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Russland-News

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Gesamtbelastung f√ľr Arbeitgeber steigt zum 1. Januar 2011


Bereits zum 1. Januar 2010 hat Russland die Einheitliche Sozialsteuer abgeschafft und den √úbergang zu einem Beitragssystem eingel√§utet. Damit steigt die Belastung f√ľr Arbeitgeber. Im Jahr 2010 wurden die Beitragss√§tze noch in derselben H√∂he wie die Einheitliche Sozialsteuer gezahlt: Sie lagen bei 26 Prozent. Zum 1. Januar 2011 hat sich die Gesamtbelastung um acht Prozent auf insgesamt 34 Prozent erh√∂ht. Die Sozialversicherungsbeitr√§ge werden direkt in den Rentenfonds, den Fonds der sozialen Sicherung und den Fonds der Krankenversicherung abgef√ľhrt. Der Arbeitgeber tr√§gt die Kosten alleine.

In Russland gesch√ľtzte Marken erfordern registrierte Lizenzvertr√§ge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der j√ľngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erl√∂schen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbst√§ndiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" f√ľr alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Sp√§ter schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen f√ľnfj√§hriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbed√ľrftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begr√ľndung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema ver√∂ffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des F√∂deralen Gesetzes "√úber Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade f√ľr ausl√§ndische Unternehmen stellt dies h√§ufig ein Problem dar. √Ąhnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer gesch√ľtzten Marke innerhalb von f√ľnf Jahren einen Lizenzvertrag √ľber diese Marke schlie√üen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.

Neue Ausgabe des News Flash Reports erschienen


Die Januar-Ausgabe des News Flash Reports ist ver√∂ffentlicht. Der monatlich erscheinende Newsletter informiert √ľber aktuelle Rechtsentwicklungen f√ľr die Besch√§ftigung ausl√§ndischer Mitarbeiter in Russland.

In der neuen Ausgabe geht es unter anderem um folgende Themen:

  • Besch√§ftigung von ausl√§ndischen hochqualifizierten Fachkr√§ften in Russland wird ab dem 15. Februar 2011 einfacher
  • Quote f√ľr die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an ausl√§ndische nat√ľrliche Personen in Russland in 2011 steht fest
  • Verbot der Besch√§ftigung von ausl√§ndischen Arbeitnehmern im Einzelhandel f√ľr 2011
  • Bemessungsgrundlage f√ľr Sozialversicherungsbeitr√§ge

News Flash Report Januar 2011 herunterladen

Russland schafft ein Fachgericht zum Schutz des geistigen Eigentums


Ende Oktober 2010 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration (RF) auf Initiative des russischen Pr√§sidenten Dmitri Medwedjew einen Gesetzesentwurf zu √Ąnderungen in den f√∂deralen Gesetzen "√úber das Gerichtssystem der RF" und "√úber die Wirtschaftsgerichte in der RF" in die Duma eingebracht.

Anlass f√ľr die Gesetzesinitiative ist die seit langem bekannte geringe Qualit√§t bei der Pr√ľfung von Sachverhalten bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums.

Aufgrund der Komplexit√§t der betreffenden Streitigkeiten soll ein Gericht geschaffen werden, das in der Lage ist, einen Rechtsstreit nicht nur juristisch qualitativ, sondern auch unter Beachtung der technischen Besonderheiten des jeweiligen Immaterialg√ľterrechts zu pr√ľfen.

Nach Angaben des Obersten Wirtschaftsgerichts wird das neue Gericht in Anlehnung an das deutsche Bundespatentgericht und das japanische Gericht f√ľr den Schutz des geistigen Eigentums errichtet und in Kooperation mit den Wirtschaftsgerichten t√§tig sein.

Eine der wesentlichen Innovationen ist die Einf√ľhrung von Sachverst√§ndigen. Diese werden √§hnlich wie die deutschen technischen Richter des Bundespatentgerichts das Gericht vor allem bei der Pr√ľfung der technischen Besonderheiten eines Verfahrens unterst√ľtzen.

Das neue Gericht soll seinen Sitz in Skolkowo haben, dem zuk√ľnftigen Hochtechnologiezentrum in Russland.

Neuer Gesetzesentwurf zur Berechnung von Reinaktiva bei GmbHs


Eine Berechnung der Reinaktiva ist in mehreren Rechtsgebieten des russischen Gesellschaftsrechts wichtig. Beispielsweise bei der Berechnung des Wertes eines Geschäftsanteils eines aus der russischen GmbH austretenden Gesellschafters, kurz OOO.

Das föderale Gesetz "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" Рkurz GmbHG Рsieht vor: Eine OOO ist verpflichtet, dem aus der Gesellschaft austretenden Gesellschafter den "wahren Wert" (Verhältnis Stammkapitalanteil zu Reinaktiva) seines Geschäftsanteils, der aufgrund der Angaben der Buchhaltung innerhalb der letzten Buchhaltungsperiode vor Austritt des Gesellschafters festgestellt wird, auszuzahlen oder mit Zustimmung dieses Gesellschafters ihm gleichwertiges Vermögen in natura auszugeben.

Bisher gab es im russischen GmbH-Recht keine gesonderte Regelung, wie die Reinaktiva bei OOOs berechnet werden. Die Berechnung erfolgte durch eine analoge Anwendung der Berechnungsrichtlinien f√ľr Aktiengesellschaften.

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