Vom 26. März bis zum 14. April 2020 gilt in Moskau eine zwingende häusliche Quarantäne für Personen über 65 Jahre sowie mit folgenden chronischen Krankheiten:

• Insulinabhängiger Diabetes mellitus
• Chronische Lungenerkrankungen (Asthma)
• Bronchiektasie
• Lungenherz- und Lungenkreislaufstörungen
• Transplantationspatienten
• Chronische Nierenerkrankung
• Bösartige Tumore
• Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten

Ausgenommen sind Krebspatienten dritter Gruppe (Personen mit nachgewiesenen bösartigen Tumoren, die eine Chemotherapie o.ä. abgeschlossen haben und sich in Remission befinden), Führungskräfte, unabdingbare Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen und Behörden sowie Mitarbeiter des Gesundheitssystems und Spezialisten, die im Rahmen der COVID-19 Bekämpfung tätig sind.

Lesen Sie in unserem Newsletter über die Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen COVID–19 – worauf müssen deutsche Unternehmen im Russlandgeschäft achten:

Newsletter COVID 19

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, haben die Regierung der Russischen Föderation und die russische Zentralbank ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie und Bevölkerung geschnürt.

Dieses soll u.a. folgende Maßnahmen enthalten: Bildung eines Anti-Krisen-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Rubel, zinsgünstige Kredite und Erweiterung der bestehenden Vorzugskreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, Bildung eines „grünen Korridors“ beim Zoll für die Sicherstellung der Grundversorgung, spezielles Verfahren für die Zahlung von Krankengeld für Personen, die unter Quarantäne stehen etc.

Ferner hat die russische Regierung am 18. März 2020 angeordnet, Tourismus- und Flugverkehrsunternehmen zunächst bis zum
1. Mai 2020 einen Steueraufschub und einen Aufschub hinsichtlich Versicherungsprämien sowie ein Moratorium für die Einreichung von Insolvenzanträgen zu gewähren.

(Hinweis: Nach dem russischen Insolvenzrecht muss der Geschäftsleiter eines Unternehmens spätestens nach einem Monat ab Auftreten von Insolvenzmerkmalen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Wirtschaftsgericht stellen. Anders als nach deutschem Recht droht bei Verstoß zwar keine strafrechtliche Haftung, jedoch kommt eine administrative Haftung durch Bußgelder oder Berufsverbote in Betracht.)

Darüber hinaus werden planmäßige Außensteuer- sowie Zollprüfungen vorübergehend ausgesetzt, um die Gesundheit der Behördenmitarbeiter zu schützen. Außenprüfungen sollen auf ein Minimum beschränkt werden (z.B. auf außerplanmäßige Prüfungsfälle bei drohenden Schäden an Leib oder Leben). Beachten Sie bitte, dass andere Maßnahmen zur Vornahme steuerlicher oder zollrechtlicher Überprüfungen (Innenprüfungen, Vorlage von Unterlagen) weiterhin vorgenommen werden können.

Nach Angaben des russischen Innenministeriums und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer können Ausländer seit dem
19. März 2020 ihren vorübergehenden Aufenthalt auf dem Gebiet der Russischen Föderation wieder verlängern. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsvisa.

Um den Aufenthaltstitel zu verlängern, genügt ein formloser Antrag bei einer lokalen Bezirksabteilung des Innenministeriums. Dies gilt unabhängig vom Zweck der Einreise in die Russische Föderation.

Auch die kurzzeitig eingestellte Erteilung von Arbeitserlaubnissen ist wieder aufgenommen worden.

Diese Information bezieht sich auf unseren Blogbeitrag zu den Reisebeschränkungen.

Seit dem 5. März 2020 gilt der Erlass Nr. 12-UM des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der Maßnahmen vorsieht, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Damit führt Moskau den erhöhten Bereitschaftszustand ein – einen Modus im staatlichen System zur Verhütung und Bewältigung von Notsituationen. Er schreibt unter anderem auch eine verpflichtende 14-tägige Selbstquarantäne für Einreisende aus Coronavirus- Risikoländern vor, darunter Deutschland.

Reisende aus Risikoländern, die in die russische Hauptstadt einreisen, müssen:

• Unmittelbar nach der Ankunft die Hotline +7 (495) 870 45 09 (täglich von 08:00 bis 21:00 Uhr) anrufen und die Behörden über Aufenthaltsorte und -dauer im Ausland unterrichten;
• sich in eine 14-tägige Selbstquarantäne in einer Wohnung bzw. einem Hotel begeben, d. h. nicht zur Arbeit oder in eine Bildungseinrichtung gehen und Aufenthalte an öffentlichen Orten vermeiden, bei einem Aufenthalt von weniger als 14 Tage, muss diese gesamte Zeit in Quarantäne verbracht werden. Nach Ablauf dieser Zeit, auch wenn sie weniger als 14 Tage beträgt, dürfen die Reisenden in ihr Ursprungsland zurückkehren;
• bei Krankheitssymptomen auf keinen Fall in eine Klinik oder in ein Krankenhaus gehen. Die medizinische Versorgung für alle Patienten mit Verdacht auf eine neue Coronavirusinfektion ist kostenfrei.
• Für die Beantragung einer Krankschreibung steht ebenfalls die Hotline des Gesundheitsministeriums unter der Nummer
  +7 (495) 870 45 09 zur Verfügung. Die Krankschreibung wird durch einen Kurier direkt nach Hause zugestellt.

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Vom 18. März 2020 0:00 Uhr bis zum 1. Mai 2020 gilt ein Einreiseverbot für ausländische Personen in die Russische Föderation. Die russische Regierung hat am 16. März 2020 einen entsprechenden Erlass Nr. 635 – r veröffentlicht. Ferner haben die russischen Behörden die Ausstellung bzw. Vergabe von Visa einschließlich Arbeitsvisa, Arbeitserlaubnissen und deren Verlängerung vorübergehend ausgesetzt. Damit ist auch ausländischen Bürgern mit einer gültigen Arbeitserlaubnis oder einem Visum die Einreise in die Russische Föderation untersagt. Das Einreiseverbot gilt damit auch für alle ausländischen Staatsbürger, die in der Russischen Föderation arbeiten, sofern sie keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen. Ausländer, die sich aktuell in Russland aufhalten und über ein gültiges Visum verfügen, müssen jedoch nicht ausreisen.

Der Flugverkehr zwischen der EU bzw. Deutschland und der Russischen Föderation ist derzeit ohnehin stark eingeschränkt.

Ausnahmen gelten unter anderem für Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (вид на жительство), Diplomaten, offizielle Delegationen, Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, Besatzungen von Flugzeugen, Schiffen und Zügen sowie Menschen, die zu Beerdigungen einreisen und Transitreisende.

Unabhängig von den aktuellen Reisebeschränkungen gilt seit dem 5. März 2020 eine 14-tägige Selbstquarantäne für Einreisende aus Coronavirus- Risikoländern (darunter Deutschland) für das Gebiet der Stadt Moskau und das Moskauer Gebiet, die weiterhin von denjenigen zu beachten ist, die nach Russland einreisen dürfen (also u.a. Diplomaten). Weiterlesen