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Russland-News

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Zentralbank der Russischen Föderation erhöht den Refinanzierungssatz


Mit Wirkung ab 3. Mai 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation den Refinanzierungssatz von 8 auf 8,25 Prozent erhöht. Dies ist bereits die zweite Änderung des Refinanzierungssatzes innerhalb eines Jahres. Ab 1. Juni 2010 betrug der Satz 7,75 Prozent; seit 28. Februar 2011 waren es 8 Prozent.

Durch den erhöhten Refinanzierungssatz verĂ€ndern sich auch die Kappungsgrenzen fĂŒr abzugsfĂ€hige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die AbzugsfĂ€higkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschrĂ€nkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Sie sind nunmehr bis zu folgender Höhe steuerlich abzugsfĂ€hig:

  • das 0,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei FremdwĂ€hrungsdarlehen;
  • das 1,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Darlehen in Rubel.

Auf Basis des geltenden Refinanzierungssatzes betrÀgt der steuerlich abzugsfÀhige Zinsaufwand 6,6 Prozent bei FremdwÀhrungsdarlehen und 14,85 Prozent bei Darlehen in Rubel.

Ab 2013 treten frĂŒhere Regeln des Steuergesetzbuchs wieder in Kraft

Nach dem Gesetzeswortlaut treten ab dem 1. Januar 2013 die frĂŒheren Regelungen des Steuergesetzbuches wieder in Kraft, wonach Zinsen auf Rubeldarlehen bis zu 1,1 Prozent des Refinanzierungszinssatzes der Zentralbank und FremdwĂ€hrungsdarlehen bis zu 15 Prozent steuerlich abzugsfĂ€hig sind. Das gilt, sofern kein anderweitiger Gesetzesentwurf bis zum 1. Januar 2013 als Gesetz verabschiedet wird.

Insgesamt lĂ€sst sich festhalten: Zinsen, die die gesetzlich bestimmte Zinsschranke ĂŒbersteigen, sind fĂŒr den russischen Darlehensnehmer nicht steuerlich abzugsfĂ€hig.

Ein Darlehensgeber wird auf alle seine ZinseinkĂŒnfte, vorbehaltlich eines Doppelbesteuerungsabkommens, mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuert. Das gilt unabhĂ€ngig davon, ob die Zinsen von dem Darlehensnehmer nach der Zinsschranke steuerlich abzugsfĂ€hig sind oder nicht.

Neues Gesetz schafft Lizensierungspflicht fĂŒr 17 TĂ€tigkeitsarten ab


Die russische Staatsduma hat das neue Gesetz "Über die Lizensierung einzelner TĂ€tigkeitsarten" verabschiedet. Es schafft eine Reihe von Lizensierungspflichten ab, fĂŒr die es bereits andere Regulierungsmethoden gibt, wie Akkreditierung, Attestierung von FachkrĂ€ften, Kontrolle und Überwachung der Einhaltung technischer Richtlinien.

Das neue Lizensierungsgesetz streicht 17 TÀtigkeitsarten von der Liste der lizenzpflichtigen GeschÀftstÀtigkeiten. Insgesamt unterliegen nun nur noch 49 TÀtigkeitsarten der Lizensierungspflicht.

DarĂŒber hinaus fĂŒhrt das Gesetz eine unbefristete Geltungsdauer von Lizenzen ein. Nach alter Rechtslage betrug die GĂŒltigkeitsdauer von Lizenzen fĂŒnf Jahre und konnte auf Antrag verlĂ€ngert werden. Dieser BĂŒrokratieabbau ist ausdrĂŒcklich zu begrĂŒĂŸen.

Das neue Gesetz beinhaltet auch eine AufzÀhlung von Dokumenten, die erforderlich sind, um eine Lizenz zu erhalten. Das dazugehörige Verfahren regelt das Gesetz ebenfalls.

Die abgeschafften Lizensierungspflichten betreffen folgende TĂ€tigkeitsgebiete:

  • Nutzung von Atomenergie
  • Herstellung und Verkauf von Ethanol, Alkoholika und Spirituosen
  • TĂ€tigkeiten von Kreditinstituten und von Investment- und Pensionsfonds
  • Professionelle TĂ€tigkeiten am Wertpapiermarkt und BörsentĂ€tigkeiten
  • Clearing
  • Versicherungswesen

Die TĂ€tigkeiten in den oben genannten Bereichen regeln bereits Spezialgesetze.

Der PrÀsident der Russischen Föderation hat das Gesetz am 5. Mai 2011 unterzeichnet.
Die offizielle Bekanntmachung wird in den kommenden Tagen erwartet.

MĂ€rz-Ausgabe des Newsletters informiert ĂŒber Entwicklungen im russischen Steuerrecht


Die MĂ€rz-Ausgabe des monatlich erscheinenden Newsletters „News Flash Report“ skizziert die aktuellen Änderungen im russischen Steuerrecht. Der Newsletter gibt einen Überblick ĂŒber die steuerlichen VergĂŒnstigungen, die seit dem 1. Februar 2011 in Russland gelten. Die Publikation informiert ĂŒber VerĂ€nderungen der Steuern auf Umsatz, Gewinn, Verbrauch und Transport. Außerdem fasst der Newsletter die Neuerungen bei der Sozialversicherung und der steuerrechtlichen Erfassung auslĂ€ndischer Unternehmen zusammen. 

News Flash Report 3-2011 herunterladen

Föderale Notarkammer startet Pilotprojekt zur elektronischen Signatur


Die Föderale Notarkammer der Russischen Föderation hat mitgeteilt, dass fĂŒr Notariate eine Zertifizierungsstelle ins Leben gerufen wird. Diese Stelle soll elektronische SignaturschlĂŒssel an praktisch alle Notare bis zum Ende des Jahres ausgeben.

Damit können Notare kĂŒnftig von ihrem Arbeitsplatz aus Unterlagen anfordern, Vollmachten weiterleiten, Beglaubigungen, Beurkundungen und Ă€hnliches vornehmen. Auf lange Sicht soll es möglich sein, die Dienste eines Notars buchstĂ€blich online in Anspruch zu nehmen.

Seit April lĂ€uft Pilotprojekt mit fĂŒnf Moskauer Notaren

Seit April haben fĂŒnf Moskauer Notare in Form eines Pilotprojekts die Möglichkeit, mit Hilfe der elektronischen Signatur sowohl Informationen aus dem Handelsregister anzufordern als auch AntrĂ€ge zur Anmeldung von Gesellschaften auf elektronischem Wege abzuschicken. Wenn das Projekt erfolgreich ist, plant die Kammer, den Versuch flĂ€chendeckend auszudehnen.

Die Pilotprojekte basieren unter anderem auf dem neuen Gesetz "Über elektronische Signaturen", das am 8. April 2011 in Kraft getreten ist.

Russland fĂŒhrt neues Verfahren fĂŒr elektronische Signaturen ein


Am 8. April 2011 ist das Gesetz "Zur elektronischen Signatur" in Kraft getreten. Es regelt die Verwendung von E-Signaturen bei der Abwicklung von RechtsgeschĂ€ften, der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen sowie der AusĂŒbung öffentlicher Befugnisse und sonstiger Rechtshandlungen.

Das Gesetz ermöglicht sowohl natĂŒrlichen als auch juristischen Personen, bei Bedarf elektronische Dokumente zu verwenden. Bis dato setzen weniger als ein Prozent die E-Signatur ein, obwohl die elektronische digitale Signatur schon vor neun Jahren eingefĂŒhrt wurde.

Gesetz bringt russisches Recht mit internationalen Standards in Einklang

Die Papierform von Dokumenten bleibt auch weiterhin bestehen. Im Großen und Ganzen bringt das Gesetz russische Rechtsvorschriften ĂŒber E-Signaturen in Einklang mit internationalen Standards, die schon seit einigen Jahren in Europa und den USA existieren und die kommerzielle sowie öffentliche Kommunikation fördern.

Hauptzweck des neuen Gesetzes: Der Anwendungsbereich der E-Signaturen wird erweitert. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von E-Signaturen: die einfache und die erweiterte (wörtlich: verstĂ€rkte) E-Signatur. Das wichtigste Merkmal aller Arten von E-Signaturen: Damit lassen sich die Personen, die die elektronischen Daten verfasst haben, authentifizieren (identifizieren).

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Auf dem Weg zur Reform der Zivilgesetzgebung


Im MÀrz 2011 fand beim PrÀsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedjew eine Sitzung zur Reform der russischen Zivilgesetzgebung statt. Besprochen wurde eine neue Fassung des Zivilgesetzbuches.

Ein Schwerpunkt der Sitzung waren die Mindestkapitalanforderungen. Folgende Zahlen wurden diskutiert: FĂŒr eine russische GmbH bis 500.000 Rubel, fĂŒr eine nicht börsennotierte russische AG bis 10 Millionen Rubel und fĂŒr eine börsennotierte russische AG bis 100 Millionen Rubel.

Diese Mindestsummen wurden vom PrĂ€sidenten und den Vertretern des Ministeriums fĂŒr Wirtschaftsentwicklung als zu hoch heftig kritisiert. Der Zugang zu unternehmerischen AktivitĂ€ten wĂ€re damit fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Teil der Bevölkerung gesperrt.

Die wichtigsten ReformvorschlÀge betreffen die Registrierung von Gesellschaften, Gesellschaftsformen und Haftungsfragen.

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Russland plant weitere Erleichterungen fĂŒr auslĂ€ndische Investoren


Im MĂ€rz 2011 hat die russische Staatsduma einen Gesetzesentwurf angenommen, der strategische Investitionen in den folgenden Sektoren erleichtern soll:

  • Öl-, Gas- und Bergbauindustrie
  • Bankensektor
  • Unternehmen, die bestimmte radioaktive Materialien benutzen
  • Unternehmen, die bestimme Arten von Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden

 Ă–l-, Gas- und Bergbauindustrie

In der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie sollen Erhöhungen des Stammkapitals von Unternehmen, die eine Lizenz zur Entwicklung von BodenschĂ€tzen besitzen, erleichtert werden. Insbesondere soll bei solchen Transaktionen keine vorausgehende Zustimmung der russischen Regierungskommission fĂŒr die Kontrolle auslĂ€ndischer Investitionen in der Russischen Föderation erforderlich sein. Das gilt, wenn der Anteil der privaten auslĂ€ndischen Investoren zehn Prozent der stimmberechtigten Aktien oder GeschĂ€ftsanteile nicht ĂŒbersteigt.

Bankensektor

Kreditinstitute in Russland sind verpflichtet, ihre digitalen Daten mit besonderen VerschlĂŒsselungsprogrammen zu schĂŒtzen. Hierzu bedarf es einer Lizenz des russischen Geheimdienstes. Nach alter Rechtslage fallen auch kleine Banken unter diese Pflicht. Das fĂŒhrt dazu, dass sie als sogenannte strategische Unternehmen angesehen werden. AuslĂ€ndische Investoren benötigen bei Beteiligungen an solchen Banken ebenfalls erst die Erlaubnis der Regierungskommission, des Föderalen Antimonopoldienstes und der russischen Zentralbank. Das ist sehr zeit- und kostenintensiv.

Die Neuregelungen sollen insbesondere Übernahmen von russischen Banken, an denen der russische Staat nicht beteiligt ist, oder den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen durch auslĂ€ndische Investoren erleichtern. FĂŒr Beteiligungen an Banken, an denen der russische Staat Anteile hĂ€lt, ist weiterhin eine Zustimmung der Regierungskommission erforderlich.

Radioaktive Materialien

Unternehmen, die radioaktives Material verwenden, mĂŒssen Lizenzen hierfĂŒr erwerben. UnabhĂ€ngig davon, wie das verwendete Material nach seinem Gefahrenpotenzial eingestuft wird, gelten Unternehmen, die es verwenden, ebenfalls als "strategische Unternehmen". Das gilt auch fĂŒr KrankenhĂ€user mit einer Röntgenabteilung. Das fĂŒhrt mitunter dazu, dass solche Unternehmen im Falle von Beteiligungen durch auslĂ€ndische Investoren zunĂ€chst die Zustimmung der Regierungskommission fĂŒr die Transaktion benötigen.

Die Vereinfachungen sollen jene Unternehmen betreffen, die radioaktives Material der niedrigsten Gefahrenstufe (Stufe 4) verwenden. Dazu gehören etwa KrankenhÀuser. In diesem Fall soll eine Zustimmung der Regierungskommission nicht erforderlich sein.

Bakterien

Analog dazu sollen diejenigen Unternehmen, die Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden, von der Pflicht zur Einholung einer Zustimmung fĂŒr Transaktionen mit auslĂ€ndischen Investoren befreit werden. Das gilt, wenn sie Bakterien der niedrigen PathogenitĂ€tsgruppe IV verwenden.

Neue verfahrensrechtliche Regelgungen

Neben den neuen materiell-rechtlichen Regelungen sollen auch neue verfahrensrechtliche Regelungen eingefĂŒhrt werden. Insbesondere sollen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst 30 Tage anstatt bisher 20 Tagen zur PrĂŒfung eventueller Risiken der geplanten Transaktionen eingerĂ€umt werden. Ebenfalls soll die Frist fĂŒr eine Einigung zwischen Geheimdienst und auslĂ€ndischem Investor auf 30 Tage erhöht werden fĂŒr den Fall, dass die Regierungskommission gewisse Bedingungen an ihre Zustimmung knĂŒpft.

Die zweite Gesetzesnovelle wird der russischen Staatsduma voraussichtlich am 15. Mai 2011 vorgelegt.

Lang erwartetes Migrationsgesetz ist in Kraft getreten


Seit 25. MĂ€rz 2011 gilt ein neues Migrationsgesetz in Russland. Der Kern der Änderungen: Das Gesetz liberalisiert das Registrierungsverfahren fĂŒr alle AuslĂ€nder, die sich in der Russischen Föderation aufhalten.

In Russland besteht die allgemeine Pflicht fĂŒr alle einreisenden AuslĂ€nder, sich bei den zustĂ€ndigen inlĂ€ndischen Migrationsbehörden registrieren zu lassen. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitgeber ihre auslĂ€ndischen Arbeitnehmer weiterhin am Arbeitsort registrieren lassen.

Die letzte Änderung des Gesetzes aus dem Dezember 2010 sah zunĂ€chst vor, dass die Registrierung nur am Ort der Wohnunterkunft des auslĂ€ndischen Arbeitnehmers vorgenommen werden kann. Dies war eine außerordentlich unpraktische Lösung, die fĂŒr die Betroffenen erhebliche Probleme auslöste. Mit der neuen Regelung hat sich der Gesetzgeber in dieser Frage fĂŒr die vor dem Dezember 2010 bestehende Rechtslage entschieden. Dies ist sehr zu begrĂŒĂŸen.

Registrierungsfrist wird von drei auf sieben Werktage verlÀngert

Die Registrierungsfrist betrĂ€gt statt drei nunmehr sieben Werktage. Diese Frist gilt auch fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte. Sie sind zwar in den ersten 90 Tagen nach ihrer Einreise von der Registrierungspflicht befreit. Nach Ablauf dieser Zeit mĂŒssen sie sich jedoch innerhalb von sieben Tagen registrieren lassen. Durch neuerliche Ein- und Ausreise – zum Beispiel bei einer Heim- oder Dienstreise – leben die 90 Tage wieder auf. Das bestĂ€tigte der Vertreter der russischen Migrationsbehörde (FMS) auf der Veranstaltung zum Thema „Novelle des russischen Migrationsrechts und aktuelle Visa-Fragen“ am 25. MĂ€rz 2011 in der Russischen Botschaft in Berlin. Die VerlĂ€ngerung der Registrierungsfrist ist aus praktischer Sicht sehr zu begrĂŒĂŸen.

Hochqualifizierte können als aufnehmende Partei auftreten

Hochqualifizierte FachkrĂ€fte, die ĂŒber Eigentumswohnungen in Russland verfĂŒgen, können nun ebenfalls als aufnehmende Partei gegenĂŒber ihren Familienangehörigen fungieren. Das bedeutet, sie können ihre Familienangehörigen selbst registrieren lassen. 

Familienangehörige von Hochqualifizierten sind von Quoten ausgenommen

Das Gesetz enthĂ€lt auch Neuregelungen fĂŒr Familienangehörige von hochqualifizierten FachkrĂ€ften: Arbeitgeber, die Familienangehörige Hochqualifizierter einstellen wollen, bedĂŒrfen keiner Erlaubnis mehr fĂŒr die Einstellung auslĂ€ndischer ArbeitskrĂ€fte. FĂŒr sie gelten auch keine Quoten fĂŒr Arbeitserlaubnisse und Einladungen zwecks ErwerbstĂ€tigkeit. Um arbeiten zu dĂŒrfen, brauchen die betroffenen Familienangehörigen jedoch ebenfalls eine Arbeitserlaubnis. Diese ist in ihrer Dauer von der Dauer der Arbeitserlaubnis der hochqualifizierten Fachkraft abhĂ€ngig. 

Was passiert bei VerstĂ¶ĂŸen gegen Registrierungsvorschriften?

AuslĂ€ndische Staatsangehörige werden von der Haftung fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen Registrierungsvorschriften befreit, wenn die Registrierungspflicht ihre aufnehmende Partei trifft. Diese Regelung ist jedoch mit Vorsicht zu behandeln, denn es gibt im Moment noch widersprechende Regelungen im Gesetz „Über administrative RechtsverstĂ¶ĂŸe“.

Danach können auslĂ€ndische Staatsangehörige fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die Regeln des Migrationsrechts zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000 bis 5.000 Rubel verpflichtet werden. ZusĂ€tzlich sieht das Gesetz eine mögliche Abschiebung vor. Die Anordnung dieser Sanktionen, vor allem durch lokale Behörden, ist nicht auszuschließen.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, den hinter der neuen Regelung im Migrationsgesetz klar erkennbaren politischen Willen nicht durch abweichende und widersprechende ordnungsrechtliche Vorschriften zu konterkarieren.

Weitere Informationen zum Migrationsgesetz stehen hier.

Russland lĂ€sst elektronische Rechnungen zu – Verfahren noch unklar


Umsatzsteuerrechnungen dĂŒrfen in Russland seit September 2010 elektronisch und auf Papier ausgestellt werden. Elektronische Umsatzsteuerrechnungen mĂŒssen die selben vorgeschriebenen Angaben enthalten wie Umsatzsteuerrechnungen in Papierform. Dazu gehört beispielsweise eine digitale Unterschrift des Generaldirektors oder anderer befugter Personen. Das elektronische Umsatzsteuerrechnungsformular, die Eingabeprozedur und andere Vorschriften sollten von den zustĂ€ndigen Behörden vorgegeben werden. Der Zeitrahmen war allerdings zunĂ€chst unklar.

Nun hat das russische Finanzministerium den Entwurf einer DurchfĂŒhrungsverordnung veröffentlicht. Er regelt Einzelheiten des Verfahrens und befindet sich derzeit in ÜberprĂŒfung. Bis einschließlich 4. April 2011 werden Gutachten im Rahmen einer sogenannten Antikorruptions-Expertise eingeholt.

E-Rechnungen laufen ĂŒber spezialisierte Operatoren

Ob eine elektronische Rechnung oder eine normale Rechnungen erstellt wird, hĂ€ngt vom Einvernehmen der Vertragsparteien ab. Und davon, ob beide Seiten entsprechende technische GerĂ€te haben, um eine elektronische Rechnung anzusehen und zu bearbeiten. Um am elektronischen Dokumentenverkehr teilzunehmen, mĂŒssen Unternehmen ein SignaturschlĂŒssel-Zertifikat erhalten und sich bei einem sogenannten Operator anmelden. Denn der Entwurf der DurchfĂŒhrungsverordnung sieht vor, dass die Ausstellung und Übermittlung von e-Rechnungen nur ĂŒber einen oder mehrere spezialisierte Operatoren fĂŒr elektronischen Dokumentenverkehr laufen kann. Diese leiten die Rechnungen an die jeweils andere Partei weiter bzw. bestĂ€tigen deren Eingang und fixieren Uhrzeit und Datum der Versendung. E-Rechnungen mĂŒssen stets mit einer digitalen Signatur des Ausstellers versehen werden, die es ermöglicht, ihn zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass der Aussagegehalts der Rechnung verĂ€ndert wird.

Erst wenn die zustĂ€ndigen Behörden die DurchfĂŒhrungsverordnung, die entsprechenden Muster und Formulare genehmigen, ist es auch tatsĂ€chlich möglich e-Rechnungen ausstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Risiko, dass Rechnungen zurĂŒckgewiesen werden.

Pfandrechte an Fahrzeugen sollen kĂŒnftig registriert werden


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat auf seiner InternetprĂ€senz den Entwurf eines Gesetzes "Über die Registrierung von Pfandrechten und sonstigen Belastungen an beweglichem Vermögen" veröffentlicht. Unter das bewegliche Vermögen fallen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige Fahrzeuge. Bislang wurden Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht registriert.

KreditbĂŒros sollen Auskunft geben ĂŒber Pfandrechte

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Informationen ĂŒber Pfandrechte an Fahrzeugen, Zubehör und Transportmitteln in sogenannten KreditbĂŒros vorgehalten werden. 30 solcher BĂŒros gibt es derzeit in Russland. Ein zentraler Kreditkatalog soll darĂŒber informieren, in welchem der KreditbĂŒros sich Informationen zu einem konkreten Fahrzeug befinden.

Der Entwurf stellt indes hohe Anforderungen an die KreditbĂŒros: Sie sollen ĂŒber ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Rubel verfĂŒgen. Das entspricht etwa 250.000 Euro. Die KreditbĂŒros sollen außerdem VertrĂ€ge mit mindestens 50 Kreditinstituten haben, die festlegen, welche Informationsdienstleistungen sie erbringen. Nur wenige KreditbĂŒros werden diesen Anforderungen derzeit gerecht.

Gesetzesentwurf stÀrkt das Pfandrecht als Mittel zur Kreditsicherung

Der neue Gesetzesentwurf setzt ein positives Zeichen: Es stĂ€rkt das Pfandrecht als Kreditsicherungsmittel. FinanzierungsgeschĂ€fte und Kredite dĂŒrften auf diese Weise sicherer und damit billiger werden. FĂŒr mehr Rechtssicherheit und eine weitergehende Förderung von FinanzierungsgeschĂ€ften wĂ€re generell ein Pfandregister fĂŒr bewegliche Sachen zu begrĂŒĂŸen.