PwC

Russland-News

Russland-News

Russland wendet Verfahren der Zollunion über die Anwendung von Zollbefreiungen an


Die russischen Zollbehörden wenden nunmehr das Verfahren über die Anwendung von Zollbefreiungen der Zollunion an. Das Verfahren wurde mit Entscheidung der Kommission der Zollunion Nr. 728 vom 15. Juli 2011 eingeführt. Es umfasst bestimmte Waren, die in das Gebiet der Zollunion eingeführt werden. Insbesondere gilt das Verfahren für diejenigen Waren, die ein ausländischer Gesellschafter einführt, um diese als Sacheinlage in das Stammkapital einzubringen.

Nach früherer russischer Rechtslage galt für solche Waren bereits eine Zollbefreiung. Ähnliches regelt nun auch das Recht der Zollunion. Das nunmehr zur Anwendung kommende Verfahren regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Anwendung der Zollbefreiungen und listet für jede Warengruppe die jeweils erforderlichen Dokumente auf.

Weiterlesen

GUS-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen


Am 18. Oktober 2011 haben insgesamt acht von elf Regierungschefs der GUS-Staaten in Sankt-Petersburg ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen über eine Freihandelszone innerhalb der GUS-Staaten soll voraussichtlich Anfang 2012 in Kraft treten, muss zunächst jedoch von den unterzeichnenden Staaten auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

Zu den Unterzeichnern des Freihandelsabkommens gehören Russland, die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgistan, Moldawien sowie Tadschikistan. Derzeit noch nicht unterzeichnet haben Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan. Diese drei Staaten wollen bis Ende dieses Jahres über ihren Beitritt entscheiden.

Der russische Premierminister Putin betonte unter anderem, dass das neue Freihandelsabkommen den Regelungen der WTO, der einige der Unterzeichnerstaaten angehören (wie z.B. Kirgistan, Armenien, Moldawien und die Ukraine), nicht entgegensteht.

Bereits im Jahre 1994 haben die GUS-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das jedoch mangels Ratifikation – unter anderem durch Russland – nie in Kraft getreten ist. Das neue Abkommen beinhaltet neben der Abschaffung von Import- und Exportzöllen Ausnahmen für bestimmte Waren, für die das Abkommen zunächst nicht gelten soll. Diese Ausnahmen sollen jedoch auf lange Sicht ebenfalls abgeschafft werden.

Business Breakfast Russland 2012 am 6. Dezember 2011 in Berlin


Gemeinsam mit dem Ost- und Mitteleuropa Verein e. V. veranstalten wir am 6. Dezember 2011 von 08:00 bis 09:30 Uhr in der 16. Etage unserer Niederlassung am Potsdamer Platz in Berlin ein Business Breakfast zum Thema: "Aktuelle Rechtsentwicklungen in Russland – Was erwartet uns 2012?"

Die Einladung und HInweise zur Anmeldung finden Sie hier:

Einladung Business Breakfast Russland herunterladen

Visa-Erleichterungen für hochqualifizierte Fachkräfte


Die russische Regierung hat mit Beschluss Nr. 732 vom 4. September 2011 "Über Änderungen in der Durchführungsverordnung zur Form, Beantragung, Erteilung, Verlängerung, Neuerteilung im Verlustfall sowie Aufhebung von Visa" Neuregelungen für hochqualifizierte Fachkräfte eingeführt. Nun erhalten diese Personen ein zur mehrfachen Einreise berechtigendes Arbeitsvisum. Ferner ist gem. Punkt 85 der Durchführungsverordnung Nr. 335 vom 9. Juni 2003 die Föderale Migrationsbehörde (FMS) in bestimmten Fälle anstelle der Botschaften und Konsulate der RF berechtigt, selbst Arbeitsvisa an qualifizierte Arbeitskräfte auszustellen. Dadurch werden ihre bereits bestehenden Kompetenzen (z. B. Erteilung von Durchreisevisa "TR 1", Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Aufhebung von Visa) wesentlich erweitert. Gleichzeitig wird die Lage der sich in Russland befindenden hochqualifizierten Fachkräfte verbessert. In bestimmten Fällen müssen sie nicht mehr ausreisen, um ein Arbeitsvisum zu beantragen. 

Weiterlesen

Business Breakfast „Aktuelle Anforderungen an die ausländische Automobilindustrie in Russland“ am 30. November 2011 um 8:45 Uhr in unserer Stuttgarter Niederlassung, Friedrichstraße 14


Wir möchten Ihnen bei unserem Business Breakfast die neuen Regelungen und Anforderungen in Russland für die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie, insbesondere die sog. Local-Content-Anforderungen vorstellen und Ihnen strittige Fragen bei der Umsetzung aufzeigen. Darüber hinaus werden wir die neuen Vorgaben auch im Kontext der allgemeinen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Russland beleuchten.

Weitere Informationen finden Sie im beigefügten Dokument.

Business Breakfast 30.11.2011 herunterladen 

3. Gesellschaftsrechtstag Russland am 11. November 2011


Die Vereinigung für deutsch-russisches Wirtschaftsrecht e.V. und die Deutsch-Russische Juristen-Vereinigung e.V. veranstalten am 11.11.2011 von 12.30 bis 18.00 Uhr in Berlin den 3. Gesellschaftsrechtstag Russland. Hochrangige Experten aus Russland und Deutschland werden mögliche Reformansätze und aktuelle Fragen aus dem russischen Gesellschaftsrecht beleuchten.

Frau Rechtsanwältin Isabelle Weidemann, PwC Russian Business Group, wird hierbei einen Vortrag zum Thema " Aktuelle Fragen bei M&A-Vorhaben und JV-Gründungen in Russland" halten.

Einladung_Gesellschaftsrechtstag herunterladen

Erneute Anpassung der Quoten für ausländische Arbeitnehmer


Am 4. August 2011 hat das Ministerium für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung der Russischen Föderation zwei neue Erlasse veröffentlicht. Der erste Erlass Nr. 882n passt erneut die Quoten für Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011 an. Die letzte Anpassung erfolgte zuletzt im Mai 2011. Der zweite Erlass Nr. 883n korrigiert erneut die Quoten der Subjekte der RF für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Arbeitskräfte in Russland nach oben. Diese Quotenregelung findet auf ausländische hochqualifizierte Fachkräfte keine Anwendung. Die letzte Anpassung für 2011 erfolgte im März. Für beide Quotenanpassungen schöpfte das Ministerium aus der vorhandenen föderalen Reserve für 2011. 

Weiterlesen

Neue Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge ab 1. Januar 2012


Mit Verordnung vom 22. September 2011 wird die sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage von derzeit 463. 000 Rubel auf 512. 000 Rubel ab 1. Januar 2012 erhöht. Diese Bemessungsgrundlage wird jährlich unter Berücksichtigung der aktuellen Höhe des durchschnittlichen Jahresgehalts in der RF durch die Regierung der RF angepasst.

Über die Bemessungsgrundlage hinausgehende Gehälter sind sozialversicherungsfrei. Pläne der russischen Regierung sehen hierzu jedoch Änderungen im Rahmen eines sog. doppelten Beitragssatzes vor. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag „Die Sozialversicherungsbeiträge steigen“.

Die Sozialversicherungsbeiträge steigen


Auf Vorschlag des Finanzministeriums der RF, dem Präsident Medwedew zugestimmt hat, sollen die Sozialversicherungsabgaben in den Jahren 2012 und 2013 auf Grundlage eines sogenannten doppelten Beitragssatzes berechnet werden. Dieser Vorschlag muss bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2012- 2014 noch umgesetzt werden, was bisher noch nicht geschehen ist. Der Vorschlag beinhaltet eine Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 30 % auf ein Jahresgehalt bis zu 512 000 Rubel (z.Z. ca. 11 789 €). Bislang waren Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungsfrei. Nunmehr sollen auf die übersteigende Summe zusätzlich weitere 10% erhoben werden.

Mit der zusätzlichen Belastung von 10% hat das russische Finanzministerium das in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit diskutierte Problem des durch die geplante Senkung des Beitragssatzes von 34% auf 30% erwarteten Budgetdefizits für sich gelöst. Für viele Unternehmen ist die geplante Senkung aber eher janusköpfig. Durch die Einführung dieses sogenannten doppelten Beitragssatzes, der hochbezahlte Arbeitskräfte betrifft, wird eine erwartete Entlastung der Mehrzahl der in Russland tätigen Unternehmen nicht bzw. zumindest nicht im gewünschten Umfang stattfinden.

Offen bleibt die Frage der Beitragshöhe für Kleinunternehmen, die nicht im Handelsbereich tätig sind. Der Präsident besteht auf einem Sozialversicherungssatz in Höhe von 20%. Ein zusätzlicher Satz in Höhe von  zwischen 0% und 9% ist derzeit ebenfalls in Diskussion.