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Russland-News

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Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID‚Äď19) – Reisebeschr√§nkungen


Vom 18. M√§rz 2020 0:00 Uhr bis zum 1. Mai 2020 gilt ein Einreiseverbot f√ľr ausl√§ndische Personen in die Russische F√∂deration. Die russische Regierung hat am 16.¬†M√§rz 2020 einen entsprechenden Erlass Nr. 635 – r ver√∂ffentlicht. Ferner haben die russischen Beh√∂rden die Ausstellung bzw. Vergabe von Visa einschlie√ülich Arbeitsvisa, Arbeitserlaubnissen und deren Verl√§ngerung vor√ľbergehend ausgesetzt. Damit ist auch ausl√§ndischen B√ľrgern mit einer g√ľltigen Arbeitserlaubnis oder einem Visum die Einreise in die Russische F√∂deration untersagt. Das Einreiseverbot gilt damit auch f√ľr alle ausl√§ndischen Staatsb√ľrger, die in der Russischen F√∂deration arbeiten, sofern sie keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen. Ausl√§nder, die sich aktuell in Russland aufhalten und √ľber ein g√ľltiges Visum verf√ľgen, m√ľssen jedoch nicht ausreisen.

Der Flugverkehr zwischen der EU bzw. Deutschland und der Russischen Föderation ist derzeit ohnehin stark eingeschränkt.

Ausnahmen gelten unter anderem f√ľr Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (–≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ), Diplomaten, offizielle Delegationen, Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, Besatzungen von Flugzeugen, Schiffen und Z√ľgen sowie Menschen, die zu Beerdigungen einreisen und Transitreisende.

Unabh√§ngig von den aktuellen Reisebeschr√§nkungen gilt seit dem 5. M√§rz 2020 eine 14-t√§gige Selbstquarant√§ne f√ľr Einreisende aus Coronavirus- Risikol√§ndern (darunter Deutschland) f√ľr das Gebiet der Stadt Moskau und das Moskauer Gebiet, die weiterhin von denjenigen zu beachten ist, die nach Russland einreisen d√ľrfen (also u.a. Diplomaten). Weiterlesen

Neuregelungen zum gutgläubigen Erwerb von Immobilien


Seit dem 1. Januar 2020 gelten √Ąnderungen des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentlichen Neuregelungen zum gutgl√§ubigen Erwerb von Immobilien enthalten. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF f√ľr das Immobilienrecht ist am 1. Januar 2020 das Gesetz ‚Äě√úber √Ąnderungen des Ersten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen F√∂deration‚Äú vom 16. Dezember 2019 Nr. 430-FZ in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz und Legitimit√§t bei Transaktionen auf dem russischen Immobilienmarkt zu schaffen.

Bereits seit dem 1. M√§rz 2013 gelten in Russland Regelungen hinsichtlich Publizit√§t und √∂ffentlichen Glauben des Registers, wonach diejenige Person als Rechteinhaber gilt, die im Staatlichen Register f√ľr Immobilienrechte und -rechtsgesch√§fte (EGRP) auch als Rechteinhaber aufgef√ľhrt ist. Weiterlesen

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Gesetzliche Neuregelungen zum Aufenthaltsrecht in Russland


Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

  • einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (—Ä–į–∑—Ä–Ķ—ą–Ķ–Ĺ–ł–Ķ –Ĺ–į –≤—Ä–Ķ–ľ–Ķ–Ĺ–Ĺ–ĺ–Ķ –Ņ—Ä–ĺ–∂–ł–≤–į–Ĺ–ł–Ķ / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
  • einer befristeten Niederlassungserlaubnis (–≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ –ī–ĺ ‚Ä¶ –Ľ–Ķ—ā / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
  • einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (–Ī–Ķ—Ā—Ā—Ä–ĺ—á–Ĺ—č–Ļ –≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte j√§hrliche Quotenregelung f√ľr die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird f√ľr bestimmte Kategorien von Ausl√§ndern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Ber√ľcksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

  • Ausl√§nder, die in der Russischen F√∂deration investiert haben, wobei die H√∂he der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
  • B√ľrger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen F√∂deration eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
  • Ausl√§nder, die mit einem B√ľrger der Russischen F√∂deration verheiratet sind;
  • Kinder von Ausl√§ndern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen F√∂deration erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist f√ľr Antr√§ge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verk√ľrzt. Weiterlesen

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Gesetzesänderung zur Liberalisierung der staatlichen Devisenkontrolle in Russland


Am 1. Januar 2020 treten √Ąnderungen des russischen Gesetzes ‚Äě√úber die Devisenregulierung und Devisenkontrolle‚Äú vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts f√ľhren werden, was nur begr√ľ√üt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende √Ąnderungen:

  1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer W√§hrung von in Russland ans√§ssigen nat√ľrlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte ‚ÄěDeviseninl√§nder‚Äú) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

    Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ans√§ssiger nat√ľrlicher und juristischer Personen, in bestimmten F√§llen zu gew√§hrleisten, dass Einnahmen aus grenz√ľberschreitenden Gesch√§ften auf Konten in Russland zur√ľckgef√ľhrt werden. Diese Pflicht wurde eingef√ľhrt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

  2. Recht in Russland ansässiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansässigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
  3. Zul√§ssigkeit von Zahlungen durch russische nat√ľrliche Personen auf ein ausl√§ndisches Konto einer anderen russischen nat√ľrlichen Person in Fremdw√§hrung f√ľr geleistete Arbeiten, √ľbergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der Zahlungsempf√§nger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufh√§lt und seine T√§tigkeit ohne Gr√ľndung einer juristischen Person aus√ľbt. Die zust√§ndigen russischen Aufsichtsbeh√∂rden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur Aus√ľbung einer T√§tigkeit ohne Gr√ľndung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
  4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbeh√∂rden eine √úbersicht √ľber Kontobewegungen √ľber ein ausl√§ndisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten er√∂ffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) Betr√§ge f√ľr das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in Fremdw√§hrung nicht √ľbersteigt.
  5. Vereinfachte Zahlungsverfahren f√ľr russische Universit√§ten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und Ausl√§ndern.

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Lizenzpflichtige Tätigkeiten in Russland weiter reduziert


F√ľr die Aus√ľbung bestimmter T√§tigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz √ľber die Lizenzierung einzelner T√§tigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. f√ľnfzig genehmigungspflichtige T√§tigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das F√∂derale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten f√ľr die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tontr√§ger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten f√ľr die genannten T√§tigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, au√üer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tontr√§ger, mit Ausnahme der F√§lle, wenn solche T√§tigkeiten selbstst√§ndig von Personen ausge√ľbt werden, die von einem f√∂deralen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche T√§tigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entf√§llt nun.

Es wird erwartet, dass die √Ąnderungen einerseits den Verwaltungsaufwand f√ľr Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates f√ľhren werden.

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Russische Steuerbehörden vereinheitlichen ihre Verwaltungspraxis


Russische Steuerbehörden haben ihre Verwaltungspraxis zu Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Missbrauch von Normen internationaler Abkommen durch die Behörden festgestellt wurde, vereinheitlicht.

Maßgebliches Instrument im Kampf gegen steuerliche Missbrauchstatbestände ist danach das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten.

Im Schreiben des F√∂deralen Steueramtes der Russischen F√∂deration vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448) werden in diesem Zusammenhang mehrere konkrete steuerrechtliche Streitigkeiten angef√ľhrt. Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Katharina-Forum am 30.09.2019 und 01.10.2019 in Zerbst/Anhalt


Veranstaltungshinweis: Katharina-Forum am 30.09.2019 und 01.10.2019 in Zerbst/Anhalt

Am 30. September und 1. Oktober 2019 findet in Zerbst/Anhalt das 2. Katharina-Forum als deutsch-russischer Wirtschaftsdialog des Landes Sachsen-Anhalt statt.

Am 1. Oktober 2019 um 11:30 Uhr wird die PwC-Kollegin Tanja Galander den Workshop Recht & Vertrieb in Russland gestalten und am Nachmittag um 13.30 Uhr das Forum zur Agrar Рund Ernährungswirtschaft moderieren.

Ort:¬†Zerbster Schloss und ehemalige Reithalle –¬†Stadthalle,¬†Gartenstra√üe 21,¬†39261 Zerbst/Anhalt

Zeit: 30. September 2019, 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr / 1. Oktober 2019, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Sonntag, 29. September 2019 Großer Katharinen-Ball!

Programm:  unter https://katharina-forum-zerbst.com/wp-content/uploads/2019/08/Vorprogramm-Katharina-web.pdf

Anmeldung: unter  https://katharina-forum-zerbst.com/

Veranstaltung: Business Breakfast „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“ am 27. Juni 2019 in M√ľnchen


Veranstaltungshinweis: 27.06.2019 in M√ľnchen – PwC

 

Business Breakfast

„Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“

am 27. Juni 2019

in der PwC-Zentrale in M√ľnchen

Bernhard-Wicki-Straße 8

80636 M√ľnchen

 

Ort und Zeit: PwC-Zentrale M√ľnchen, Bernhard-Wicki-Stra√üe 8, 80636 M√ľnchen, 10:00 Uhr¬†– 13:00 Uhr

Anmeldung und Fragen: m.stender@bdi.eu, Tel.: +49 30 206167-134

Agenda Business Breakfast 27. Juni 2019