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Russland-News

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32 Berufsgruppen von der Quotenregelung ausgenommen


Seit Sommer 2010 gilt eine Ausnahme von der Quotenregelung für hochqualifizierte Fachkräfte. Zum 15. Februar 2011 ist nun ein weiterer Erlass in Kraft getreten, der bestimmte Berufsgruppen konkret bezeichnet und von der Quotenregelung ausnimmt. Anders als der Erlass für hochqualifizierte Fachkräfte knüpft dieser Erlass nicht an ein Mindestgehalt in Höhe von zwei Millionen Rubel (circa 50.000 Euro) pro Jahr an, sondern an die Zugehörigkeit zu einer konkreten Berufsgruppe.

Im Vergleich zu den Erlassen aus 2009 und 2010, die bestimmte Berufsgruppen von der Quotenregelung ausnehmen, fällt auf: Diesmal wurde ein ausführlicher Katalog mit insgesamt 32 Berufsgruppen festgelegt. Quasi zusätzlich zur Regelung für Hochqualifizierte, die in der Praxis sicher viele derjenigen Ausländer in Anspruch nehmen werden, die auch unter die Ausnahmeregelung für bestimmte Berufsgruppen fallen.

Der Erlass ist besonders um technische Berufsgruppen wie Ingenieure (zum Beispiel "Ingenieur für rechnergestützte Betriebsleitungssysteme") erweitert worden. Generaldirektoren verschiedener Rechtsformen werden wie in den Vorjahren von der Quotenregelung ausgenommen. Der Katalog wurde allerdings nicht systematisiert. So sind auch Vorstandsvorsitzende und ihre Stellvertreter von der Quotenregelung ausgenommen. Bei den Vorstandsvorsitzenden handelt es sich um eine Doppelung zur Ausnahme von Generaldirektoren, da letztere kraft Gesetzes gleichzeitig auch dem Vorstand vorsitzen.

Die Verabschiedung ist zu begrüßen: Sie beseitigt die Rechtsunsicherheit, ob der Erlass aus 2009 weiter gilt. Allerdings erleichtert lediglich die Regelung für hochqualifizierte Fachkräfte das Verfahren bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis. Wenn ein Gehalt unter zwei Millionen Rubel im Jahr vereinbart wird, muss das übliche langwierige Verfahren durchlaufen werden. Das gilt auch, wenn durch den Berufsgruppenerlass die Bindung an die Quote entfällt.

Oberstes Wirtschaftgericht klärt Fragen rechtswidriger Bauten


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation stellte am 9. Dezember 2010 in einem Informationsbrief des Präsidiums offene Fragen rechtswidriger Bauten klar. Die Feststellungen des Gerichts werfen zwar an einigen Stellen weitere Fragen auf. Die Klarstellungen sind aber auf jeden Fall zu begrüßen.

Rechtswidrige Bauten im Sinne von Artikel 222 Zivilgesetzbuch dürfen nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes, sondern nur kraft Gerichtsentscheidung abgerissen werden. Damit wird Behördenwillkür eingeschränkt.

Ein Bau ist rechtswidrig, wenn er….

  • auf einem Grundstück errichtet wurde, das weder durch Gesetz noch durch andere Rechtsnormen für diesen Zweck ausgewiesen war;
  • ohne Baugenehmigung oder unter Verstoß gegen städtebauliche Normen errichtet wurde.

Wer kann klagen?

Klagebefugt sind die Staatsanwaltschaft und die Bauaufsichtsbehörde bei Verstoß gegen städtebauliche Normen. Aber auch der Grundstückseigentümer und sonstige Personen, die in ihren geschützten Rechten verletzt wurden, dürfen klagen.

Anspruch auf Abriss

Ein eingetragenes Sachenrecht an einer Immobilie verhindert einen Abriss nicht, wenn es sich um einen rechtswidrig errichteten Bau handelt.

Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Besitzer auf Abriss rechtswidriger Bauten, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit darstellen, verjähren nicht.

Ohne Genehmigung kein Eigentümer

Das Recht, Eigentümer eines Gebäudes zu sein, darf nicht demjenigen zugesprochen werden, der es ohne erforderliche Genehmigung errichtet hat.

Allein die Feststellung einer rechtswidrigen Baugenehmigung qualifiziert das Gebäude noch nicht als rechtswidrig.

Eigentum an einem rechtswidrigen Bau

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht aufgrund Artikel 223 Absatz 2 Zivilgesetzbuch erworben werden. Der Artikel besagt, dass ein gutgläubiger Erwerber zum Eigentümer einer Immobilie wird, sobald er als solcher eingetragen wird.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau, der ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde, kann allerdings im Wege der Ersitzung erworben werden. Dafür muss der Antragsteller über den Bau 15 Jahre lang gutgläubig verfügen. Außerdem darf der Erhalt des Baus keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit bedeuten.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht erworben werden, wenn dieser unter wesentlichen Verletzungen städtebaulicher oder sonstiger baulicher Normen errichtet wurde.

Neues Gesetz zur Bewirtschaftung von Bodenflächen soll Grundstücksspekulationen verhindern


Ein am 29. Dezember 2010 verabschiedetes föderales Gesetz präzisiert die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Bodenflächen. Das Gesetz regelt zudem, wie Enteignungsverfahren von Flächen ablaufen.

Unter folgenden Bedingungen ist eine Enteignung zulässig:

  • Wenn eine Fläche länger als drei Jahre nicht genutzt wird.
  • Bei erheblicher Degradation der Fläche.
  • Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung des ökologischen Zustandes der Fläche.

Das Gesetz definiert die verwendeten Begriffe "Nichtgebrauch", "erhebliche Degradation" und "wesentliche Verschlechterung" nicht weiter. Dies soll durch die russische Regierung erfolgen.
Bei Zweckentfremdung von Bodenflächen droht dem Eigentümer eine verwaltungsrechtliche Haftung oder Enteignung.

Kommunale Flächen lassen sich künftig leichter an Landwirte veräußern

Das Gesetz vereinfacht zudem das Verfahren der Veräußerung und der Vermietung von kommunalen Flächen an landwirtschaftliche Unternehmen und Landwirte, gilt aber nicht für Versteigerungen. Der Verkaufspreis für solche Bodenflächen darf den Katasterpreis um maximal 15 Prozent übersteigen. Der Mietpreis darf maximal 0,3 Prozent über dem Katasterpreis liegen.

Das Gesetz verbessert außerdem die Regelung über ruhende Bodenflächen. Eine kommunale Behörde hat das Recht, sich gerichtlich das Eigentumsrecht für eine als ruhend anerkannte Fläche zusprechen zu lassen. Eigentümer sind nach dem Gesetz berechtigt, auf das Eigentumsrecht zu verzichten.

Der größte Teil der Neuerungen tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Insgesamt bringen die Regelungen mehr Klarheit. Sie sollen Grundstücksspekulationen verhindern. Zugleich ermöglichen sie jedoch sehr weitgehende staatliche Eingriffe.

Russland erleichtert die Registrierung von Ausländern


Die Russische Staatsduma hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf "Über die Migrationsregistrierung ausländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation" angenommen.

Darin wird der Begriff des Aufenthaltsortes eines ausländischen Bürgers oder eines Staatenlosen näher ausgestaltet. Als Aufenthaltsort soll neben einem Wohnraum auch ein Raum in einem Gebäude oder Bau gelten, in dem der ausländische Bürger oder der Staatenlose faktisch wohnt. Das heißt, sich aufhält oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der Begriff der aufnehmenden Partei wird ergänzt: Auch natürliche und juristische Personen, staatliche Organe, internationale Organisationen und andere Arbeitgeber wie Auftraggeber von Dienstleistungen, bei denen der ausländische Bürger oder der Staatenlose wohnt oder beschäftigt ist, können als solche fungieren. Außerdem kann als aufnehmende Partei im Sinne des Gesetzes ein ausländischer hochqualifizierter Arbeitnehmer, der Eigentümer von Wohnraum in der Russischen Föderation ist, auftreten. Der Vorteil: Er kann selbst die Registrierung seiner Familienangehörigen in der Russischen Föderation übernehmen.

Weiterhin ist geplant, die Registrierungsfrist zu verlängern: Ausländische Bürger und Staatenlose, die einen befristeten Wohnsitz in der Russischen Föderation haben oder sich dort mit einem Arbeitsvisum aufhalten, sollen künftig sieben statt drei Tage Zeit haben, um sich selbst anzumelden oder sich durch ihre aufnehmende Parteien an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort registrieren zu lassen.  

Die Änderungen sind sehr zu begrüßen. Sie erleichtern die Registrierung von Ausländern in Russland.

Russland diskutiert Reform befristeter Arbeitsverträge


Russland diskutiert derzeit über eine erweiterte Anwendung befristeter Arbeitsverträge. Nach aktueller Rechtslage ist eine Befristung nur dann möglich, wenn ein im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation festgelegter Befristungsgrund vorliegt.

Befristungen sind daher – außer für leitende Angestellte wie Generaldirektoren oder Hauptbuchhalter – nur in sehr engen Grenzen zulässig. Gegen eine Erweiterung des gesetzlichen Katalogs spricht die fehlende soziale Absicherung bei befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen.

Russland errichtet neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone


In Werchnaja Salda (Swerdlowsker Gebiet) wird eine neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone, kurz: SWZ, errichtet. Das hat die russische Regierung am 16. Dezember 2010 beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen haben der Gouverneur der Swerdlowsker Gebietes, Aleksandr Mischarin, der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Oleg Saweljew, und das stellvertretende Stadtkreisoberhaupt von Werchnjaja Salda, Irina Turkina, noch im Dezember in Moskau unterzeichnet. 

Die neue SWZ "Titanowaja dolina" soll ihre Schwerpunkte in folgenden Branchen haben:

  • Herstellung von Titanhalbfertigerzeugnissen für den Flugzeugbau
  • Medizin 
  • Befestigungsmittel
  • chemischer Maschinenbau
  • Kernenergetik
  • Flug- und Eisenbahnbau
  • Metallhüttenindustrie

Dafür sollen insbesondere auch die Titanvorkommen in der Region genutzt werden.

Gute Infrastruktur macht Region für deutsche Unternehmen interessant

Deutsche Unternehmen aus den genannten Industriezweigen, die ein Investment in Russland planen, sollten die neue SWZ als Standort prüfen. Werchnjaja Salda ist bereits jetzt ein gut entwickeltes Industriezentrum. Die OAO "Korporatzija WSMPO-AWISMA"- ein russisches Metallhüttenunternehmen und einer der größten Titanhersteller der Welt – hat dort zum Beispiel ihren Sitz. Die Region ist durch Schienen und Straßen mit dem etwa 170 Kilometer entfernten Ekaterinburg, dem drittgrößten Verkehrsknotenpunkt Russlands, verbunden. Dort gibt es auch einen Flughafen.

Nach Medienberichten sollen die Planung der SWZ, die Ausweisung der Bauflächen und die Errichtung von Infrastruktureinheiten bis zum Jahr 2012 abgeschlossen werden. Als potenzielle Residenten gelten sowohl ausländische als auch russische Unternehmen: beispielsweise UAB "Arvi", SR Systematics Group GmbH, MAG und ZAO NPP "Maschprom".

Wer kann die Vergünstigungen in Anspruch nehmen?

Die SWZ in Russland lassen sich in geografische und punktuelle SWZ unterteilen. Die punktuellen SWZ unterscheiden sich insbesondere durch die Art der Tätigkeit, die für die einzelnen SWZ gesetzlich vorgeschrieben ist. Neben Steuer- und Zollvergünstigungen erbringt eine SWZ Leistungen, um die technische Infrastruktur zu verbessern und im administrativen Bereich.

Die Vergünstigungen des SWZ-Gesetzes können nur Unternehmen in Anspruch nehmen, die in das sogenannte Register der begünstigten Unternehmen (Residenten) der jeweiligen SWZ eingetragen sind. Hierfür muss der Investor bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen. Investoren in den gewerblich-industriellen SWZ müssen sich darüber hinaus bereits vor Beginn des Investitionsvorhabens verpflichten, in Höhe von umgerechnet drei Millionen Euro zu investieren.

Wer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit?


Ausländische Mitarbeiter waren unter dem System der Einheitlichen Sozialsteuer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Sie mussten die Einheitliche Sozialsteuer abführen oder durch ihren Arbeitgeber als Steueragenten abführen lassen. Eine Besonderheit galt lediglich für Rentenversicherungsbeiträge. Diese waren für ausländische Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig, abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Russischen Föderation.

Seit dem 1. Januar 2010 sind ausländische Arbeitnehmer, die sich nur vorübergehend in Russland aufhalten, von der Sozialversicherungspflicht befreit. Einen Aufenthaltsstatus des "vorübergehenden Aufenthalts" (vremennye prebyvajuschije) erhalten ausländische Bürger, die mit oder ohne Visum nach Russland einreisen und denen eine sogenannte Migrationskarte (migrazionnaja karta) ausgehändigt wird. So sieht es das föderale Gesetz "Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föderation" vor.

Zu dieser Gruppe gehören vor allem Ausländer, die sich mit einem Arbeitsvisum in Russland aufhalten, aber nicht im Besitz einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind.

Ausländischen Arbeitnehmern, die vorübergehend einen Wohnsitz in der Russischen Föderation und eine befristeten Aufenthaltserlaubnis (vremennye prozhivajushije) haben, werden keine Beträge erstattet. Sie sind in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig.

Zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Sozialversicherungsabkommen. Daher kann es bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu Doppelbelastungen kommen, wenn nach beiden Rechtsordnungen eine Sozialversicherungspflicht besteht.

Für die Automobilbranche besonders spannend: Februar-Ausgabe des Newsletters


Die Februar-Ausgabe unseres Newsletters ist besonders für Automobilhersteller in Russland interessant: Sie informiert über die sogenannte „Local-Content-Vereinbarung“. Eine solche Vereinbarung gewährt in Russland ansässigen Automobilhersteller bestimmte zollrechtliche Vergünstigungen. Nämlich dann, wenn sie eine festgelegte Anzahl von Fahrzeugen pro Jahr produzieren und dabei einen bestimmten Anteil lokaler Komponenten verwenden.

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Gesamtbelastung für Arbeitgeber steigt zum 1. Januar 2011


Bereits zum 1. Januar 2010 hat Russland die Einheitliche Sozialsteuer abgeschafft und den Übergang zu einem Beitragssystem eingeläutet. Damit steigt die Belastung für Arbeitgeber. Im Jahr 2010 wurden die Beitragssätze noch in derselben Höhe wie die Einheitliche Sozialsteuer gezahlt: Sie lagen bei 26 Prozent. Zum 1. Januar 2011 hat sich die Gesamtbelastung um acht Prozent auf insgesamt 34 Prozent erhöht. Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt in den Rentenfonds, den Fonds der sozialen Sicherung und den Fonds der Krankenversicherung abgeführt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten alleine.

In Russland geschützte Marken erfordern registrierte Lizenzverträge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erlöschen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbständiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" für alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Später schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen fünfjähriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbedürftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begründung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema veröffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des Föderalen Gesetzes "Über Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade für ausländische Unternehmen stellt dies häufig ein Problem dar. Ähnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer geschützten Marke innerhalb von fünf Jahren einen Lizenzvertrag über diese Marke schließen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.