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Russland-News

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Russische Zentralbank lässt Refinanzierungssatz unverändert


Am 4. August 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation beschlossen, den Refinanzierungssatz auf dem Stand der letzten Erhöhung vom 3. Mai 2011 in Höhe von 8,25% zu belassen. Die nächste Sitzung des Vorstandes der russischen Zentralbank, bei der unter anderem auch Beratschlagungen über eine Neufestsetzung des Refinanzierungssatzes stattfinden, soll voraussichtlich im September 2011 abgehalten werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Neue Vorschriften zu Verrechnungspreisen ab 2012


Zum 1. Januar 2012 werden gemäß Föderalem Gesetz Nr. 227-FZ vom 18. Juli 2011 neue Verrechnungspreisregelungen in Russland eingeführt. Diese beinhalten eine komplette Neuregelung der Verrechnungspreise und stellen eine Abkehr vom bisherigen Verständnis dar.

Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den derzeitigen Vorschriften besser durchdacht und stärker an die internationalen OECD-Richtlinien angelehnt. Dennoch verbleiben einige wesentliche Unterschiede.

Wichtigste Änderungen sind insbesondere:

  • Einführung von Berichterstattungs- und Verrechnungspreisdokumentationspflichten;
  • Einführung des Fremdvergleichsgrundsatzes als grundlegendes Prinzip der russischen Verrechnungspreisvorschriften;
  • Abschaffung der "Safe-Harbour"-Regelung (derzeit zulässige 20%-Abweichung der kontrollierten Preise vom Marktpreis);
  • Erweiterung der Liste verbundener Personen;
  • Erhebliche Kürzung der Liste von Transaktionen, bei denen die russischen Steuerbehörden die Preise aus steuerlichen Gründen kontrollieren können;
  • Einführung neuer Preisbestimmungsmethoden, z.B. transaktionsbezogene Nettomargenmethode und Gewinnaufteilungsmethode;
  • Einführung von besonderen Verrechnungspreisprüfungen durch den Föderalen Steuerdienst;
  • Einführung von unilateralen und multilateralen Advance Pricing Agreements (APAs) für russische Gesellschaften, die als sog. "größte" Steuerzahler registriert sind.

In der nächsten Ausgabe unseres News Flash Report im August 2011 erläutern wir im Einzelnen die wesentlichen Änderungen der Verrechnungspreisregelungen sowie die bestehenden Unterschiede zu den internationalen OECD-Standards.

Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs der Zollunion ratifiziert


Die Russische Föderation hat das am 9. Dezember 2010 in Moskau von den Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzeichnete "Abkommen über die einheitlichen Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs" durch das Föderale Gesetz Nr. 185-FZ vom 11. Juli 2011 ratifiziert.

Das Abkommen ist auf die Vereinheitlichung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion gerichtet. Es legt gemeinsame Grundsätze des Wettbewerbs fest, die in allen drei Mitgliedsstaaten der Zollunion gelten sollen und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften an die Regelungen des Abkommens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens anzupassen.

Das Abkommen stellt Grundsätze des Wettbewerbs auf. Es handelt sich u.a. um den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rechtsanwendung, der Unzulässigkeit wettbewerbswidrigen Handelns der Behörden, der Informationstransparenz und der effektiven Sanktionen für wettbewerbsrechtliche Verstöße. Es legt außerdem verbindliche Regeln des Wettbewerbs fest. So regelt es insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verbote:

  • Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen
  • Verbot des unlauteren Wettbewerbs

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch berechtigt, zusätzliche Anforderungen bzw. Einschränkungen bezüglich der Verbote festzulegen.

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Russische Föderation ratifiziert Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion


Die Russische Föderation hat das Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion, das am 18. November 2010 in Sankt-Petersburg von den Mitgliedern der Zollunion unterzeichnet wurde, am 27. Juni 2011 durch das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ ratifiziert. Derzeit ist das Abkommen zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch bereits seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Es regelt u.a., dass die technischen Reglements der Zollunion innerhalb der Zollunion direkte Anwendung finden. Ferner sieht es die Aufstellung einer einheitlichen Liste von Waren vor, die dem Anwendungsbereich der technischen Reglements unterliegen sollen. Die einheitliche Liste von Waren wird anschließend von der Kommission der Zollunion verabschiedet. Die Kommission ist auch das für die Vorbereitung und Verabschiedung der technischen Reglements zuständige Organ der Zollunion.

Technische Reglements sind durch die Kommission der Zollunion erlassene Vorschriften, die Pflichtanforderungen, wie etwa Sicherheitsanforderungen, an Produkte und Herstellungsprozesse beinhalten.

Bevor die auf der genannten Liste verzeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach den Normen der technischen Reglements bewertet werden. Die Bewertung erfolgt laut Abkommen in Form:

  • einer Registrierung,
  • eines Testverfahrens,
  • einer Zertifizierung,
  • eines Gutachtens
  • und/oder in anderer Weise.

 

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Russischer Fonds für Direktinvestitionen gegründet


Am 17. Juni 2011 wurde die Gründung des Russischen Fonds für Direktinvestitionen beim International Economic Forum in Sankt-Petersburg durch Präsident Medwedew offiziell bekanntgegeben. Der Fonds wurde von der russischen Regierung mit dem Ziel gegründet, in führende russische und ausländische Unternehmen zu investieren.

Der Fonds soll internationalen Fonds für Direktinvestitionen, Staatsfonds sowie strategischen Großinvestoren als Co-Investor und Partner bei Investitionsvorhaben zur Seite stehen. Die Idee zur Gründung des Fonds stammt von Präsident Medwedew und zielt darauf ab, Investoren und Know-How – insbesondere aus dem Ausland – anzulocken, um damit die russische Wirtschaft anzukurbeln und zu modernisieren.

Die Fonds-Verwaltungsgesellschaft ist eine 100%-ige Tochter der staatlichen Bank für Außenwirtschaft (Vnesheconombank) und wird von Kirill Dmitriev, der zwischen 2007 und 2011 an der Spitze des ICON Private Equity (Fonds) stand, geleitet.

Sowohl der Fonds als auch die Investoren können Investitionsprojekte initiieren. Allen Projekten soll eine zwischen dem Fonds und dem Co-Investor abgeschlossene Vereinbarung zugrunde liegen.

Potenzielle Investoren müssen sich mindestens in einem Verhältnis von 1:1 beteiligen. Um sich gemeinsam mit dem Fonds an einem Investitionsprojekt zu beteiligen, muss ein Investor über mindestens 1 Mrd. USD Aktiva bzw. Marktkapitalisierung verfügen oder Umsätze des letzten Wirtschaftsjahrs in Höhe von mindestens 1 Mrd. USD vorweisen können.

Der Fonds kann sich höchstens an 50% der Investitionskosten beteiligen, bei einer Investition zwischen 50 Mio. und 500 Mio. USD je Projekt. Insgesamt soll der Fonds mit 10 Mrd. USD ausgestattet werden, die aus dem Staatshaushalt stammen. So sollen über fünf Jahre hinweg jährlich jeweils 2 Mrd. USD aus der Staatskasse an den Fonds fließen. Die Dauer der Fondsbeteiligung wird voraussichtlich fünf bis sieben Jahre betragen. Der Ausstieg des Fonds aus den Investitionen erfolgt entweder durch einen Börsengang oder im Wege eines direkten Verkaufs der Beteiligung an strategische Investoren.

Nach Präsident Medwedew ist der Fonds zurzeit bereit, sich an Investitionsprojekten in folgenden Branchen zu beteiligen:

  • Abbau natürlicher Ressourcen
  • Landwirtschaft & Lebensmittelhandel
  • Technologischer Abbau wichtiger Vorkommen
  • Baustoffe & Wohnungsbau
  • Transport & Logistik
  • Luft- & Raumfahrt
  • Innovative Energien
  • Atomkraft
  • Pharmazeutik & Pharmakologie
  • Telekommunikation & IT

Die ersten Investitionen sollen voraussichtlich in den kommenden sechs bis neun Monaten getätigt werden.

Trotz geplanter Senkung der Sozialversicherungsbeiträge – Keine Steuererhöhungen


Die Regierung der RF plant mit der Senkung der Versicherungsbeitragssätze keine zeitgleichen Steuererhöhungen zur Kompensation des damit verbundenen Einnahmeausfalls – so verlautbarte kürzlich der Finanzminister der RF, Alexei Kudrin, im Rahmen des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums in Sankt-Petersburg. Insbesondere schließt der Finanzminister eine Erhöhung der Gewinnsteuer aus.

Schätzungen zufolge wird sich der Ausfall auf etwa 100 bis 160 Mrd. Rubel pro Jahr belaufen. Weiter teilte Kudrin mit, dass Steuererhöhungen zum Ausgleich des Ausfalls geprüft und verworfen worden seien, sodass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge voraussichtlich zu einem Anstieg des Haushaltdefizits führen werde.

Präsident Medwedew fordert Senkung der Sozialabgaben


In der Anhörung zum russischen Bundeshaushalt vom 29. Juni 2011 für die Jahre 2012-2014 hat Präsident Medwedew eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Aussicht gestellt. Für die Jahre 2012 und 2013 sollen die Beiträge von derzeit 34% auf 30% gesenkt werden. Für Kleinunternehmer sollen die Beiträge sogar auf 20% reduziert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss der Staatsduma noch zur ersten Lesung vorgelegt werden. Die Reduzierung der Lohnnebenkosten soll allen in Russland ansässigen Unternehmen zugutekommen und spürbare Erleichterungen schaffen sowie als Investitionsanreiz dienen.

Russische Einheitssteuer wird voraussichtlich 2014 abgeschafft


Ab dem 01. Januar 2014 soll die Einheitssteuer (sog. ENWD) in Russland abgeschafft werden. Die Abgeordneten der russischen Staatsduma stimmten dieser Entscheidung am 25. Mai 2011 in erster Lesung zu.

Der Steuersatz für die Einheitssteuer beträgt 15%. Die Einheitssteuer ersetzt für die der Einheitssteuer unterfallenden Einkünfte die Gewinn-, Vermögen- und Umsatzsteuer für Unternehmen und für Einzelunternehmer die Einkommen-, Vermögen- und Umsatzsteuer außer Einfuhrumsatzsteuer und fasst diese zu einer einheitlichen Steuer für die betroffenen Steuerpflichtigen zusammen.

Die Einheitssteuer gehört zu einem von vier gesonderten Besteuerungsverfahren. Sie wird von kleinen und mittleren  Unternehmen angewendet, die u.a. in den folgenden Bereichen tätig sind:
• Reparatur, Wartung, Reinigung und Lagerung von Fahrzeugen;
• Personen- und Gütertransport;
• Einzelhandel;
• Gastronomie;
• Außenwerbung;
• Hotelgewerbe;
• Vermietung von Handelsplätzen.

Unternehmen, die die Einheitssteuer anwenden, dürfen maximal 100 Mitarbeiter beschäftigen.

Die Abschaffung der Einheitssteuer wird schrittweise durchgeführt. Ab dem 1. Januar 2013 dürfen Einzelhandel und Gastronomie die Einheitssteuer nicht mehr anwenden. Zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2012 wird eine Einschränkung für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern eingeführt. Auf diese ist die Einheitssteuer ebenfalls nicht mehr anwendbar.

Russisches Verfassungsgericht stärkt Schiedsgerichtsbarkeit in Russland


Das Verfassungsgericht RF hat mit einer Grundsatzentscheidung vom 26. Mai 2011 Nr. 10-P auf Vorlage durch das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts klargestellt, dass Schiedsgerichte für Immobilienstreitigkeiten sachlich zuständig sein können. Einschlägige Vorschriften des Zivilgesetzbuches der RF, des Gesetzes "Über die Schiedsgerichte der RF" und anderer spezieller Gesetze sind verfassungskonform.

Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem ein Unternehmen, das Immobilien als Kreditsicherheit stellte, von der Bank in Anspruch genommen wurde und das Schiedsgericht zugunsten der Bank entschieden hatte. Als sich die Bank zwecks Zwangsvollstreckung an das staatliche Wirtschaftsgericht wandte, entschied dieses ebenfalls zugunsten der Bank. Gegen diese Entscheidung legte die Sicherungsgeberin Beschwerde ein. Diese blieb jedoch in sämtlichen Instanzen erfolglos. Dennoch war die Sicherungsgeberin der Ansicht, dass nicht die Schiedsgerichte, sondern die staatlichen Wirtschaftsgerichte für immobilienrechtliche Streitigkeiten zuständig sind. Als sich letztlich das Oberste Wirtschaftsgericht der RF mit der Angelegenheit befasste, kam dieses zum Schluss, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften unklar seien und es einer Vorlage an das Verfassungsgericht bedürfe.

Das Verfassungsgericht befasste sich mit der Frage, ob die vorgeschriebene Registrierung von bestimmten Immobiliengeschäften dem Rechtsstreit einen öffentlich-rechtlichen Charakter verleihe und somit der Schiedsgerichtsbarkeit entziehe. Schiedsgerichte können nur über zivilrechtliche Streitigkeiten entscheiden. Hierzu führte das Gericht aus, dass die zivilrechtliche Natur von Immobiliengeschäften trotz Registrierung bestehen bleibe. Die Registrierungspflicht sei diesbezüglich lediglich ein Nebeneffekt, der keinen Einfluss auf den für die Frage der sachlichen Zuständigkeit ausschlaggebenden rechtlichen Charakter des Rechtsgeschäfts ausübe, so dass solche Streitigkeiten durchaus auch vor Schiedsgerichten verhandelt werden können.

Ferner führt das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung aus, dass Entscheidungen der Schiedsgerichte für die Parteien des Rechtsstreits verbindlich sind. Werden sie nicht freiwillig erfüllt, kann die Zwangsvollstreckung nur auf Antrag des Klägers und nur durch Vollstreckungsorgane der staatlichen Gerichte betrieben werden. Die beklagte Partei kann von sich aus die Entscheidung des Schiedsgerichts auch in Frage stellen, indem sie diese von staatlichen Gerichten auf ihre Richtigkeit hin überprüfen lässt, sofern die entsprechende Schiedsvereinbarung dies zulässt.

Diese Entscheidung bricht die seit 2005 gängige Rechtsprechung der Wirtschaftsgerichte, wonach registrierungspflichtige Rechtsgeschäfte mit Immobilien wegen des sog. öffentlich-rechtlichen Elements (durch Eintragung in das staatliche Immobilienregister) der Schiedsgerichtsbarkeit entzogen wurden. Ein als öffentlich-rechtlich qualifizierter Streitgegenstand konnte somit nicht vor Schiedsgerichten verhandelt werden. Diese Praxis beruhte auf Empfehlungen des Präsidiums des Obersten Wirtschaftsgerichts der RF gemäß Informationsschreiben Nr. 96 vom 22. Dezember 2005. Das Verfassungsgericht hat diese Ansicht entschieden verworfen und nun die sachliche Zuständigkeit von Schiedsgerichten auch für Immobilienangelegenheiten für zulässig und verfassungskonform erklärt.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist zu begrüßen, da sie zu einer Stärkung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland führt. Sie kommt damit auch ausländischen Investoren zugute, da gerade in grenzüberschreitenden Vertragsgestaltungen Schiedsklauseln eine wichtige Rolle spielen und aus Gründen sicherer Vollstreckbarkeit von Ansprüchen sehr häufig verwendet werden.

Weitere Implementierung der Zollunion


Der Präsident der Russischen Föderation hat am 1. Juni 2011 zwei Föderale Gesetze (Nr. 103-FZ und 104-FZ) unterzeichnet, mit denen völkerrechtliche Verträge in Zusammenhang mit der Zollunion bzw. den GUS-Staaten ratifiziert werden.

Die Abkommen treten erst nach Ratifikation durch alle unterzeichnenden Parteien in Kraft. Das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion" wurde von allen drei Staaten bereits ratifiziert. Das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)" ist derzeit noch nicht in Kraft, da einige Staaten dieses noch ratifizieren müssen.

Das Föderale Gesetz Nr. 103-FZ ratifiziert das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten". Dieses Abkommen wurde am 20. November 2009 von den Regierungschefs der GUS-Staaten in Jalta (Ukraine) unterzeichnet. Es soll dazu beitragen, effektive und funktionale Freihandelszonen innerhalb der GUS-Staaten zu bilden, Voraussetzungen für den freien Warenverkehr aufzustellen und ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung des Warenherkunftslandes einzuführen.

Die Regelungen dieses Abkommens finden Anwendung auf Waren, die aus den GUS-Staaten stammen und somit dem durch das Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone vom 15. April 1994 vorgesehenen Handelsregime unterliegen. Das Abkommen regelt, dass Waren dann aus dem Mitgliedsstaat stammen, wenn sie in diesem Staat vollständig hergestellt oder hinreichend be- bzw. verarbeitet wurden.

Das Föderale Gesetz Nr. 104-FZ ratifiziert das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion". Dieses Protokoll wurde am 5. Juli 2010 in Astana (Kasachstan) zusammen mit dem Beschluss über die Einführung des Zollgesetzbuchs der Zollunion (zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Protokolls werden u.a. bestimmte Warengruppen vorübergehend dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion entzogen, so etwa PKWs für den privaten Gebrauch: Die Höhe der entsprechenden Zoll- und Steuersätze wird nach den gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem die Fahrzeuge hergestellt wurden, bemessen. Das Protokoll sieht darüber hinaus Kontrollmechanismen vor, die in Bezug auf die besagten Warengruppen entwickelt und eingesetzt werden können.