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Russland-News

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Russland schafft ein Fachgericht zum Schutz des geistigen Eigentums


Ende Oktober 2010 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation (RF) auf Initiative des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew einen Gesetzesentwurf zu Änderungen in den föderalen Gesetzen "Über das Gerichtssystem der RF" und "Über die Wirtschaftsgerichte in der RF" in die Duma eingebracht.

Anlass für die Gesetzesinitiative ist die seit langem bekannte geringe Qualität bei der Prüfung von Sachverhalten bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums.

Aufgrund der Komplexität der betreffenden Streitigkeiten soll ein Gericht geschaffen werden, das in der Lage ist, einen Rechtsstreit nicht nur juristisch qualitativ, sondern auch unter Beachtung der technischen Besonderheiten des jeweiligen Immaterialgüterrechts zu prüfen.

Nach Angaben des Obersten Wirtschaftsgerichts wird das neue Gericht in Anlehnung an das deutsche Bundespatentgericht und das japanische Gericht für den Schutz des geistigen Eigentums errichtet und in Kooperation mit den Wirtschaftsgerichten tätig sein.

Eine der wesentlichen Innovationen ist die Einführung von Sachverständigen. Diese werden ähnlich wie die deutschen technischen Richter des Bundespatentgerichts das Gericht vor allem bei der Prüfung der technischen Besonderheiten eines Verfahrens unterstützen.

Das neue Gericht soll seinen Sitz in Skolkowo haben, dem zukünftigen Hochtechnologiezentrum in Russland.

Neuer Gesetzesentwurf zur Berechnung von Reinaktiva bei GmbHs


Eine Berechnung der Reinaktiva ist in mehreren Rechtsgebieten des russischen Gesellschaftsrechts wichtig. Beispielsweise bei der Berechnung des Wertes eines Geschäftsanteils eines aus der russischen GmbH austretenden Gesellschafters, kurz OOO.

Das föderale Gesetz "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" – kurz GmbHG – sieht vor: Eine OOO ist verpflichtet, dem aus der Gesellschaft austretenden Gesellschafter den "wahren Wert" (Verhältnis Stammkapitalanteil zu Reinaktiva) seines Geschäftsanteils, der aufgrund der Angaben der Buchhaltung innerhalb der letzten Buchhaltungsperiode vor Austritt des Gesellschafters festgestellt wird, auszuzahlen oder mit Zustimmung dieses Gesellschafters ihm gleichwertiges Vermögen in natura auszugeben.

Bisher gab es im russischen GmbH-Recht keine gesonderte Regelung, wie die Reinaktiva bei OOOs berechnet werden. Die Berechnung erfolgte durch eine analoge Anwendung der Berechnungsrichtlinien für Aktiengesellschaften.

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