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Russland-News

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Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID‚Äď19) ‚Äď wirtschaftliche Ma√ünahmen


Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bew√§ltigen, haben die Regierung der Russischen F√∂deration und die russische Zentralbank ein Ma√ünahmenpaket zur Unterst√ľtzung der Industrie und Bev√∂lkerung geschn√ľrt.

Dieses soll u.a. folgende Ma√ünahmen enthalten: Bildung eines Anti-Krisen-Fonds in H√∂he von 300 Milliarden Rubel, zinsg√ľnstige Kredite und Erweiterung der bestehenden Vorzugskreditprogramme f√ľr kleine und mittlere Unternehmen, Bildung eines „gr√ľnen Korridors“ beim Zoll f√ľr die Sicherstellung der Grundversorgung, spezielles Verfahren f√ľr die Zahlung von Krankengeld f√ľr Personen, die unter Quarant√§ne stehen etc.

Ferner hat die russische Regierung am 18. März 2020 angeordnet, Tourismus- und Flugverkehrsunternehmen zunächst bis zum
1. Mai 2020 einen Steueraufschub und einen Aufschub hinsichtlich Versicherungspr√§mien sowie ein Moratorium f√ľr die Einreichung von Insolvenzantr√§gen zu gew√§hren.

(Hinweis: Nach dem russischen Insolvenzrecht muss der Geschäftsleiter eines Unternehmens spätestens nach einem Monat ab Auftreten von Insolvenzmerkmalen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Wirtschaftsgericht stellen. Anders als nach deutschem Recht droht bei Verstoß zwar keine strafrechtliche Haftung, jedoch kommt eine administrative Haftung durch Bußgelder oder Berufsverbote in Betracht.)

Dar√ľber hinaus werden planm√§√üige Au√üensteuer- sowie Zollpr√ľfungen vor√ľbergehend ausgesetzt, um die Gesundheit der Beh√∂rdenmitarbeiter zu sch√ľtzen. Au√üenpr√ľfungen sollen auf ein Minimum beschr√§nkt werden (z.B. auf au√üerplanm√§√üige Pr√ľfungsf√§lle bei drohenden Sch√§den an Leib oder Leben). Beachten Sie bitte, dass andere Ma√ünahmen zur Vornahme steuerlicher oder zollrechtlicher √úberpr√ľfungen (Innenpr√ľfungen, Vorlage von Unterlagen) weiterhin vorgenommen werden k√∂nnen.

Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID‚Äď19) ‚Äď Verl√§ngerung Visa f√ľr Ausl√§nder und Erteilung Arbeitserlaubnisse wieder m√∂glich


Nach Angaben des russischen Innenministeriums und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer können Ausländer seit dem
19. M√§rz 2020 ihren vor√ľbergehenden Aufenthalt auf dem Gebiet der Russischen F√∂deration wieder verl√§ngern. Dies gilt insbesondere auch f√ľr Arbeitsvisa.

Um den Aufenthaltstitel zu verl√§ngern, gen√ľgt ein formloser Antrag bei einer lokalen Bezirksabteilung des Innenministeriums. Dies gilt unabh√§ngig vom Zweck der Einreise in die Russische F√∂deration.

Auch die kurzzeitig eingestellte Erteilung von Arbeitserlaubnissen ist wieder aufgenommen worden.

Diese Information bezieht sich auf unseren Blogbeitrag zu den Reisebeschränkungen.

Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID‚Äď19) ‚Äď regionale Ma√ünahmen


Seit dem 5. M√§rz 2020 gilt der Erlass Nr. 12-UM des Moskauer B√ľrgermeister Sergej Sobjanin, der Ma√ünahmen vorsieht, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Damit f√ľhrt Moskau den erh√∂hten Bereitschaftszustand ein ‚Äď einen Modus im staatlichen System zur Verh√ľtung und Bew√§ltigung von Notsituationen. Er schreibt unter anderem auch eine verpflichtende 14-t√§gige Selbstquarant√§ne f√ľr Einreisende aus Coronavirus- Risikol√§ndern vor, darunter Deutschland.

Reisende aus Risikol√§ndern, die in die russische Hauptstadt einreisen, m√ľssen:

  • Unmittelbar nach der Ankunft die Hotline +7 (495) 870 45 09 (t√§glich von 08:00 bis 21:00 Uhr) anrufen und die Beh√∂rden √ľber Aufenthaltsorte und -dauer im Ausland unterrichten;
  • sich in eine 14-t√§gige Selbstquarant√§ne in einer Wohnung bzw. einem Hotel begeben, d. h. nicht zur Arbeit oder in eine Bildungseinrichtung gehen und Aufenthalte an √∂ffentlichen Orten vermeiden, bei einem Aufenthalt von weniger als 14 Tage, muss diese gesamte Zeit in Quarant√§ne verbracht werden. Nach Ablauf dieser Zeit, auch wenn sie weniger als 14 Tage betr√§gt, d√ľrfen die Reisenden in ihr Ursprungsland zur√ľckkehren;
  • bei Krankheitssymptomen auf keinen Fall in eine Klinik oder in ein Krankenhaus gehen. Die medizinische Versorgung f√ľr alle Patienten mit Verdacht auf eine neue Coronavirusinfektion ist kostenfrei.
  • F√ľr die Beantragung einer Krankschreibung steht ebenfalls die Hotline des Gesundheitsministeriums unter der Nummer
    +7 (495) 870 45 09 zur Verf√ľgung. Die Krankschreibung wird durch einen Kurier direkt nach Hause zugestellt.

 

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Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID‚Äď19) – Reisebeschr√§nkungen


Vom 18. M√§rz 2020 0:00 Uhr bis zum 1. Mai 2020 gilt ein Einreiseverbot f√ľr ausl√§ndische Personen in die Russische F√∂deration. Die russische Regierung hat am 16.¬†M√§rz 2020 einen entsprechenden Erlass Nr. 635 – r ver√∂ffentlicht. Ferner haben die russischen Beh√∂rden die Ausstellung bzw. Vergabe von Visa einschlie√ülich Arbeitsvisa, Arbeitserlaubnissen und deren Verl√§ngerung vor√ľbergehend ausgesetzt. Damit ist auch ausl√§ndischen B√ľrgern mit einer g√ľltigen Arbeitserlaubnis oder einem Visum die Einreise in die Russische F√∂deration untersagt. Das Einreiseverbot gilt damit auch f√ľr alle ausl√§ndischen Staatsb√ľrger, die in der Russischen F√∂deration arbeiten, sofern sie keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen. Ausl√§nder, die sich aktuell in Russland aufhalten und √ľber ein g√ľltiges Visum verf√ľgen, m√ľssen jedoch nicht ausreisen.

Der Flugverkehr zwischen der EU bzw. Deutschland und der Russischen Föderation ist derzeit ohnehin stark eingeschränkt.

Ausnahmen gelten unter anderem f√ľr Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (–≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ), Diplomaten, offizielle Delegationen, Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, Besatzungen von Flugzeugen, Schiffen und Z√ľgen sowie Menschen, die zu Beerdigungen einreisen und Transitreisende.

Unabh√§ngig von den aktuellen Reisebeschr√§nkungen gilt seit dem 5. M√§rz 2020 eine 14-t√§gige Selbstquarant√§ne f√ľr Einreisende aus Coronavirus- Risikol√§ndern (darunter Deutschland) f√ľr das Gebiet der Stadt Moskau und das Moskauer Gebiet, die weiterhin von denjenigen zu beachten ist, die nach Russland einreisen d√ľrfen (also u.a. Diplomaten). Weiterlesen

Neuregelungen zum gutgläubigen Erwerb von Immobilien


Seit dem 1. Januar 2020 gelten √Ąnderungen des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentlichen Neuregelungen zum gutgl√§ubigen Erwerb von Immobilien enthalten. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF f√ľr das Immobilienrecht ist am 1. Januar 2020 das Gesetz ‚Äě√úber √Ąnderungen des Ersten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen F√∂deration‚Äú vom 16. Dezember 2019 Nr. 430-FZ in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz und Legitimit√§t bei Transaktionen auf dem russischen Immobilienmarkt zu schaffen.

Bereits seit dem 1. M√§rz 2013 gelten in Russland Regelungen hinsichtlich Publizit√§t und √∂ffentlichen Glauben des Registers, wonach diejenige Person als Rechteinhaber gilt, die im Staatlichen Register f√ľr Immobilienrechte und -rechtsgesch√§fte (EGRP) auch als Rechteinhaber aufgef√ľhrt ist. Weiterlesen

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Gesetzliche Neuregelungen zum Aufenthaltsrecht in Russland


Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

  • einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (—Ä–į–∑—Ä–Ķ—ą–Ķ–Ĺ–ł–Ķ –Ĺ–į –≤—Ä–Ķ–ľ–Ķ–Ĺ–Ĺ–ĺ–Ķ –Ņ—Ä–ĺ–∂–ł–≤–į–Ĺ–ł–Ķ / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
  • einer befristeten Niederlassungserlaubnis (–≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ –ī–ĺ ‚Ä¶ –Ľ–Ķ—ā / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
  • einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (–Ī–Ķ—Ā—Ā—Ä–ĺ—á–Ĺ—č–Ļ –≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte j√§hrliche Quotenregelung f√ľr die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird f√ľr bestimmte Kategorien von Ausl√§ndern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Ber√ľcksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

  • Ausl√§nder, die in der Russischen F√∂deration investiert haben, wobei die H√∂he der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
  • B√ľrger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen F√∂deration eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
  • Ausl√§nder, die mit einem B√ľrger der Russischen F√∂deration verheiratet sind;
  • Kinder von Ausl√§ndern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen F√∂deration erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist f√ľr Antr√§ge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verk√ľrzt. Weiterlesen

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Gesetzesänderung zur Liberalisierung der staatlichen Devisenkontrolle in Russland


Am 1. Januar 2020 treten √Ąnderungen des russischen Gesetzes ‚Äě√úber die Devisenregulierung und Devisenkontrolle‚Äú vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts f√ľhren werden, was nur begr√ľ√üt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende √Ąnderungen:

  1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer W√§hrung von in Russland ans√§ssigen nat√ľrlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte ‚ÄěDeviseninl√§nder‚Äú) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

    Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ans√§ssiger nat√ľrlicher und juristischer Personen, in bestimmten F√§llen zu gew√§hrleisten, dass Einnahmen aus grenz√ľberschreitenden Gesch√§ften auf Konten in Russland zur√ľckgef√ľhrt werden. Diese Pflicht wurde eingef√ľhrt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

  2. Recht in Russland ansässiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansässigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
  3. Zul√§ssigkeit von Zahlungen durch russische nat√ľrliche Personen auf ein ausl√§ndisches Konto einer anderen russischen nat√ľrlichen Person in Fremdw√§hrung f√ľr geleistete Arbeiten, √ľbergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der Zahlungsempf√§nger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufh√§lt und seine T√§tigkeit ohne Gr√ľndung einer juristischen Person aus√ľbt. Die zust√§ndigen russischen Aufsichtsbeh√∂rden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur Aus√ľbung einer T√§tigkeit ohne Gr√ľndung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
  4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbeh√∂rden eine √úbersicht √ľber Kontobewegungen √ľber ein ausl√§ndisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten er√∂ffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) Betr√§ge f√ľr das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in Fremdw√§hrung nicht √ľbersteigt.
  5. Vereinfachte Zahlungsverfahren f√ľr russische Universit√§ten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und Ausl√§ndern.

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Lizenzpflichtige Tätigkeiten in Russland weiter reduziert


F√ľr die Aus√ľbung bestimmter T√§tigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz √ľber die Lizenzierung einzelner T√§tigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. f√ľnfzig genehmigungspflichtige T√§tigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das F√∂derale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten f√ľr die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tontr√§ger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten f√ľr die genannten T√§tigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, au√üer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tontr√§ger, mit Ausnahme der F√§lle, wenn solche T√§tigkeiten selbstst√§ndig von Personen ausge√ľbt werden, die von einem f√∂deralen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche T√§tigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entf√§llt nun.

Es wird erwartet, dass die √Ąnderungen einerseits den Verwaltungsaufwand f√ľr Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates f√ľhren werden.

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Russische Steuerbehörden vereinheitlichen ihre Verwaltungspraxis


Russische Steuerbehörden haben ihre Verwaltungspraxis zu Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Missbrauch von Normen internationaler Abkommen durch die Behörden festgestellt wurde, vereinheitlicht.

Maßgebliches Instrument im Kampf gegen steuerliche Missbrauchstatbestände ist danach das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten.

Im Schreiben des F√∂deralen Steueramtes der Russischen F√∂deration vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448) werden in diesem Zusammenhang mehrere konkrete steuerrechtliche Streitigkeiten angef√ľhrt. Weiterlesen