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Russland-News

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Russland: LinkedIn blockiert


Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfüllt zu haben.

Feststellung durch Roskomnadzor

Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer Staatsbürger in Russland nicht erfüllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern gestartet


Gemäß des Regierungsbeschlusses N 1104 vom 29. Oktober 2016 wird vom 1. November 2016 bis zum 1. Januar 2018 ein Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung durchgeführt, um den Versand elektronischer Dokumente für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern via Internet zu ermöglichen. Dafür wird ein automatisiertes System vorgesehen, durch das Sicherheitsschlüssel zentral erstellt und gespeichert werden können. Mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signaturprüfung der Schlüsselzertifikate soll damit die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung erfolgen.

Die Regierung der Russischen Föderation möchte mithilfe des Experiments die technische Umsetzbarkeit eines solchen automatisierten Systems sowie die Wirtschaftlichkeit und Einfachheit der Anwendung prüfen. Das Russische Ministerium für Kommunikation ist damit beauftragt, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu erstellen, um die Aktivitäten zu koordinieren, die für die Realisierung erforderlich sind. Bei der Umsetzung sollen die Sberbank und VTB Bank ebenfalls einbezogen werden. Die beteiligten Parteien soll innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Experiments ein Gutachten erstellen, in dem die Durchführbarkeit bewertet wird.

Das Ziel des Experiments ist es, die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen sowie Einzelunternehmern insgesamt zu vereinfachen und die Menge an Dokumenten in Papierform, die dafür benötigt wird, zu verringern.

Das Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung ist insgesamt sehr zu begrüßen, um zukünftig elektronische Antragstellungen zu ermöglichen. Eine 2-Jahres-Durchführungsfrist erscheint insgesamt etwas zu lang. Sollte das Experiment letztendlich jedoch erfolgreich sein, könnte es den Registrierungsprozess definitiv vereinfachen.

Business Breakfast in Berlin am 22. November 2016


Veranstaltungshinweis: 22.11.2016 Berlin ● Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

„Importsubstitution in Russland aus der Sicht deutscher Lieferanten“

 Dargestellt werden die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Russland,

(u.a. eine neue Regierungsverordnung zur Priorisierung russischer Waren bei Ausschreibungen russischer staatlicher Unternehmen), steuer- und zollrechtliche Implikationen sowie mögliche alternative Gestaltungsoptionen

Mit folgenden Fachvorträgen:

Importsubstitution und neueste rechtliche Entwicklungen – was bedeutet dies für deutsche Lieferanten?

RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Steuer- und zollrechtliche Aspekte einschließlich Sonderinvestitionsverträge

RA Stanislav Rogojine, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Tax Advisor (Rus) Ekaterina Cherkasova, Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Gestaltungsoptionen

Tanja Galander / Stanislav Rogojine / Ekaterina Cherkasova

PwC Berlin – Kapelle-Ufer 4, 10117 Berlin, 22. November 2016, 07:45 bis 10:00 Uhr

Anmeldung unter: ina.enache@de.pwc.com

Weitere Details finden Sie im beigefügten Programm:

BB Programm 22.11.2016

 

Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz am 6. Oktober 2016 in Berlin


Wir möchten auf folgende Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz hinweisen:

„Russland-Deutschland: Bilaterales Interesse – gemeinsame Verantwortung“,

die am 06. Oktober 2016 im Hotel Marriott in Berlin stattfinden wird.

Es werden Persönlichkeiten des russischen Bankensystems und international anerkannte Energieforscher sprechen sowie renommierte deutsche Wirtschaftswissenschaftler, Führungspersönlichkeiten von Verbänden des Europäischen Business in Russland und der Eurasischen Wirtschaftskommission sowie Vertreter deutscher und russischer Mittelstandsorganisationen.

Im Rahmen der Konferenz sollen mit den hochrangigen Referenten die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen analysiert und sog. „Road-Maps“ für Unternehmen diskutiert bzw. entwickelt werden.

Kontakt und weitere Informationen:

Deutsch-Russische Wirtschaftsallianz e.V.
Mauerstraße 22
10117 Berlin
Tel.:   +49 30 20 60 87 80
Fax:   +49 30 20 60 87 81
E-Mail: office@deruwia.de
Web:   http://www.deruwia.de

Anmeldeformular 06.10.2016

Informationen über Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland über Webseite des russischen Steuerdienstes


Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind über die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland verfügbar. Gemäß Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden ähnliche Informationen wie für russische juristische Personen zur Verfügung gestellt, u.a.

  • Bezeichnung der Filiale/der Repräsentanz und ladungsfähige Anschrift;
  • Datum der Akkreditierung;
  • Datum der Beendigung ihrer Akkreditierung;
  • Geschäftszweck;
  • Vertretungsberechtigter.

Um Informationen in der Datenbank zu finden, muss man einen von drei Parametern eingeben. Diese sind entweder die Nummer der Akkreditierung, die Steuernummer oder die Bezeichnung der Filiale oder Repräsentanz. Die Informationen sind kostenfrei, jedoch nur in russischer Sprache erhältlich.

Gesetzliche Feiertage in Russland 2017


Die russische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage für 2017 festgelegt. Zu beachten ist, dass, sofern der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, der nachfolgende Arbeitstag frei ist, was nachfolgend bereits berücksichtigt ist. Folgende arbeitsfreie Tage wurden bestimmt:

Sonntag, 1. Januar 2017 bis Sonntag, 8. Januar 2017

Donnerstag, 23. Februar 2017 bis Sonntag, 26. Februar 2017

Mittwoch, 8. März 2017

Samstag, 29. April 2017 bis Montag, 1. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 bis Dienstag, 9. Mai 2017

Samstag, 10. Juni 2017 bis Montag, 12. Juni 2017

Samstag, 4. November 2017 bis Montag, 6. November 2017

Neues im russischen Aktien- und GmbH-Recht


Am 3. Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die wesentliche Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts bewirken.

Am 15. Juli 2016 ist das Föderale Gesetz Nr. 339-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Dieses Änderungsgesetz räumt Aktionären die Möglichkeit ein, unentgeltliche Vermögenseinlagen zu tätigen, ohne dadurch das Stammkapital zu erhöhen. Dieses Recht bzw. diese Möglichkeit bestand zuvor nicht. Die Einlagen werden auf Grundlage eines Vertrages mit der Gesellschaft getätigt, auf den allerdings die Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) zur Schenkung nicht anwendbar sind. Dies ist folgerichtig, da gemäß Art. 575 Punkt 1 Nr. 4 ZGB RF Schenkungen zwischen kommerziellen juristischen Personen an sich verboten sind. Für den Vertragsschluss ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Satzung einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft kann zudem die Möglichkeit vorsehen, die Aktionäre durch einen Aktionärsbeschluss zu verpflichten, solche Einlagen zu tätigen. Durch die Satzung können auch Höchstbeträge der Einlagen und sonstige Einschränkungen bestimmt werden.

Durch ein weiteres Änderungsgesetz Nr. 343-FZ werden die Vorschriften über Groß- und Interessiertheitsgeschäfte für russische Aktiengesellschaften sowie für russische Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) angepasst. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Zustimmungen zu Großgeschäften sind nach dem Änderungsgesetz nun auch für Miet-/Pachtverträge sowie für Verträge über die Überlassung geistigen Eigentums erforderlich. Zugleich wurden einige Geschäfte aus der Liste der zustimmungsbedürftigen Geschäfte gestrichen. So ist keine Zustimmung zu einer Vermögensüberlassung infolge der Umwandlung einer Gesellschaft erforderlich.

Zulässig sind nun auch generelle Zustimmungen zu mehreren, nach einzelnen Kriterien bestimmte oder bestimmbare Großgeschäften, eine Zustimmung zu mehreren gleichartigen Großgeschäften sowie eine Zustimmung zu alternativen Varianten eines Großgeschäfts. Zudem kann die Zustimmung für eine bestimmte Frist abgegeben werden.

Die zwingende Zustimmung zum Interessiertheitsgeschäft im AktG RF wird aufgehoben. Allerdings können der/die Geschäftsführer, der Aufsichtsrat sowie Aktionäre, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien haben, eine Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Aktionärsversammlung zum Interessiertheitsgeschäft verlangen. Zu diesem Zweck wird eine außerordentliche Aktionärsversammlung bzw. eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Diese Änderung soll das bislang völlig ausufernde Erfordernis vorläufiger Genehmigungen beim Abschluss von Interessiertheitsgeschäften eindämmen. Gemäß der Neuregelungen des Gesetzes besteht zugleich eine Informationspflicht über das Zustandekommen von Interessiertheitsgeschäften. Das Verfahren soll in der Satzung geregelt werden. Durch die fakultativ bestehende Zustimmungsmöglichkeit sowie Informationspflicht sollen die Gesellschafter ausreichend geschützt werden.

Die Unwirksamkeitsvoraussetzungen eines Interessiertheitsgeschäfts werden ebenfalls geändert. Für den Fall, dass ein Interessiertheitsgeschäft zustimmungspflichtig ist und ohne Zustimmung abgeschlossen wird, können ein Mitglied des Aufsichtsrats bzw. Aktionäre, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien/Anteile besitzen, Informationen über das Interessiertheitsgeschäft von der Gesellschaft verlangen. Diese Informationen sollen belegen, dass das Rechtsgeschäft das Interesse der Gesellschaft nicht beeinträchtigt. Das ohne Zustimmung geschlossene Interessiertheitsgeschäft kann auf Antrag der Gesellschaft, eines Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Aktionärs bzw. der Aktionäre, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien/Anteile besitzen, durch ein Gericht für unwirksam erklärt werden, soweit bewiesen wird, dass es den Interessen der Gesellschaft widerspricht und dass die andere Vertragspartei wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um ein Interessiertheitsgeschäft handelt und keine Zustimmung vorliegt. Diese Neuregelung dient vornehmlich der Beseitigung unpraktikabler formaler Anforderungen beim Abschluss von Interessiertheitsgeschäften. Unredliche Vertragspartner treffen die Folgen eines unwirksamen Interessiertheitsgeschäfts, es sei denn, sie können nachweisen, dass das Rechtsgeschäft den Interessen der Gesellschaft entspricht.

Im Rahmen der Änderungen des AktG RF wird auch der Begriff der „verbundenen Personen“ aufgehoben und durch „kontrollierende Person“ und „kontrollierte Personen“ ersetzt. Die Legaldefinitionen dieser Begriffe erfolgt in Art. 2 WertpapierG RF. Die kontrollierende Person hält mindestens 50% der Aktien/Anteile oder der Stimmen an der kontrollierten Person. Die kontrollierte Person steht unter der Kontrolle der kontrollierenden Person. Der russische Staat, die Subjekte der Russischen Föderation sowie kommunale Gebilde sind keine kontrollierenden Personen.

Auch im SteuerGB RF wird der Begriff „kontrollierende Person“ verwendet. Allerdings haben die gesellschaftsrechtlichen Begriffe „kontrollierende Person“ im AktG RF bzw. WertpapierG RF und der steuerliche Begriff unterschiedliche Zielsetzungen und werden unterschiedlich definiert.

Veröffentlicht in Recht

Prüfungsmöglichkeiten von russischen Geschäftspartnern werden etwas erweitert


Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschränkt wurde.

Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sämtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds übermitteln musste.

Das neue Gesetz schränkt das Steuergeheimnis zu rückständigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel überschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

  • Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern (Service im Testmodus bereits freigeschaltet);
  • Angaben zur durchschnittlichen Belegschaftsstärke;
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemäß Buchhaltung bzw. Jahresabschluss.

Fristen, Zeiträume und Veröffentlichungsverfahren bzgl. der genannten Informationen werden durch den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation bestimmt. Die oben genannten Angaben werden von Amts wegen im Internet veröffentlicht und grundsätzlich nicht auf Antrag gewährt.

Ziel der Neuregelung ist es, die Überprüfung der Bonität, der Zahlungsfähigkeit sowie der Verfügbarkeit von hinreichenden Arbeitskräften von Geschäftspartnern im Vorfeld zu ermöglichen. Im Moment ist eine Prüfung von Geschäftspartnern in Russland nur sehr eingeschränkt möglich, u. a. zu den Angaben im russischen Einheitlichen Register Juristischer Personen (EGRJuL) oder Angaben über sog. disqualifizierte Personen (mit Berufsverbot belegte natürliche Personen). Bonitätsangaben sind nur in Bezug auf börsennotierte Unternehmen erhältlich. Bestimmte rechtliche Informationen erhält man auf der Webseite der russischen Finanzverwaltung (in russischer Sprache).