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Russland-News

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SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr Investitionen ins Stammkapital gelten auch fĂŒr auslĂ€ndische Unternehmen


GrundsĂ€tzlich unterliegt der Unternehmensgewinn in Russland der Körperschaftssteuer. Steuerpflichtig sind sowohl russische Unternehmen als auch auslĂ€ndische Unternehmen, die ihre TĂ€tigkeit in der Russischen Föderation ĂŒber eine BetriebsstĂ€tte ausĂŒben und/oder Gewinne aus Quellen in Russland erzielen.

Eine Ausnahme von der Gewinnsteuer laut Steuergesetzbuch: Bei Platzierung und Erwerb von emittierten Aktien sind sowohl der Emittent als auch der AktionĂ€r von der Gewinnsteuer befreit.

Zumindest gerichtlich ungeklÀrt war bislang folgende Frage: Umfasst die Ausnahme auch den Erwerb von emittierten Aktien eines auslÀndischen Unternehmens durch einen inlÀndischen AktionÀr, wenn der auslÀndische Emittent kein Steuerpflichtiger ist?

Das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Kreises hat entschieden: Der entsprechende Artikel 277 des russischen Steuergesetzbuchs gilt auch, wenn der Emittent ein auslĂ€ndisches Unternehmen ist. Damit gelten die SteuervergĂŒnstigungen auch fĂŒr Investitionen in das Stammkapital auslĂ€ndischer Unternehmen. Das Gericht hat mit diesem Urteil die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte aufgehoben.

GrundstĂŒckskauf in russischen Grenzgebieten – ein Tabu fĂŒr AuslĂ€nder?


AuslĂ€ndische private und juristische Personen dĂŒrfen in Russland grundsĂ€tzlich GrundstĂŒcke erwerben. Ausnahmen gelten fĂŒr landwirtschaftliche GrundstĂŒcke und GrundstĂŒcke in grenznahen Gebieten. Lange war unklar, welche konkreten Gebiete zu "grenznahen GrundstĂŒcken" gehören. Eine Anordnung des russischen PrĂ€sidenten vom 9. Januar 2011 regelt diese Frage nun.

In welchen Grenzgebieten dĂŒrfen AuslĂ€nder keine GrundstĂŒcke erwerben?

  • Auf der Liste stehen insgesamt 380 Kommunen in zwölf Republiken, sieben Regionen, 24 Gebieten, einem autonomen Gebiet, drei autonomen Kreisen und in St. Petersburg. 
  • Somit sind Grenzgebiete in allen Nordkaukasus-Republiken betroffen und die meisten Gebiete Sibiriens und in Fernost.
  • Nicht betroffen sind das Moskauer Gebiet und benachbarte Gebiete von Mittel-Russland.
  • Im Kaliningrader Gebiet sind von der Anordnung alle Gebiete und die Stadt Kaliningrad außer den mittig liegenden Gebieten Gwardejski, Gusewski und Tschernjachowski Rajon betroffen. 
  • Im Belgoroder Gebiet unterliegen alle neun an die Ukraine grenzenden Gebiete der BeschrĂ€nkung. Dazu gehört auch die Stadt Belgorod und somit der ganze SĂŒd-Westen des Belgoroder Gebietes. 
  • Auch in der Stadt Sotschi und anderen an das Schwarze Meer und das Asowsche Meer angrenzenden StĂ€dten und Gebieten des Krasnodarsker Gebietes im Kaukasus-Vorland dĂŒrfen AuslĂ€nder keine GrundstĂŒcke erwerben. Dazu gehört auch das an Georgien grenzende Mostowsker Gebiet. 

Alternativen fĂŒr auslĂ€ndische Investoren

Ein unmittelbarer GrundstĂŒckserwerb in grenznahen Gebieten durch auslĂ€ndische Personen ist nicht zulĂ€ssig. Auch dĂŒrfen russische juristische Personen, deren auslĂ€ndischer Anteil am Stammkapital mehr als 50 Prozent betrĂ€gt, laut Gesetz keine landwirtschaftlichen GrundstĂŒcke erwerben. AuslĂ€ndische Investoren mĂŒssen sich bei landwirtschaftlichen GrundstĂŒcken mit einer geringeren Beteiligung zufrieden geben. Alternativ können sie ein (landwirtschaftliches) GrundstĂŒck durch eine mehrstöckige Beteiligung an einer Enkelgesellschaft erwerben. Zudem besteht auch die Möglichkeit, das GrundstĂŒck zu pachten und unter bestimmten Voraussetzungen die darauf stehende Immobilie zu erwerben.

32 Berufsgruppen von der Quotenregelung ausgenommen


Seit Sommer 2010 gilt eine Ausnahme von der Quotenregelung fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte. Zum 15. Februar 2011 ist nun ein weiterer Erlass in Kraft getreten, der bestimmte Berufsgruppen konkret bezeichnet und von der Quotenregelung ausnimmt. Anders als der Erlass fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte knĂŒpft dieser Erlass nicht an ein Mindestgehalt in Höhe von zwei Millionen Rubel (circa 50.000 Euro) pro Jahr an, sondern an die Zugehörigkeit zu einer konkreten Berufsgruppe.

Im Vergleich zu den Erlassen aus 2009 und 2010, die bestimmte Berufsgruppen von der Quotenregelung ausnehmen, fĂ€llt auf: Diesmal wurde ein ausfĂŒhrlicher Katalog mit insgesamt 32 Berufsgruppen festgelegt. Quasi zusĂ€tzlich zur Regelung fĂŒr Hochqualifizierte, die in der Praxis sicher viele derjenigen AuslĂ€nder in Anspruch nehmen werden, die auch unter die Ausnahmeregelung fĂŒr bestimmte Berufsgruppen fallen.

Der Erlass ist besonders um technische Berufsgruppen wie Ingenieure (zum Beispiel "Ingenieur fĂŒr rechnergestĂŒtzte Betriebsleitungssysteme") erweitert worden. Generaldirektoren verschiedener Rechtsformen werden wie in den Vorjahren von der Quotenregelung ausgenommen. Der Katalog wurde allerdings nicht systematisiert. So sind auch Vorstandsvorsitzende und ihre Stellvertreter von der Quotenregelung ausgenommen. Bei den Vorstandsvorsitzenden handelt es sich um eine Doppelung zur Ausnahme von Generaldirektoren, da letztere kraft Gesetzes gleichzeitig auch dem Vorstand vorsitzen.

Die Verabschiedung ist zu begrĂŒĂŸen: Sie beseitigt die Rechtsunsicherheit, ob der Erlass aus 2009 weiter gilt. Allerdings erleichtert lediglich die Regelung fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte das Verfahren bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis. Wenn ein Gehalt unter zwei Millionen Rubel im Jahr vereinbart wird, muss das ĂŒbliche langwierige Verfahren durchlaufen werden. Das gilt auch, wenn durch den Berufsgruppenerlass die Bindung an die Quote entfĂ€llt.

Oberstes Wirtschaftgericht klÀrt Fragen rechtswidriger Bauten


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation stellte am 9. Dezember 2010 in einem Informationsbrief des PrĂ€sidiums offene Fragen rechtswidriger Bauten klar. Die Feststellungen des Gerichts werfen zwar an einigen Stellen weitere Fragen auf. Die Klarstellungen sind aber auf jeden Fall zu begrĂŒĂŸen.

Rechtswidrige Bauten im Sinne von Artikel 222 Zivilgesetzbuch dĂŒrfen nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes, sondern nur kraft Gerichtsentscheidung abgerissen werden. Damit wird BehördenwillkĂŒr eingeschrĂ€nkt.

Ein Bau ist rechtswidrig, wenn er
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  • auf einem GrundstĂŒck errichtet wurde, das weder durch Gesetz noch durch andere Rechtsnormen fĂŒr diesen Zweck ausgewiesen war;
  • ohne Baugenehmigung oder unter Verstoß gegen stĂ€dtebauliche Normen errichtet wurde.

Wer kann klagen?

Klagebefugt sind die Staatsanwaltschaft und die Bauaufsichtsbehörde bei Verstoß gegen stĂ€dtebauliche Normen. Aber auch der GrundstĂŒckseigentĂŒmer und sonstige Personen, die in ihren geschĂŒtzten Rechten verletzt wurden, dĂŒrfen klagen.

Anspruch auf Abriss

Ein eingetragenes Sachenrecht an einer Immobilie verhindert einen Abriss nicht, wenn es sich um einen rechtswidrig errichteten Bau handelt.

AnsprĂŒche eines GrundstĂŒckseigentĂŒmers gegen den Besitzer auf Abriss rechtswidriger Bauten, die eine Gefahr fĂŒr Leben und Gesundheit der Allgemeinheit darstellen, verjĂ€hren nicht.

Ohne Genehmigung kein EigentĂŒmer

Das Recht, EigentĂŒmer eines GebĂ€udes zu sein, darf nicht demjenigen zugesprochen werden, der es ohne erforderliche Genehmigung errichtet hat.

Allein die Feststellung einer rechtswidrigen Baugenehmigung qualifiziert das GebÀude noch nicht als rechtswidrig.

Eigentum an einem rechtswidrigen Bau

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht aufgrund Artikel 223 Absatz 2 Zivilgesetzbuch erworben werden. Der Artikel besagt, dass ein gutglĂ€ubiger Erwerber zum EigentĂŒmer einer Immobilie wird, sobald er als solcher eingetragen wird.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau, der ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde, kann allerdings im Wege der Ersitzung erworben werden. DafĂŒr muss der Antragsteller ĂŒber den Bau 15 Jahre lang gutglĂ€ubig verfĂŒgen. Außerdem darf der Erhalt des Baus keine Gefahr fĂŒr Leben und Gesundheit der Allgemeinheit bedeuten.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht erworben werden, wenn dieser unter wesentlichen Verletzungen stÀdtebaulicher oder sonstiger baulicher Normen errichtet wurde.

Neues Gesetz zur Bewirtschaftung von BodenflĂ€chen soll GrundstĂŒcksspekulationen verhindern


Ein am 29. Dezember 2010 verabschiedetes föderales Gesetz prÀzisiert die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen BodenflÀchen. Das Gesetz regelt zudem, wie Enteignungsverfahren von FlÀchen ablaufen.

Unter folgenden Bedingungen ist eine Enteignung zulÀssig:

  • Wenn eine FlĂ€che lĂ€nger als drei Jahre nicht genutzt wird.
  • Bei erheblicher Degradation der FlĂ€che.
  • Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung des ökologischen Zustandes der FlĂ€che.

Das Gesetz definiert die verwendeten Begriffe "Nichtgebrauch", "erhebliche Degradation" und "wesentliche Verschlechterung" nicht weiter. Dies soll durch die russische Regierung erfolgen.
Bei Zweckentfremdung von BodenflĂ€chen droht dem EigentĂŒmer eine verwaltungsrechtliche Haftung oder Enteignung.

Kommunale FlĂ€chen lassen sich kĂŒnftig leichter an Landwirte verĂ€ußern

Das Gesetz vereinfacht zudem das Verfahren der VerĂ€ußerung und der Vermietung von kommunalen FlĂ€chen an landwirtschaftliche Unternehmen und Landwirte, gilt aber nicht fĂŒr Versteigerungen. Der Verkaufspreis fĂŒr solche BodenflĂ€chen darf den Katasterpreis um maximal 15 Prozent ĂŒbersteigen. Der Mietpreis darf maximal 0,3 Prozent ĂŒber dem Katasterpreis liegen.

Das Gesetz verbessert außerdem die Regelung ĂŒber ruhende BodenflĂ€chen. Eine kommunale Behörde hat das Recht, sich gerichtlich das Eigentumsrecht fĂŒr eine als ruhend anerkannte FlĂ€che zusprechen zu lassen. EigentĂŒmer sind nach dem Gesetz berechtigt, auf das Eigentumsrecht zu verzichten.

Der grĂ¶ĂŸte Teil der Neuerungen tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Insgesamt bringen die Regelungen mehr Klarheit. Sie sollen GrundstĂŒcksspekulationen verhindern. Zugleich ermöglichen sie jedoch sehr weitgehende staatliche Eingriffe.

Russland erleichtert die Registrierung von AuslÀndern


Die Russische Staatsduma hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf "Über die Migrationsregistrierung auslĂ€ndischer BĂŒrger und Staatenloser in der Russischen Föderation" angenommen.

Darin wird der Begriff des Aufenthaltsortes eines auslĂ€ndischen BĂŒrgers oder eines Staatenlosen nĂ€her ausgestaltet. Als Aufenthaltsort soll neben einem Wohnraum auch ein Raum in einem GebĂ€ude oder Bau gelten, in dem der auslĂ€ndische BĂŒrger oder der Staatenlose faktisch wohnt. Das heißt, sich aufhĂ€lt oder einer ErwerbstĂ€tigkeit nachgeht.

Der Begriff der aufnehmenden Partei wird ergĂ€nzt: Auch natĂŒrliche und juristische Personen, staatliche Organe, internationale Organisationen und andere Arbeitgeber wie Auftraggeber von Dienstleistungen, bei denen der auslĂ€ndische BĂŒrger oder der Staatenlose wohnt oder beschĂ€ftigt ist, können als solche fungieren. Außerdem kann als aufnehmende Partei im Sinne des Gesetzes ein auslĂ€ndischer hochqualifizierter Arbeitnehmer, der EigentĂŒmer von Wohnraum in der Russischen Föderation ist, auftreten. Der Vorteil: Er kann selbst die Registrierung seiner Familienangehörigen in der Russischen Föderation ĂŒbernehmen.

Weiterhin ist geplant, die Registrierungsfrist zu verlĂ€ngern: AuslĂ€ndische BĂŒrger und Staatenlose, die einen befristeten Wohnsitz in der Russischen Föderation haben oder sich dort mit einem Arbeitsvisum aufhalten, sollen kĂŒnftig sieben statt drei Tage Zeit haben, um sich selbst anzumelden oder sich durch ihre aufnehmende Parteien an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort registrieren zu lassen.  

Die Änderungen sind sehr zu begrĂŒĂŸen. Sie erleichtern die Registrierung von AuslĂ€ndern in Russland.

Russland diskutiert Reform befristeter ArbeitsvertrÀge


Russland diskutiert derzeit ĂŒber eine erweiterte Anwendung befristeter ArbeitsvertrĂ€ge. Nach aktueller Rechtslage ist eine Befristung nur dann möglich, wenn ein im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation festgelegter Befristungsgrund vorliegt.

Befristungen sind daher – außer fĂŒr leitende Angestellte wie Generaldirektoren oder Hauptbuchhalter – nur in sehr engen Grenzen zulĂ€ssig. Gegen eine Erweiterung des gesetzlichen Katalogs spricht die fehlende soziale Absicherung bei befristet abgeschlossenen ArbeitsvertrĂ€gen.

Russland errichtet neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone


In Werchnaja Salda (Swerdlowsker Gebiet) wird eine neue gewerblich-industrielle Sonderwirtschaftszone, kurz: SWZ, errichtet. Das hat die russische Regierung am 16. Dezember 2010 beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen haben der Gouverneur der Swerdlowsker Gebietes, Aleksandr Mischarin, der stellvertretende Minister fĂŒr wirtschaftliche Entwicklung, Oleg Saweljew, und das stellvertretende Stadtkreisoberhaupt von Werchnjaja Salda, Irina Turkina, noch im Dezember in Moskau unterzeichnet. 

Die neue SWZ "Titanowaja dolina" soll ihre Schwerpunkte in folgenden Branchen haben:

  • Herstellung von Titanhalbfertigerzeugnissen fĂŒr den Flugzeugbau
  • Medizin 
  • Befestigungsmittel
  • chemischer Maschinenbau
  • Kernenergetik
  • Flug- und Eisenbahnbau
  • MetallhĂŒttenindustrie

DafĂŒr sollen insbesondere auch die Titanvorkommen in der Region genutzt werden.

Gute Infrastruktur macht Region fĂŒr deutsche Unternehmen interessant

Deutsche Unternehmen aus den genannten Industriezweigen, die ein Investment in Russland planen, sollten die neue SWZ als Standort prĂŒfen. Werchnjaja Salda ist bereits jetzt ein gut entwickeltes Industriezentrum. Die OAO "Korporatzija WSMPO-AWISMA"- ein russisches MetallhĂŒttenunternehmen und einer der grĂ¶ĂŸten Titanhersteller der Welt – hat dort zum Beispiel ihren Sitz. Die Region ist durch Schienen und Straßen mit dem etwa 170 Kilometer entfernten Ekaterinburg, dem drittgrĂ¶ĂŸten Verkehrsknotenpunkt Russlands, verbunden. Dort gibt es auch einen Flughafen.

Nach Medienberichten sollen die Planung der SWZ, die Ausweisung der BauflÀchen und die Errichtung von Infrastruktureinheiten bis zum Jahr 2012 abgeschlossen werden. Als potenzielle Residenten gelten sowohl auslÀndische als auch russische Unternehmen: beispielsweise UAB "Arvi", SR Systematics Group GmbH, MAG und ZAO NPP "Maschprom".

Wer kann die VergĂŒnstigungen in Anspruch nehmen?

Die SWZ in Russland lassen sich in geografische und punktuelle SWZ unterteilen. Die punktuellen SWZ unterscheiden sich insbesondere durch die Art der TĂ€tigkeit, die fĂŒr die einzelnen SWZ gesetzlich vorgeschrieben ist. Neben Steuer- und ZollvergĂŒnstigungen erbringt eine SWZ Leistungen, um die technische Infrastruktur zu verbessern und im administrativen Bereich.

Die VergĂŒnstigungen des SWZ-Gesetzes können nur Unternehmen in Anspruch nehmen, die in das sogenannte Register der begĂŒnstigten Unternehmen (Residenten) der jeweiligen SWZ eingetragen sind. HierfĂŒr muss der Investor bestimmte formelle Voraussetzungen erfĂŒllen. Investoren in den gewerblich-industriellen SWZ mĂŒssen sich darĂŒber hinaus bereits vor Beginn des Investitionsvorhabens verpflichten, in Höhe von umgerechnet drei Millionen Euro zu investieren.

Wer ist von der Sozialversicherungspflicht befreit?


AuslĂ€ndische Mitarbeiter waren unter dem System der Einheitlichen Sozialsteuer grundsĂ€tzlich sozialversicherungspflichtig. Sie mussten die Einheitliche Sozialsteuer abfĂŒhren oder durch ihren Arbeitgeber als Steueragenten abfĂŒhren lassen. Eine Besonderheit galt lediglich fĂŒr RentenversicherungsbeitrĂ€ge. Diese waren fĂŒr auslĂ€ndische Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfĂ€hig, abhĂ€ngig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Russischen Föderation.

Seit dem 1. Januar 2010 sind auslĂ€ndische Arbeitnehmer, die sich nur vorĂŒbergehend in Russland aufhalten, von der Sozialversicherungspflicht befreit. Einen Aufenthaltsstatus des "vorĂŒbergehenden Aufenthalts" (vremennye prebyvajuschije) erhalten auslĂ€ndische BĂŒrger, die mit oder ohne Visum nach Russland einreisen und denen eine sogenannte Migrationskarte (migrazionnaja karta) ausgehĂ€ndigt wird. So sieht es das föderale Gesetz "Über den Rechtsstatus auslĂ€ndischer BĂŒrger in der Russischen Föderation" vor.

Zu dieser Gruppe gehören vor allem AuslÀnder, die sich mit einem Arbeitsvisum in Russland aufhalten, aber nicht im Besitz einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind.

AuslĂ€ndischen Arbeitnehmern, die vorĂŒbergehend einen Wohnsitz in der Russischen Föderation und eine befristeten Aufenthaltserlaubnis (vremennye prozhivajushije) haben, werden keine BetrĂ€ge erstattet. Sie sind in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig.

Zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Sozialversicherungsabkommen. Daher kann es bei der AbfĂŒhrung von SozialversicherungsbeitrĂ€gen zu Doppelbelastungen kommen, wenn nach beiden Rechtsordnungen eine Sozialversicherungspflicht besteht.

FĂŒr die Automobilbranche besonders spannend: Februar-Ausgabe des Newsletters


Die Februar-Ausgabe unseres Newsletters ist besonders fĂŒr Automobilhersteller in Russland interessant: Sie informiert ĂŒber die sogenannte „Local-Content-Vereinbarung“. Eine solche Vereinbarung gewĂ€hrt in Russland ansĂ€ssigen Automobilhersteller bestimmte zollrechtliche VergĂŒnstigungen. NĂ€mlich dann, wenn sie eine festgelegte Anzahl von Fahrzeugen pro Jahr produzieren und dabei einen bestimmten Anteil lokaler Komponenten verwenden.

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