In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.
Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) hatte anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zuständige russische Steuerbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
Im Ergebnis folgte das Oberste Gericht der Argumentation der Finanzverwaltung, verneinte die Anerkennung als ertragsteuermindernde Betriebsausgaben und verwies die die Sache zurück an die erste Instanz.
Gegen eine Anerkennung spricht nach Auffassung des Obersten Gerichts nicht, dass die Abfindungen Gegenstand von Aufhebungsvereinbarungen bzw. kurz vor Beendigung der Arbeitsverträge abgeschlossener Zusatzvereinbarungen waren. Nach den allgemeinen Regelungen kommt es aber darauf an, ob solche Betriebsausgaben wirtschaftlich begründet sind und im Rahmen einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit erfolgten. Aufwendungen sind wirtschaftlich begründet, wenn sie für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich sind (Verordnung des Präsidiums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 9. März 2011 N 8905/10 und vom 25. Februar 2010 N 13640/09).
Weder die russische Finanzverwaltung, noch die russischen Gerichte sind – so das Oberste Gericht – hierbei befugt, die wirtschaftliche Begründetheit im Einzelnen nachzuprüfen. Hier besteht eine große unternehmerische Freiheit (vgl. Verordnung des russischen Verfassungsgerichts N 3-P vom 24. Februar 2004).
Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn die Abfindungen nicht mit der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen, sondern für persönliche Bedürfnisse der ausscheidende Mitarbeiter getätigt wurden. Unter diesem Gesichtspunkt darf die wirtschaftliche Begründetheit der Abfindungen dann doch überprüft werden, nämlich im Hinblick auf die Zielrichtung der geleisteten Zahlung.
Im konkreten Fall handelte sich nicht um Abfindungs- bzw. Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 129 ArbGB RF. Die Abfindungszahlungen an verschiedene Mitarbeiter waren unterschiedlich hoch und nicht immer proportional zum Gehalt. Zudem enthielten die Aufhebungsvereinbarungen keine Hinweise, weshalb die Arbeitsverhältnisse beendet und die Abfindungen geleistet wurden. Damit schlug die Argumentation OOO, man habe damit noch höhere Abfindungszahlungen aufgrund betriebsbedingter Kündigungen vermeiden wollen, fehl.
Arbeitgebern ist zur Vermeidung vorstehender Risiken bei der Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter zu empfehlen, Abfindungsleistungen unter Berücksichtigung der geleisteten Tätigkeit, der Funktion und der Dauer der Tätigkeit im Unternehmen von vornherein im Arbeitsvertrag zu regeln.
Einkommensteuerlicher Hinweis bei Zahlung von Abfindungen:
Bei der Zahlung von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Mitarbeiter in Russland ist zudem vorab genau zu prüfen, ob die Abfindungszahlung in Russland und/oder in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. Bei internationalen Sachverhalten ist immer zu prüfen, wem das Besteuerungsrecht unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens hat für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit grundsätzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, es sei denn, die Tätigkeit wird in einem anderen Vertragsstaat ausgeübt.
Nach russischen Vorschriften fallen Abfindungen grundsätzlich unter Zahlungen für Arbeitstätigkeiten. Abfindungszahlungen nach den Voraussetzungen des ArbGB RF von bis zu drei Monatsgehältern sind zwar grundsätzlich in Russland einkommensteuerfrei. Allerdings unterliegen im Falle einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrages gezahlte Abfindungen der Einkommensteuerpflicht in Russland. Bis zum 31. Dezember 2016 konnte es bei Abfindungen zu unterschiedlichen Bewertungen seitens der russischen und deutschen Finanzverwaltung kommen, da bis dahin nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unter Abfindungen Zahlungen zu verstehen waren , die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein neuer § 50d Abs. 12 EStG, der sich grundsätzlich der russischen Auffassung hinsichtlich „Arbeitstätigkeiten“ anschließt und ausdrücklich regelt, dass Abfindungen im Zweifel ein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit darstellen. Allerdings bleiben hinsichtlich der Anwendung des neuen Art. 50d Abs. 12 EStG noch einige Fragen offen.
