PwC

Russland-News

Russland-News

Drittes Antimonopolpaket in Russland verabschiedet


Der russische Präsident Medwedew hat das 3. Antimonopolpaket unterzeichnet. Das Föderale Gesetz Nr. 401-FZ vom 6. Dezember 2011 „Zur Änderung des Föderalen Gesetzes „Über den Schutz des Wettbewerbs“ und einzelner weiterer Rechtsakte der Russischen Föderation“ (im Folgenden: Wettbewerbsgesetz) ist am 6. Januar 2012 in Kraft getreten.

Das Wettbewerbsgesetz beinhaltet nun unter anderem klarere Kriterien zur Bestimmung von Monopolpreisen und eine Definition des Begriffs „Kartell“. Kartellabsprachen gelten als unzulässig und sind strafbewehrt. Außerdem wird der Begriff der „abgestimmten Handlungen“ eingeführt. Solche Handlungen gelten zwar als Wettbewerbsverstöße, sind jedoch nicht mehr strafbar. Insgesamt sieht das Wettbewerbsgesetz eine Liberalisierung hinsichtlich der Strafverfolgung vor, die nunmehr nur noch bei Kartellen erfolgt. Hiervon unberührt bleiben Bußgeldvorschriften für Wettbewerbsverstöße. So kann im Fall des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Rubel (ca. 7.500 Euro) bis zu 1 Mio. Rubel (ca. 25.000 Euro) für juristische Personen und 15.000 bis 20.000 Rubel (ca. 375 bis 500 Euro) für Vertreter des Unternehmens verhängt werden. Außerdem wurde die Liste der Vereinbarungen, die per se verboten sind, gekürzt. Des Weiteren beinhaltet das Wettbewerbsgesetz nun eine Vorschrift, nach der im Rahmen des Börsenhandels gebildete Preise nicht als kartellrechtlich überhöht gelten.

Ebenso regelt das Wettbewerbsgesetz höhere Schwellenwerte für das Vermögen und den Umsatz von Unternehmen, die für bestimmte Handlungen die Zustimmung der Antimonopolbehörde einzuholen haben. So wurde etwa der Schwellenwert für den Wert der Aktiva der Beteiligten bei der Gründung einer Gesellschaft im Wege der Verschmelzung von 3 Mrd. Rubel (ca. 75 Mio. Euro) auf 7 Mrd. Rubel (ca. 175 Mio. Euro) sowie der alternative Schwellenwert für die addierten Umsätze von vormals 6 Mrd. Rubel (ca. 150 Mio. Euro) auf nunmehr 10 Mrd. Rubel (ca. 250 Mio. Euro) erhöht. Ebenso wurden die Schwellenwerte für den Wert der Aktiva bzw. der summierten Umsätze im Falle eines Beitritts eines Unternehmens in ein anderes Unternehmen von vormals 3 bzw. 6 Mrd. Rubel auf nunmehr 10 Mrd. Rubel erhöht. Die Schwellenwerte bei Gesellschaftsgründungen, bei denen das Stammkapital durch Aktien oder Geschäftsanteile einer anderen Gesellschaft erbracht wird, bleiben unverändert bei 7 bzw. 10 Mrd. Rubel. Auch die eine Zustimmungspflicht hervorrufenden Schwellenwerte beim Erwerb von Geschäftsanteilen bleiben unberührt bei 7 bzw. 10 Mrd. Rubel. Sofern die vorgenannten Schwellenwerte überschritten werden, ist eine Zustimmung der Antimonopolbehörde vor Vornahme des Geschäfts erforderlich.

Auch der Erwerb von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft durch russische Unternehmen unterliegt zukünftig der staatlichen Wettbewerbskontrolle, wenn die ausländische Gesellschaft im Jahr vor dem Anteilserwerb Waren im Wert von 1 Mrd. Rubel (ca. 25 Mio. Euro) in die Russische Föderation geliefert hat und beim Erwerb der Anteile die entsprechenden Schwellenwerte überschritten werden.

Des Weiteren wird der Föderale Antimonopoldienst in Zukunft ein Register über Gesellschaften und natürliche Personen führen, die zur Haftung wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht herangezogen wurden. Im Übrigen erhält der Föderale Antimonopoldienst mehr Befugnisse. So kann er zukünftig Verwarnungen gegenüber Unternehmen aussprechen, die lediglich geringfügige wettbewerbswidrige Handlungen vornehmen. Ebenso wird eingeführt, dass im Falle der Einleitung eines Verfahrens wegen der Verletzung des Wettbewerbsrechts die Mindestdauer einer Marktprüfung des entsprechenden Marktes zukünftig mindestens ein Jahr betragen soll.

E-Verwaltungssystem ist auf dem Vormarsch


Am 1. Oktober 2011 startete in Russland das E-Verwaltungssystem, das zunächst nur die föderalen Behörden umfasst. Die regionalen und kommunalen Behörden werden in das neue System erst am 1. Juli 2012 integriert. Das E-Verwaltungssystem sieht unter anderem die Einführung des „Ein-Schalter-Prinzips“ vor, wie es im Föderalen Gesetz vom 27. Juli 2010 Nr. 210-FZ „Über die Organisation der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen“ geregelt ist. Vor allem müssen sämtliche Behörden untereinander ohne unmittelbare Beteiligung des Antragsstellers auf elektronischem Wege kommunizieren, d.h. wer bei einer Behörde etwas beantragt, soll keine Bescheinigungen mehr von anderen Behörden beibringen müssen. Daher bleibt dem Bürger der übliche Gang zu den mit einem Antrag „zusammenhängenden“ weiteren Behörden erspart. Dies ist positiv zu bewerten.

In der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 17. März 2011 Nr. 442-r ist ein Verzeichnis von Unterlagen (Informationen) festgelegt, die die Behörden in elektronischer Form untereinander bei Erfüllung ihrer Funktionen austauschen können. Im Verzeichnis sind die Behörden genannt, die die Unterlagen (Informationen) anfordern und vorlegen müssen. So erhält die Steuerbehörde zur Bearbeitung von Steuererklärungen Informationen über die Gültigkeit der Personalausweise der Steuerzahler vom Migrationsdienst.

Das Föderale Gesetz vom 27. Juli 2010 Nr. 210-FZ sieht u.a. die Errichtung eines Einheitlichen Portals staatlicher Dienstleistungen vor, das mittlerweile auch in Betrieb ist (http://epgu.gosuslugi.ru/pgu/). Es ist sowohl für natürliche als auch juristische Personen zugänglich. Zurzeit sind auf dem Portal über 1,3 Mio. Nutzer registriert. So kann ein Bürger in elektronischer Form einen Antrag stellen und die dazu notwendigen Unterlagen aufrufen. Die auf dem Portal angenommenen Anträge und Unterlagen werden dann in die entsprechenden Behörden mittels eines sog. „Systems elektronischer Zusammenarbeit der Behörden“ weitergeleitet. Desweiteren kann sich der Antragsteller über den Verlauf der Antragsbearbeitung informieren sowie notwendige Gebühren bezahlen. Auf dem Portal besteht für ihn die Möglichkeit, die Arbeit der Behörden zu beurteilen. Zurzeit werden etwa 140 behördliche Leistungen auf dem Portal in elektronischer Form angeboten. Im Einzelnen handelt es sich etwa um Erteilung von Einladungen von Ausländern zum Zwecke der Einreise nach Russland, Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer, Erteilung von Bescheiden über Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmern sowie Registrierung von Kraftfahrzeugen. Die Abgabe von Steuererklärungen und Gesellschaftsgründungen gehören nicht dazu.

Ab dem 1. Januar 2012 soll auch eine universelle elektronische Karte eingeführt werden, mit deren Hilfe die Bevölkerung staatliche Dienstleistungen in elektronischer Form in Anspruch nehmen kann. In Zukunft soll die E-Card den Pass, die Krankenversichertenkarte, den Sozialversicherungsausweis sowie die Bankkarte ersetzen. Das E-Verwaltungssystem, das Portal staatlicher Dienstleistungen und die E-Card sind Teile des ambitionierten Projekts „Elektronische Regierung“, das im Rahmen der Modernisierung Russlands vorangetrieben werden soll.

Trotz umfassender Vorbereitungen zum Start des E-Verwaltungssystem sind technische Störungen anfangs unvermeidbar. Es ist ein langer Weg bis das Projekt „Elektronische Regierung“ umfassend und reibungslos funktioniert und auf viele der gerade für ausländische Unternehmen interessanten Vorhaben wird man wohl noch einige Zeit warten müssen.

Russland tritt offiziell der WTO bei


Am 16. Dezember 2011 haben Russland, vertreten durch die Ministerin für Wirtschaftsentwicklung, Elvira Nabiullina, und die WTO, vertreten durch ihren Generaldirektor Pascal Lamy, im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz in Genf das Aufnahmeprotokoll Russlands in die WTO unterzeichnet.

Ganze 18 Jahre nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wird Russland nun 154. Mitglied der WTO. Allerdings muss Russland den Beitritt innerhalb des nächsten halben Jahres noch ratifizieren. Erst 30 Tage danach wird Russland zum endgültigen Vollmitglied der WTO.

Das Beitrittspaket, das Russland mit der WTO ausgehandelt hat, umfasst unter anderem eine Reihe von Zollsenkungen. Insgesamt soll der Durchschnittszoll von derzeit 10% auf 7,8% reduziert werden. So sollen die Zollgebühren für Industriegüter zum Beispiel von 9,5% auf 7,3% gesenkt werden. Hierzu beinhaltet das Beitrittspaket jedoch einige Übergangsfristen in Höhe von bis zu acht Jahren.

Ebenfalls sieht der Beitritt Änderungen im Dienstleistungssektor vor. So soll die Beteiligungsobergrenze im Telekommunikationsbereich für ausländische Investoren von derzeit 49% innerhalb von vier Jahren ab dem Beitritt vollständig abgeschafft werden. Ausländische Versicherungen sollen u.a. neun Jahre nach dem Beitritt  Niederlassungen in Russland errichten dürfen. Darüber hinaus wird der russische Energiemarkt nicht den WTO-Vorschriften unterliegen.

Des Weiteren wird Russland schrittweise Subventionen abbauen. Auch der Schutz geistigen Eigentums soll im Rahmen entsprechender Staatsverträge (wie z.B. dem TRIPS-Abkommen) gewährleistet werden. Im Übrigen soll Russland innerhalb von vier Jahren ab dem Beitritt Verhandlungen zum Beitritt in das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) aufnehmen.

Außerdem soll demnächst die US-amerikanische „Jackson-Vanik-Klausel“ abgeschafft werden. Diese Klausel beschränkt seit 1974 den Handel zwischen den USA und Russland und steht der Anwendung der WTO-Vorschriften durch Russland und die USA entgegen.

Der WTO-Beitritt Russlands ist insgesamt zu begrüßen. Wir erwarten mehr Rechtssicherheit, eine weitere Öffnung des russischen Marktes und damit insgesamt eine höhere Attraktivität für ausländische Investoren.

Ab 2012 werden auch ausländische Arbeitnehmer in Russland rentenversicherungspflichtig


Die russische Staatsduma hat am 23. November einen Gesetzesentwurf angenommen, der regelt, dass nunmehr auch für ausländische Arbeitnehmer, die sich befristet in Russland aufhalten, Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen. Ausgenommen von der Rentenversicherungspflicht werden lediglich ausländische hochqualifizierte Fachkräfte (mit entsprechender Arbeitserlaubnis) sowie Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag für weniger als sechs Monate abgeschlossen haben.

Für befristet in Russland befindliche ausländische Arbeitnehmer sollen die Rentenversicherungsbeiträge laut Gesetzesentwurf unabhängig von deren Geburtsjahr genauso hoch sein, wie die Beitragssätze für russische Staatsbürger. Hierbei ist jedoch unklar, welcher der russischen Beitragssätze genau gelten soll. Für Geburtsjahrgänge 1966 und früher gilt ein Beitragssatz in Höhe von 22% bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 512.000 Rubel (ca. 12.800 €). Für jüngere Geburtsjahrgänge gilt ein Beitragssatz in Höhe von 16%.

Sofern die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird, gilt generell ein Satz von 10%.

Das Gesetz sieht zwar keine Pflicht zur Sozial- und Krankenversicherung für ausländische Arbeitnehmer in Russland vor, die sich dort temporär aufhalten, jedoch genügt die Einführung einer Pflicht zur Rentenversicherung, um die Lohnnebenkosten für diese Arbeitnehmer spürbar zu erhöhen. Möglicherweise werden sich russische Arbeitgeber der Mehrbelastung dadurch entziehen, indem sie versuchen, ihre Arbeitsverträge mit Ausländern auf weniger als sechs Monate zu befristen.

Novellierung des Föderalen Gesetzes „Über die Buchhaltung“


Am 22. November 2011 hat die russische Staatsduma den Gesetzesentwurf Nr.385329-5 in zweiter und dritter Lesung angenommen. Dieser Entwurf reformiert das Föderale Gesetz "Über die Buchhaltung" Nr. 129-FZ vom 21. November 1996 mit dem Ziel, obsolete Vorschriften zu beseitigen und Gesetzeslücken zu schließen.

So werden mit dem neuen Gesetz unter anderem Vorschriften zur Bilanzierung im Falle von Sanierungen oder Liquidationen juristischer Personen neu eingeführt. Ebenso wird Näheres zur staatlichen Regulierung der Bilanzierung, wie zum Beispiel die dafür erforderliche Dokumentation, geregelt.

Des Weiteren führt das Gesetz die Möglichkeit ein, dass Einzelunternehmer sowie Filialen, Repräsentanzen und ähnliche Untereinheiten keine Pflicht zur Buchführung trifft, sofern diese bereits eine Gewinn- und Verlustrechnung führen.

Der Generaldirektor einer Gesellschaft konnte bisher die Buchführung auch selbst übernehmen. Nach dem neuen Gesetz kann er dies nur noch bei kleinen oder mittelständischen Unternehmen. Ferner sieht das Gesetz für Kreditinstitute sogar die Pflicht vor, die Buchführung dem sog. "Hauptbuchhalter" zu übertragen.

Ebenfalls regelt das Gesetz Mindestanforderungen an einen Hauptbuchhalter. So muss dieser über einen Hochschulabschluss sowie über Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren in den letzten 5 Jahren verfügen. Sollte er keinen Hochschulabschluss haben, so verlängert sich die Berufserfahrungsanforderung auf insgesamt 5 Jahre in den letzten 7 Jahren. Im Übrigen darf ein Hauptbuchhalter keine Verurteilungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufweisen.

Das neue Gesetz "Über die Buchhaltung" tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzt sodann das derzeit geltende Gesetz "Über die Buchhaltung" Nr. 129-FZ.

In Russland sind demnächst auch ausländische Bauplanungsunterlagen zulässig


Die russische Staatsduma hat am 22. November 2011 in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf (Nr. 598619-5) angenommen, der die Verwendung von ausländischen Planungsunterlagen aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus anderen Staaten, die die russische Regierung in einer gesonderten Liste zusammenfasst, unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Im Einzelnen soll die Errichtung von Bauwerken in Russland auf Grundlage von ausländischen Planungsdokumenten zulässig sein, sofern:

  • Die ausländischen Planungsdokumente unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates erstellt und zugelassen wurden;
  • Ein entsprechendes Bauwerk auf Grundlage dieser Planungsdokumente bereits im Ausland errichtet und in Betrieb genommen wurde;
  • Es sich nicht um ein besonders gefährliches, technisch komplexes und einzigartiges Objekt (wie z.B. Atomkraftwerke, Flughäfen, Bahnhöfe etc.) handelt; und
  • Besondere geologische und klimatische Besonderheiten des jeweiligen Baugrundstücks in der Russischen Föderation hinreichend berücksichtigt wurden.

Des Weiteren nennt das Gesetz, eine Reihe von Unterlagen, die zur Anerkennung der ausländischen Planungsdokumente erforderlich sind, so zum Beispiel die Übersetzung der Planungsdokumentation in die russische Sprache.

Der angenommene Gesetzesentwurf beinhaltet insbesondere Änderungen des russischen Städtebaugesetzbuches sowie weiterer einzelner Gesetze, insbesondere die technischen Reglements betreffend. Ein Großteil der Änderungen tritt zum 1. April 2012 in Kraft. Einzelne Regelungen treten bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft, andere wiederum erst zum 1. Juli 2013.

Gesetzesänderungen zur Genehmigungspflichtigkeit ausländischer Investitionen


Der russische Präsident hat am 16. November 2011 das Föderale Gesetz „Über die Änderung des Artikel 6 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ sowie des Föderalen Gesetzes „Über das Verfahren der Durchführung von ausländischen Investitionen in Kapitalgesellschaften mit strategischer Bedeutung für die nationale Verteidigung und die Staatssicherheit“ Nr. 322-FZ unterzeichnet.

Das Änderungsgesetz regelt unter anderem eine Erhöhung der Beteiligungsschwelle von ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen an russischen Kapitalgesellschaften mit strategischer Bedeutung, bei denen eine vorherige Genehmigung für den Erwerb erforderlich ist, von 10% auf 25%. Ebenso wird der entsprechende zur Genehmigungspflicht führende Anteil von ausländischen Investoren an Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen von 10% auf 25% erhöht.

Des Weiteren schließt das Gesetz einige Tätigkeiten aus der Liste genehmigungspflichtiger Tätigkeiten mit strategischer Bedeutung aus, so etwa den Abbau von radioaktiven Strahlungsquellen, die von Kapitalgesellschaften im zivilen Wirtschaftssektor durchgeführt werden, sofern für diese die besagte Tätigkeit nicht wesentlich ist bzw. die hauptsächliche Geschäftstätigkeit darstellt. Auch eine ausländische Beteiligung an russischen Privatbanken ohne staatlichen Anteil ist nicht mehr nach dem o.g. Gesetz genehmigungspflichtig (sonstige finanz- bzw. kapitalmarktrechtliche Genehmigungserfordernisse bleiben aber bestehen).

Außerdem ist eine vorherige Genehmigung von Transaktionen mit internationalen Finanzinstitutionen, die auf Grundlage internationaler Verträge unter Beteiligung der Russischen Föderation gegründet wurden oder mit internationalen Finanzinstitutionen, mit denen die Russische Föderation direkt ein internationales Abkommen abgeschlossen hat, nicht mehr erforderlich.

Letztlich beinhaltet das Änderungsgesetz auch Anpassungen des Genehmigungsverfahrens für Transaktionen, die der vorherigen Genehmigung unterliegen. Insbesondere wurden Fristen für bestimmte Verfahren neu eingeführt bzw. verlängert.

Das Änderungsgesetz Nr. 322-FZ ist am 18. Dezember 2011 in Kraft getreten.

Russland erhält ein neues Gericht für immaterialgüterrechtliche Streitigkeiten


Die russische Staatsduma hat am 23. November 2011 ein Gesetz verabschiedet (Nr. 446365-5), dass die Errichtung eines neuen Spezialgerichtes für Streitsachen in immaterialgüterrechtlichen Angelegenheiten (im Folgenden: Patentgericht) vorsieht. Dieses Gericht soll seine Tätigkeit bis spätestens 1. Februar 2013 aufnehmen.

Das neue Patentgericht ist ein spezielles Wirtschaftsgericht, das in Fällen von Immaterialgüterrechtsverletzungen  in erster und zweiter Instanz zuständig ist. Solche Fälle werden derzeit noch vor Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder vor Wirtschaftsgerichten verhandelt. Alle Streitigkeiten, die geistiges Eigentum betreffen und bis zum Beginn der Tätigkeit des neuen Patentgerichtes noch vor den derzeit zuständigen Gerichten verhandelt werden, müssen dort auch abgeschlossen werden.

Nach dem neuen Gesetz werden immaterialgüterrechtliche Streitigkeiten in zwei Gruppen unterteilt: Zum einen in Streitigkeiten über die Rechtsinhaberschaft und zum anderen in Streitigkeiten über Rechtsverletzungen. In die erste Gruppe fallen insbesondere Streitigkeiten über Entscheidungen des russischen Patentamtes. Solche Fälle der ersten Gruppe werden zukünftig vor einer Kammer des neuen Patentgerichtes verhandelt. Die Berufung ist in diesen Fällen grundsätzlich nicht zulässig. Revisionen erfolgen in diesen Fällen vor dem Präsidium des Patentgerichts. Der zweiten Gruppe unterfallen zum Beispiel Markenrechtsstreitigkeiten. Solche Fälle werden auch zukünftig in erster und zweiter Instanz vor den Wirtschaftsgerichten verhandelt. Lediglich bei Revisionen ist in diesen Fällen eine Kammer des neuen Patengerichtes zuständig.

Angesichts der Zunahme immaterialgüterrechtlicher Streitigkeiten ist die Schaffung eines Patentgerichtes in jedem Falle zu begrüßen. Verbunden werden kann damit die Hoffnung auf eine bessere Qualität des Verfahrens und der Entscheidungen.

Informationsbriefe des Föderalen Steuerdienstes RF sind nun für die Steuerinspektoren verbindlich


Auf der Webseite (www.nalog.ru) des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation (FNS) werden nunmehr sog. Informationsbriefe der Föderalen Behörde unter der Rubrik "Erläuterungen des Föderalen Steuerdienstes RF, die für die Anwendung von Steuerbehörden verbindlich sind" veröffentlicht. Diese Briefe sind an die Steuerbehörden adressiert und erhalten Erläuterungen des FNS u.a. zur Erstellung von Steuererklärungen, Berechnung und Abführung von Steuern und Beiträgen, zu Rechten und Pflichten der Steuer- und Beitragszahler, Steueragenten sowie zu Befugnissen der Steuerbehörden und ihrer Mitarbeiter.

Der FNS weist in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2011 Nr. ED – 4-3/15678@ darauf hin, dass in der oben genannten Rubrik ebenfalls Informationsbriefe des FNS veröffentlicht werden, die mit dem Finanzministerium abgestimmt wurden oder die der Rechtsposition des Finanzministeriums entsprechen, denn Steuerbehörden seien gemäß Art. 32 Punkt 1 Ziff. 5 SteuerGB RF verpflichtet, schriftliche Anweisungen des Finanzministeriums der Russischen Föderation hinsichtlich der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zu befolgen. Die Einstellung des FNS ist zu begrüßen. Bisher wurden Informationsbriefe des Finanzministeriums durch die Steuerbehörden eher als Anwendungs- und Auslegungsempfehlungen aufgefasst. Es gibt zwar nach wie vor keine verbindliche Auskunft in Russland im Unterschied zu Deutschland, jedoch führt eine größere Verbindlichkeit der Schreiben des Finanzministeriums zu mehr Rechtssicherheit. Die Praxis zeigt zudem, dass diese Möglichkeit verstärkt in Anspruch genommen wird, um streitige oder widersprüchliche steuerrechtliche Fragen zu klären.

In seinem Schreiben vom 23. Oktober 2011 macht der FNS seine Forderung einer strikteren Anwendung seiner in den Informationsbriefen enthaltenen verbindlichen Erläuterungen durch die Steuerbehörde besonders deutlich: Steuerbehörden sollen sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur kostenfreien Auskunftserteilung an die in den entsprechenden Erläuterungen dargelegte Rechtsposition halten.

Steuerpflichtige haften zudem nicht, wenn sie entsprechend den veröffentlichten Erläuterungen des FNS gehandelt haben, diese im Nachhinein jedoch aufgehoben wurden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die einschlägige Erläuterung inhaltlich auf den Besteuerungszeitraum bezieht, in dem der fragliche Haftungstatbestand entstanden ist.

Erleichterungen bei Devisenkontrollen ab 2012


Am 6. Dezember 2011 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation das Gesetz "Über die Änderungen des Föderalen Gesetzes betreffend Devisenregulierung und Devisenkontrolle zur Verfahrenserleichterungen bei Devisenkontrollen". Dieses Gesetz ist das Ergebnis der Arbeiten des russischen Finanzministeriums zur Bekämpfung des illegalen Kapitalabflusses ins Ausland. Zu den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfes zählen insbesondere die Erweiterung des Begriffes des Nicht-Inländers sowie die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den zuständigen Behörden zur besseren Kontrolle von Auslandsgeschäften. Darüber hinaus soll die Verabschiedung dieses Gesetzes die außenwirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten von in Russland ansässigen juristischen Personen, insbesondere aus dem innovativen Bereich fördern.

Der Begriff des Nicht-Inländers (sog. Nicht-Resident) soll sich nunmehr auch auf russische Staatsangehörige erstrecken, die mindestens ein Jahr legal im Ausland leben oder dort ihren ständigen Wohnsitz (unbefristeter Aufenthalt) haben. Dadurch soll es in Russland ansässigen juristischen Personen erleichtert werden, Nicht-Inländern Gelder (Löhne usw.) zu überweisen.

Die russische Zentralbank soll zukünftig im Bereich der Devisenkontrolle einheitliche verbindliche Regeln zur Beantragung und Gewährung von Geschäftspässen für die zuständigen Banken festlegen. So soll eine abschließende Liste von Angaben und Unterlagen festgelegt werden, die für die Beantragung und Gewährung eines Geschäftspasses notwendig sind. Darüber hinaus soll eine Verpflichtung der Banken eingeführt werden, wonach diese die beantragten Geschäftspässe innerhalb von drei Tagen elektronisch an die Kontrollbehörden übersenden müssen.

Zudem soll eine weitere Entlastung dadurch erreicht werden, dass Inländer (sog. Residenten) den zuständigen Banken nur noch Maximalfristen für die durch ihre ausländischen Vertragspartner erwartete Vertragserfüllung (z. B. die Überweisung des Kaufpreises auf Konten von Residenten bei russischen Banken) mitteilen sollen. Die Inländer wären dann nicht mehr wie derzeit verpflichtet, ihre Geschäftspässe umzumelden, wenn sich die Umstände während der Vertragserfüllung und die zuvor vereinbarten Vertragsbedingungen, insbesondere Erfüllungsfristen ändern.

Ferner sollen nach neuer Rechtslage Residenten und Nicht-Residenten nur noch einmal ihre Geschäftspässe vorlegen müssen. Die Zollbehörden sollen verpflichtet werden, innerhalb von drei Tagen die Zentralbank und ab Januar 2013 auch sonstige zuständigen Banken elektronisch über die zollbehördlich erfassten Warenflüsse zu informieren. Dadurch soll auch ein illegaler Kapitalabfluss mittels fingierter Verträge russischer Unternehmen über den Kauf von Waren aus dem Ausland wesentlich erschwert werden.

Das Gesetz tritt 180 Tage nach Veröffentlichung in Kraft; diese steht noch aus.