Am 25. MĂ€rz 2020 hat sich der PrĂ€sident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt. Der PrĂ€sident hat insbesondere eine Erhöhung des Quellensteuersatzes fĂŒr die Dividenden und andere Zahlungen an auslĂ€ndische EmpfĂ€nger auf 15% gefordert und eine entsprechende Ănderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekĂŒndigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kĂŒndigen.
Einige weitere Kernaussagen der Ansprache lassen sich wie folgt zusammenfassen (Auszug):
Wirtschaftliche UnterstĂŒtzungsmaĂnahmen, u.a.
- Alle Sozialleistungen fĂŒr russische StaatsbĂŒrger, die ihnen in den nĂ€chsten 6 Monaten zustehen, sollen automatisch verlĂ€ngert werden â ohne spezielle AntrĂ€ge oder Nachweise;
- UnterstĂŒtzung von Familien mit Kindern: Auszahlung an alle Familien, die Anspruch auf Mutterschaftskapital haben, von zusĂ€tzlich 5.000 Rubel im Monat fĂŒr jedes Kind, das nicht Ă€lter ist als 3 Jahre.
- Das Krankengeld soll erhöht werden und zwar bis zum Ende des laufenden Jahres.
- Das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und sich am Mindestlohn orientieren (derzeit monatlich 12.130 Rubel).
- Im Hinblick auf Verbraucher- und Baukredite fĂŒr Verbraucher sollen Stundungen greifen. Falls sich der monatliche Verdienst eines Verbrauchers um mehr als 30% reduziert hat, soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, die Ratenzahlungen auszusetzen und das entsprechende Darlehen zu verlĂ€ngern, und zwar ohne zusĂ€tzliche Kosten.
- Moratorium fĂŒr eine Dauer von 6 Monaten fĂŒr InsolvenzantrĂ€ge von GlĂ€ubigern.
- BeitrĂ€ge in die Sozialversicherung von KMU sollen von 30% auf 15% gesenkt werden, weitere UnterstĂŒtzungen und Erleichterungen insbesondere fĂŒr KMU angekĂŒndigt.
Die Volksabstimmung ĂŒber die geplanten VerfassungsĂ€nderungen, die fĂŒr den 22. April 2020 geplant war, wird verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.
Um die Verbreitung von COVID-19 einzudĂ€mmen, ist die kommende KW 14 arbeitsfrei â Ausnahmen gelten u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.
Ferner fĂŒhrt die Stadtregierung Moskaus mit Erlass des Moskauer OberbĂŒrgermeisters Nr. 28-UM vom 25. MĂ€rz 2020
ab dem 26. MÀrz neue BeschrÀnkungen zur EindÀmmung von COVID-19 ein.
Jegliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und sonstige Veranstaltungen sowohl in InnenrÀumen als auch im Freien sind untersagt. Bibliotheken, Kinos, Kinderfreizeitzentren, SpielrÀume, Nachtclubs, Fitnessklubs und sonstige Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. In Einkaufszentren haben nur noch GeschÀfte, Bankfilialen und ReparaturlÀden geöffnet.
Menschen, die Ă€lter sind als 65 Jahre und Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Studierende, die normalerweise im öffentlichen Verkehr gratis unterwegs sind, mĂŒssen ab sofort fĂŒr die Fahrt zahlen. Das Ziel der MaĂnahme ist, die Einhaltung der freiwilligen hĂ€uslichen QuarantĂ€ne zu âerleichternâ.
