Seit dem 1. Januar 2020 gelten Änderungen des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentlichen Neuregelungen zum gutgläubigen Erwerb von Immobilien enthalten. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF für das Immobilienrecht ist am 1. Januar 2020 das Gesetz „Über Änderungen des Ersten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation“ vom 16. Dezember 2019 Nr. 430-FZ in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz und Legitimität bei Transaktionen auf dem russischen Immobilienmarkt zu schaffen.

Bereits seit dem 1. März 2013 gelten in Russland Regelungen hinsichtlich Publizität und öffentlichen Glauben des Registers, wonach diejenige Person als Rechteinhaber gilt, die im Staatlichen Register für Immobilienrechte und -rechtsgeschäfte (EGRP) auch als Rechteinhaber aufgeführt ist. Weiterlesen

Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

• einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (разрешение на временное проживание / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
• einer befristeten Niederlassungserlaubnis (вид на жительство до … лет / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
• einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (бессрочный вид на жительство / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte jährliche Quotenregelung für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird für bestimmte Kategorien von Ausländern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Berücksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

• Ausländer, die in der Russischen Föderation investiert haben, wobei die Höhe der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
• Bürger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen Föderation eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
• Ausländer, die mit einem Bürger der Russischen Föderation verheiratet sind;
• Kinder von Ausländern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verkürzt. Weiterlesen

Am 1. Januar 2020 treten Änderungen des russischen Gesetzes „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts führen werden, was nur begrüßt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Änderungen:

1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer Währung von in Russland ansässigen natürlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte „Deviseninländer“) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

   Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ansässiger natürlicher und juristischer Personen, in bestimmten Fällen zu gewährleisten, dass Einnahmen aus grenzüberschreitenden Geschäften auf Konten in Russland zurückgeführt werden. Diese Pflicht wurde eingeführt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

2. Recht in Russland ansässiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansässigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
3. Zulässigkeit von Zahlungen durch russische natürliche Personen auf ein ausländisches Konto einer anderen russischen natürlichen Person in Fremdwährung für geleistete Arbeiten, übergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der Zahlungsempfänger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufhält und seine Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person ausübt. Die zuständigen russischen Aufsichtsbehörden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbehörden eine Übersicht über Kontobewegungen über ein ausländisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten eröffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) Beträge für das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in Fremdwährung nicht übersteigt.
5. Vereinfachte Zahlungsverfahren für russische Universitäten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und Ausländern.

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Für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. fünfzig genehmigungspflichtige Tätigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das Föderale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten für die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tonträger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten für die genannten Tätigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tonträger, mit Ausnahme der Fälle, wenn solche Tätigkeiten selbstständig von Personen ausgeübt werden, die von einem föderalen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche Tätigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entfällt nun.

Es wird erwartet, dass die Änderungen einerseits den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates führen werden.