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Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation verabschiedet


In Russland ist am 15. September 2015 das neue Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation in Kraft getreten (VwVfG RF).

Das VwVfG RF regelt das Verwaltungsverfahren, welchem gemäß Art. 1 Abs. 1 verwaltungsrechtliche (administrative) Angelegenheiten und andere öffentlich-rechtliche Beziehungen unterliegen. Diese Angelegenheiten umfassen Rechtsverletzungen natürlicher und juristischer Personen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Hoheitsrechten. Hierzu zählen nach Art. 1 Abs. 2, 3 vor allem:

  • die Anfechtung normativer Rechtsakte;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen staatlicher Organe, Organe der kommunalen Selbstverwaltung sowie staatlicher und kommunaler Beamten und Angestellten;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen nichtkommerzieller mit Hoheitsrechten ausgestatteter Organisationen;
  • der Schutz der Wahlrechte sowie die Rechte russischer Staatsbürger auf Teilnahme an Referenden;
  • die Entschädigung für Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Rechts auf Erlass einer Entscheidung durch ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Laufe einer angemessenen Frist;
  • die Beendigung der Tätigkeit einer politischen Partei oder einer anderen nichtkommerziellen Vereinigung;
  • die Beendigung der Tätigkeit von Massenmedien;
  • die staatliche Einforderung der Zahlung von gesetzlich festgesetzten Angaben sowie Straf- und Bußgeldern durch den Bürger.

Das Gesetzbuch regelt sowohl das Erkenntnis- als auch das Zwangsvollstreckungsverfahren.

Entgegen der Bezeichnung gilt das VwVfG RF gemäß Art. 1 Abs. 5 gerade nicht für Verfahren über administrative Rechtsverletzungen. Hier finden weiterhin die Regelungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes RF (KoAP RF) Anwendung, sodass leider immer noch im Gegensatz zu deutschem Recht kein einheitliches Verwaltungsverfahren existiert, das alle Verwaltungszweige abdecken würde. Hervorzuheben ist ferner, dass die vom Anwendungsbereich des VwVfG RF erfassten Verfahren stets vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden, da es in Russland keine speziell ausgebildeten Verwaltungsrichter. Aus diesem Grund bestehen Bedenken hinsichtlich der Qualität des Gerichtsverfahrens bei ordentlicher Gerichtsbarkeit.

Die russischen Medien äußern sich sehr kritisch zum neuen Gesetzbuch und sehen es als Versuch des Gesetzgebers, den Verwaltungsrechtsweg für russische Bürger zu erschweren.

Dieser Eindruck ist vor allem auf Regelungen zurückzuführen, die die Postulationsfähigkeit der natürlichen Person und die Kostenübernahme im Falle des Unterliegens regeln.

Möchte eine natürliche Person gegen einen Verwaltungsakt gerichtlich vorgehen, besteht nun ein Anwaltszwang: In dem neuen Verwaltungsprozessverfahren ist sie nur postulationsfähig, wenn sie sich durch eine Person vertreten lässt, die einen juristischen Hochschulabschluss hat (Art. 55 VwVfG RF). Zudem hat sie im Falle des Unterliegens alle Kosten zu tragen, also auch die Kosten der Gegenseite, inkl. Gerichts-, Anwalts-, Reise-, Gutachtenkosten etc. (Art. 103 ff VwVfG RF).

Hierbei ist zu bemerken, dass diese Regelung auch bei einem Vorgehen gegen Wahlrechtsverstöße gilt.

Zudem regelt das Gesetz über das Inkrafttreten des VwVfG RF, dass für laufende Verwaltungsgerichtsverfahren, die nicht vor dem 15. September 2015 zum Abschluss gekommen sind, das neue VwVfG RF Geltung hat (Art. 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten des VwVfG RF).

Veröffentlicht in Recht

Arbeitgeberkündigung leitender Angestellter führt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Praxis ggf. zu höheren Abfindungen


Das Plenum des Höchsten Gerichts der RF befasste sich in seiner Entscheidung Nr. 21 vom 2. Juli 2015 mit der Abfindung eines leitenden Angestellten bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung.

Gem. Art. 278 Nr. 2 des russischen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB RF) kann der leitende Angestellte durch Beschluss des zuständigen Gesellschaftsorgans (z.B. der Gesellschafterversammlung) oder des Eigentümers einer juristischen Person entlassen werden. Der leitende Angestellte ist gem. Art. 273 ArbGB RF eine natürliche Person, die für die Leitung der Gesellschaft zuständig ist und diese Funktion selbständig und in eigener Verantwortung ausübt. Das Plenum stellte fest, dass das Vorliegen besonderer Kündigungsgründe im Rahmen des Art. 278 Nr. 2 ArbGB RF nicht erforderlich ist. Die Kündigung ist dabei sowohl bei befristeten als auch unbefristeten Verträgen zulässig.

Ist die Kündigung wirksam, entsteht ein Abfindungsanspruch des gekündigten Angestellten gegen den Arbeitsgeber gem. Art. 279 ArbGB RF. Der Abfindungsanspruch scheidet bei schuldhaften Handlungen des Arbeitnehmers aus.

Die Höhe der Abfindung soll nach der Intention des Gesetzgebers grundsätzlich im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Dabei muss sie mindestens drei Durchschnittsgehälter betragen, Art. 279 2. HS ArbGB RF. Ist die Summe der Abfindung vertraglich nicht geregelt, wird sie dem o.g. Plenumsbeschluss des Höchsten Gerichts zufolge im Streitfall gerichtlich ermittelt und festgesetzt. Das Gericht hat sich dabei am Zweck der gesetzlichen Abfindungsvorschrift zu orientieren. Den Zweck der Abfindung sieht das Plenum im Schutz des Arbeitnehmers vor negativen Folgen seiner Entlassung. Mithin sollen die Gerichte bei der Bestimmung der Abfindungshöhe beispielsweise die Dauer der Anstellung, die verbliebene Zeit bis zum Ablauf des Anstellungsvertrages, die Höhe des entgangenen Lohns usw. in Betracht ziehen. Es wird also nicht allein auf die gesetzliche Mindestanforderung von drei Durchschnittsgehältern abgestellt. Ggf. können die Zahlung von Verzugszinsen (Art. 236 ArbGB RF) und der Ersatz eines immateriellen Schadens (Art. 237 ArbGB RF) verlangt werden.

Allerdings kann der Abfindungsanspruch durch das Gericht auch gekürzt werden, wenn die vertragliche Abfindungsklausel mit geltendem Recht unvereinbar ist. Die Rechtmäßigkeit der Vertragsklausel ist dabei an den Gesetzesbestimmungen, sonstigen Rechtsakten oder dem Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zu messen. Ferner soll die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel gegeben sein, wenn sie die berechtigten Interessen der juristischen Person, ihres Eigentümers oder sonstiger Personen verletzt. So legt das Plenum in seinem Beschluss eine Reihe von weit formulierten Gründen fest, die die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel indizieren sollen, und sieht dabei von den entscheidenden Konkretisierungen ab. Dies wirft zahlreiche weitere Fragen auf.

So ist es beispielsweise unklar, anhand welcher Kriterien die Rechtswidrigkeit der Vertragsklausel im Falle der Interessenverletzung des Arbeitsgebers, dessen Eigentümers oder sonstiger Personen zu beurteilen ist. Unbestimmt bleibt ebenfalls der Kreis der im Plenumsbeschluss erwähnten „sonstigen Personen“, deren Interessen bei der Gestaltung der Abfindungsklausel zu berücksichtigen sind.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Plenumsbeschluss Nr. 21 vom 2. Juni 2015 trotz einiger zu begrüßender Konkretisierungen zum Abfindungsanspruch eines leitenden Angestellten die bestehenden Lücken nicht abschließend beseitigt. Daher raten wir, künftig die vertraglichen Abfindungsklauseln besonders sorgfältig unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung zu gestalten.

Insbesondere sehen wir ein Risiko, dass die Gewährung eines gesetzlichen Abfindungsanspruches durch arbeitsvertragliche Abrede oder dadurch, dass gar keine arbeitsvertragliche Vereinbarung erfolgt und auf die gesetzliche Regelung verwiesen wird, wohl zukünftig bei langjährigen, erfahrenen oder spezialisierten Mitarbeitern das Risiko einer gerichtlichen Erhöhung birgt.

Neues aus der Rechtsprechung: Allokation von Aufwendungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte


Wir möchten nachfolgend auf die neueste Rechtsprechung in Russland zur Kostenzuordnung zwischen dem Stammhaus einer ausländischen Gesellschaft und deren russischer Betriebsstätte hinweisen. Im konkreten Fall ging es um die russische Niederlassung einer großen weltweit agierenden Rechtsanwaltskanzlei.

Nach einer Betriebsprüfung stellte die russische Finanzverwaltung folgende Aufwendungen in Frage: Personalkosten der Mitarbeiter anderer Niederlassungen und des Stammhauses, Aufwendungen für anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung, Aufwendungen für Mitarbeiterschulungen, für Mobilfunkdienstleistungen sowie andere Betriebskosten (für den Zugang zu Datenbanken, Kurierdienstleistungen, Notardienste, Erwerb von Büromaterialien u. ä.).

Die Urteile des Wirtschaftsgerichts Moskau und nachfolgende Berufungs- und Revisionsentscheidungen folgten der Argumentation der Steuerverwaltung und stellten fest:

  • Die o.g. Aufwendungen hatten keinen direkten Bezug zu Tätigkeit der Betriebsstätte. Deshalb können sie nicht als Aufwendungen der Betriebsstätte betrachtet werden.
  • Nach Art. 307 Punkt 1 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) ist eine Berücksichtigung nur derjenigen Aufwendungen zulässig, welche die russische Betriebstätte tatsächlich übernommen hat. Im konkreten Falle übernahmen jedoch das Stammhaus oder andere Niederlassungen zum Teil solche Aufwendungen. Dieses Argument könnte sich zukünftig gegebenenfalls negativ auf den Abzug von Kosten auswirken, die zwar unmittelbar mit der Tätigkeit der Betriebsstätte verbunden sind, aber vom Stammhaus bezahlt bzw. übernommen werden.
  • Das DBA Russland/Großbritannien, nach dem die Berücksichtigung zusätzlicher Verwaltungs- und Managementkosten des Stammhauses für russische steuerliche Zwecke einer Betriebstätte möglich ist, gilt nicht für ausländische Personen, die weder natürliche Personen, noch Körperschaften sind, z.B. LLPs (Limited Liability Partnerships).
  • Einige der vorliegenden Kostennachweise weisen keine Gewinnerzielungsabsicht aus. Zudem erfüllen einige Ausgaben (z.B. Versicherungskosten) nicht die besonderen formalen Voraussetzungen des SteuerGB RF für einen Betriebskostenabzug.
  • Die Regelungen des Art. 307 Punkt 9 SteuerGB RF zur Allokation von Einnahmen zwischen dem ausländischen Stammhaus und der russischen Betriebsstätte unter Berücksichtigung von Risiken- und Funktionsprofilen sowie genutzten Vermögenswerte sind erst auf Rechtsgeschäfte ab 2012 anzuwenden und enthalten keine weiteren Vergünstigungen im Vergleich zu den DBA-Regelungen.

Diese Gerichtsentscheidung ist für alle ausländischen Unternehmen, die in Russland über ihre Betriebsstätte tätig sind, von großer Bedeutung. Die Ausführungen sind gerade für ausländische Unternehmen in Form von Personengesellschaften besonders relevant, denn nach Auffassung der russischen Gerichte sind die DBA-Regelungen nicht immer auf diese anwendbar. Nach dem DBA Deutschland/Russland sind Personengesellschaften nicht ausdrücklich von der Geltung des DBA ausgenommen. Gemäß Art. 3 und 4 DBA Deutschland/Russland umfasst der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ „jede Person (natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung), die nach dem Recht dieses Staates dort steuerpflichtig ist, außer Personen, die in diesem Staat nur in Bezug auf Einkünfte aus Quellen in diesem Staat bzw. in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind“. Allerdings könnte die russische Steuerbehörde anzweifeln, ob deutsche Personengesellschaften, z.B. in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, abkommensberechtigt sind. Denn diese sind nicht körperschaftssteuerpflichtig und werden grundsätzlich als steuerlich transparent angesehen.

Im Lichte der vorstehend beschriebenen Rechtsprechung empfehlen wir, Ihre Kostenzuteilung zwischen den einzelnen Niederlassungen und das Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen für deren Nachweis nachzuprüfen. Die russische Finanzverwaltung hat bereits begonnen, Informationen in Bezug auf die Zuordnung von Personalaufwendungen zwischen Stammhäusern und russischen Niederlassungen von Betriebstätten auch außerhalb einer Betriebsprüfung zu verlangen.

Ausländische qualifizierte Fachkräfte können russische Staatsbürger im vereinfachten Verfahren werden


Ausländische Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die in Russland tätig sind, können jetzt von einem vereinfachten Einbürgerungsverfahren in Russland profitieren. Dabei handelt es sich um solche Berufe und Qualifikationen, die auf der Liste des Arbeitsministeriums genannt sind, die Ende Mai veröffentlich wurde. In der ursprünglichen Fassung waren 211 Berufe und Qualifikationen vorgesehen, jedoch blieben im Ergebnis nur 74 Berufe auf dieser Liste. So können jetzt von dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren vor allem Angehörige der Medizin, Pharmazie- und Technikbranche profitieren. Dies sind größtenteils Ärzte und Ingenieure, aber auch Hebammen, Schweißer, Dreher und Schlosser. Berufe wie Lehrer, Erzieher, Markscheider oder Käser enthält diese Liste anders als im ursprünglichen Entwurf nicht mehr.

Voraussetzung für die Einbürgerung im vereinfachten Verfahren ist lediglich mindestens eine bis zum Zeitpunkt der Antragstellung dreijährige berufliche Tätigkeit in Russland, Kenntnisse der russischen Sprache und weiterhin gesicherte Einkünfte (vgl. Art. 14 Punkt 2 lit. i des Gesetzes Nr. 62 FZ „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“). Die fünfjährige ununterbrochene Aufenthaltsdauer, wie im Regelfall, wird nicht gefordert.

Entscheidet sich ein Angehöriger der oben genannten Berufsgruppen für den russischen Pass, so muss er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit grundsätzlich aufgeben. Etwas anderes gilt nur für Staatsangehörige solcher Staaten, mit denen Russland einen völkerrechtlichen Vertrag über die doppelte Staatsbürgerschaft hat. Deutschland gehört nicht dazu. Lässt ein Deutscher sich in einen anderen Staat einbürgern, so verliert er die deutsche Staatsbürgerschaft. Ausnahmen gelten für die Schweiz, die EU-Mitgliedsstaaten und andere Staaten, mit denen die BRD einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, §§25 Abs. 1 i.V.m. 12 Abs. 3 StAG. Ein vor der Einbürgerung gestellter Antrag in Deutschland auf Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft bei der Botschaft oder dem zuständigen Konsulat gem. § 25 Abs. 2 StAG würde auch nicht weiterführen, denn die russische Seite verlangt (bis auf wenige Ausnahmefälle) für die Einbürgerung eine Bescheinigung aus dem Herkunftsland, dass die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgegeben wurde.

Zur Umsetzung dieser Neuregelungen sind jedoch noch weitere Durchführungsbestimmungen, insbesondere Anpassung der Einbürgerungsverfahrensordnung erforderlich, die noch nicht erfolgt ist.

Newsletter August 2015


Das russische Recht unterliegt derzeit bei Außenhandelsbeziehungen und deren Besteuerung einer Wandlung. Neben bereits in Kraft getretenen Regelungen liegt eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen vor. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter.

2015-08 Russian Tax and Legal News 

Weitere Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreisregelungen


In Kraft getretene Gesetzesänderungen

Im Mai 2015 sind wichtige Gesetzesänderungen der russischen Verrechnungspreisregelungen (VPR) in Kraft getreten, die vorwiegend für Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften in Russland von Interesse sind. Die genannten Änderungen eröffnen weitere Möglichkeiten symmetrischer Korrekturen von Verrechnungspreisen bei innerrusischen Rechtsgeschäften.

Nach den neuen Regelungen ist der Steuerpflichtige grundsätzlich berechtigt, den Verrechnungspreis zu korrigieren und damit die Summe der zu versteuernden Einkünfte zu senken (bzw. Verluste zu erhöhen). Diese Berechtigung knüpft nicht nur an die Ergebnisse einer steuerrechtlichen Überprüfung des Vertragspartners (wie dies früher durch das SteuerGB RF geregelt war) an, sondern besteht auch dann, wenn der Vertragspartner bei dem jeweiligen kontrollpflichtigen Rechtsgeschäft die Korrektur selbständig (d.h. vor einer Überprüfung durch die Steuerbehörde) ausgewiesen und die Steuerschuld in der Steuererklärung erhöht (die Verluste verringert) hat.

Die genannte Änderung lässt eine rechtzeitige Korrektur der Preise auf beiden Vertragsseiten des Rechtsgeschäfts zu, wenn dessen Preise bzw. dessen Rentabilität nicht marktüblich sind. Dabei müssen das Ergebnis einer steuerlichen Überprüfung und damit steuerliche Sanktionen für eine zu niedrige Berechnung des Gewinns bei der jeweiligen Vertragspartei nicht abgewartet werden.

Weitere voraussichtliche Änderungen

Voraussichtlich werden weitere Änderungen, die sowohl innerrussische als auch internationale Geschäfte betreffen, folgen. Diese Änderungen sind in den Richtlinien der Steuerpolitik für 2016-2018 sowie (zum Teil) in dem jüngst durch das Finanzministerium RF vorgelegten Gesetzesentwurf beschrieben. Zu den wichtigsten (möglichen) Neuerungen zählen dabei:

  • den Steuerbehörden soll ein Recht gewährt werden, Nachforderungen auf der Grundlage des mittleren Wertes und nicht des Höchstwertes im Rahmen des Marktpreis- bzw. Marktrentabilitätsintervalls zu berechnen, was die Anzahl von Nachforderungen erhöhen wird;
  • eine Anhebung der Mindestgrenze für den Jahresumsatz zwischen verbundenen Personen für die Anerkennung der jeweiligen Geschäfte als kontrollpflichtig auf bis zu 2-3 Mrd. Rubel bei Geschäften innerhalb Russlands (derzeit liegt die jeweilige Grenze bei 1 Mrd. Rubel) und auf bis zu 60 Mio. Rubel für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte (zurzeit werden sämtliche grenzüberschreitenden Rechtsgeschäfte als kontrollpflichtig angesehen);
  • die Einführung eines Konzepts wesentlicher Rechtsgeschäfte im Rahmen der Dokumentationspflichten, was die Dokumentation geringwertiger Geschäften entbehrlich machen wird;
  • die Einführung eines Instituts einer sog. vorläufigen steuerlichen Kontrolle (d.h. verbindlicher Auskünfte der Finanzverwaltung oder „Advance Tax Rulings“), u.a. bei verbindlichen Vorabzusagen über Verrechnungspreise („Advance Pricing Agreements“) für geplante Rechtsgeschäfte;
  • eine Überprüfung von Offenlegungsanforderungen bei Informationen unter Beachtung des OECD Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).

 

Es ist zu erwarten, dass diese Änderungen (vorausgesetzt sie werden verabschiedet) nicht vor dem 1. Januar 2016 in Kraft treten werden. Einige davon können auch später eingeführt werden, da nicht alle der soeben dargestellten Neuerungen Teil des oben genannten Gesetzesentwurfes geworden sind.

Auf den ersten Blick scheinen viele der beabsichtigten Änderungen einen demokratischen Charakter zu haben und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Steuerpflichtigen zu bezwecken. Dennoch können einige Änderungen zu einem wesentlichen Anstieg von steuerlichen Forderungen, Sanktionen und Verzugszinsen sowie zu vermehrten steuerlichen Prüfungen und einer höheren Kontrollintensität im Rahmen der VPR führen. Außerdem wird die Einführung liberalerer Änderungen erwartungsgemäß nur unter Beibehaltung der in 2014 eingeführten Beschränkungen im Rahmen des Moratoriums zur Bildung konsolidierter Gruppen von Steuerpflichtigen (das russische Äquivalent der Organschaft) erfolgen, deren innerbetriebliche Rechtsgeschäfte keiner VPR Kontrolle unterliegen.

Finanzierung russischer Tochtergesellschaften


In unseren Newsletter Russian Tax and Legal News vom März 2015 hatten wir die steuerrechtlichen Aspekte verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten russischer Tochtergesellschaften, u. a. die seit dem 1. Januar 2015 geltenden neuen Regelungen zur Anerkennung von Zinsausgaben dargestellt. Hier wird ein kurzer Überblick zu einigen praktischen Aspekten der Anwendung dieser Regelungen gegeben, einschließlich geänderter Besteuerungsvorschriften.

Anwendungspraxis der neuen Regelungen zum Abzug von Zinsausgaben

Nach den neuen Steuervorschriften (Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF) ist die Zinskappungsgrenze nur auf diejenigen Darlehen anwendbar, die nach den russischen Verrechnungspreisregelungen (nachfolgend: VPR) kontrollpflichtige Geschäfte sind. Dabei hängt die Zinskappungsgrenze von der Höhe des Leitzinssatzes der russischen Zentralbank (Bank Russlands) ab und nicht mehr vom Refinanzierungssatz wie vor 2015.

Einerseits brachten die neuen Regelungen einige Erleichterungen für die Steuerpflichtigen:

  • die Höchstgrenzen für den Abzug von Zinsausgaben wurden angehoben;
  • die Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung der Marktüblichkeit des Zinssatzes nach den VPR entfällt, wenn der Zinssatz den festgesetzten Richtwerten entspricht.

Andererseits bringen die neuen Regelungen aber auch zusätzliche Unsicherheiten für die Steuerpflichtigen mit sich, beispielsweise:

  • Das SteuerGB RF enthält keine eindeutige Regelung, in welchen Fällen der Zinssatz nicht fixiert ist: Nur, wenn der Vertrag ursprünglich einen sog. „variablen“ Satz vorsieht, oder auch bei einer nachträglichen Änderung des Zinssatzes bei der Verlängerung des jeweiligen Vertrages? Von dieser Begriffsbestimmung hängt die Berechnung der Zinskappungsgrenze ab, namentlich ob die Berechnung nur einmal zum Zeitpunkt des Erhalts der Geldmittel (oder potenziell zum Zeitpunkt des Neuabschlusses des Vertrages) oder monatlich zu jedem Zeitpunkt der Anerkennung der Zinsausgaben zu erfolgen hat.
  • Das SteuerGB RF legt nicht fest, ob die in Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF genannten Zinskappungsgrenzen bei der Anwendung internationaler Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als marktüblich gelten, im Einzelnen bei der Anwendung von DBA – Regelungen zu gemäßigten Zinssätzen und der Befreiung von Quellensteuer. In diesem Zusammenhang ist unklar, ob für die Bestätigung der „Marktüblichkeit“ der Zinskappungsgrenzen ihre Entsprechung mit den höchsten Zinssätzen ausreichend ist oder eine zusätzliche VP-Studie erforderlich ist.

Voraussichtliche Änderung der Vorschriften zur “Thin Capitalization“

Im Mai 2015 wurde in einer ersten Lesung ein geänderter Gesetzesentwurf über die Änderung der „Thin Capitalization“ Regelungen (Umqualifizierung von Zinszahlungen in Dividenden bei bestimmten Verbindlichkeiten) beschlossen. Die gegenwärtig geltenden „Thin Capitalization“ Regelungen wurden in unserem Newsletter Russian Tax and Legal News März 2015 kurz dargestellt.

Dem oben genannten Gesetzesentwurf zufolge kann die Berücksichtigung von Zinsen im Rahmen der Gewinnbesteuerung bei folgenden Verbindlichkeiten eingeschränkt (und die nicht abzugsfähigen Zinsen in zu besteuernde Dividenden umqualifiziert) werden, wenn die Summe der jeweiligen Verbindlichkeit mehr als das 3-fache (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) des nach speziellen Regelungen bezifferten Eigenkapitals des Schuldners beträgt bei

  • Verbindlichkeiten gegenüber einer verbundenen ausländischen Person, die direkt oder indirekt am Kapital des russischen Steuerpflichtigen beteiligt ist, und zwar mit einem 25 %igen Anteil bei direkter oder indirekter Beteiligung oder mit mindestens 50% auf jeder Beteiligungsstufe einer gestreckten Beteiligungskette, d.h. jede direkte Beteiligung jedes vorhergehenden Gesellschafters an der nachfolgenden Tochter beträgt mindestens 50%. Die gegenwärtig geltenden Regelungen verlangen eine Beteiligung von 20 %;
  • Verbindlichkeiten gegenüber Personen, die mit dem oben genannten ausländischen Gesellschafter nach den russischen VPR als verbunden gelten. Im Unterscheid zu den geltenden Regeln umfasst dieser Begriff nicht nur russische, sondern auch ausländische Darlehensgeber. Für die Beurteilung, ob ein verbundenes Unternehmen vorliegt, sind nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe, sondern auch weitere subjektive Merkmale maßgeblich;
  • Verbindlichkeiten gegenüber anderen Personen, wenn die oben genannten Gesellschafter und/oder ihre verbundenen Personen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Sicherheiten für diese Verbindlichkeiten übernehmen, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten gegenüber unabhängigen Banken bei Vorliegen bestimmter Bedingungen. Die geltenden Regelungen umfassen bislang auch „besicherte“ Bankdarlehen.

Des Weiteren konkretisiert der Gesetzesentwurf den Begriff der Leasingtätigkeit sowie die Berechnung des Verhältnisses von Darlehen zum Kapital und schließt außerdem einige Arten von Anleihescheinen ausländischer Wertpapieremittenten von der Anwendung dieser Regelungen aus.

Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Allerdings wurde der Gesetzesentwurf zum heutigen Tag erst in erster Lesung beschlossen. Wichtige Änderungen und Fristverschiebungen können noch folgen. Das Finanzministerium hat bereits eine Einführung des Begriffs von „Darlehen zur Kapitalisierung von Tochtergesellschaften“ und entsprechende spezielle Besteuerungsregeln in das russische Steuerrecht initiiert. Dadurch sollen Darlehen russischer Gesellschaften gesetzlich verankert werden

Russischen Arbeitgebern kann als Sanktion verboten werden, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte zu beschäftigen


Nach einer Verordnung des Föderalen Migrationsdienstes Nr. 159 vom 20. März 2015 kann einem Arbeit- oder Auftraggeber verboten werden, innerhalb von 2 Jahren hochqualifizierte ausländische Fachkräfte in der Russischen Föderation zu beschäftigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Migrationsbehörde davon Kenntnis erlangt, dass der Arbeit- bzw. Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber der hochqualifizierten Fachkraft nicht nachkommt oder der Migrationsbehörde vorsätzlich gefälschte oder unechte Dokumente vorlegt.

Das russische Finanzministerium klärt Arbeitgeber ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte über die für diese zu entrichtenden Steuern auf.


Das russische Finanzministerium hat mit Stellungnahme Nr. 03-04-06/18278 vom 2. April 2015 erläutert, welcher Einkommenssteuersatz für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte gilt.

Gemäß Art. 224 Punkt 3 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) beträgt der Steuersatz für jegliches Einkommen natürlicher Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Russland haben (sog. Nichtresidenten) 30 %. Ausgenommen ist das Gehalt ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte, für das in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz vom 25. Juli 2002 Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ ein Steuersatz von 13 % gilt. Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme klargestellt, dass der Begriff „Gehalt“ in diesem Sinne eng auszulegen ist und nur das Entgelt für die fachliche Tätigkeit erfasst. Andere Gegenleistungen, die durch den Arbeitgeber an ausländische hochqualifizierte Fachkräfte erbracht werden, die aber kein Entgelt für fachliche Leistungen darstellen, unterliegen dem Steuersatz von 30 %. Zu Gegenleistungen solcher Art zählen insbesondere:

  • Kostenübernahme für den Umzug vom ursprünglichen Wohnsitz zum Arbeitsplatz bei Aufnahme der Tätigkeit
  • Kostenübernahme für Ausbildung von Kindern
  • Übernahme von Reisekosten zum ursprünglichen Wohnsitz und zurück zum Arbeitsplatz für hochqualifizierte Fachkräfte und ihre Familienmitglieder (einmal pro Jahr)

Die Arbeitgeber müssen sich bei der Entrichtung der Steuern für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte an die Vorgaben des Finanzministeriums halten. Anderenfalls drohen Bußgelder.

Anforderungen des russischen Migrationsdienstes an das Genehmigungsverfahren zur Einstellung hochqualifizierter Fachkräfte


Die Verordnung des russischen Föderalen Migrationsdienstes Nr. 589 vom 31. Oktober 2014 enthält u. a. Neuregelungen über das Verwaltungsverfahren, das durchlaufen werden muss, damit ausländische hochqualifizierte Fachkräfte in Russland eine Arbeitserlaubnis erhalten und dort tätig werden können.

Die Erteilung oder Verlängerung der Arbeitserlaubnis für eine ausländische hochqualifizierte Fachkraft erfolgt wie bereits nach Maßgabe der vorangehenden Regelungen auf Antrag des Arbeitgebers oder des Bestellers von Dienstleistungen. Allerdings kann der Antrag nunmehr gemäß Ziffer 21 der Verordnung in insgesamt 84 bevollmächtigten territorialen Untereinheiten des Föderalen Migrationsdienstes im Inland, unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Sewastopol, Omsk, Tscheljabinsk, Smolensk und Barnaul gestellt werden. Die Erlaubnis kann gemäß Ziffer 23.5 der Verordnung an diesen Stellen oder den Außenstellen des Föderalen Migrationsdienstes im Ausland (solche Außenstellen existieren in Lettland, Kirgistan, Armenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldawien und der Ukraine) abgeholt werden.

Die Ziffern 37 ff. der Verordnung enthalten eine abschließende Aufzählung der bei der Antragstellung einzureichenden Unterlagen. Diese umfassen insbesondere die Einladung, die der von der russischen Regierung festgelegten Form entsprechen muss, und den die Grundlage der Beschäftigung bildenden Arbeits- oder Dienstvertrag. Die Identität der Fachkraft muss durch Reisepass bestätigt werden. Gemäß Ziffer 50 der Verordnung muss die Gültigkeit des Reisepasses mindestens drei Jahre ab Zeitpunkt der Antragstellung betragen. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, muss ggf. im Heimatland vor Ablauf der Gültigkeitsfrist des bestehenden Reisepasses ein neuer Reisepass beantragt werden. Ungeklärt ist bisher, ob deutsche Behörden und die Behörden anderer Länder die russischen Anforderungen als ausreichenden Grund für die Erteilung eines neuen Reisepasses bei Gültigkeit des bestehenden Reisepasses erachten.

Die Versagungsgründe für die Arbeitserlaubnis und deren Verlängerung sind abschließend in den Ziffern 66, 64 und 72 der Verordnung geregelt. Neu ist im Vergleich mit den vorangegangenen Regelungen die in Ziffer 72 vorgesehene Erlaubnisversagung, wenn der Arbeitgeber oder Besteller von Dienstleistungen falsche Angaben über sich oder die ausländische Fachkraft beim Föderalen Migrationsdienst oder lokalen Behörden oder gefälschte Unterlagen einreicht.

Die Verordnung ist seit dem 16. März 2015 in Kraft.