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Russland-News

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Weitere Implementierung der Zollunion


Der Präsident der Russischen Föderation hat am 1. Juni 2011 zwei Föderale Gesetze (Nr. 103-FZ und 104-FZ) unterzeichnet, mit denen völkerrechtliche Verträge in Zusammenhang mit der Zollunion bzw. den GUS-Staaten ratifiziert werden.

Die Abkommen treten erst nach Ratifikation durch alle unterzeichnenden Parteien in Kraft. Das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion" wurde von allen drei Staaten bereits ratifiziert. Das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)" ist derzeit noch nicht in Kraft, da einige Staaten dieses noch ratifizieren müssen.

Das Föderale Gesetz Nr. 103-FZ ratifiziert das Abkommen "Über die Grundsätze der Bestimmung des Herkunftslandes von Waren innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten". Dieses Abkommen wurde am 20. November 2009 von den Regierungschefs der GUS-Staaten in Jalta (Ukraine) unterzeichnet. Es soll dazu beitragen, effektive und funktionale Freihandelszonen innerhalb der GUS-Staaten zu bilden, Voraussetzungen für den freien Warenverkehr aufzustellen und ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung des Warenherkunftslandes einzuführen.

Die Regelungen dieses Abkommens finden Anwendung auf Waren, die aus den GUS-Staaten stammen und somit dem durch das Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone vom 15. April 1994 vorgesehenen Handelsregime unterliegen. Das Abkommen regelt, dass Waren dann aus dem Mitgliedsstaat stammen, wenn sie in diesem Staat vollständig hergestellt oder hinreichend be- bzw. verarbeitet wurden.

Das Föderale Gesetz Nr. 104-FZ ratifiziert das Protokoll "Über die einzelnen befristeten Ausnahmen aus dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion". Dieses Protokoll wurde am 5. Juli 2010 in Astana (Kasachstan) zusammen mit dem Beschluss über die Einführung des Zollgesetzbuchs der Zollunion (zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Protokolls werden u.a. bestimmte Warengruppen vorübergehend dem Regime des einheitlichen Zollgebiets der Zollunion entzogen, so etwa PKWs für den privaten Gebrauch: Die Höhe der entsprechenden Zoll- und Steuersätze wird nach den gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem die Fahrzeuge hergestellt wurden, bemessen. Das Protokoll sieht darüber hinaus Kontrollmechanismen vor, die in Bezug auf die besagten Warengruppen entwickelt und eingesetzt werden können.

Erneute Umverteilung der Quoten für Erwerbstätigkeit in Russland


Mit dem Erlass Nr. 433n vom 27. Mai 2011 hat das Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung der RF die Quoten für die Erteilung von Einladungen zur Einreise in die RF zwecks Erwerbstätigkeit zum zweiten Mal in diesem Jahr umverteilt und für die einzelnen Regionen (Subjekte der RF) im Wesentlichen erhöht.

Insbesondere werden die Quoten der Stadt Moskau nun auf 44.633 (statt vormals 40.746) erhöht. Die Quoten der Region Moskau steigen ebenfalls auf 10.465 (statt vormals 10.114). Die Reservequoten für eventuelle Korrekturen der Quotenverteilung werden von vormals 145.973 auf nunmehr 133.802 reduziert.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Russland erhöht Quote für Arbeitsgenehmigungen an ausländische Arbeitskräfte

Russisches Vergaberecht neu geregelt


Am 27. April 2011 traten wesentliche Änderungen des Föderalen Gesetzes "Über die Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Waren, der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" in Kraft.

Ziel der Änderungen: Die Effektivität und Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe zu erhöhen. Die Regierung ist nunmehr berechtigt, besondere Regelungen bei der Vergabe einzelner Aufträge zu schaffen. Sie kann beispielsweise zusätzliche Bedingungen – insbesondere Anforderungen an die Qualifizierung der Ausschreibungsteilnehmer – aufstellen.

Staatliche Auftraggeber müssen Höchstpreis begründen

Die staatlichen Auftraggeber müssen jetzt darüber hinaus den sogenannten Anfangspreis (Höchstpreis) des Vertrags begründen sowie ihre Informationsquellen zur Berechnung dieses Preises vorlegen. Das Gesetz beinhaltet eine nicht abschließende Aufzählung der möglichen Informationsquellen. Die entsprechende Begründung wird auf der Internetseite des Auftraggebers veröffentlicht.

Ebenfalls erweitert wurde die Liste der Fälle, in denen eine nicht offene Ausschreibung, eine Vergabe ohne vorherige Ausschreibung oder eine Lieferung durch einen einzigen Lieferanten stattfinden darf.

Garantieleistungen für den Kauf von Maschinen und Anlagen

Beim Kauf von Maschinen und Anlagen müssen nun Angaben zu den Garantieleistungen in den dazugehörigen Unterlagen enthalten sein. Grundsätzlich muss es sich um neue Maschinen oder Anlagen handeln.

Bei neuen Maschinen oder Anlagen mit einem Wert von 50 Millionen Rubel (etwa 1,25 Millionen Euro) oder mehr sowie bei medizinischen Anlagen sind die Lieferanten unter anderem verpflichtet, Garantien zu stellen, die in etwa der Höhe von zwei bis zehn Prozent des Anfangspreises entsprechen.

Gesetz konkretisiert Fristen für Beschwerden gegen das Verfahren

Im Übrigen konkretisiert das Änderungsgesetz auch die entsprechenden Fristen für ein etwaiges Vorgehen gegen das Ausschreibungsverfahren, das heißt gegen die Vergabeverfahrensunterlagen oder die Mitteilung über das öffentliche Vergabeverfahren.

Beschwerden können gemäß Artikel 57 des russischen Vergabegesetzes durch die Teilnehmer am Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Abgabefrist für die jeweilige Teilnahmeanmeldung eingereicht werden.

Russland regelt Überprüfung der Arbeitsbedingungen neu


Das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation hat ein neues Verfahren für die sogenannte Attestierung von Arbeitsbedingungen verabschiedet. Die entsprechende Anordnung wird am 1. September 2011 in Kraft treten. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Attestierungsorganisationen haben sich aktiv an der Erstellung beteiligt.

Ziel der Attestierung ist es festzustellen, ob die Arbeitsbedingungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes stehen. Die Arbeitsbedingungen werden überprüft. 

Neuregelung stärkt Arbeitnehmerschutz

Die wichtigste Neuregelung betrifft die Zusammensetzung der sogenannten Attestierungskommission. Dieser werden neben Arbeitgebervertretern auch Vertreter der Gewerkschaften angehören. Damit werden sowohl der Arbeitnehmerschutz als auch die Arbeitnehmervertretungen selbst gestärkt. Durch die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern sollen Unabhängigkeit und Professionalität der Prüfung durch die Attestierungskommissionen verbessert werden. Zudem wurden auch gewisse Kompetenzklärungen zwischen Attestierungskommission und Arbeitgeber vorgenommen.

Attestierungsorganisation muss akkreditiert sein

Eine Attestierungsorganisation ist eine privatrechtlich organisierte juristische Person, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Um eine Attestierung durchführen zu können, muss sie sich beim Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung akkreditieren. Die Organisation darf keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der zu überprüfenden natürlichen oder juristischen Person (Arbeitgeber) haben.

Bei der Durchführung der Attestierung werden unter anderem folgende Bereiche auf die Einhaltung der gesetzlichen Schutzvorschriften hin kontrolliert:

  • Hygiene der Arbeitsbedingungen
  • Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Ausstattung des Arbeitnehmers mit einer notwendigen Schutzkleidung 

Geldbußen bei Verstößen gegen die Schutzvorschriften

Die Verwaltungsbehörde kann Verstöße gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften mit einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Rubel bis 5.000 Rubel (circa 25 bis 125 Euro) für natürliche Personen und von 30.000 Rubel bis 50.000 Rubel (etwa 750 bis 1.250 Euro) für juristische Personen ahnden.

Finanzministerium schafft Klarheit für den Einsatz elektronischer Rechnungen


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat am 25. April 2011 die Verordnung Nr. 50n „Über das Verfahren des Erhalts und der Ausstellung elektronischer Rechnungen über Telekommunikationswege unter Verwendung einer elektronischen Signatur“ genehmigt. Sie schafft weitere Klarheit, wie Rechnungen in elektronischer Form verwendet werden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens über die Ausstellung und den Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form.

Insbesondere legt die Verordnung fest, dass elektronische Rechnungen mit einer elektronischen Signatur zu versehen sind. Die Entscheidung darüber, ob Rechnungen in elektronischer Form eingesetzt werden, treffen die Vertragsparteien. Diese müssen darüber hinaus technisch in der Lage sein, solche Rechnungen empfangen und einsehen zu können.

Zertifikat und Anmeldung über Operator sorgen für sicheres Verfahren

Des Weiteren erfordert die Verwendung elektronischer Rechnungen ein Zertifikat für den Signaturschlüssel sowie eine Anmeldung bei einem sogenannten Operator für elektronischen Dokumentenverkehr. Dieser übermittelt eine elektronische Rechnung an den Empfänger.

Es besteht ferner die Möglichkeit, eine fehlerhaft ausgestellte Rechnung zu korrigieren. Die Übermittlung der Korrekturvorschläge erfolgt ebenfalls über den Operator und wird durch den Käufer veranlasst. Der Verkäufer empfängt diese und schickt die korrigierte elektronische Rechnung an den Käufer zurück.

Die Verordnung definiert außerdem den Zeitpunkt der Ausstellung einer elektronischen Rechnung: Diese gilt in dem Zeitpunkt als ausgestellt, in dem die Datei beim Operator eingeht. Das entsprechende Datum gibt der Operator in seiner Übermittlungsbestätigung an.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

Russland lässt elektronische Rechnungen zu – Verfahren noch unklar

Russland führt neues Verfahren für elektronische Signaturen ein

Föderale Notarkammer startet Pilotprojekt zur elektronischen Signatur

Russland verschärft Strafen bei Korruption


Die russische Staatsduma hat die Strafen für Korruption verschärft. Grundlage ist das Gesetz Nr. 97 vom 4. Mai 2011. Als Korruption versteht das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen genauso wie das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen dergleichen. Diese Tätigkeiten werden mit Bußgeldern belegt und sind strafbar.

Die Strafen richten sich nach dem Bestechungsbetrag. Sie betrugen zuvor gemäß dem Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten das Dreifache der Bestechungssumme, mindestens jedoch eine Million Rubel (umgerechnet etwa 25.000 Euro).

Nunmehr betragen die Strafen im Falle von Bestechungssummen bis zu einer Million das Dreifache des Betrags, jedoch mindestens eine Million Rubel. Bei Bestechungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Rubel beläuft sich die Strafe auf das Dreißigfache, mindestens aber 20 Millionen Rubel (umgerechnet circa 500.000 Euro). Die Höchststrafe für Bestechungen von über 20 Millionen Rubel beträgt jetzt das Hundertfache der Bestechungssumme, mindestens aber 100 Millionen Rubel, also 2,5 Millionen Euro.

Bestechung ausländischer Amtsträger gilt nun auch als Ordnungswidrigkeit

Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert: Von nun an stellt die Bestechung von ausländischen Amtsträgern ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Falle der Aufdeckung wird die Bestechungssumme beschlagnahmt.

Neben den ordnungsrechtlichen Strafen wurden auch die strafrechtlichen Konsequenzen verschärft: So beträgt die Mindeststrafe für die Bestechlichkeit von Beamten in Fällen der Vorteilsannahme in Höhe von bis zu 25.000 Rubel (circa 625 Euro) nun das Fünfundzwanzig- bis Fünfzigfache der Bestechungssumme. Die Höchststrafe beläuft sich auf das Hundertfache bzw. auf bis zu 500 Millionen Rubel (etwa 12,5 Millionen Euro).

Russland erhöht Quote für Arbeitsgenehmigungen an ausländische Arbeitskräfte


Am 22. März 2011 hat das Ministerium für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung der Russischen Föderation zwei neue Erlasse veröffentlicht. Sie erleichtern die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in Russland: Der erste Erlass korrigiert die Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Arbeitskräfte in Russland nach oben. Der zweite Erlass erhöht die Quoten für Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011 insgesamt.

Der erstgenannte Erlass betrifft alle Ausländer, die in Russland einer Beschäftigung nachgehen wollen. Mit diesem Erlass werden die Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen auf die einzelnen russischen Regionen umverteilt:

  • So werden der Stadt Moskau nur noch 126.623 anstatt 128.803 Arbeitsgenehmigungen zugeteilt.
  • Die Quote für die Region Moskau wird auf nunmehr 116.448 anstatt 108.090 erhöht.
  • Auch die Quoten für die Region Krasnodar werden von vormals 43.013 auf 43.430 erhöht.
  • Insgesamt werden die Quoten für sieben Regionen erhöht.
  • Die Reservequoten für gegebenenfalls notwendige weitere Korrekturen der Quotenverteilung werden von 523.751 auf 505.798 gesenkt.

Der zweite Erlass gilt nur für Ausländer, die ein Visum für ihren Aufenthalt in Russland benötigen. Er regelt die Umverteilung der Quoten für Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zwecks Erwerbstätigkeit innerhalb der einzelnen russischen Regionen.

  • Die Quoten für die Stadt Moskau werden von 39.553 auf 40.746 erhöht.
  • Auch die Quoten für die Region Moskau werden von 9.874 erhöht auf 10.114.
  • Ebenso steigen die Quoten für die Region Krasnodar von vormals 15.312 auf nunmehr 16.749.
  • Insgesamt werden die Quoten für zwei Föderale Bezirke (Privolzhsky und Sibirsky) gesenkt und für die übrigen Föderalen Bezirke erhöht.
  • Die Reservequoten für gegebenenfalls notwendige weitere Korrekturen der Quotenverteilung werden von 149.953 auf nunmehr 145.973 reduziert.

Grundsatzentscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts zum Markenschutz


In der Sache des französischen Champagnerherstellers Mumm gegen einen russischen Beklagten (S.J.) hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation zur Internetdomain "www.mumm.ru" entschieden: S.J. darf den Domainnamen auch bei nicht-kommerzieller Nutzung nicht verwenden.

Mumm ist Inhaber des registrierten Markennamens "mumm" und der Domain "www.mumm.com". S.J. hatte ab dem 24. September 2009 die Website "www.mumm.ru" auf seinen Namen angemeldet. Unter Hinweis auf den internationalen Schutz seiner Markenrechte forderte Mumm die Untersagung der Verwendung des Markennamens "mumm" für die Domain des S.J.

Oberstes Wirtschaftsgericht urteilt zugunsten der Klägerin

Die Vorinstanzen hatten zunächst entschieden, dass das ausschließliche Recht der Klägerin an der Marke im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigt wurde. Das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts urteilte jedoch nun zugunsten der Klägerin: Das Betreiben einer Internetseite unter Verwendung einer fremden Marke als Bezeichnung der Internetdomain beeinträchtigt die Rechte der Markeninhaberin, ihre Marke ungehindert in der .ru-Zone des Internets zu gebrauchen. Die Begründung zu dieser Entscheidung soll demnächst folgen.

In der Entscheidung über die Übertragung der Sache an das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts hat die Kammer ausgeführt:

  • S.J. habe keine Nutzungsberechtigung der Marke,
  • der Name weise auch keinen Zusammenhang zu ihm oder seinem Unternehmen auf und
  • die Nichtbenutzung der Domain hindere die Klägerin daran, ihr Onlinegeschäft in Russland auszudehnen.

S.J. behauptete indes, er habe den Namen ausgewählt, um Interessenten für ägyptische Mumien anzulocken. Das Gericht hat diese Erklärung – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht akzeptiert.

Bislang hat die Mehrheit der Gerichte eine Markenrechtsverletzung nur in den Fällen bejaht, bei denen der Betreiber einer gleich- oder ähnlich lautenden Internetdomain Waren oder Dienstleistungen über diese veräußert hat.

Keine markenrechtliche Prüfung bei der Registrierung einer Domain

Grundsätzlich werden Domainnamen vom Anmelder der Internetseite ausgewählt. Dieser muss den ausgesuchten Namen anschließend registrieren lassen. Soweit keine gleichlautende Domain bereits registriert ist, führt der Registrator die Registrierung aus. Eine Prüfung der markenrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung eines Domainnamens führt der Registrator nicht durch.

Entscheidung schafft Rechtssicherheit

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat die bisherige Rechtsprechung bekräftigt, indem es "Domaingrabbing" als Markenrechtsverletzung – nunmehr jedoch auch bei nicht-kommerzieller Nutzung der Domain – einstuft. Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie schafft Rechtssicherheit und entspricht darüber hinaus den europäischen Standards.

Neuer Gesetzesentwurf soll illegalen Kapitalabfluss ins Ausland verhindern


Das russische Finanzministerium bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle" verändern soll. Der Entwurf beinhaltet folgende Verpflichtung für Importeure und Exporteure: In Verträgen mit ausländischen Partnern sollen sie eine Regelung bezüglich einer angemessenen Frist für die Leistungserbringung treffen. Außerdem soll eine Klausel für die Rückzahlung etwaiger geleisteter Zahlungen im Falle der Nichtleistung aufgenommen werden. Kriterien, an denen sich eine angemessene Frist orientiert, nennt der Gesetzesentwurf jedoch nicht.

Zwar ist bereits gesetzlich geregelt, dass im Falle einer unterbliebenen Lieferung geleistete Zahlungen zurückzuzahlen sind. Die entsprechende Norm spielt in der Praxis allerdings kaum eine Rolle.

Kapital wird illegal ins Ausland geschafft

Einer der am weitesten verbreiteten Verstöße gegen das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle": Im Falle eines Lieferausfalls werden die geleisteten Zahlungen nicht zurückerstattet. Die Zollbehörde nennt die folgende Vorgehensweise als beliebtesten Betrugsversuch, um Kapital illegal über die Landesgrenzen zu schaffen:

Russische Firmen schließen fingierte Verträge über den Kauf von Waren aus dem Ausland ab und regeln darin die Zahlung im Wege der Vorkasse in Höhe von 100 Prozent des Kaufpreises. Bei der Bank wird dann ein gefälschtes Einheitspapier vorgelegt und die Zahlung angewiesen. Tatsächlich werden aber keine Waren aus dem Ausland nach Russland geliefert.

Nach diesem Schema wurden aus Russland im Jahr 2009 insgesamt 170 Milliarden Rubel ins Ausland abgeführt, so der Leiter des Föderalen Dienstes für Finanz- und Haushaltsaufsicht "Rosfinnadzor", Sergey Pavlenko.

Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation hat bislang noch keine eigene Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Es möchte erst die Meinung der Geschäftswelt zu den geplanten Änderungen einholen. So soll festgestellt werden, ob die Annahme des Gesetzesentwurfs zusätzliche Verwaltungsbarrieren mit sich bringen würde.

Regelung scheint wenig praktikabel

Die angestrebte Regelung erscheint allerdings wenig praktikabel. Der Begriff der "angemessenen" Leistungsfrist ist zu wenig bestimmt. Einzelne Liefer- und Leistungsfristen hängen jeweils vom konkreten Vertrag und der erzielbaren Parteivereinbarung ab. Dem Problem des Kapitalabflusses wird man mit solchen zivilrechtlichen Regelungen kaum begegnen können.