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Russland-News

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3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit, vollständig überarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen bis hin zur Gründung einer Repräsentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen Geschäftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

Das Buch berücksichtigt das russische Zivilrecht einschließlich der gerade erfolgten Zivilrechtsreform in Russland, das GmbH- und Aktienrecht, das russische Steuerrecht und weitere Aspekte, die bei Investitionen in Russland relevant sind. Dabei geht es um Fragen wie die Finanzierung russischer Tochtergesellschaften, den Abschluss grenzüberschreitender Verträge, um Genehmigungserfordernisse sowie um arbeitsrechtliche, immobilienrechtliche, devisenrechtliche sowie vergaberechtliche Fragen. Vertieft wird auf die verwaltungsrechtliche Praxis, vor allem im Steuerrecht, und die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung eingegangen. Insofern werden die unterschiedlichsten Aspekte und Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeiten auf dem russischen Markt berührt.

Das Buch kann beim Verlag bestellt werden oder direkt bei den Autoren.

Russisches Wirtschaftsrecht

Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“ am 3. Dezember 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau / Cеминар для российских адвокатских компаний на тему „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC


PwC veranstaltet in Moskau ein Seminar für Rechtsanwaltskanzleien in Russland zum Thema „Rechtsberatung in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Die Durchführung internationaler Vorhaben“. Dieses wird am 3. Dezember 2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr in den Räumlichkeiten von PwC Moskau stattfinden. Die Veranstaltung wird in russischer Sprache durchgeführt. Weitergehende Informationen finden Sie nachstehend in russischer Sprache. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und bitten bei Interesse um Anmeldung unter folgender Adresse: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com (Tel: +7 495 967 60 00).

 

Уважаемые дамы и господа,

рада пригласить Вас принять участие в семинаре „Юридический консалтинг: Как выжить в условиях экономической турбулентности. Реализация международных проектов“, который состоится 3 декабря 2015 года с 10.30 до 12.30 в московском офисе PwC.

В последние несколько лет рынок юридического консалтинга в России претерпел существенные изменения. В 2014 году большинство (58%) юридических департаментов российских компаний сократили случаи привлечения внешних консультантов и около половины (42%) – сократили расходы на внешних консультантов. Инхаус юристы предъявляют все более высокие требования к качеству услуг, предоставляемых внешними консультантами.

Кроме того, на рынке консультационных услуг по международным вопросам клиенты все чаще ожидают комплексного сопровождения и координации всех процессов (вплоть до выполнения функций проект-менеджера), нежели точечных консультаций по отдельным вопросам.

С программой семинара можно ознакомиться в приложенном файле.

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Участие в семинаре является бесплатным. Для регистрации на мероприятие, пожалуйста, свяжитесь с Викторией Носаченко по тел.: +7(495)967-60-00 (доб. 2434) или по электронной почте: viktoria.nosachenko@ru.pwc.com

Буду рада встрече с Вами на семинаре!

С уважением,

RA Tanja Galander
PwC | Senior Manager Russian Business Group

Richtige Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden in Russland


Der administrative Aufwand in Russland gerade im Umgang mit russischen Behörden ist immer noch recht hoch. Besonderer Wert wird auf die Einhaltung formeller Anforderungen gelegt.

So erläutert ein Schreiben des russischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2015 Nr. 03-02-P3/62336 die richtige Art und Weise der Bindung bzw. Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden.

Danach müssen Dokumente in Papierform beglaubigt und zusammengeheftet werden. Die Anzahl der Blätter pro Heftung darf 150 nicht überschreiten. Alle Seiten sind mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Alle Blätter müssen doppelt bis vierfach gelocht und mit einem festen Faden zusammengebunden sein, dessen Enden auf der Rückseite befestigt und mit einem Aufkleber versehen werden. Der Aufkleber ist mit dem Beglaubigungsvermerk, der Anzahl der Blätter, der Unterschrift, dem Namen, dem Datum und Stempel zu versehen. Die so gehefteten Dokumente werden bei den Steuerbehörden mit einem Begleitschreiben eingereicht.

14. Rechtskonferenz Russland in Stuttgart am 24. November 2015


Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Sie heute auf die 14. Rechtskonferenz Russland, veranstaltet vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, aufmerksam machen.

Aktuelle Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind:

  • Recht und Steuern beim Export nach Russland
  • Rubelabwertung – steuerliche und handelsrechtliche Auswirkungen
  • Intercompany Leistungsbeziehungen – Neueste Entwicklungen (Betriebsausgabenabzug und Kostenallokation, Verrechnungspreise, Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht)
  • Effektives Legal Risk Management / Richtige Corporate Governance
  • Rechtliche Aspekte bei Lokalisierung und Importsubstitution

Rechtsexperten namhafter Kanzleien informieren Sie umfassend und praxisnah über aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei diesen Themen, die aktuell und für die unternehmerische Praxis vor Ort von großer Bedeutung sind.

Das Programm und das Anmeldeformular zur 14. Rechtskonferenz Russland finden Sie hier:

Rechtskonferenz-Programm

Rechtskonferenz-Anmeldung

Bitte melden Sie sich bis zum 17. November 2015 an.

 

Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation verabschiedet


In Russland ist am 15. September 2015 das neue Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation in Kraft getreten (VwVfG RF).

Das VwVfG RF regelt das Verwaltungsverfahren, welchem gemäß Art. 1 Abs. 1 verwaltungsrechtliche (administrative) Angelegenheiten und andere öffentlich-rechtliche Beziehungen unterliegen. Diese Angelegenheiten umfassen Rechtsverletzungen natürlicher und juristischer Personen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Hoheitsrechten. Hierzu zählen nach Art. 1 Abs. 2, 3 vor allem:

  • die Anfechtung normativer Rechtsakte;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen staatlicher Organe, Organe der kommunalen Selbstverwaltung sowie staatlicher und kommunaler Beamten und Angestellten;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen nichtkommerzieller mit Hoheitsrechten ausgestatteter Organisationen;
  • der Schutz der Wahlrechte sowie die Rechte russischer Staatsbürger auf Teilnahme an Referenden;
  • die Entschädigung für Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Rechts auf Erlass einer Entscheidung durch ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Laufe einer angemessenen Frist;
  • die Beendigung der Tätigkeit einer politischen Partei oder einer anderen nichtkommerziellen Vereinigung;
  • die Beendigung der Tätigkeit von Massenmedien;
  • die staatliche Einforderung der Zahlung von gesetzlich festgesetzten Angaben sowie Straf- und Bußgeldern durch den Bürger.

Das Gesetzbuch regelt sowohl das Erkenntnis- als auch das Zwangsvollstreckungsverfahren.

Entgegen der Bezeichnung gilt das VwVfG RF gemäß Art. 1 Abs. 5 gerade nicht für Verfahren über administrative Rechtsverletzungen. Hier finden weiterhin die Regelungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes RF (KoAP RF) Anwendung, sodass leider immer noch im Gegensatz zu deutschem Recht kein einheitliches Verwaltungsverfahren existiert, das alle Verwaltungszweige abdecken würde. Hervorzuheben ist ferner, dass die vom Anwendungsbereich des VwVfG RF erfassten Verfahren stets vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden, da es in Russland keine speziell ausgebildeten Verwaltungsrichter. Aus diesem Grund bestehen Bedenken hinsichtlich der Qualität des Gerichtsverfahrens bei ordentlicher Gerichtsbarkeit.

Die russischen Medien äußern sich sehr kritisch zum neuen Gesetzbuch und sehen es als Versuch des Gesetzgebers, den Verwaltungsrechtsweg für russische Bürger zu erschweren.

Dieser Eindruck ist vor allem auf Regelungen zurückzuführen, die die Postulationsfähigkeit der natürlichen Person und die Kostenübernahme im Falle des Unterliegens regeln.

Möchte eine natürliche Person gegen einen Verwaltungsakt gerichtlich vorgehen, besteht nun ein Anwaltszwang: In dem neuen Verwaltungsprozessverfahren ist sie nur postulationsfähig, wenn sie sich durch eine Person vertreten lässt, die einen juristischen Hochschulabschluss hat (Art. 55 VwVfG RF). Zudem hat sie im Falle des Unterliegens alle Kosten zu tragen, also auch die Kosten der Gegenseite, inkl. Gerichts-, Anwalts-, Reise-, Gutachtenkosten etc. (Art. 103 ff VwVfG RF).

Hierbei ist zu bemerken, dass diese Regelung auch bei einem Vorgehen gegen Wahlrechtsverstöße gilt.

Zudem regelt das Gesetz über das Inkrafttreten des VwVfG RF, dass für laufende Verwaltungsgerichtsverfahren, die nicht vor dem 15. September 2015 zum Abschluss gekommen sind, das neue VwVfG RF Geltung hat (Art. 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten des VwVfG RF).

Veröffentlicht in Recht

Arbeitgeberkündigung leitender Angestellter führt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Praxis ggf. zu höheren Abfindungen


Das Plenum des Höchsten Gerichts der RF befasste sich in seiner Entscheidung Nr. 21 vom 2. Juli 2015 mit der Abfindung eines leitenden Angestellten bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung.

Gem. Art. 278 Nr. 2 des russischen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB RF) kann der leitende Angestellte durch Beschluss des zuständigen Gesellschaftsorgans (z.B. der Gesellschafterversammlung) oder des Eigentümers einer juristischen Person entlassen werden. Der leitende Angestellte ist gem. Art. 273 ArbGB RF eine natürliche Person, die für die Leitung der Gesellschaft zuständig ist und diese Funktion selbständig und in eigener Verantwortung ausübt. Das Plenum stellte fest, dass das Vorliegen besonderer Kündigungsgründe im Rahmen des Art. 278 Nr. 2 ArbGB RF nicht erforderlich ist. Die Kündigung ist dabei sowohl bei befristeten als auch unbefristeten Verträgen zulässig.

Ist die Kündigung wirksam, entsteht ein Abfindungsanspruch des gekündigten Angestellten gegen den Arbeitsgeber gem. Art. 279 ArbGB RF. Der Abfindungsanspruch scheidet bei schuldhaften Handlungen des Arbeitnehmers aus.

Die Höhe der Abfindung soll nach der Intention des Gesetzgebers grundsätzlich im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Dabei muss sie mindestens drei Durchschnittsgehälter betragen, Art. 279 2. HS ArbGB RF. Ist die Summe der Abfindung vertraglich nicht geregelt, wird sie dem o.g. Plenumsbeschluss des Höchsten Gerichts zufolge im Streitfall gerichtlich ermittelt und festgesetzt. Das Gericht hat sich dabei am Zweck der gesetzlichen Abfindungsvorschrift zu orientieren. Den Zweck der Abfindung sieht das Plenum im Schutz des Arbeitnehmers vor negativen Folgen seiner Entlassung. Mithin sollen die Gerichte bei der Bestimmung der Abfindungshöhe beispielsweise die Dauer der Anstellung, die verbliebene Zeit bis zum Ablauf des Anstellungsvertrages, die Höhe des entgangenen Lohns usw. in Betracht ziehen. Es wird also nicht allein auf die gesetzliche Mindestanforderung von drei Durchschnittsgehältern abgestellt. Ggf. können die Zahlung von Verzugszinsen (Art. 236 ArbGB RF) und der Ersatz eines immateriellen Schadens (Art. 237 ArbGB RF) verlangt werden.

Allerdings kann der Abfindungsanspruch durch das Gericht auch gekürzt werden, wenn die vertragliche Abfindungsklausel mit geltendem Recht unvereinbar ist. Die Rechtmäßigkeit der Vertragsklausel ist dabei an den Gesetzesbestimmungen, sonstigen Rechtsakten oder dem Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zu messen. Ferner soll die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel gegeben sein, wenn sie die berechtigten Interessen der juristischen Person, ihres Eigentümers oder sonstiger Personen verletzt. So legt das Plenum in seinem Beschluss eine Reihe von weit formulierten Gründen fest, die die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel indizieren sollen, und sieht dabei von den entscheidenden Konkretisierungen ab. Dies wirft zahlreiche weitere Fragen auf.

So ist es beispielsweise unklar, anhand welcher Kriterien die Rechtswidrigkeit der Vertragsklausel im Falle der Interessenverletzung des Arbeitsgebers, dessen Eigentümers oder sonstiger Personen zu beurteilen ist. Unbestimmt bleibt ebenfalls der Kreis der im Plenumsbeschluss erwähnten „sonstigen Personen“, deren Interessen bei der Gestaltung der Abfindungsklausel zu berücksichtigen sind.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Plenumsbeschluss Nr. 21 vom 2. Juni 2015 trotz einiger zu begrüßender Konkretisierungen zum Abfindungsanspruch eines leitenden Angestellten die bestehenden Lücken nicht abschließend beseitigt. Daher raten wir, künftig die vertraglichen Abfindungsklauseln besonders sorgfältig unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung zu gestalten.

Insbesondere sehen wir ein Risiko, dass die Gewährung eines gesetzlichen Abfindungsanspruches durch arbeitsvertragliche Abrede oder dadurch, dass gar keine arbeitsvertragliche Vereinbarung erfolgt und auf die gesetzliche Regelung verwiesen wird, wohl zukünftig bei langjährigen, erfahrenen oder spezialisierten Mitarbeitern das Risiko einer gerichtlichen Erhöhung birgt.

Neues aus der Rechtsprechung: Allokation von Aufwendungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte


Wir möchten nachfolgend auf die neueste Rechtsprechung in Russland zur Kostenzuordnung zwischen dem Stammhaus einer ausländischen Gesellschaft und deren russischer Betriebsstätte hinweisen. Im konkreten Fall ging es um die russische Niederlassung einer großen weltweit agierenden Rechtsanwaltskanzlei.

Nach einer Betriebsprüfung stellte die russische Finanzverwaltung folgende Aufwendungen in Frage: Personalkosten der Mitarbeiter anderer Niederlassungen und des Stammhauses, Aufwendungen für anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung, Aufwendungen für Mitarbeiterschulungen, für Mobilfunkdienstleistungen sowie andere Betriebskosten (für den Zugang zu Datenbanken, Kurierdienstleistungen, Notardienste, Erwerb von Büromaterialien u. ä.).

Die Urteile des Wirtschaftsgerichts Moskau und nachfolgende Berufungs- und Revisionsentscheidungen folgten der Argumentation der Steuerverwaltung und stellten fest:

  • Die o.g. Aufwendungen hatten keinen direkten Bezug zu Tätigkeit der Betriebsstätte. Deshalb können sie nicht als Aufwendungen der Betriebsstätte betrachtet werden.
  • Nach Art. 307 Punkt 1 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) ist eine Berücksichtigung nur derjenigen Aufwendungen zulässig, welche die russische Betriebstätte tatsächlich übernommen hat. Im konkreten Falle übernahmen jedoch das Stammhaus oder andere Niederlassungen zum Teil solche Aufwendungen. Dieses Argument könnte sich zukünftig gegebenenfalls negativ auf den Abzug von Kosten auswirken, die zwar unmittelbar mit der Tätigkeit der Betriebsstätte verbunden sind, aber vom Stammhaus bezahlt bzw. übernommen werden.
  • Das DBA Russland/Großbritannien, nach dem die Berücksichtigung zusätzlicher Verwaltungs- und Managementkosten des Stammhauses für russische steuerliche Zwecke einer Betriebstätte möglich ist, gilt nicht für ausländische Personen, die weder natürliche Personen, noch Körperschaften sind, z.B. LLPs (Limited Liability Partnerships).
  • Einige der vorliegenden Kostennachweise weisen keine Gewinnerzielungsabsicht aus. Zudem erfüllen einige Ausgaben (z.B. Versicherungskosten) nicht die besonderen formalen Voraussetzungen des SteuerGB RF für einen Betriebskostenabzug.
  • Die Regelungen des Art. 307 Punkt 9 SteuerGB RF zur Allokation von Einnahmen zwischen dem ausländischen Stammhaus und der russischen Betriebsstätte unter Berücksichtigung von Risiken- und Funktionsprofilen sowie genutzten Vermögenswerte sind erst auf Rechtsgeschäfte ab 2012 anzuwenden und enthalten keine weiteren Vergünstigungen im Vergleich zu den DBA-Regelungen.

Diese Gerichtsentscheidung ist für alle ausländischen Unternehmen, die in Russland über ihre Betriebsstätte tätig sind, von großer Bedeutung. Die Ausführungen sind gerade für ausländische Unternehmen in Form von Personengesellschaften besonders relevant, denn nach Auffassung der russischen Gerichte sind die DBA-Regelungen nicht immer auf diese anwendbar. Nach dem DBA Deutschland/Russland sind Personengesellschaften nicht ausdrücklich von der Geltung des DBA ausgenommen. Gemäß Art. 3 und 4 DBA Deutschland/Russland umfasst der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ „jede Person (natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung), die nach dem Recht dieses Staates dort steuerpflichtig ist, außer Personen, die in diesem Staat nur in Bezug auf Einkünfte aus Quellen in diesem Staat bzw. in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind“. Allerdings könnte die russische Steuerbehörde anzweifeln, ob deutsche Personengesellschaften, z.B. in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, abkommensberechtigt sind. Denn diese sind nicht körperschaftssteuerpflichtig und werden grundsätzlich als steuerlich transparent angesehen.

Im Lichte der vorstehend beschriebenen Rechtsprechung empfehlen wir, Ihre Kostenzuteilung zwischen den einzelnen Niederlassungen und das Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen für deren Nachweis nachzuprüfen. Die russische Finanzverwaltung hat bereits begonnen, Informationen in Bezug auf die Zuordnung von Personalaufwendungen zwischen Stammhäusern und russischen Niederlassungen von Betriebstätten auch außerhalb einer Betriebsprüfung zu verlangen.

Ausländische qualifizierte Fachkräfte können russische Staatsbürger im vereinfachten Verfahren werden


Ausländische Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die in Russland tätig sind, können jetzt von einem vereinfachten Einbürgerungsverfahren in Russland profitieren. Dabei handelt es sich um solche Berufe und Qualifikationen, die auf der Liste des Arbeitsministeriums genannt sind, die Ende Mai veröffentlich wurde. In der ursprünglichen Fassung waren 211 Berufe und Qualifikationen vorgesehen, jedoch blieben im Ergebnis nur 74 Berufe auf dieser Liste. So können jetzt von dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren vor allem Angehörige der Medizin, Pharmazie- und Technikbranche profitieren. Dies sind größtenteils Ärzte und Ingenieure, aber auch Hebammen, Schweißer, Dreher und Schlosser. Berufe wie Lehrer, Erzieher, Markscheider oder Käser enthält diese Liste anders als im ursprünglichen Entwurf nicht mehr.

Voraussetzung für die Einbürgerung im vereinfachten Verfahren ist lediglich mindestens eine bis zum Zeitpunkt der Antragstellung dreijährige berufliche Tätigkeit in Russland, Kenntnisse der russischen Sprache und weiterhin gesicherte Einkünfte (vgl. Art. 14 Punkt 2 lit. i des Gesetzes Nr. 62 FZ „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“). Die fünfjährige ununterbrochene Aufenthaltsdauer, wie im Regelfall, wird nicht gefordert.

Entscheidet sich ein Angehöriger der oben genannten Berufsgruppen für den russischen Pass, so muss er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit grundsätzlich aufgeben. Etwas anderes gilt nur für Staatsangehörige solcher Staaten, mit denen Russland einen völkerrechtlichen Vertrag über die doppelte Staatsbürgerschaft hat. Deutschland gehört nicht dazu. Lässt ein Deutscher sich in einen anderen Staat einbürgern, so verliert er die deutsche Staatsbürgerschaft. Ausnahmen gelten für die Schweiz, die EU-Mitgliedsstaaten und andere Staaten, mit denen die BRD einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, §§25 Abs. 1 i.V.m. 12 Abs. 3 StAG. Ein vor der Einbürgerung gestellter Antrag in Deutschland auf Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft bei der Botschaft oder dem zuständigen Konsulat gem. § 25 Abs. 2 StAG würde auch nicht weiterführen, denn die russische Seite verlangt (bis auf wenige Ausnahmefälle) für die Einbürgerung eine Bescheinigung aus dem Herkunftsland, dass die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgegeben wurde.

Zur Umsetzung dieser Neuregelungen sind jedoch noch weitere Durchführungsbestimmungen, insbesondere Anpassung der Einbürgerungsverfahrensordnung erforderlich, die noch nicht erfolgt ist.

Newsletter August 2015


Das russische Recht unterliegt derzeit bei Außenhandelsbeziehungen und deren Besteuerung einer Wandlung. Neben bereits in Kraft getretenen Regelungen liegt eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen vor. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter.

2015-08 Russian Tax and Legal News