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Russland-News

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Änderung des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“


Mit Föderalem Gesetz Nr. 228-FZ vom 18. Juli 2011 wird das Gesetz "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Herabsetzung des Stammkapitals und ihre Auswirkung auf die Gläubigerrechte. In Kraft treten diese Änderungen zum 1. Januar 2012, mit Ausnahme einiger Vorschriften, die erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden.

Wenn das Stammkapital einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) das Eigenkapital übersteigt, so ist das Stammkapital entsprechend herabzusetzen. Bisher musste eine Gesellschaft im Falle der Feststellung einer Differenz zwischen Eigenkapital und dem Stammkapital zum Ende des zweiten Geschäftsjahres (zugleich Kalenderjahres) diesen Umstand sofort beheben.

Wie auch bisher ist eine solche Differenz innerhalb der ersten zwei Jahre unschädlich. Wenn am Ende des dritten Geschäftsjahres allerdings weiterhin eine Differenz besteht, so hat die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt maximal sechs Monate Zeit, um das Stammkapital auf die Höhe des Eigenkapitals herabzusetzen. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sind mithin nun erst nach drei Geschäftsjahren einzuhalten und das Gesetz gewährt eine Sechs-Monatsfrist zur Behebung der Sachlage.

Für die folgenden Geschäftsjahre soll dann regelmäßig zum Ende des Geschäftsjahres geprüft werden, ob eine Differenz besteht. Ist dies der Fall, so hat die Gesellschaft wiederum sechs Monate Zeit zur Anpassung des Stammkapitals. Die Änderungen bringen mithin eine deutliche Erleichterung mit sich, insbesondere für neue Investments. 

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Veröffentlicht in Recht

Russland hat zwei Zeitzonen weniger


Am 1. September 2011 ist in Russland das neue Zeitgesetz in Kraft getreten. Die in diesem Gesetz enthaltenen Neuregelungen betreffen zwei Aspekte – Abschaffung der Winterzeit und Festsetzung von 9 Zeitzonen.

Mit dem 1. September 2011 wurde die Zeitumstellung von Winter- in Sommerzeit in Russland abgeschafft. Bezweckt werden damit positive Einflüsse auf die Wirtschaft sowie eine Vermeidung schädlicher Gesundheitswirkungen, z. B. durch Störung des Biorhythmus.

Seit dem 1. September 2011 gibt es nur noch 9 Zeitzonen. Die Grenzen der Zeitzonen wurden an die geografischen Grenzen einzelner Regionen der Russischen Föderation angepasst. Diese Neuregelung bezweckt die Synchronisation der Tagesabläufe der verschiedenen Gebiete in Russland. Gab es doch stets Probleme, wenn im Westen des Landes der Arbeitstag gerade begann und im Osten bereits zu Ende war.

Dennoch dürfte die Regelung der Zeitzonen in Russland noch nicht abschließend erfolgt sein. Es ist mit weiteren Änderungen zu rechnen. Denn die Neuregelung wird von einzelnen Regionen (z. B. Kamtschatka) insbesondere mit dem Argument kritisiert, dass es zu einer unnatürlichen Verkürzung des Tages kommt.

Verlängerung der Fristen für die Registrierung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in Russland


Seit Ende März 2011 gilt in Russland ein neues Migrationsgesetz. Im Zuge der Neuregelung des russischen Migrationsrechts hat die russische Regierung mit Beschluss Nr. 654 vom 4. August 2011 "Über die Änderung der Richtlinien zur Durchführung der Registrierung von ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen in der Russischen Föderation" die Durchführungsbestimmungen an das geltende Recht angepasst. Im Einzelnen gilt: 

  • Die Registrierung von Ausländern in Russland ist innerhalb von 7 (anstatt vormals 3) Werktagen bei der lokalen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes vorzunehmen.
  • Hochqualifizierte Fachkräfte sowie deren Familien müssen sich innerhalb von 90 Tagen ab Einreise nicht registrieren. Nach Ablauf der 90 Tage gilt für sie die reguläre Frist von 7 Werktagen für die Registrierung bei der lokalen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes.
  • Darüber hinaus sind sie für Aufenthalte außerhalb des Ortes, an dem sie bereits ordnungsgemäß registriert sind, von der Registrierungspflicht befreit, wenn der Aufenthalt insgesamt 30 Tage nicht übersteigt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

Diese spürbare Erleichterungen sind zu begrüßen.

 

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern


Am 22. Juli 2011 wurde der russischen Staatsduma ein Gesetzesentwurf zur Ratifizierung eines Protokolls zur Änderung des zwischen Russland und Zypern geltenden Abkommens "Über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Kapital" (im Folgenden: Abkommen) vorgelegt. Zurzeit wird das Abkommen durch die Fachausschüsse der Duma begutachtet.

 Bereits am 7. Oktober 2010 hatten sich die Regierungen beider Staaten in Nicosia auf ein Protokoll zur Änderung des Abkommens geeinigt. Es wird erwartet, dass Zypern und Russland das Protokoll bis Ende dieses Jahres ratifizieren werden. 

Die Änderungen beinhalten insbesondere schärfere Regelungen bezüglich des gegenseitigen Informationsaustausches zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen. So wurde der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten neu geregelt und wesentlich erweitert und damit stärker an die OECD-Standards angelehnt. Es wird den Vertragsstaaten zukünftig nicht mehr möglich sein, die Bereitstellung von Bankdaten und Informationen über Finanzinstitute, Treuhänder, Agenten und nominelle Aktionäre an Behörden des anderen Vertragsstaates zu verweigern. 

Steuerliche Vergünstigungen können nunmehr verwehrt werden, wenn eine Niederlassung in einem Staat ausschließlich zum Zwecke der Erlangung von Steuervorteilen errichtet wurde. Dies betrifft vor allem russische Unternehmen, die seit Jahren ihre Investitionen in Russland über Holdinggesellschaften in Zypern strukturieren. An den Nachweis tatsächlicher Geschäftstätigkeit einer Holding in Zypern werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt werden. Auch soll es den zuständigen Behörden beider Staaten erlaubt sein, gemeinsam den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung i.S.d. Art. 4 ("Resident") des Abkommens zu ermitteln. 

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Gesetzesänderungen zu Franchiseverträgen in Russland


Mit Föderalem Gesetz Nr. 216-FZ vom 18. Juli 2011 werden die Vorschriften zu Franchiseverträgen (sog. gewerbliche Konzession) im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (ZGB RF) geändert. Das Gesetz tritt am 21. Oktober 2011 in Kraft. 

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Zulässigkeit der Beschränkung von Rechten in Franchiseverträgen (Art. 1033 ZGB), den Anspruch des Franchisenehmers auf Vertragsverlängerung (Art. 1035 ZGB) und die Kündigungsrechte der Vertragsparteien (Art. 1037 ZGB). 

Vertragliche Vereinbarungen über die Bindung des Franchisenehmers an die Preise des Franchisegebers sind nun ausdrücklich zulässig. Auch die Pflicht des Franchisenehmers, ausschließlich innerhalb des vertraglich vereinbarten Gebiets tätig zu werden (Wettbewerbsverbot außerhalb eines vereinbarten Vertragsgebietes), kann jetzt wirksam vereinbart werden.

Der Franchisenehmer hat nach Ablauf seines Franchisevertrages Vorrang auf Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Franchisegeber, bevor dieser einen solchen Vertrag mit einer dritten Partei abschließt. Die Bedingungen des neuen Vertrages können jedoch von denen des alten Vertrages abweichen, was nach der alten Rechtslage nicht möglich war. Sollte der Franchisegeber die Vertragsverlängerung ablehnen und innerhalb eines Jahres (vormals waren es 3 Jahre) nach Ablauf des alten Vertrags einen neuen Vertrag zu gleichen Bedingungen mit einem Dritten abschließen, so hat der frühere Franchisenehmer neuerdings das Recht, gerichtlich die Übertragung des Vertrags auf ihn nebst Schadensersatz oder nur Schadensersatz vom Franchisegeber zu verlangen.

Bei unbefristeten Verträgen hat jede Vertragspartei das Recht, ohne Angabe von Kündigungsgründen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten den Vertrag zu kündigen, soweit vertraglich keine längere Frist vereinbart wurde. Neu hinzu kommt, dass außerdem jede Partei unabhängig davon, ob ein befristeter oder ein unbefristeter Vertrag vorliegt, diesen unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen kann, sofern eine Kündigungsmöglichkeit gegen eine Abfindungszahlung vertraglich vereinbart wurde.

Neu eingeführt wird auch, dass der Franchisegeber berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen, wenn der Franchisenehmer gegen die Vertragsbestimmungen verstößt. Die Kündigung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Franchisegeber den Franchisenehmer zuvor schriftlich gemahnt und dieser darauf nicht reagiert hat oder wenn der Franchisenehmer innerhalb eines Jahres ab Abmahnung wiederholt gegen die gleichen Vertragsbestimmungen verstoßen hat.

Ziel der dargestellten Änderungen ist es, Mechanismen des alten Franchiserechts, die die Verbreitung des Franchisings in Russland hemmen und darüber hinaus internationalen Standards nicht entsprechen, abzuschaffen und die Rechte des Franchisegebers zu stärken. Insgesamt werden Franchiseverträge durch die Anpassungen attraktiver.

Verarbeitung für den inländischen Verbrauch


Am 20. August 2011 ist in Russland eine Regierungsverordnung in Kraft getreten, die eine  Liste derjenigen Waren enthält, auf die das sog. Zollverfahren für eine Verarbeitung für  den inländischen Verbrauch Anwendung finden kann.

Im Rahmen dieses Zollverfahrens können ausländische Roh- und Werkstoffe zunächst zollfrei eingeführt werden, jedoch unter der Bedingung, dass sie verarbeitet werden. Der Verzollung unterliegen dann alle fertigen Produkte.

Die Liste umfasst mehr als 40 Warenpositionen, u.a. Farben und Färbemittel, Eisenwaren, Metallkeramik, elektronische Mikroschaltungen u.ä. Mit dem Zollverfahren soll letztlich der einheimische Maschinenbau gefördert werden. Bis jetzt waren die Einfuhrzölle für die betreffenden Warengruppen recht hoch (zw. 5% und 15%). Das neue Verfahren erlaubt  es den Herstellern von Maschinenbaukomponenten diese Kosten zu senken.

Dem o.g. Zollverfahren unterliegen Waren, deren Einfuhrzölle insgesamt höher wären als die Einfuhrzölle für die Endprodukte nach Verarbeitung. Für die Anwendung dieses Verfahrens ist eine Sondergenehmigung der Zollbehörde erforderlich. Zudem sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen, wie zum Beispiel die zweifelsfreie Identifikation von Ursprungswaren in den Verarbeitungsprodukten (z. B. durch Beschilderung, Stempelung u.ä). Die Regierungsverordnung enthält keine Regelungen zur Einfuhrumsatzsteuer. Die Frage einer eventuellen Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ist stets gesondert zu prüfen.

Änderungen des Umsatzsteuerrechts in Russland


Der Präsident der RF unterschrieb am 19. Juli das von der Staatsduma am 5. Juli verabschiedete Gesetz "Über die Änderungen des ersten und zweiten Teils des Steuergesetzbuches der RF und einiger Rechtsakte der RF über Steuern und Gebühren". Die Änderungen treten am 1. Oktober 2011 in Kraft.

Sie zielen auf eine verbesserte Besteuerungspraxis bei der Umsatzsteuer und die Beseitigung von Widersprüchen in den bestehenden Regelungen, die sich bei der Anwendung des 21. Kapitels ("Umsatzsteuer") des russischen Steuergesetzbuches ergeben. Die wichtigsten Änderungen stellen wir nachfolgend dar:

  • In erster Linie führt das Gesetz eine Liste von Tatbeständen auf, die umsatzsteuerbefreit sind oder einer Besteuerung in Höhe von 0 % unterliegen. Folgende Tätigkeiten sind nunmehr umsatzsteuerbefreit (die Liste ist nicht abschließend):

-      Versicherung, Mitversicherung und Rückversicherung von Exportkrediten und Investitionen gegen unternehmerische und politische Risiken;

-      Vermietung von Sportanlagen für Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Sportveranstaltungen;

-      Dienstleistungen eines Bauträgers aufgrund eines sog. Bauvertrages mit Kapitalbeteiligung i.S.d. Gesetzes N 214 vom 30. Dezember 2004. Umsatzsteuerpflichtig bleiben Dienstleistungen des Bauträgers hinsichtlich der Errichtung von Produktionsanlagen.

Der Steuersatz in Höhe von 0 % kommt beispielsweise zur Anwendung bei Lieferungen und sonstigen Leistungen zugunsten internationaler Organisationen und ihren in Russland tätigen Vertretungen. Eine Liste solcher Organisationen existiert bereits seit 2007 (Anordnung N4938/33n). Sie wurde durch das Außenministerium der RF gemeinsam mit dem Finanzministerium Russlands erstellt. Es bleibt aber noch abzuwarten, ob und wie sie geändert wird.

  • Zum Nachweis der Berechtigung, von dem ermäßigten Steuersatz von 0 % Gebrauch zu machen,  müssen die Steuerpflichtigen nun keine Kontoauszüge mehr vorlegen. Ausreichend ist die Vorlage des der Leistung zugrundeliegenden Vertrages (oder seiner Kopie) und Kopien von begleitenden Transportdokumenten.
  • Bei Preisänderungen für Lieferungen und sonstige Leistungen führt der Gesetzgeber eine neue Art der Rechnung – die sog. Korrekturrechnung ein, die durch den Verkäufer ausgestellt wird und die Vertragsparteien zum Steuerabzug berechtigt.
  • Die Voraussetzung, dass bei der Einreichung eines Nachweises über eine bestehende Bankbürgschaft durch den Steuerpflichtigen, der berechtigt ist, eine Umsatzsteuererstattung im Rahmen des sog. (vereinfachten) Antragsverfahrens zu veranlassen, die bürgende Bank ein Stammkapital in Höhe von mindestens 500 Mio. Rubel haben muss, wurde gestrichen.
  • Nach dem neuen Gesetz können sich die Steuerpflichtigen Informationen hinsichtlich des aktuellen Standes ihrer gegenüber der Steuerbehörde bestehenden Verbindlichkeiten bzw. entsprechenden Abrechnungen elektronisch übermitteln lassen. Auch eine steuerliche Erfassung, sowie die Ausstellung von Bescheinigungen sollen zukünftig elektronisch möglich sein.

Änderung des Datenschutzgesetzes


Am 25. Juli 2011 wurde das Änderungsgesetz zum Föderalen Gesetz Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (im Folgenden – Datenschutzgesetz) verabschiedet. Die erste Lesung des Gesetzes erfolgte bereits im Jahre 2009. Seine zweite und dritte Lesungen fanden jedoch am 1. und 5. Juli 2011 statt. Obwohl das Gesetz am 27. Juli 2011 in Kraft trat, erstreckt sich sein Anwendungsbereich rückwirkend auf alle Rechtsverhältnisse, die ab dem 1. Juli 2011 entstanden sind.

Der Grund für diese eilige Verabschiedung des Änderungsgesetzes liegt unter anderem darin, dass das bisherige Gesetz einige Regelungslücken enthält sowie strenge Anforderungen an die verantwortlichen Stellen vorsieht. So waren diese verpflichtet, bestehende Datenverarbeitungssysteme bis zum 1. Juli 2011 an die Anforderungen des Datenschutzgesetzes anzupassen. Viele russische und in Russland tätige ausländische Unternehmen sahen sich kaum in der Lage, die Gesetzesanforderungen in vollem Umfang zu erfüllen. Angesichts der Anpassungsanforderungen stieß das bisherige Datenschutzgesetz auf heftige Kritik. Daher griff man zunächst auf den bereits seit 2 Jahren in der Duma liegenden Gesetzesentwurf zurück.

Das dem Änderungsgesetz zugrundeliegende Ziel war, bisherige Gesetzesbestimmungen zu konkretisieren und die Anforderungen an die verantwortlichen Stellen (Unternehmen), die selbständig oder gemeinsam mit anderen Personen eine personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung vornehmen und/oder diese Tätigkeiten organisieren, möglichst zu vereinfachen. Dieses ursprüngliche Ziel wurde jedoch nur bedingt erreicht. Die strengen Anforderungen an die personenbezogene Datenverarbeitung im neuen Gesetz bleiben bestehen.

Überdies wurden zusätzliche Verpflichtungen eingeführt, wie etwa: Das Unternehmen bzw. die verantwortliche Stelle ist nunmehr verpflichtet, seine unternehmensinterne Politik im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Datenschutzmaßnahmen zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Außerdem muss eine Person ernannt werden, die für die Datenverarbeitung zuständig ist (Datenschutzbeauftragter). Das Datenschutzgesetz sieht nunmehr auch grundlegende Pflichten solcher Datenschutzbeauftragter vor. Darüber hinaus hat ein Unternehmen bis zum 1. Januar 2013 zusätzliche, im Gesetz festgelegte Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der zuständigen Behörde (Roskomnadzor) vorzulegen, wenn eine solche Verarbeitung noch vor dem 1. Juli 2011 stattgefunden hat. Des Weiteren muss das Unternehmen unternehmensintern kontrollieren bzw. prüfen (Datenschutzaudit), ob die personenbezogene Datenverarbeitung dem Datenschutzgesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen sowie den unternehmensinternen Datenschutzvorschriften entspricht. Aus dem Gesetzestext ist jedoch nicht ersichtlich, wie eine solche Prüfung durchzuführen und zu belegen ist.

Im neuen Datenschutzgesetz wurden Begrifflichkeiten und Prinzipien der personenbezogenen Datenverarbeitung konkretisiert. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Betroffene der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht nur persönlich, sondern auch durch seinen Vertreter zustimmen kann. In diesem Fall muss die verantwortliche Stelle entsprechende Befugnisse des Vertreters überprüfen.

Einige Änderungen betreffen die Beendigung der Datenverarbeitung: Ist das Ziel der Datenverarbeitung erreicht oder liegt eine schriftliche Verweigerung des Betroffenen vor, so ist die verantwortliche Stelle verpflichtet, die Datenverarbeitung unverzüglich zu beenden und die Daten innerhalb gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu löschen, es sei denn, die verantwortliche Stelle und der Betroffene etwas anderes vertraglich vereinbart haben. Die bisherige gesetzliche Regelung sah eine kurze Frist von 3 Tagen und keine Möglichkeit vor, abweichende Fristen vertraglich festzulegen.

Bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung gilt nun, dass das Erfordernis eines angemessenen Rechtsschutzes im ausländischen Staat dann eingehalten ist, wenn das ausländische Recht den Anforderungen des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten genügt bzw. entspricht. Dies ist für Deutschland der Fall.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das neue Gesetz keine erheblichen Erleichterungen in Bezug auf Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gebracht hat. Die in Russland tätigen Unternehmen müssen auch weiterhin die strengen Anforderungen des Datenschutzgesetzes erfüllen und mit den Umsetzungskontrollen seitens Roskomnadzor rechnen.

Weitergehende Informationen zu den Anforderungen an Unternehmen und die bis zum 1. Juli 2011 vorzunehmenden Anpassungen finden Sie in unserem Juli-Newsletter Russian Tax and Legal News.

Juli-Ausgabe des Newsletters


Die Juli-Ausgabe unseres Newsletters informiert über aktuelle datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen in Russland.

Unser Newsletter "Russian Tax and Legal News" stellt Ihnen die aktuellen Rahmenbedingungen und datenschutzrechliche Anpassungen vor, die bis zum 1. Juli 2011 vorzunehmen waren.

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe herunterladen:

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