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Russland-News

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Lizenzpflichtige Tätigkeiten in Russland weiter reduziert


F√ľr die Aus√ľbung bestimmter T√§tigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz √ľber die Lizenzierung einzelner T√§tigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. f√ľnfzig genehmigungspflichtige T√§tigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das F√∂derale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten f√ľr die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tontr√§ger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten f√ľr die genannten T√§tigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, au√üer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tontr√§ger, mit Ausnahme der F√§lle, wenn solche T√§tigkeiten selbstst√§ndig von Personen ausge√ľbt werden, die von einem f√∂deralen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche T√§tigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entf√§llt nun.

Es wird erwartet, dass die √Ąnderungen einerseits den Verwaltungsaufwand f√ľr Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates f√ľhren werden.

Veröffentlicht in Recht

Russische Steuerbehörden vereinheitlichen ihre Verwaltungspraxis


Russische Steuerbehörden haben ihre Verwaltungspraxis zu Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Missbrauch von Normen internationaler Abkommen durch die Behörden festgestellt wurde, vereinheitlicht.

Maßgebliches Instrument im Kampf gegen steuerliche Missbrauchstatbestände ist danach das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten.

Im Schreiben des F√∂deralen Steueramtes der Russischen F√∂deration vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448) werden in diesem Zusammenhang mehrere konkrete steuerrechtliche Streitigkeiten angef√ľhrt. Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Katharina-Forum am 30.09.2019 und 01.10.2019 in Zerbst/Anhalt


Veranstaltungshinweis: Katharina-Forum am 30.09.2019 und 01.10.2019 in Zerbst/Anhalt

Am 30. September und 1. Oktober 2019 findet in Zerbst/Anhalt das 2. Katharina-Forum als deutsch-russischer Wirtschaftsdialog des Landes Sachsen-Anhalt statt.

Am 1. Oktober 2019 um 11:30 Uhr wird die PwC-Kollegin Tanja Galander den Workshop Recht & Vertrieb in Russland gestalten und am Nachmittag um 13.30 Uhr das Forum zur Agrar Рund Ernährungswirtschaft moderieren.

Ort:¬†Zerbster Schloss und ehemalige Reithalle –¬†Stadthalle,¬†Gartenstra√üe 21,¬†39261 Zerbst/Anhalt

Zeit: 30. September 2019, 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr / 1. Oktober 2019, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Sonntag, 29. September 2019 Großer Katharinen-Ball!

Programm:  unter https://katharina-forum-zerbst.com/wp-content/uploads/2019/08/Vorprogramm-Katharina-web.pdf

Anmeldung: unter  https://katharina-forum-zerbst.com/