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Russland-News

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Änderung des Datenschutzgesetzes


Am 25. Juli 2011 wurde das Änderungsgesetz zum Föderalen Gesetz Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (im Folgenden – Datenschutzgesetz) verabschiedet. Die erste Lesung des Gesetzes erfolgte bereits im Jahre 2009. Seine zweite und dritte Lesungen fanden jedoch am 1. und 5. Juli 2011 statt. Obwohl das Gesetz am 27. Juli 2011 in Kraft trat, erstreckt sich sein Anwendungsbereich rückwirkend auf alle Rechtsverhältnisse, die ab dem 1. Juli 2011 entstanden sind.

Der Grund für diese eilige Verabschiedung des Änderungsgesetzes liegt unter anderem darin, dass das bisherige Gesetz einige Regelungslücken enthält sowie strenge Anforderungen an die verantwortlichen Stellen vorsieht. So waren diese verpflichtet, bestehende Datenverarbeitungssysteme bis zum 1. Juli 2011 an die Anforderungen des Datenschutzgesetzes anzupassen. Viele russische und in Russland tätige ausländische Unternehmen sahen sich kaum in der Lage, die Gesetzesanforderungen in vollem Umfang zu erfüllen. Angesichts der Anpassungsanforderungen stieß das bisherige Datenschutzgesetz auf heftige Kritik. Daher griff man zunächst auf den bereits seit 2 Jahren in der Duma liegenden Gesetzesentwurf zurück.

Das dem Änderungsgesetz zugrundeliegende Ziel war, bisherige Gesetzesbestimmungen zu konkretisieren und die Anforderungen an die verantwortlichen Stellen (Unternehmen), die selbständig oder gemeinsam mit anderen Personen eine personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung vornehmen und/oder diese Tätigkeiten organisieren, möglichst zu vereinfachen. Dieses ursprüngliche Ziel wurde jedoch nur bedingt erreicht. Die strengen Anforderungen an die personenbezogene Datenverarbeitung im neuen Gesetz bleiben bestehen.

Überdies wurden zusätzliche Verpflichtungen eingeführt, wie etwa: Das Unternehmen bzw. die verantwortliche Stelle ist nunmehr verpflichtet, seine unternehmensinterne Politik im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Datenschutzmaßnahmen zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Außerdem muss eine Person ernannt werden, die für die Datenverarbeitung zuständig ist (Datenschutzbeauftragter). Das Datenschutzgesetz sieht nunmehr auch grundlegende Pflichten solcher Datenschutzbeauftragter vor. Darüber hinaus hat ein Unternehmen bis zum 1. Januar 2013 zusätzliche, im Gesetz festgelegte Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der zuständigen Behörde (Roskomnadzor) vorzulegen, wenn eine solche Verarbeitung noch vor dem 1. Juli 2011 stattgefunden hat. Des Weiteren muss das Unternehmen unternehmensintern kontrollieren bzw. prüfen (Datenschutzaudit), ob die personenbezogene Datenverarbeitung dem Datenschutzgesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen sowie den unternehmensinternen Datenschutzvorschriften entspricht. Aus dem Gesetzestext ist jedoch nicht ersichtlich, wie eine solche Prüfung durchzuführen und zu belegen ist.

Im neuen Datenschutzgesetz wurden Begrifflichkeiten und Prinzipien der personenbezogenen Datenverarbeitung konkretisiert. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Betroffene der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht nur persönlich, sondern auch durch seinen Vertreter zustimmen kann. In diesem Fall muss die verantwortliche Stelle entsprechende Befugnisse des Vertreters überprüfen.

Einige Änderungen betreffen die Beendigung der Datenverarbeitung: Ist das Ziel der Datenverarbeitung erreicht oder liegt eine schriftliche Verweigerung des Betroffenen vor, so ist die verantwortliche Stelle verpflichtet, die Datenverarbeitung unverzüglich zu beenden und die Daten innerhalb gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu löschen, es sei denn, die verantwortliche Stelle und der Betroffene etwas anderes vertraglich vereinbart haben. Die bisherige gesetzliche Regelung sah eine kurze Frist von 3 Tagen und keine Möglichkeit vor, abweichende Fristen vertraglich festzulegen.

Bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung gilt nun, dass das Erfordernis eines angemessenen Rechtsschutzes im ausländischen Staat dann eingehalten ist, wenn das ausländische Recht den Anforderungen des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten genügt bzw. entspricht. Dies ist für Deutschland der Fall.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das neue Gesetz keine erheblichen Erleichterungen in Bezug auf Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gebracht hat. Die in Russland tätigen Unternehmen müssen auch weiterhin die strengen Anforderungen des Datenschutzgesetzes erfüllen und mit den Umsetzungskontrollen seitens Roskomnadzor rechnen.

Weitergehende Informationen zu den Anforderungen an Unternehmen und die bis zum 1. Juli 2011 vorzunehmenden Anpassungen finden Sie in unserem Juli-Newsletter Russian Tax and Legal News.

Juli-Ausgabe des Newsletters


Die Juli-Ausgabe unseres Newsletters informiert über aktuelle datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen in Russland.

Unser Newsletter "Russian Tax and Legal News" stellt Ihnen die aktuellen Rahmenbedingungen und datenschutzrechliche Anpassungen vor, die bis zum 1. Juli 2011 vorzunehmen waren.

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe herunterladen:

2011-07_Russian Tax and Legal News herunterladen

Oberstes Wirtschaftsgericht schafft Klarheit im Bereich des Staatshaftungsrechts


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation hat am 14. Juli 2011 eine Rechtsprechungsübersicht im Hinblick auf Schadensersatzansprüche gegen staatliche und kommunale Behörden (Art. 1069 ZGB RF) veröffentlicht. Diese Übersicht fasst 14 aktuelle Entscheidungen der russischen Wirtschaftsgerichte aus diesem Bereich zusammen. Nachfolgend stellen wir drei Entscheidungen exemplarisch dar:

1.     In einem ersten Fall hatte eine Aktiengesellschaft das russische Innenministerium auf Schadensersatz verklagt. Die Klägerin verlangte Ersatz eines Schadens, der ihr durch zuständige Behördenmitarbeiter wegen der Beschlagnahme von Schmuck entstanden war. Im Zuge des Verfahrens identifizierte das Gericht die Russische Föderation als die richtige beklagte Partei und das Strafermittlungskommittee der RF als ihre gesetzliche Vertreterin. Da beide Behörden Vertreter der Russischen Föderation sind, hat sich somit im Grunde die Beklagte (RF) nicht geändert. Richtet sich eine Klage auf Schadensersatz gegen eine konkrete Behörde in irriger Annahme, es handele sich um den richtigen Beklagten, so wird ein auf Anweisung des Gerichts stattgefundener Wechsel der Behörde nicht als Parteiwechsel qualifiziert. Der Beklagte ist stets die hinter der Behörde stehende Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Behörde kann nur als deren gesetzlicher Vertreter handeln.

 2.    In einem weiteren Fall beschlagnahmte die Zollbehörde eine Gemüseladung und ließ diese im Lager eines privaten Unternehmens aufbewahren. Zum Zeitpunkt der Herausgabe des aufbewahrten Gutes stellte sich heraus, dass dieses wegen unsachgemäßer Lagerung teilweise beschädigt war und daher nur unter Einkaufspreis verkauft werden konnte. Die Klage des Gemüsehändlers auf Schadensersatz war erfolgreich. Die Weitergabe an Dritte zwecks Lagerung der Sachen befreit eine Behörde nicht von der Haftung für entsprechende Schäden.

 3.    In einem dritten Fall ging es um eine Schadensersatzforderung, da ein Gerichtsvollzieher ein Kontoguthaben des Vollstreckungsschuldners nicht rechtzeitig gepfändet hatte. Das Berufungsgericht gab der Klage in Höhe des zum Zeitpunkt des Vollstreckungsverfahrens auf dem Konto des Vollstreckungsschuldners befindlichen Guthabens statt.

Russische Zentralbank lässt Refinanzierungssatz unverändert


Am 4. August 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation beschlossen, den Refinanzierungssatz auf dem Stand der letzten Erhöhung vom 3. Mai 2011 in Höhe von 8,25% zu belassen. Die nächste Sitzung des Vorstandes der russischen Zentralbank, bei der unter anderem auch Beratschlagungen über eine Neufestsetzung des Refinanzierungssatzes stattfinden, soll voraussichtlich im September 2011 abgehalten werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Neue Vorschriften zu Verrechnungspreisen ab 2012


Zum 1. Januar 2012 werden gemäß Föderalem Gesetz Nr. 227-FZ vom 18. Juli 2011 neue Verrechnungspreisregelungen in Russland eingeführt. Diese beinhalten eine komplette Neuregelung der Verrechnungspreise und stellen eine Abkehr vom bisherigen Verständnis dar.

Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den derzeitigen Vorschriften besser durchdacht und stärker an die internationalen OECD-Richtlinien angelehnt. Dennoch verbleiben einige wesentliche Unterschiede.

Wichtigste Änderungen sind insbesondere:

  • Einführung von Berichterstattungs- und Verrechnungspreisdokumentationspflichten;
  • Einführung des Fremdvergleichsgrundsatzes als grundlegendes Prinzip der russischen Verrechnungspreisvorschriften;
  • Abschaffung der "Safe-Harbour"-Regelung (derzeit zulässige 20%-Abweichung der kontrollierten Preise vom Marktpreis);
  • Erweiterung der Liste verbundener Personen;
  • Erhebliche Kürzung der Liste von Transaktionen, bei denen die russischen Steuerbehörden die Preise aus steuerlichen Gründen kontrollieren können;
  • Einführung neuer Preisbestimmungsmethoden, z.B. transaktionsbezogene Nettomargenmethode und Gewinnaufteilungsmethode;
  • Einführung von besonderen Verrechnungspreisprüfungen durch den Föderalen Steuerdienst;
  • Einführung von unilateralen und multilateralen Advance Pricing Agreements (APAs) für russische Gesellschaften, die als sog. "größte" Steuerzahler registriert sind.

In der nächsten Ausgabe unseres News Flash Report im August 2011 erläutern wir im Einzelnen die wesentlichen Änderungen der Verrechnungspreisregelungen sowie die bestehenden Unterschiede zu den internationalen OECD-Standards.

Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs der Zollunion ratifiziert


Die Russische Föderation hat das am 9. Dezember 2010 in Moskau von den Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzeichnete "Abkommen über die einheitlichen Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs" durch das Föderale Gesetz Nr. 185-FZ vom 11. Juli 2011 ratifiziert.

Das Abkommen ist auf die Vereinheitlichung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion gerichtet. Es legt gemeinsame Grundsätze des Wettbewerbs fest, die in allen drei Mitgliedsstaaten der Zollunion gelten sollen und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften an die Regelungen des Abkommens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens anzupassen.

Das Abkommen stellt Grundsätze des Wettbewerbs auf. Es handelt sich u.a. um den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rechtsanwendung, der Unzulässigkeit wettbewerbswidrigen Handelns der Behörden, der Informationstransparenz und der effektiven Sanktionen für wettbewerbsrechtliche Verstöße. Es legt außerdem verbindliche Regeln des Wettbewerbs fest. So regelt es insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verbote:

  • Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen
  • Verbot des unlauteren Wettbewerbs

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch berechtigt, zusätzliche Anforderungen bzw. Einschränkungen bezüglich der Verbote festzulegen.

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Russische Föderation ratifiziert Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion


Die Russische Föderation hat das Abkommen über einheitliche Prinzipien und Regeln der technischen Regulierung der Zollunion, das am 18. November 2010 in Sankt-Petersburg von den Mitgliedern der Zollunion unterzeichnet wurde, am 27. Juni 2011 durch das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ ratifiziert. Derzeit ist das Abkommen zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, wird jedoch bereits seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Es regelt u.a., dass die technischen Reglements der Zollunion innerhalb der Zollunion direkte Anwendung finden. Ferner sieht es die Aufstellung einer einheitlichen Liste von Waren vor, die dem Anwendungsbereich der technischen Reglements unterliegen sollen. Die einheitliche Liste von Waren wird anschließend von der Kommission der Zollunion verabschiedet. Die Kommission ist auch das für die Vorbereitung und Verabschiedung der technischen Reglements zuständige Organ der Zollunion.

Technische Reglements sind durch die Kommission der Zollunion erlassene Vorschriften, die Pflichtanforderungen, wie etwa Sicherheitsanforderungen, an Produkte und Herstellungsprozesse beinhalten.

Bevor die auf der genannten Liste verzeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach den Normen der technischen Reglements bewertet werden. Die Bewertung erfolgt laut Abkommen in Form:

  • einer Registrierung,
  • eines Testverfahrens,
  • einer Zertifizierung,
  • eines Gutachtens
  • und/oder in anderer Weise.

 

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Russischer Fonds für Direktinvestitionen gegründet


Am 17. Juni 2011 wurde die Gründung des Russischen Fonds für Direktinvestitionen beim International Economic Forum in Sankt-Petersburg durch Präsident Medwedew offiziell bekanntgegeben. Der Fonds wurde von der russischen Regierung mit dem Ziel gegründet, in führende russische und ausländische Unternehmen zu investieren.

Der Fonds soll internationalen Fonds für Direktinvestitionen, Staatsfonds sowie strategischen Großinvestoren als Co-Investor und Partner bei Investitionsvorhaben zur Seite stehen. Die Idee zur Gründung des Fonds stammt von Präsident Medwedew und zielt darauf ab, Investoren und Know-How – insbesondere aus dem Ausland – anzulocken, um damit die russische Wirtschaft anzukurbeln und zu modernisieren.

Die Fonds-Verwaltungsgesellschaft ist eine 100%-ige Tochter der staatlichen Bank für Außenwirtschaft (Vnesheconombank) und wird von Kirill Dmitriev, der zwischen 2007 und 2011 an der Spitze des ICON Private Equity (Fonds) stand, geleitet.

Sowohl der Fonds als auch die Investoren können Investitionsprojekte initiieren. Allen Projekten soll eine zwischen dem Fonds und dem Co-Investor abgeschlossene Vereinbarung zugrunde liegen.

Potenzielle Investoren müssen sich mindestens in einem Verhältnis von 1:1 beteiligen. Um sich gemeinsam mit dem Fonds an einem Investitionsprojekt zu beteiligen, muss ein Investor über mindestens 1 Mrd. USD Aktiva bzw. Marktkapitalisierung verfügen oder Umsätze des letzten Wirtschaftsjahrs in Höhe von mindestens 1 Mrd. USD vorweisen können.

Der Fonds kann sich höchstens an 50% der Investitionskosten beteiligen, bei einer Investition zwischen 50 Mio. und 500 Mio. USD je Projekt. Insgesamt soll der Fonds mit 10 Mrd. USD ausgestattet werden, die aus dem Staatshaushalt stammen. So sollen über fünf Jahre hinweg jährlich jeweils 2 Mrd. USD aus der Staatskasse an den Fonds fließen. Die Dauer der Fondsbeteiligung wird voraussichtlich fünf bis sieben Jahre betragen. Der Ausstieg des Fonds aus den Investitionen erfolgt entweder durch einen Börsengang oder im Wege eines direkten Verkaufs der Beteiligung an strategische Investoren.

Nach Präsident Medwedew ist der Fonds zurzeit bereit, sich an Investitionsprojekten in folgenden Branchen zu beteiligen:

  • Abbau natürlicher Ressourcen
  • Landwirtschaft & Lebensmittelhandel
  • Technologischer Abbau wichtiger Vorkommen
  • Baustoffe & Wohnungsbau
  • Transport & Logistik
  • Luft- & Raumfahrt
  • Innovative Energien
  • Atomkraft
  • Pharmazeutik & Pharmakologie
  • Telekommunikation & IT

Die ersten Investitionen sollen voraussichtlich in den kommenden sechs bis neun Monaten getätigt werden.

Trotz geplanter Senkung der Sozialversicherungsbeiträge – Keine Steuererhöhungen


Die Regierung der RF plant mit der Senkung der Versicherungsbeitragssätze keine zeitgleichen Steuererhöhungen zur Kompensation des damit verbundenen Einnahmeausfalls – so verlautbarte kürzlich der Finanzminister der RF, Alexei Kudrin, im Rahmen des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums in Sankt-Petersburg. Insbesondere schließt der Finanzminister eine Erhöhung der Gewinnsteuer aus.

Schätzungen zufolge wird sich der Ausfall auf etwa 100 bis 160 Mrd. Rubel pro Jahr belaufen. Weiter teilte Kudrin mit, dass Steuererhöhungen zum Ausgleich des Ausfalls geprüft und verworfen worden seien, sodass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge voraussichtlich zu einem Anstieg des Haushaltdefizits führen werde.

Präsident Medwedew fordert Senkung der Sozialabgaben


In der Anhörung zum russischen Bundeshaushalt vom 29. Juni 2011 für die Jahre 2012-2014 hat Präsident Medwedew eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Aussicht gestellt. Für die Jahre 2012 und 2013 sollen die Beiträge von derzeit 34% auf 30% gesenkt werden. Für Kleinunternehmer sollen die Beiträge sogar auf 20% reduziert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss der Staatsduma noch zur ersten Lesung vorgelegt werden. Die Reduzierung der Lohnnebenkosten soll allen in Russland ansässigen Unternehmen zugutekommen und spürbare Erleichterungen schaffen sowie als Investitionsanreiz dienen.