PwC

Russland-News

Russland-News

Newsletter Mai 2016


Unser Mai-Newsletter berichtet über aktuelle Entwicklungen im russischen Steuer- und Zollrecht:

  • Gesellschafterfremdfinanzierungsregeln
  • Vergünstigungen für Investoren im Hochtechnologiesektor
  • Zukünftige Entwicklungen im Steuer- und Abgabenrecht

2016-05 Tax and Legal News

Business Breakfast in Berlin am 24. Mai 2016


Veranstaltungshinweis: 24.05.2016 Berlin ▪ Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

„Russlandgeschäft unter veränderten Bedingungen – Was erwartet uns 2016?“

Im Fokus steht das Russlandgeschäft in schwierigen Zeiten. Wie gestaltet man heute Verträge mit russischen Partnern, welche Änderungen im russischen Recht und im Bereich Steuern sind zu beachten, um weiterhin im größten Land in Osteuropa wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten?

Mit folgenden Fachvorträgen:

Importsubstitution und Lokalisierung – was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Rechtliche Hinweise zur Vertragsgestaltung mit russischen Partnern in schwierigen Zeiten

RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Update sonstige Änderungen im russischen Recht (Gesellschaftsrecht, Arbeitnehmerüberlassung)

RAin Xenia Barski, Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Update Steuern: Neues zur Finanzierung russischer Tochtergesellschaften und zu Betriebstätten

Ekaterina Cherkasova, Manager, PwC Moskau

PwC Berlin – Kapelle-Ufer 4, 10117 Berlin, 24. Mai 2016, 7:45 bis 10.30 Uhr

Anmeldung unter: ina.enache@de.pwc.com

Einzelheiten finden Sie im beigefügten Programm:

240516_BB_Programm

Managementtraining „Geschäftsaufbau in Russland am 17./18. März 2016 in Düsseldorf“


Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Sie auf das Managementtraining „Geschäftsaufbau in Russland, veranstaltet von der IHK zu Düsseldorf am 17./18. März 2016 aufmerksam machen.

PwC-Kollegin, Rechtsanwältin Tanja Galander, wird hierbei einen Vortrag zur Vertragsgestaltung mit russischen Geschäftspartnern sowie zu weiteren rechtlichen Fragen bei einem Investment in Russland (Wahl der Rechtsreform, Arbeits- und Aufenthaltsrecht, Compliance) halten.

Weitere Themenschwerpunkte des Trainings sind u.a.:

  • Aufbau und Anpassung von Vertriebsstrukturen
  • Steuern und Rechnungslegung
  • Banken und Finanzierung in Russland
  • Interkulturelles Management
  • Zollabwicklung
  • Technische Regulierung/Zertifizierung
  • Personal und Personalmanagement

Das Programm und das Anmeldeformular zum Managementtraining finden Sie hier:

Managementtraining Programm

Managementtraining Anmeldung

Neues Schiedsgerichtsgesetz tritt im September 2016 in Kraft


Am 1. September 2016 tritt das neue Föderale Gesetz vom 29. Dezember 2015 N 382-FZ „Über die Schiedsgerichtsbarkeit (das Schlichtungsverfahren) in der Russischen Föderation“ (infolge: SchiedsgerichtsG RF) in Kraft. Das neue SchiedsgerichtsG RF soll unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit erhöhen, das Vertrauen der Wirtschaft in die Schiedsgerichtsbarkeit steigern sowie bestehende gesetzliche Widersprüche beheben.

Das Vorgängergesetz vom 24. Juli 2002 N 102-FZ „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ wird mit dem Inkrafttreten des neuen SchiedsgerichtsG RF abgeschafft.

Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung ständiger bzw. institutionalisierter Schiedsgerichte. Diese dürfen nunmehr ausschließlich durch nicht kommerzielle juristische Personen gebildet werden, die zur Ausübung von Schiedsgerichtstätigkeit einer besonderen Erlaubnis der Regierung der Russischen Föderation bedürfen. Damit wird die staatliche Kontrolle über die Schiedsgerichtsbarkeit verstärkt. Das SchiedsgerichtsG RF regelt zudem ausdrücklich, dass das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels — und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS) einer solchen Erlaubnis nicht bedarf. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Immunität ausländischer Staaten wird einschränkbar


Am 1. Januar 2016 trat in Russland das Föderale Gesetz vom 3. November 2015 N 297-FZ „Über die jurisdiktionelle Immunität eines ausländischen Staates und des Eigentums eines ausländischen Staates in der Russischen Föderation“ in Kraft, wonach die Immunität ausländischer Staaten einschränkbar wird.

Die frühere Gesetzeslage sah die Möglichkeit einer solchen Einschränkung nicht vor. Der von der Regierung der Russischen Föderation im August 2015 eingereichte Entwurf des neuen Gesetzes erfolgte als Reaktion auf diese Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation in Sachen Yukos zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns, woraufhin die französischen und belgischen Behörden im Sommer 2015 russisches Staatsvermögen unter Arrest gestellt hatten.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes genießen ausländische Staaten, seine Organe, föderative Subjekte und territorialen Bestandteile grundsätzlich Immunität. Auch das Eigentum eines ausländischen Staates, das sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet, ist geschützt. Unter Immunität versteht das Gesetz die Unzulässigkeit der Einbeziehung eines ausländischen Staates in ein gerichtliches Verfahren vor einem russischen Gericht.

Jedoch regelt Art. 4 Punkt 1 des Gesetzes N 297-FZ, dass die Immunität eines ausländischen Staates nach dem Gegenseitigkeitsprinzips eingeschränkt werden kann. Im Einzelnen kann die Einschränkung der Immunität eines ausländischen Staates dann erfolgen, wenn eine vergleichbare Einschränkung gegenüber der Russischen Föderation in dem entsprechenden ausländischen Staat festgestellt wird. Die Feststellung bestehender Einschränkungen gegenüber der Russischen Föderation erfolgt durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der RF.

Außerdem genießen ausländische Staaten nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen keine Immunität, wenn der ausländische Staat selbst ein Gerichtsverfahren einleitet oder es sich um eine besondere Art der Streitigkeit handelt, u. a. bei arbeitsrechtlichen und sachenrechtlichen Streitigkeiten oder bei Streitigkeiten, die schadensersatzrechtliche oder urheberrechtliche Fragen betreffen oder mit einer gewerblichen Tätigkeit verbunden sind.

Die prozessuale Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes N 297-FZ wird durch bereits erfolgte gesetzliche Änderungen der Zivilprozessordnung, Wirtschaftsprozessordnung sowie des Föderales Gesetzes „Über das Vollstreckungsverfahren“ gewährleistet, die den Ablauf eines Gerichts- und Vollstreckungsverfahrens gegen ausländische Staaten nunmehr ausführlich regeln.

Veröffentlicht in Recht

Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf eingeschränkt


Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass ausländische Software, für die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht für staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll künftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

A. Das ausschließliche Recht an der Software gehört weltweit und für die gesamte Laufzeit einem oder mehreren der folgenden Personen (Rechteinhaber):

  • der Russischen Föderation;
  • einem Subjekt der Russischen Föderation;
  • einer kommunalen Verwaltungseinheit;
  • einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts, dessen oberstes Verwaltungsorgan direkt oder indirekt durch die Russische Föderation, ein Subjekt der Russischen Föderation, eine kommunale Verwaltungseinheit oder durch Staatsbürger der Russischen Föderation gebildet wird und dessen Entscheidungen nicht durch eine ausländische Person aufgrund besonderer Beziehungen zwischen ihr und der nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts bestimmt werden kann;
  • einer kommerziellen juristischen Person russischen Rechts, an der der gesamte direkte oder indirekte Anteil der Russischen Föderation, eines Subjekts der Russischen Föderation, einer kommunalen Verwaltungseinheit, einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts ohne beherrschenden ausländischen Anteil oder eines Staatsbürgers der Russischen Föderation mehr als 50 % beträgt oder
  • einem Staatsbürger der Russischen Föderation;

B. Die Software wurde rechtmäßig in den Geschäftsverkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation eingeführt und die Software oder Nutzungsrechte an ihr können frei auf dem Territorium der Russischen Föderation vertrieben werden,

C. Die gesamte Summe aus Zahlungen aufgrund von Lizenz- oder anderen Verträgen, die

  • die Gewährung von Rechten an den Ergebnissen geistiger Tätigkeiten vorsehen,
  • die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung, Adaption oder Modifizierung von Software oder Datenbanken zum Gegenstand haben,

zugunsten

  • ausländischer juristischer Personen und/oder natürlicher Personen,
  • durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristischer Personen,
  • Agenten, Vertreter ausländischer Personen und durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristische Personen

beträgt weniger als 30 % der Umsätze des Rechteinhabers (oder der Rechteinhaber) der Software aus der Veräußerung von Software, einschließlich der Gewährung von Nutzungsrechten im Kalenderjahr;

D. Die Angaben zur Software stellen kein Staatsgeheimnis dar und die Software enthält keine Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen;

E. Die Software entspricht den Anforderungen an die Sicherheit von Informationen, bestätigt durch ein entsprechendes Zertifikat, das in dem durch die Regierung festgelegten Verfahren erteilt wurde (gilt nur für Software, deren Funktion u. a. im Schutz vertraulicher Informationen besteht);

F. Das ausschließliche Recht an der Software weltweit und für die gesamte Laufzeit gehört Personen, die unter Abs. 5 bis 7 des Punktes A aufgeführt werden und eine Lizenz zur Erbringung von Tätigkeiten bei der Bearbeitung und zur Produktion von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen besitzen (betrifft russische juristische und natürliche Personen).

Software ausländischer Hersteller bzw. Software, den dargestellten Anforderungen nicht entspricht, darf hingegen nicht in das staatliche Softwareregister aufgenommen und demzufolge grundsätzlich (vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahme) nicht für den Staatsbedarf angekauft werden (vgl. Punkt 2 der Regierungsverordnung N 1236).

Der Begriff der sog. kontrollierten russischen kommerziellen oder nicht kommerziellen juristischen Person ist dabei gesetzlich festgelegt. Eine kontrollierte russische Person ist insbesondere gegeben, wenn

  • eine beherrschende direkte oder indirekte Beteiligung ausländischer Person gegeben ist,
  • eine ausländische Person vertraglich zur Verwaltung der russischen Person befugt ist oder
  • in sonstiger Weise auf Entscheidungen der russischen juristischen Person Einfluss nehmen kann.

Software ausländischer Hersteller darf jedoch in den folgenden Ausnahmefällen angekauft werden:

  • Im Softwareregister ist keine äquivalente russische Software registriert; dabei ist Software äquivalent, wenn sie im Klassenregister der gleichen Softwareklasse zugeordnet ist.
  • Im Softwareregister ist zwar Software einer äquivalenten Klasse vorhanden, sie entspricht jedoch in funktioneller, technischer und / oder betrieblicher Hinsicht nicht den Anforderungen des Bestellers.

Der Ankauf durch öffentliche Ausschreibung muss beim Vorliegen des Ausnahmefalls durch den Besteller gesondert begründet und neben der Mitteilung über den Ankauf im Einheitlichen Informationssystem der Ankäufe für den Staatsbedarf veröffentlicht werden.

Ausgenommen von dem Ankaufverbot ausländischer Software sind dabei Botschaften, Konsulate und die Handelsvertretungen der Russischen Föderation im Ausland sowie Software, die dem Staatsgeheimnis unterliegt.

Für die Erstellung des Klassenregisters, das den Vergleich der Software ermöglichen soll, ist das Ministerium für die Telekommunikation der RF zuständig. Gegenwärtig hat das Ministerium Entwürfe der Verordnungen über das Klassenregister und über Anwendungsregeln des Klassenregisters (beide vom 7. Dezember 2015) vorgelegt. Der Verordnungsentwurf über die Anwendungsregeln sieht vor, dass die Zuordnung der Software zu einer bestimmten Klasse durch einen Expertenrat erfolgen wird.

Das Klassenverzeichnis wird an das Gesamtrussische Klassenregister von Erzeugnissen nach den Arten der wirtschaftlichen Tätigkeit OK 034-2014 angepasst, das wiederum weitgehend mit der Klassifikation der Waren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Statistical Classification of Products by Activity in the European Economic Community) harmonisiert wurde, wobei aber im Detail durchaus noch Unterschiede bestehen.

* Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236 „Über das Verbot der Zulassung ausländischer Software zum Ankauf für den Staatsbedarf“

** Regelungen zur Gestaltung und Führung des Einheitlichen Registers russischer Software für die Computer und Datenbanken, eingeführt durch die Regierungsverordnung N 1236

Veröffentlicht in Recht

Beitragsbemessungsgrenzen für Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge gestiegen


Zum 1. Januar 2016 wurden durch die Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 26. November 2015 Nr. 1265 die Beitragsbemessungssätze für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geändert.

Die Höhe der einzelnen Beiträge richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der Vergütung und einer jährlich festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze.

Die Höhe des Beitragssatzes für die Rentenversicherung hängt für russische Mitarbeiter und ausländische Mitarbeiter mit einem langfristigen Aufenthaltsstatus vom Jahrgang der Versicherten ab. Grundsätzlich gilt ein Beitragssatz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze, der auch nicht geändert wurde. Für ausländische Mitarbeiter mit einem befristeten Aufenthaltsstatus (das heißt für diejenigen mit einem Arbeitsvertrag und einem Arbeitsvisum) gilt ebenfalls der Satz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ausländische Mitarbeiter mit einem Sonderstatus als hochqualifizierte Fachkraft sind vollständig von der Beitragspflicht ausgenommen.

Für die Rentenversicherung erhöht sich der Beitragsbemessungssatz auf 796.000,00 Rubel. Der Prozentsatz des Versicherungssatzes beträgt nach wie vor 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze und 10 % für die übersteigende Summe.

Der Prozentsatz des Sozialversicherungsbeitrages (für Elternschaft) bleibt bei 2,9 % unverändert. Für 2016 steigt nun der Beitragsbemessungssatz für solche Sozialversicherungsbeiträge auf 718.000,00 Rubel. Von der darüber hinausgehenden Gehaltssumme werden keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Unfallversicherung betragen nach wie vor 5,1% und 0,2-8,5% (abhängig von der Art der Tätigkeiten).

3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit, vollständig überarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen bis hin zur Gründung einer Repräsentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen Geschäftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

Das Buch berücksichtigt das russische Zivilrecht einschließlich der gerade erfolgten Zivilrechtsreform in Russland, das GmbH- und Aktienrecht, das russische Steuerrecht und weitere Aspekte, die bei Investitionen in Russland relevant sind. Dabei geht es um Fragen wie die Finanzierung russischer Tochtergesellschaften, den Abschluss grenzüberschreitender Verträge, um Genehmigungserfordernisse sowie um arbeitsrechtliche, immobilienrechtliche, devisenrechtliche sowie vergaberechtliche Fragen. Vertieft wird auf die verwaltungsrechtliche Praxis, vor allem im Steuerrecht, und die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung eingegangen. Insofern werden die unterschiedlichsten Aspekte und Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeiten auf dem russischen Markt berührt.

Das Buch kann beim Verlag bestellt werden oder direkt bei den Autoren.

Russisches Wirtschaftsrecht

Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“ am 3. Dezember 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau / Cеминар для российских адвокатских компаний на тему „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC


PwC veranstaltet in Moskau ein Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“. Dieses wird am 3. Dezember 2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau stattfinden. Die Veranstaltung wird in russischer Sprache durchgeführt. Weitergehende Informationen finden Sie nachstehend in russischer Sprache. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und bitten bei Interesse um Anmeldung unter folgender Adresse: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com (Tel: +7 495 967 60 00).

 

Уважаемые дамы и господа,

рада пригласить Вас принять участие в семинаре „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, который состоится 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC.

В последние несколько лет рынок юридического консалтинга в России претерпел существенные изменения. В 2014 году большинство (58%) юридических департаментов российских компаний сократили случаи привлечения внешних консультантов и около половины (42%) – сократили расходы на внешних консультантов. Инхаус юристы предъявляют все более высокие требования к качеству услуг, предоставляемых внешними консультантами.

Кроме того, на рынке консультационных услуг по международным вопросам клиенты все чаще ожидают комплексного сопровождения и координации всех процессов (вплоть до выполнения функций проект-менеджера), нежели точечных консультаций по отдельным вопросам.

С программой семинара можно ознакомиться в приложенном файле.

3 December_agenda_rus

Участие в семинаре является бесплатным. Для регистрации на мероприятие, пожалуйста, свяжитесь с Викторией Носаченко по тел.: +7(495)967-60-00 (доб. 2434) или по электронной почте: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com

Буду рада встрече с Вами на семинаре!

С уважением,

RA Tanja Galander
PwC | Senior Manager Russian Business Group