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Russland-News

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Neuer Gesetzesentwurf soll illegalen Kapitalabfluss ins Ausland verhindern


Das russische Finanzministerium bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle" verändern soll. Der Entwurf beinhaltet folgende Verpflichtung für Importeure und Exporteure: In Verträgen mit ausländischen Partnern sollen sie eine Regelung bezüglich einer angemessenen Frist für die Leistungserbringung treffen. Außerdem soll eine Klausel für die Rückzahlung etwaiger geleisteter Zahlungen im Falle der Nichtleistung aufgenommen werden. Kriterien, an denen sich eine angemessene Frist orientiert, nennt der Gesetzesentwurf jedoch nicht.

Zwar ist bereits gesetzlich geregelt, dass im Falle einer unterbliebenen Lieferung geleistete Zahlungen zurückzuzahlen sind. Die entsprechende Norm spielt in der Praxis allerdings kaum eine Rolle.

Kapital wird illegal ins Ausland geschafft

Einer der am weitesten verbreiteten Verstöße gegen das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle": Im Falle eines Lieferausfalls werden die geleisteten Zahlungen nicht zurückerstattet. Die Zollbehörde nennt die folgende Vorgehensweise als beliebtesten Betrugsversuch, um Kapital illegal über die Landesgrenzen zu schaffen:

Russische Firmen schließen fingierte Verträge über den Kauf von Waren aus dem Ausland ab und regeln darin die Zahlung im Wege der Vorkasse in Höhe von 100 Prozent des Kaufpreises. Bei der Bank wird dann ein gefälschtes Einheitspapier vorgelegt und die Zahlung angewiesen. Tatsächlich werden aber keine Waren aus dem Ausland nach Russland geliefert.

Nach diesem Schema wurden aus Russland im Jahr 2009 insgesamt 170 Milliarden Rubel ins Ausland abgeführt, so der Leiter des Föderalen Dienstes für Finanz- und Haushaltsaufsicht "Rosfinnadzor", Sergey Pavlenko.

Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation hat bislang noch keine eigene Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Es möchte erst die Meinung der Geschäftswelt zu den geplanten Änderungen einholen. So soll festgestellt werden, ob die Annahme des Gesetzesentwurfs zusätzliche Verwaltungsbarrieren mit sich bringen würde.

Regelung scheint wenig praktikabel

Die angestrebte Regelung erscheint allerdings wenig praktikabel. Der Begriff der "angemessenen" Leistungsfrist ist zu wenig bestimmt. Einzelne Liefer- und Leistungsfristen hängen jeweils vom konkreten Vertrag und der erzielbaren Parteivereinbarung ab. Dem Problem des Kapitalabflusses wird man mit solchen zivilrechtlichen Regelungen kaum begegnen können.

Russland plant einheitliche Immobiliensteuer


Im Jahr 2013 soll in Russland eine neue Steuerart eingeführt werden: die Immobiliensteuer. Vor allem für die Regionen soll diese neue Steuer eine vielversprechende Einnahmequelle sein, so die Vorstellung des Gesetzgebers. Die Immobiliensteuer ersetzt die Boden- und Vermögenssteuer. Der Steuersatz kann zwischen 0,5 und 2 Prozent des Marktwerts der Immobilien betragen und wird durch die Regionen festgesetzt. Nach bisherigen Regelungen ist der – oft sehr niedrige – Kataster-, Buch- oder Inventarwert der Immobilien für die Besteuerung maßgeblich. Die Frage der Einnahmeverteilung zwischen den Regionen und Munizipalitäten muss noch geklärt werden.

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Ineffektive Steuervergünstigungen sollen abgeschafft werden


Der Budgetausschuss des russischen Föderationsrats hat die russische Regierung bei der letzten Haushaltssitzung aufgefordert, eine Liste ineffektiver Steuervorteile zu erstellen. Diese sollen schrittweise abgeschafft werden. Der Ausschuss empfiehlt, zunächst eine einheitliche Methode zu entwickeln, um zu bewerten, ob eine Steuervergünstigung effektiv ist oder nicht.

Für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 bis 2014 empfiehlt der Budgetausschuss, eine Liste der zurzeit gesetzlich vorgesehenen Steuervergünstigungen für regionale und lokale Steuern auszuarbeiten. Diese Steuervergünstigungen sollen schrittweise abgeschafft werden.

Dazu gehören beispielsweise:

  • die Befreiungen von der Vermögensteuer für Rechtsanwaltskanzleien oder Unternehmen, die hauptsächlich pharmazeutische Produkte herstellen;
  • Befreiungen von der Grundsteuer für Unternehmen, die in Sonderwirtschaftszonen angesiedelt sind.

Zusätzlich soll die Regierung alle sechs Monate statistische Erklärungen zu den Steuervergünstigungen abgeben. Diese sollen folgendes beinhalten: Summe der Steuervergünstigungen, Anzahl der Steuerpflichtigen, den Gegenstand der Besteuerung und die dazugehörigen Erläuterungen.

Sollte es nicht gelingen, einheitliche (föderale) Steuervergünstigungen zu schaffen, könnte die geplante Abschaffung zunächst zu einer erhöhten Steuerbelastung für einige Unternehmen führen.

Neues Urteil zu Auskunftsrechten von Minderheitsaktionären


Der staatliche Mineralölkonzern "Rosneft" muss seinem Minderheitsaktionär Alexej N. keine Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats aushändigen, die vertrauliche Informationen beinhalten. Das hat das 9. Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau am 21. April 2011 in der Berufungsinstanz entschieden. 

Grundsätzlich ist in gesetzlich geregelten Fällen jedem Aktionär Auskunft zu gewähren. Im russischen Gesetz "Über Aktiengesellschaften" ist ein unbegrenztes Einsichtsrecht der Aktionäre geregelt. Das gilt auch für die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats. Danach kann jeder Aktionär – unabhängig vom Umfang seiner Beteiligung – Einsicht in bestimmte, von der Gesellschaft aufzubewahrende Dokumente verlangen. Das Recht auf Einsicht in die Protokolle von Vorstandssitzungen wird jedoch nur Aktionären mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent der Aktien eingeräumt.

Die Besonderheit des vorliegenden Falls: Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft wurden durch abweichende Regelungen in der Satzung zum Teil Kompetenzen des Vorstands übertragen. Dazu gehören auch Fragen der laufenden Geschäftstätigkeit.

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Beteiligungen an strategischen Unternehmen sollen erleichtert werden


Die Regierung der Russischen Föderation plant eine Novellierung des Gesetzes über ausländische Investitionen in Kapitalgesellschaften mit strategischer Bedeutung. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, den Schutz nationaler Interessen Russlands zu wahren. Gleichzeitig soll es aber auch die Interessen ausländischer Investoren berücksichtigen. Ausländische Investitionen in sogenannte strategische Branchen sind danach erst nach vorheriger Zustimmung einer Regierungskommission zulässig. Das Gesetz definiert insgesamt 42 strategische Bereiche der russischen Wirtschaft.

Darunter fallen zum Beispiel folgende Branchen:

  • Atomkraft,
  • Bodenschätze,
  • Luftfahrt und
  • Militärtechnologie.

Zur Novellierung des Gesetzes schlägt der Föderale Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) folgendes vor:

  • Der Erwerb von Anteilen an russischen strategischen Unternehmen durch Offshore-Gesellschaften, an denen ein russischer Staatsbürger oder eine russische juristische Person beteiligt ist, soll aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gestrichen werden.

Ähnlich wie die FAS schlägt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation vor:

  • Die vorherige Zustimmung der Regierungskommission für Gesellschaften soll nicht mehr erforderlich sein, wenn bereits ein russischer Staatsbürger beteiligt ist, der darüber hinaus auch Steuerinländer ist.

Als russischer Steuerinländer gilt, wer sich mindestens 183 Tage innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Russland aufhält. Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes würde die Regierungskommission von der Zustimmung für eine Vielzahl von Geschäften entlasten.

Die Intention des Gesetzgebers: Unternehmer sollen durch die Vereinfachung des Verfahrens animiert werden, sich in Russland anzusiedeln und folglich auch Steuern in Russland zu zahlen.

Unternehmen bewerten die Vorschläge unterschiedlich

Einzelne Vertreter betroffener russischer Unternehmen vertreten die Ansicht, es würde sich für sie durch eine Reform des Gesetzes nicht viel ändern. Denn die Mehrzahl der russischen an ausländischen Offshore-Gesellschaften beteiligten Unternehmer sind bereits Steuerinländer.

Andere sind der Meinung, einige wenige im Ausland lebende Unternehmer mit russischer Staatsbürgerschaft könnten sich dazu entschließen, für die Dauer der Abwicklung ihrer Geschäfte zurück nach Russland zu ziehen. In diesem Fall wäre eine Zustimmung der Regierungskommission nicht notwendig.

Die geplante Reform ist jedenfalls auch deshalb zu begrüßen, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau in Russland darstellt.

Geplante Reform des russischen Zivilrechts ist langjähriger Prozess


Der "Rat für die Kodifizierung und Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung beim Präsidenten der Russischen Föderation" und das "Forschungszentrum für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation" wurden 2009/2010 mit der Entwicklung einer Novellierung des Zivilgesetzbuchs beauftragt. Damit soll der Präsidialerlass Nr. 1108 "Über die Weiterentwicklung des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation" vom 18. April 2008 erfüllt werden.

Der Präsidialerlass zielt auf folgende Punkte ab:

  • die Zivilgesetzgebung dem Entwicklungsstand der Marktwirtschaft anzupassen,
  • einschlägige Rechtsprechung zu berücksichtigen, 
  • sich den entsprechenden Regelungen im Europarecht anzunähern,
  • von aktuellen Modernisierungen der Zivilgesetzbücher anderer europäischer Staaten zu profitieren,
  • die Einheitlichkeit zivilrechtlicher Vorschriften in den GUS-Staaten zu wahren und
  • bestehende Widersprüche und Mängel des russischen Zivilrechts zu beseitigen.

Zunächst erstellten der Rat und das Forschungszentrum eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung und legten diese für eine öffentliche Diskussion vor. Anschließend arbeiteten sie konkrete Gesetzesentwürfe aus.

Bereits im November 2010 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs vorgestellt. Im Januar 2011 beauftragte der Präsident die Regierung und die Präsidialadministration damit, den Entwurf zu prüfen und zu beraten.

Anschließend wurde dieser Entwurf an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation weitergeleitet. Das Ministerium lehnt den Entwurf allerdings in seiner derzeitigen Form ab und fordert weitere Änderungen und Verbesserungen.

Bis zur Reform des bestehenden russischen Zivilrechts dürfte daher noch einige Zeit vergehen.

Neue Steuervorteile für innovativ tätige Unternehmen


Die russische Staatsduma hat in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des russischen Steuergesetzbuchs angenommen. Der Gesetzesentwurf konkretisiert die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer (Körperschaftsteuer).

Das Gesetz führt diverse steuerliche Vergünstigungen ein:

  • Unternehmen wird das Recht eingeräumt, Rückstellungen für künftige Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Dauer der anstehenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu bilden. Dies gilt, sofern die Arbeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre tatsächlich durchgeführt werden.
  • Ab dem 1. Januar 2011 können Unternehmen steuerliche Vergünstigungen bei der Vermögensteuer geltend machen. Die Vergünstigungen sind gedacht für Gegenstände von hoher Energieeffizienz, die innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft wurden.
  • Unternehmen, die im Bildungswesen und im Bereich Medizin tätig sind, können ab dem 1. Januar 2011 die Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von null Prozent für ihre Gewinnsteuer anmelden. Dies muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung offiziell bekannt gibt, welche Tätigkeitsarten begünstigt werden. In jedem Fall muss die entsprechende Anmeldung inklusive Unterlagen noch vor dem 31. Dezember 2011 bei der Steuerbehörde eingereicht werden.

Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten


Der russische Föderationsrat hat der Regierung der Russischen Föderation vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten auszuarbeiten.

Die Senatoren empfehlen:

  • Die Bearbeitungszeit von eingelegten Einsprüchen gegen Steuerbescheide durch die nächsthöhere Steuerbehörde soll verlängert werden.
  • Steuerpflichtigen soll erstmals ein Recht auf Abänderung oder Ergänzung eines bereits eingereichten Einspruchs eingeräumt werden. Für die Inanspruchnahme dieses Rechts soll eine Ausschlussfrist festgelegt werden.
  • Geplant is ein abschließender Katalog von Gründen, die eine Zurückweisung von Einsprüchen ohne Bearbeitung oder eine Verweigerung der Annahme eines Einspruchs rechtfertigen.
  • Der Vorschlag sieht auch vor, einen Anspruch auf die gerichtliche Anfechtung nicht rechtskräftiger Entscheidungen von Steuerbehörden - für den Fall, dass über den Einspruch nicht fristgemäß beschieden wurde - gesetzlich zu verankern.

Zentralbank der Russischen Föderation erhöht den Refinanzierungssatz


Mit Wirkung ab 3. Mai 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation den Refinanzierungssatz von 8 auf 8,25 Prozent erhöht. Dies ist bereits die zweite Änderung des Refinanzierungssatzes innerhalb eines Jahres. Ab 1. Juni 2010 betrug der Satz 7,75 Prozent; seit 28. Februar 2011 waren es 8 Prozent.

Durch den erhöhten Refinanzierungssatz verändern sich auch die Kappungsgrenzen für abzugsfähige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschränkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Sie sind nunmehr bis zu folgender Höhe steuerlich abzugsfähig:

  • das 0,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Fremdwährungsdarlehen;
  • das 1,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Darlehen in Rubel.

Auf Basis des geltenden Refinanzierungssatzes beträgt der steuerlich abzugsfähige Zinsaufwand 6,6 Prozent bei Fremdwährungsdarlehen und 14,85 Prozent bei Darlehen in Rubel.

Ab 2013 treten frühere Regeln des Steuergesetzbuchs wieder in Kraft

Nach dem Gesetzeswortlaut treten ab dem 1. Januar 2013 die früheren Regelungen des Steuergesetzbuches wieder in Kraft, wonach Zinsen auf Rubeldarlehen bis zu 1,1 Prozent des Refinanzierungszinssatzes der Zentralbank und Fremdwährungsdarlehen bis zu 15 Prozent steuerlich abzugsfähig sind. Das gilt, sofern kein anderweitiger Gesetzesentwurf bis zum 1. Januar 2013 als Gesetz verabschiedet wird.

Insgesamt lässt sich festhalten: Zinsen, die die gesetzlich bestimmte Zinsschranke übersteigen, sind für den russischen Darlehensnehmer nicht steuerlich abzugsfähig.

Ein Darlehensgeber wird auf alle seine Zinseinkünfte, vorbehaltlich eines Doppelbesteuerungsabkommens, mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuert. Das gilt unabhängig davon, ob die Zinsen von dem Darlehensnehmer nach der Zinsschranke steuerlich abzugsfähig sind oder nicht.

Neues Gesetz schafft Lizensierungspflicht für 17 Tätigkeitsarten ab


Die russische Staatsduma hat das neue Gesetz "Über die Lizensierung einzelner Tätigkeitsarten" verabschiedet. Es schafft eine Reihe von Lizensierungspflichten ab, für die es bereits andere Regulierungsmethoden gibt, wie Akkreditierung, Attestierung von Fachkräften, Kontrolle und Überwachung der Einhaltung technischer Richtlinien.

Das neue Lizensierungsgesetz streicht 17 Tätigkeitsarten von der Liste der lizenzpflichtigen Geschäftstätigkeiten. Insgesamt unterliegen nun nur noch 49 Tätigkeitsarten der Lizensierungspflicht.

Darüber hinaus führt das Gesetz eine unbefristete Geltungsdauer von Lizenzen ein. Nach alter Rechtslage betrug die Gültigkeitsdauer von Lizenzen fünf Jahre und konnte auf Antrag verlängert werden. Dieser Bürokratieabbau ist ausdrücklich zu begrüßen.

Das neue Gesetz beinhaltet auch eine Aufzählung von Dokumenten, die erforderlich sind, um eine Lizenz zu erhalten. Das dazugehörige Verfahren regelt das Gesetz ebenfalls.

Die abgeschafften Lizensierungspflichten betreffen folgende Tätigkeitsgebiete:

  • Nutzung von Atomenergie
  • Herstellung und Verkauf von Ethanol, Alkoholika und Spirituosen
  • Tätigkeiten von Kreditinstituten und von Investment- und Pensionsfonds
  • Professionelle Tätigkeiten am Wertpapiermarkt und Börsentätigkeiten
  • Clearing
  • Versicherungswesen

Die Tätigkeiten in den oben genannten Bereichen regeln bereits Spezialgesetze.

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Gesetz am 5. Mai 2011 unterzeichnet.
Die offizielle Bekanntmachung wird in den kommenden Tagen erwartet.