Russland-News

Änderungen im russischen Arbeitsrecht zur Gehaltszahlung

15. März 2017 , Martina Kormos

Gemäß der seit dem 3. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) hat eine Gehaltszahlung innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ende desjenigen Zeitraums, für den das Arbeitsgehalt berechnet wird, zu erfolgen. Diese Neuregelung gilt auch für Bonuszahlungen. Somit müsste etwa eine jährliche Bonuszahlung nach der Formulierung des Gesetzes spätestens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden Geschäftsjahres folgt, gezahlt werden, also bis zum 15. Januar. Dies dürfte in der Praxis kaum zu erfüllen sein, wenn etwa Bonuszahlungen erst aufgrund der festgestellten Ergebnisse im Jahresabschluss erfolgen.

Das russische Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz hat daher in einem Schreiben vom 14. Februar 2017 (Nr. 14-1/OOG-1293) erläutert, wie mit dieser gesetzlichen Unklarheit umgegangen werden kann: Die Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 ArbGB RF bezüglich der 15 Kalendertage betrifft nach Auffassung des Ministeriums ausschließlich die laufenden monatlichen Gehaltszahlungen (wobei nach russischem Arbeitsrecht das Gehalt in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird, in der Regel jeweils in jeder Monatshälfte ein Anteil). Fristen für Prämienzahlungen und ähnliche Zuwendungen werden durch Kollektivverträge, Vereinbarungen oder innerbetriebliche Rechtsakte festgelegt und werden üblicherweise für längere Zeiträume berechnet als ein halber Monat (monatlich, quartalsweise, jährlich etc.). Prämien und Boni werden bei Erreichen bestimmter Ziele gezahlt, das heißt, nachdem diese festgestellt wurden. Mithin verstoßen Vereinbarungen, die eine Auszahlung aufgrund erreichter Ziele oder Ergebnisse innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu einem bestimmten Datum nach diesem Zeitraum vorsehen (beispielsweise jährliche Prämienzahlung im März des nächsten Kalenderjahres – also nach Erstellung des Jahresabschlusses), nicht gegen geltendes Arbeitsrecht.

Für die Praxis sind eindeutige Regelungen für die Gehalts- und Bonuszahlungen sowohl im Arbeitsvertrag selbst als auch in innerbetrieblichen Regularien zu empfehlen.

Aufgrund der Neuregelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 272-FZ vom 3. Juli 2016 wird auch die Haftung für den Verzug mit Gehaltszahlungen an Mitarbeiter verschärft. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Zinsen ausgehend von 1/150 des Leitzinses der Zentralbank der Russischen Föderation für jeden Tag einer Verzögerung zu zahlen.

Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland

2. März 2017 , Martina Kormos

Die administrative (verwaltungsrechtliche) Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wird sich in Russland ab dem 1. Juli 2017 deutlich verschärfen. Ab Inkrafttreten der Neufassung wird Art. 13.11 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches (in direkter Übersetzung aus dem Russischen: Kodex über administrative Rechtsverletzungen) statt einem Ordnungswidrigkeitstatbestand zukünftig sieben unterschiedliche Tatbestände mit jeweils eigenen Bußgeldrahmen enthalten.

Es handelt sich um folgende Verstöße:

Verarbeitung personenbezogener Daten in gesetzlich nicht expliziert vorgesehenen Fällen bzw. nicht in der Übereinstimmung mit dem Ziel der Datenerhebung,
Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen,
Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen die Pflicht, ihre Datenverarbeitungspolitik (Richtlinien) zu veröffentlichen,
Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen ihre Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen über eine Verarbeitung dessen personenbezogener Daten,
Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen Berichtigungs-, Sperr- oder Löschungspflichten personenbezogener Daten,
Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen bestimmte Aufbewahrungspflichten von Datenträgern,
Verstoß staatlicher oder kommunaler Behörden gegen eine Anonymisierung personenbezogener Daten.

Die Bußgelder werden erheblich angehoben. Gegenwärtig beträgt das höchste Bußgeld für juristische Personen 10.000,oo Rubel. Zukünftig kann sich das höchste Bußgeld bis auf 75.000,oo Rubel (unter anderem für eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen) belaufen.

Bei bestimmten wesentlichen Datenrechtsverstößen kann auch wie bisher ggf. eine strafrechtliche Haftung in Betracht kommen.

Im Zusammenhang mit der Konkretisierung und Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland ist eine Überprüfung des innenbetrieblichen Umgangs mit personenbezogenen Daten (von Mitarbeitern oder Kunden) in russischen Unternehmen und die Einhaltung des russischen Datenrechts zu empfehlen.

Überprüfungsmöglichkeiten russischer Geschäftspartner erweitert

1. März 2017 , Martina Kormos

Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 14. Juli 2016 über neue gesetzliche Einschränkungen des Steuergeheimnisses möchten wir das folgende Update mitteilen:

Der russische föderale Steuerdienst hat nunmehr die Fristen und das Verfahren für eine Veröffentlichung zusätzlicher Angaben russischer Steuerzahler geregelt (Verordnung vom 29. Dezember 2016 N MMW-7-14/729@).

Eine Veröffentlichung erfolgt ab dem 25. Juli 2017. Dabei werden Informationen über offene Steuerforderungen und über Strafen nur dann veröffentlicht, wenn die entsprechenden Entscheidungen nach dem 2. Juni 2017 in Kraft getreten sind.

Im Übrigen erfolgt eine Veröffentlichung insbesondere zu

Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern,
Angaben zur durchschnittlichen Belegschaftsstärke,
Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemäß Buchhaltung bzw. Jahresabschluss,
Steuerforderungen und Strafen mit Angaben der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Verhängung
Mitgliedschaften in konsolidierten Gruppen sowie
zur Anwendung besonderer Steuerverfahren bzw. -regimes.

Damit wird zukünftig eine verbesserte Bonitätsprüfung russischer Geschäftspartner ermöglicht.

Veröffentlichung notarieller Vollmachten, ihr Widerruf sowie Veröffentlichung von Gesellschafterlisten russischer GmbH (OOO)

27. Februar 2017 , Martina Kormos

Seit dem 1. Januar 2017 werden Angaben zu notariellen Vollmachten und zu ihrem Widerruf durch die russischen Notare im Rahmen ihrer Veröffentlichungspflichten notarieller Handlungen in einem speziellen Notarregister publiziert. Damit ist es ab sofort möglich und in der Praxis auch erforderlich, notarielle Vollmachten und ihren möglichen Widerruf zu überprüfen. Dies kann über folgende Website erfolgen: www.reestr-dover.ru.

Gemäß Art. 189 ZGB RF ist ein Vollmachtgeber verpflichtet, den Vollmachtnehmer über den Widerruf einer Vollmacht in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt gegenüber ihm bekannten dritten Personen, denen gegenüber die Vollmacht gelten sollte. Wurden Dritte nicht vom Widerruf unterrichtet, so gilt eine notarielle Vollmacht gegenüber Dritten am Tag nach der Registrierung des notariellen Widerrufs im entsprechenden Notarregister als widerrufen.

Im Geschäftsverkehr verwendete notarielle Vollmachten sollten daher stets anhand der Notarregisterangaben überprüft werden.

Ab dem 1. Juli 2017 werden im Übrigen auch Gesellschafterlisten von russischen OOO in dem vorstehend genannten Notarregister veröffentlicht, sofern deren Gesellschafter per Beschluss einen Notar mit der Führung der Gesellschafterliste beauftragt haben. Der im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen registrierte Gesellschafterbestand einer solchen OOO kann daher ab diesem Zeitpunkt mit den Notarregisterangaben abgeglichen werden und ein solcher Abgleich wäre in diesem Falle auch zu empfehlen.

Verjährungsfrist bei der Berechnung der Strafe für die steuerliche Nachzahlung

15. Februar 2017 , Martina Kormos

Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation wies darauf hin, dass die Berechnung der Verjährungsfrist für steuerliche Nachzahlungen erst mit der nachfolgenden Steuerperiode beginnt, also nach derjenigen Periode, in der die Rechtsverletzung begangen wurde.

Diese Meinung hat die Föderale Steuerbehörde im Rahmen einer Überprüfung einer Beschwerde geäußert. In dieser behauptete der Steuerpflichtige, dass man ihn aufgrund der angeblich abgelaufenen Verjährungsfrist nicht wegen einer steuerlichen Nachzahlung belangen könne. Er hatte die Gewinnsteuer für das Jahr 2012 nicht vollständig gezahlt. Die Zahlung konnte bis zum 28. März 2013 erfolgen (dies ist das Datum der letztmöglichen Steuerzahlung für das Jahr 2012 in Russland).

Die Rechtsverletzung erfolgte damit aber auch erst am 28. März 2013. Dementsprechend begann die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem 1. Januar 2014 (Beginn der nächsten Periode nach 2013). Daher kann auch im Jahre 2016 noch gehaftet werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass Steuerbehörden Entscheidungen über Betriebsprüfungen z. B. für das Jahr 2016 bis Ende 2019 anordnen können und, sofern festgestellt wird, dass Steuern nachgezahlt werden müssen, auch entsprechende Strafen verhängen. Diese Strafen können noch im Jahr 2020 verhängt werden (die Rechtsverletzung findet in diesem Fall im Jahr 2017 statt und die dreijährige Frist für die Berechnung der Strafe gemäß Art. 122 SteuerGB RF läuft daher von 2018 bis 2020).

Die oben genannte Beurteilung entspricht der Rechtslage gemäß Punkt 15 des Beschlusses vom Plenum des Höchsten Wirtschaftsgerichts vom 30.07.2013 Nr. 57 „Zu Fragen bei der Anwendung des Steuergesetzbuches der RF durch die Wirtschaftsgerichte“.

Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Tätigkeiten

1. Februar 2017 , Martina Kormos

Gerade ausländische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten Fällen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

Gemäß Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer Steuererklärung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt für alle juristischen Personen, das heißt auch für ausländische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

Am 15. November 2016 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation nun in seinem Beschluss Nr. 48 Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit erläutert. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Gerichtspraxis.

Wesentliche Aussagen des Beschlusses

Das Gericht betonte u.a., dass folgende Straftaten nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden, sofern sie von einem Einzelunternehmer bei Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit oder einer kommerziellen juristischen Person begangen wurden:

159 StGB RF Betrug;
159.1 StGB RF Betrug im Kreditwesen;
159.2 StGB RF Betrug bei der Vergütung;
159.3 StGB RF Betrug bei Kartenzahlungen;
159.5 StGB RF Betrug im Versicherungswesen;
159.6 StGB RF Betrug im Bereich Computerinformation;
160 StGB RF Veruntreuung;
165 StGB RF Verursachung von Sachschäden durch Täuschung oder Missbrauch von Vertrauen.

Anders als in Deutschland sieht das russische Strafrecht auch eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen vor.

Geschädigter können eine natürliche oder eine juristische Person sein. In letzterem Fall ist antragsberechtigt der gesetzliche Vertreter, d.h. der alleinige Geschäftsführer, der Leiter des kollegialen Exekutivorgans oder eine Person, die durch den Unternehmensleiter ermächtigt wurde. Wird der Unternehmensleiter selbst verdächtigt, so kann ein Strafverfahren auf Antrag desjenigen Organs eingeleitet werden, das nach der Satzung für seine Ernennung und Abberufung zuständig ist.

In Strafverfahren ist das Gericht verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass zur Prüfung entsprechende Materialien entweder seitens der Zentralbank der Russischen Föderation oder durch einen Insolvenzverwalter von Finanzinstituten eingegangen sind. Bei steuerlichen Sachverhalten müssen die Ermittler bei der Einleitung von Strafverfahren die Meinung und Informationen durch die Steuerbehörden einholen. Strafverfahren können jedoch auch ohne die Stellungnahme der Steuerbehörden eingeleitet werden, sofern hierfür ausreichende Gründe vorliegen.

Außerdem ist es zulässig, ein Strafverfahren in Bezug auf alle Beteiligten gemäß Artikel 76.1 StGB RF einzustellen, sofern (1) die Schäden durch eine der Personen vollständig ersetzt wurden sowie (2) auf Bitte (bzw. mit Zustimmung) durch die anderen Personen. In sämtlichen Fällen ist die Einstellung des Strafverfahrens nur mit Zustimmung des Geschädigten möglich.

Aktuelle Gerichtsentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland

27. Januar 2017 , Martina Kormos

In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur Abzugsfähigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) hatte anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zuständige russische Steuerbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Im Ergebnis folgte das Oberste Gericht der Argumentation der Finanzverwaltung, verneinte die Anerkennung als ertragsteuermindernde Betriebsausgaben und verwies die die Sache zurück an die erste Instanz.

Gegen eine Anerkennung spricht nach Auffassung des Obersten Gerichts nicht, dass die Abfindungen Gegenstand von Aufhebungsvereinbarungen bzw. kurz vor Beendigung der Arbeitsverträge abgeschlossener Zusatzvereinbarungen waren. Nach den allgemeinen Regelungen kommt es aber darauf an, ob solche Betriebsausgaben wirtschaftlich begründet sind und im Rahmen einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit erfolgten. Aufwendungen sind wirtschaftlich begründet, wenn sie für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich sind (Verordnung des Präsidiums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 9. März 2011 N 8905/10 und vom 25. Februar 2010 N 13640/09).

Weder die russische Finanzverwaltung, noch die russischen Gerichte sind – so das Oberste Gericht – hierbei befugt, die wirtschaftliche Begründetheit im Einzelnen nachzuprüfen. Hier besteht eine große unternehmerische Freiheit (vgl. Verordnung des russischen Verfassungsgerichts N 3-P vom 24. Februar 2004).

Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn die Abfindungen nicht mit der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen, sondern für persönliche Bedürfnisse der ausscheidende Mitarbeiter getätigt wurden. Unter diesem Gesichtspunkt darf die wirtschaftliche Begründetheit der Abfindungen dann doch überprüft werden, nämlich im Hinblick auf die Zielrichtung der geleisteten Zahlung.

Im konkreten Fall handelte sich nicht um Abfindungs- bzw. Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 129 ArbGB RF. Die Abfindungszahlungen an verschiedene Mitarbeiter waren unterschiedlich hoch und nicht immer proportional zum Gehalt. Zudem enthielten die Aufhebungsvereinbarungen keine Hinweise, weshalb die Arbeitsverhältnisse beendet und die Abfindungen geleistet wurden. Damit schlug die Argumentation OOO, man habe damit noch höhere Abfindungszahlungen aufgrund betriebsbedingter Kündigungen vermeiden wollen, fehl.

Arbeitgebern ist zur Vermeidung vorstehender Risiken bei der Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter zu empfehlen, Abfindungsleistungen unter Berücksichtigung der geleisteten Tätigkeit, der Funktion und der Dauer der Tätigkeit im Unternehmen von vornherein im Arbeitsvertrag zu regeln.

Einkommensteuerlicher Hinweis bei Zahlung von Abfindungen:

Bei der Zahlung von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Mitarbeiter in Russland ist zudem vorab genau zu prüfen, ob die Abfindungszahlung in Russland und/oder in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. Bei internationalen Sachverhalten ist immer zu prüfen, wem das Besteuerungsrecht unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens hat für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit grundsätzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, es sei denn, die Tätigkeit wird in einem anderen Vertragsstaat ausgeübt.

Nach russischen Vorschriften fallen Abfindungen grundsätzlich unter Zahlungen für Arbeitstätigkeiten. Abfindungszahlungen nach den Voraussetzungen des ArbGB RF von bis zu drei Monatsgehältern sind zwar grundsätzlich in Russland einkommensteuerfrei. Allerdings unterliegen im Falle einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrages gezahlte Abfindungen der Einkommensteuerpflicht in Russland. Bis zum 31. Dezember 2016 konnte es bei Abfindungen zu unterschiedlichen Bewertungen seitens der russischen und deutschen Finanzverwaltung kommen, da bis dahin nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unter Abfindungen Zahlungen zu verstehen waren , die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein neuer § 50d Abs. 12 EStG, der sich grundsätzlich der russischen Auffassung hinsichtlich „Arbeitstätigkeiten“ anschließt und ausdrücklich regelt, dass Abfindungen im Zweifel ein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit darstellen. Allerdings bleiben hinsichtlich der Anwendung des neuen Art. 50d Abs. 12 EStG noch einige Fragen offen.

Russland: LinkedIn blockiert

10. Januar 2017 , Eva Großkopf

Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfüllt zu haben.

Feststellung durch Roskomnadzor

Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer Staatsbürger in Russland nicht erfüllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland. Weiterlesen