau, bei denen Visaanträge eingereicht werden können. Zukünftig sollen neben diesen Visastellen zusätzliche Visastellen (auch Visazentren genannt) eröffnet werden, die durch private Anbieter (Dienstleister) betrieben werden, so etwa in Moskau, Krasnodar, Kasan, Jekaterinburg, Rostow-am-Don, Nischni Nowgorod, Saratow und Nowosibirsk. Das Outsourcing der Visastellen soll die deutschen Auslandsvertretungen entlasten sowie die Servicequalität für die Antragsteller erhöhen.

Die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern im Visumverfahren ist in Art. 43 des Visakodex der Europäischen Union, der am 5. April 2012 in Kraft getreten ist, ausdrücklich vorgesehen und in anderen Ländern bereits erprobt. Den privaten Dienstleistern können gemäß Art. 43 Abs. 6 des Visakodex folgende Aufgaben übertragen werden:

  • Erteilung allgemeiner Informationen über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung und Aushändigung von Vordrucken;
  • Unterrichtung des Antragstellers über die beizubringenden Unterlagen anhand einer Checkliste;
  • Erfassung der Daten, Entgegennahme der Anträge und Weiterleitung der Anträge an das Konsulat;
  • Einzug der Visumgebühr;
  • Terminvereinbarungen zum persönlichen Erscheinen beim Konsulat oder dem externen Dienstleister;
  • Entgegennahme der Reisedokumente, einschließlich gegebenenfalls des Ablehnungsbescheids, vom Konsulat und Rückgabe an den Antragsteller.

 Die Prüfung der Anträge, die ggf. zu führenden Gespräche und die Bescheidung von Anträgen sowie das Drucken und Aufbringen der Visummarken werden jedoch gemäß Art. 43 Abs. 4 des Visakodex ausschließlich von den Konsulaten erledigt.

Gemäß Art. 17 des Visakodex dürfen die zusätzlichen Kosten für die Antragsteller (Dienstleistungsgebühren) die Hälfte der regulären Visumgebühr nicht überschreiten. Die reguläre Visumgebühr beträgt 60 Euro (Art. 16 Visakodex). Die Wartezeit für einen Termin zur Einreichung des Visumsantrags soll gemäß Art. 9 Abs. 2 des Visakodex maximal zwei Wochen betragen. Auch brauchen Reisende, die innerhalb von zwei Jahren mindestens zwei Mal ein Schengenvisum erhalten haben, bei der Antragstellung nicht mehr persönlich vorzusprechen.

Diese Neuerungen werden unseres Erachtens zu ersten Erleichterungen für russische Reisende nach Deutschland führen, da lange Anfahrtszeiten entfallen, die Bearbeitungszeit verkürzt und zum Teil das persönliche Erscheinen nicht mehr erforderlich sein werden.

Veröffentlicht in Recht

Stellungnahme des Finanzministeriums zur Sorgfaltspflicht von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner


Mit Informationsschreiben Nr. 03-02-07/1-430 vom 13. Dezember 2011 äußert sich die Abteilung für Steuer- und Zolltarifpolitik des Finanzministeriums der Russischen Föderation zum Umfang der Sorgfaltspflichten von Unternehmern bei der Wahl ihrer Vertragspartner.

Dieser Stellungnahme lag die Anfrage eines Zuckergroßhändlers zugrunde, ob Steuerpflichtige bestimmte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Wahl ihrer Vertragspartner ergreifen müssen und ob steuerrechtliche Sanktionen infolge der Nichtergreifung dieser Maßnahmen drohen, wenn sich der Vertragspartner im Nachhinein als sog. „Eintagesgesellschaft“ (firma-odnodnevka) erwiesen hat.

Als „Eintagesgesellschaften“ werden in Russland Unternehmen bezeichnet, die nur zum Schein bzw. zur Erfüllung eines bestimmten kurzfristigen (und oft rechtswidrigen) Vorhabens gegründet werden, d.h. die von Anfang an nicht beabsichtigen, geschäftlich tätig zu werden. Stellt die zuständige Steuerbehörde fest, dass es sich beim Vertragspartner des Steuerpflichtigen um eine Eintagesgesellschaft gehandelt hat, wird sie in der Regel die entsprechenden Leistungen des Steuerpflichtigen an seinen Vertragspartner nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben qualifizieren und unter Umständen einen geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht anerkennen. Auch aus diesem Grund ist es für die Praxis mithin sehr wichtig, den Vertragspartner vor Vertragsschluss unter diesem Blickwinkel zu prüfen.

Auf die o.g. Anfrage erwiderte das Finanzministerium, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich als gutgläubig gilt, solange ihm nicht nachgewiesen wird, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Vertragspartner tatsächlich nicht unternehmerisch tätig ist und den Vertrag nicht erfüllen kann. Außerdem wies das Finanzministerium auf die Regelung des Art. 108 Punkt 6 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation hin, wonach für den Unternehmer die Unschuldsvermutung gilt, solange ihm nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird. Die Beweislast hierfür tragen die Steuerbehörden. Bestehende Zweifel hinsichtlich der Gutgläubigkeit des Unternehmers sind dabei stets zu dessen Gunsten auszulegen.

Bei der Wahl des Vertragspartners sollte ein Unternehmer sich in der Regel folgende Unterlagen vorlegen lassen bzw. Folgendes nachprüfen:

  • Vorlage schriftlicher Nachweise der Vertretungsbefugnis des Generaldirektors oder des sonstigen Vertreters des Vertragspartners (Gesellschafterbeschlüsse, Vollmachten) sowie eines Identitätsnachweises;
  • Angaben zum Standort, Ort der Produktionsstätte oder der Verkaufsflächen des Vertragspartners;
  • Registrierung des Vertragspartners im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (aktueller Registerauszug);
  • Möglichkeit der tatsächlichen Vertragserfüllung seitens des Vertragspartners unter Berücksichtigung der für die Herstellung oder Lieferung der Waren, für die Erbringung der Dienstleistungen oder Herstellung eines Werkes erforderlichen Zeit.

Die Prüfung des russischen Vertragspartners bleibt mithin nach wie vor ein „Muss“ bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Russland.

Überblick über wichtige Gerichtsentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation zur Vermögensteuer für Unternehmen


Mit Informationsschreiben Nr. 148 vom 17. November 2011 hat das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation einen Überblick über Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre bezüglich der Anwendung einzelner Vorschriften des 30. Kapitels des russischen Steuergesetzbuches (im Folgenden: SteuerGB RF), der die Vermögensteuer für Unternehmen betrifft, veröffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen zwei grundlegende Entscheidungen vor:

In einem ersten Fall sollte eine russische GmbH als Leasingnehmerin wegen einer nichterfolgten Zahlung der Vermögensteuer für Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Steuerbehörde haften. Gegen diese Entscheidung der Steuerbehörde ging die GmbH gerichtlich vor und beantragte beim Wirtschaftsgericht die Aufhebung der entsprechenden Entscheidung der Steuerbehörde.

Nach Ansicht der Steuerbehörde war die Leasingnehmerin auch hinsichtlich des geleasten Objekts steuerpflichtig, da im Leasingvertrag geregelt war, dass das Leasingobjekt in der Bilanz der Leasingnehmerin auszuweisen ist. Das erstinstanzliche Gericht folgte der Ansicht der Behörde nicht. Es war vielmehr der Ansicht, dass nur das im tatsächlichen Eigentum der juristischen Person befindliche Vermögen der Steuerpflicht unterliege. Da sich vorliegend der Gegenstand im Eigentum des Leasinggebers befand, sei der Leasinggeber diesbezüglich auch in der Pflicht, die Vermögensteuer für Unternehmen zu entrichten. Weiterlesen

Seminar „Erfolgreicher Markteintritt und Marktbearbeitung in Russland“ am 28. und 29. Februar 2012 in Frankfurt am Main


Der russische Markt bietet für europäische Firmen enorme Absatzpotenziale. Die wichtigste Voraussetzung für den geschäftlichen Erfolg in Russland ist allerdings ein langfristig angelegtes Engagement, welches professionell vorbereitet und durchgeführt wird. Im Seminar werden Strategien und Vorgehensweisen für die Markterschließung, Marketing und Vertrieb dargestellt.

 Rechtsanwältin Tanja Galander aus unserer Russian Business Group wird in ihrem Vortrag die Rechtsgrundlagen des Vertriebs in Russland und beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge darstellen.

Bei einer Anmeldung über uns gewährt Ihnen der Seminarveranstalter einen Rabatt von 15%. 

Die Anmeldeunterlagen finden Sie hier:

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