Im Rahmen der kürzlich erfolgten Zivilrechtsreform in Russland wurde auch der Anwendungsbereich der Garantie erweitert. Zuvor konnten nur Banken und Kreditinstitute Bankgarantien gewähren. Zum 1. Juni 2015 wurde der Kreis möglicher Garantiegeber erweitert. Neben Banken und Kreditinstituten dürfen nunmehr auch kommerzielle juristische Personen Garantien gewähren. Dabei führte der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff der „unabhängigen Garantie“ ein. Durch andere, z. B. natürliche Personen, gewährte Garantien gelten als Bürgschaften. Wie dieses modifizierte Sicherungsinstrument in der Praxis funktioniert, zeigt die neueste Rechtsprechung. So hat das Oberste Gericht Russlands entschieden, dass bei Nichtvorlage einer vertraglich vorgesehenen Bankgarantie der Schuldner zur Erfüllung dieser Verpflichtung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Dabei lehnten die Richter das Argument des Schuldners, die Erfüllung dieser Pflicht sei vom Willen eines Dritten abhängig und deshalb für ihn unmöglich, ab.

In der Sache hatte sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer im Kaufvertrag verpflichtet, eine Bankgarantie oder eine Bürgschaft zur Besicherung der übernommenen Verpflichtungen vorzulegen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht sah der Vertrag eine Vertragsstrafe vor. Nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Garantie erhob der Käufer Klage, um den Verkäufer zu verpflichten, eine Garantie vorzulegen und die Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht der ersten Instanz gab der Klage statt.
Die Parteien stritten weiter, so dass schließlich das Oberste Gericht die Sache zu entscheiden hatte. Dieses bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Oberste Gericht führte dabei aus, dass nach dem Sinn des Art. 416 ZGB RF Unmöglichkeit dann vorliegt, wenn die Leistung bzw. Nebenleistung objektiv von niemandem vorgenommen werden kann. Die Gewährung einer Bankgarantie stellt dagegen ein typisches Bankgeschäft dar, das Banken und andere Kreditinstitute zum Zwecke der Gewinnerzielung tätigen. Die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, kann weder objektiv noch subjektiv unmöglich sein. Das Verlangen einer Vertragsstrafe wegen der Nichtgewährung einer Garantie ist also rechtmäßig und gibt dem Schuldner einen Anreiz, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Momentan entwickelt sich in Russland eine erste – noch uneinheitliche – Rechtsprechungspraxis zu Debt-push-down Strategien. Durch diese werden die zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs aufgenommenen Kredite und die dazugehörenden Zinszahlungen auf die erworbene Gesellschaft verlagert.

Am 13. Februar 2017 hat das 17. Wirtschaftsappellationsgericht in zweiter Instanz entschieden, dass eine Gesellschaft Zinsen in Bezug auf den Erwerb ihrer eigenen Anteile steuerlich nicht geltend machen darf (Urteil Nr. 17AП-20131/2016-AK).

Im vorliegenden Fall gewährte eine niederländische Gesellschaft ihrer russischen Schwestergesellschaft, wobei beide die gleiche niederländische Muttergesellschaft haben, zur Finanzierung der Übernahme von Geschäftsanteilen einer russischen Zielgesellschaft ein Darlehen. Nach der Anteilsübernahme der Zielgesellschaft wurde die russische Schwestergesellschaft auf diese verschmolzen, womit auch die Darlehensschulden auf die Zielgesellschaft übergingen.

Die Steuerbehörde hatte zuvor unter Berufung auf eben dieses Ziel der steuersparenden Verlagerung von Schulden auf die Zielgesellschaft den Abzug der aufgebrachten Zinszahlungen für zwei Berechnungszeiträume verwehrt, weil die Zinsaufwendungen nicht wirtschaftlich begründet seien. Das erstinstanzliche Urteil (vom 16. November 2016) des Wirtschaftsgerichts der Region Perm fiel im Rahmen dieses Anspruchs zugunsten des Steuerpflichtigen aus.

Das Berufungsgericht folgte dieser Ansicht nicht und verneinte die Möglichkeit der Steuerminderung solcher Darlehenszinsen mit folgenden Argumenten:

• Es fehlte ein wirtschaftliches Ziel bei den Rechtsgeschäften.
• Die Schwestergesellschaft (die Erwerberin) war finanziell nicht in der Lage, die Zinsen selbst zu zahlen und die Darlehenssumme dem Darlehensgeber zurück zu gewähren. Dies war ihm auch von Anfang an bewusst.
• Die Geschäftsvorgänge im Rahmen des Unternehmenserwerbs können als steuerliche Planung betrachtet werden, da diese nur zwischen verbundenen Personen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang vollzogen wurden.

Darüber hinaus qualifizierte die Steuerbehörde im vorliegenden Fall einen Teil des Zinsaufwands nach den russischen Gesellschafterfremdfinanzierungsregelungen in Dividenden um und erhob die entsprechende Quellensteuer i.H.v. 15 %. Das steuerpflichtige Unternehmen hatte zuvor auf einen dem RU/NL-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entsprechenden fünfprozentigen Steuersatz bestanden. Jedoch waren auch nach Meinung des Gerichts die in § 10 des DBA geforderten Voraussetzung der direkten Beteiligung des Darlehensgebers an der Gesellschaft und der direkten Investition in ihr Kapital für eine Steuerminderung nicht erfüllt.

Diese Rechtsprechung lässt das Risiko für Unternehmen steigen, bei denen Debt-push-down Strategien zur Anwendung kommen. In jedem Fall erfordert sie im Vorfeld eine gründliche Planung und einen Nachweis der entsprechenden wirtschaftlichen Ziele. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Thema entwickelt, da der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall das Urteil zurzeit in einer weiteren Instanz angreift.

Durch ein 2016 verabschiedetes Gesetz (Föderales Gesetz vom 3. Juli 2016 Nr. 277 – FZ) haben sich die Regelungen von Kontrollen durch Aufsichts- und Kontrollbehörden der öffentlichen Gewalt deutlich geändert und bringen gewisse Erleichterungen für Unternehmen und Einzelunternehmer in Russland mit sich.

In erster Linie gehören dazu weitreichende Offenlegungspflichten der Behörden: Alle Kontrollmaßnahmen und die dazu konkret ermächtigten Kontroll- und Aufsichtsbehörden werden in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht. Die Behörden sind von nun an verpflichtet, durch die Veröffentlichung von z.B. Kontrollen und deren Anforderungen weitreichende Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Es besteht zudem für die Behörde die Möglichkeit, bei geringfügigen Verstößen von einer Überprüfung abzusehen und stattdessen den Verantwortlichen abzumahnen, vorausgesetzt, dass dieser sich bisher für keine Verstöße zu verantworten hatte.

Auch wurde die Ankündigungsfrist von planmäßigen Kontrollmaßnahmen konkretisiert. Diese beträgt ab sofort in allen Fällen drei Arbeitstage vor der anzukündigenden Maßnahme.

Weitere Neuerungen betreffen die Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollorgane. Diese sind nun ermächtigt, sogenannte „Risikoindikatoren der Verletzung von Pflichtanforderungen“ aufzustellen, mithin Parameter für festzustellende Normabweichungen bei Kontrollen. Diese sind per se kein Beweis für einen Pflichtverstoß, entfalten aber gewisse Indizwirkung.

Kann aufgrund der Abwesenheit von Verantwortlichen in Unternehmen oder von Einzelunternehmen keine Kontrolle durchgeführt werden, kann die Behörde nach Erstellung eines Protokolls binnen drei Monaten über die Durchführung einer weiteren angekündigten oder unangekündigten Maßnahme entscheiden.

Schließlich sind die Kontrollbehörden ermächtigt worden, sogenannte Kontrollkäufe – auch über das Internet – zu tätigen. Möglich ist das aber nur in Fällen, wenn solche Kontrollkäufe durch spezielle föderale Gesetze vorgesehen werden. Diese sind ohne Vorankündigung durchzuführen, werden dann jedoch in einem allgemeinen Register für durchgeführte staatliche und kommunale Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen publiziert, welches durch Regierungsbeschluss vom 28. April 2015 zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde (https://proverki.gov.ru/).

Mit dem Änderungsgesetz wurde eine Reihe von Maßnahmen implementiert, die aufgrund ihres präventiven Charakters den Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, sich auf staatliche Kontrollen besser einstellen und diese durch die Dokumentationspflichten nachvollziehen zu können.

Die administrative (verwaltungsrechtliche) Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wird sich in Russland ab dem 1. Juli 2017 deutlich verschärfen. Ab Inkrafttreten der Neufassung wird Art. 13.11 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches (in direkter Übersetzung aus dem Russischen: Kodex über administrative Rechtsverletzungen) statt einem Ordnungswidrigkeitstatbestand zukünftig sieben unterschiedliche Tatbestände mit jeweils eigenen Bußgeldrahmen enthalten.

Es handelt sich um folgende Verstöße:

1. Verarbeitung personenbezogener Daten in gesetzlich nicht expliziert vorgesehenen Fällen bzw. nicht in der Übereinstimmung mit dem Ziel der Datenerhebung,
2. Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen,
3. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen die Pflicht, ihre Datenverarbeitungspolitik (Richtlinien) zu veröffentlichen,
4. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen ihre Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen über eine Verarbeitung dessen personenbezogener Daten,
5. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen Berichtigungs-, Sperr- oder Löschungspflichten personenbezogener Daten,
6. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen bestimmte Aufbewahrungspflichten von Datenträgern,
7. Verstoß staatlicher oder kommunaler Behörden gegen eine Anonymisierung personenbezogener Daten.

Die Bußgelder werden erheblich angehoben. Gegenwärtig beträgt das höchste Bußgeld für juristische Personen 10.000,oo Rubel. Zukünftig kann sich das höchste Bußgeld bis auf 75.000,oo Rubel (unter anderem für eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen) belaufen.

Bei bestimmten wesentlichen Datenrechtsverstößen kann auch wie bisher ggf. eine strafrechtliche Haftung in Betracht kommen.

Im Zusammenhang mit der Konkretisierung und Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland ist eine Überprüfung des innenbetrieblichen Umgangs mit personenbezogenen Daten (von Mitarbeitern oder Kunden) in russischen Unternehmen und die Einhaltung des russischen Datenrechts zu empfehlen.