PwC

Russland-News

Russland-News

Update: Gesetzentwurf zu Änderungen der steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen noch nicht in Kraft getreten


Zu unserem Newsletter vom November 2016 teilen wir folgendes Update mit:

Die Änderungen zur Bildung von RĂŒckstellung fĂŒr zweifelhafte Forderungen wurden mittlerweile von der Duma im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfes bestĂ€tigt und sind zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Nun darf nur der Überschuss der Forderungen im VerhĂ€ltnis zu den Verbindlichkeiten fĂŒr die Bildung von RĂŒckstellungen berĂŒcksichtigt werden, wenn ein Unternehmen neben zweifelhaften Forderungen auch Verbindlichkeiten gegenĂŒber einem anderen Unternehmen hat (Art. 266 Punkt 1 SteuerGB RF).

Weitere zunĂ€chst beabsichtigte Änderungen zur steuerlichen Behandlung von Vermögenseinlagen (u.a. Besteuerung von Vermögenseinlagen durch Forderungsverzichte auf der Ebene der russischen Tochtergesellschaft) wurden jedoch von der Duma noch nicht beschieden.

Mithin sind derzeit (noch) Vermögenseinlagen in russische Tochtergesellschaften durch Forderungsverzichte, ohne dass es zu steuerlichen Folgen bei der russischen Tochtergesellschaft kommt, möglich (ggf. mit Ausnahme von Verzichten auf Zinsverbindlichkeiten und stets unter BerĂŒcksichtigung des jeweiligen Einzelfalles).

Wir werden Sie weiterhin ĂŒber die Entwicklungen hierzu informieren.

FĂŒr weitere Informationen oder RĂŒckfragen steht Ihnen unser Team selbstverstĂ€ndlich sehr gern zur VerfĂŒgung.

Russland: LinkedIn blockiert


Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfĂŒllt zu haben.

Feststellung durch Roskomnadzor

Die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst fĂŒr die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer StaatsbĂŒrger in Russland nicht erfĂŒllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Experiment zur elektronischen DokumentenĂŒbertragung fĂŒr die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern gestartet


GemĂ€ĂŸ des Regierungsbeschlusses N 1104 vom 29. Oktober 2016 wird vom 1. November 2016 bis zum 1. Januar 2018 ein Experiment zur elektronischen DokumentenĂŒbertragung durchgefĂŒhrt, um den Versand elektronischer Dokumente fĂŒr die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern via Internet zu ermöglichen. DafĂŒr wird ein automatisiertes System vorgesehen, durch das SicherheitsschlĂŒssel zentral erstellt und gespeichert werden können. Mithilfe einer qualifizierten elektronischen SignaturprĂŒfung der SchlĂŒsselzertifikate soll damit die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung erfolgen.

Die Regierung der Russischen Föderation möchte mithilfe des Experiments die technische Umsetzbarkeit eines solchen automatisierten Systems sowie die Wirtschaftlichkeit und Einfachheit der Anwendung prĂŒfen. Das Russische Ministerium fĂŒr Kommunikation ist damit beauftragt, eine ressortĂŒbergreifende Arbeitsgruppe zu erstellen, um die AktivitĂ€ten zu koordinieren, die fĂŒr die Realisierung erforderlich sind. Bei der Umsetzung sollen die Sberbank und VTB Bank ebenfalls einbezogen werden. Die beteiligten Parteien soll innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Experiments ein Gutachten erstellen, in dem die DurchfĂŒhrbarkeit bewertet wird.

Das Ziel des Experiments ist es, die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen sowie Einzelunternehmern insgesamt zu vereinfachen und die Menge an Dokumenten in Papierform, die dafĂŒr benötigt wird, zu verringern.

Das Experiment zur elektronischen DokumentenĂŒbertragung ist insgesamt sehr zu begrĂŒĂŸen, um zukĂŒnftig elektronische Antragstellungen zu ermöglichen. Eine 2-Jahres-DurchfĂŒhrungsfrist erscheint insgesamt etwas zu lang. Sollte das Experiment letztendlich jedoch erfolgreich sein, könnte es den Registrierungsprozess definitiv vereinfachen.

Business Breakfast in Berlin am 22. November 2016


Veranstaltungshinweis: 22.11.2016 Berlin ● Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

„Importsubstitution in Russland aus der Sicht deutscher Lieferanten“

 Dargestellt werden die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Russland,

(u.a. eine neue Regierungsverordnung zur Priorisierung russischer Waren bei Ausschreibungen russischer staatlicher Unternehmen), steuer- und zollrechtliche Implikationen sowie mögliche alternative Gestaltungsoptionen

Mit folgenden FachvortrÀgen:

Importsubstitution und neueste rechtliche Entwicklungen – was bedeutet dies fĂŒr deutsche Lieferanten?

RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Steuer- und zollrechtliche Aspekte einschließlich SonderinvestitionsvertrĂ€ge

RA Stanislav Rogojine, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Tax Advisor (Rus) Ekaterina Cherkasova, Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Gestaltungsoptionen

Tanja Galander / Stanislav Rogojine / Ekaterina Cherkasova

PwC Berlin – Kapelle-Ufer 4, 10117 Berlin, 22. November 2016, 07:45 bis 10:00 Uhr

Anmeldung unter: ina.enache@de.pwc.com

Weitere Details finden Sie im beigefĂŒgten Programm:

BB Programm 22.11.2016

 

Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz am 6. Oktober 2016 in Berlin


Wir möchten auf folgende Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz hinweisen:

„Russland-Deutschland: Bilaterales Interesse – gemeinsame Verantwortung“,

die am 06. Oktober 2016 im Hotel Marriott in Berlin stattfinden wird.

Es werden Persönlichkeiten des russischen Bankensystems und international anerkannte Energieforscher sprechen sowie renommierte deutsche Wirtschaftswissenschaftler, FĂŒhrungspersönlichkeiten von VerbĂ€nden des EuropĂ€ischen Business in Russland und der Eurasischen Wirtschaftskommission sowie Vertreter deutscher und russischer Mittelstandsorganisationen.

Im Rahmen der Konferenz sollen mit den hochrangigen Referenten die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen analysiert und sog. „Road-Maps“ fĂŒr Unternehmen diskutiert bzw. entwickelt werden.

Kontakt und weitere Informationen:

Deutsch-Russische Wirtschaftsallianz e.V.
Mauerstraße 22
10117 Berlin
Tel.:   +49 30 20 60 87 80
Fax:   +49 30 20 60 87 81
E-Mail: office@deruwia.de
Web:   http://www.deruwia.de

Anmeldeformular 06.10.2016

Informationen ĂŒber ReprĂ€sentanzen und Filialen auslĂ€ndischer juristischer Personen in Russland ĂŒber Webseite des russischen Steuerdienstes


Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind ĂŒber die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu ReprĂ€sentanzen und Filialen auslĂ€ndischer juristischer Personen in Russland verfĂŒgbar. GemĂ€ĂŸ Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über auslĂ€ndische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und ReprĂ€sentanzen auslĂ€ndischer juristischer Personen.

In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden Ă€hnliche Informationen wie fĂŒr russische juristische Personen zur VerfĂŒgung gestellt, u.a.

  • Bezeichnung der Filiale/der ReprĂ€sentanz und ladungsfĂ€hige Anschrift;
  • Datum der Akkreditierung;
  • Datum der Beendigung ihrer Akkreditierung;
  • GeschĂ€ftszweck;
  • Vertretungsberechtigter.

Um Informationen in der Datenbank zu finden, muss man einen von drei Parametern eingeben. Diese sind entweder die Nummer der Akkreditierung, die Steuernummer oder die Bezeichnung der Filiale oder ReprÀsentanz. Die Informationen sind kostenfrei, jedoch nur in russischer Sprache erhÀltlich.

Gesetzliche Feiertage in Russland 2017


Die russische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage fĂŒr 2017 festgelegt. Zu beachten ist, dass, sofern der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fĂ€llt, der nachfolgende Arbeitstag frei ist, was nachfolgend bereits berĂŒcksichtigt ist. Folgende arbeitsfreie Tage wurden bestimmt:

Sonntag, 1. Januar 2017 bis Sonntag, 8. Januar 2017

Donnerstag, 23. Februar 2017 bis Sonntag, 26. Februar 2017

Mittwoch, 8. MĂ€rz 2017

Samstag, 29. April 2017 bis Montag, 1. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 bis Dienstag, 9. Mai 2017

Samstag, 10. Juni 2017 bis Montag, 12. Juni 2017

Samstag, 4. November 2017 bis Montag, 6. November 2017

Neues im russischen Aktien- und GmbH-Recht


Am 3. Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die wesentliche Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts bewirken.

Am 15. Juli 2016 ist das Föderale Gesetz Nr. 339-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Dieses Änderungsgesetz rĂ€umt AktionĂ€ren die Möglichkeit ein, unentgeltliche Vermögenseinlagen zu tĂ€tigen, ohne dadurch das Stammkapital zu erhöhen. Dieses Recht bzw. diese Möglichkeit bestand zuvor nicht. Die Einlagen werden auf Grundlage eines Vertrages mit der Gesellschaft getĂ€tigt, auf den allerdings die Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) zur Schenkung nicht anwendbar sind. Dies ist folgerichtig, da gemĂ€ĂŸ Art. 575 Punkt 1 Nr. 4 ZGB RF Schenkungen zwischen kommerziellen juristischen Personen an sich verboten sind. FĂŒr den Vertragsschluss ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Satzung einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft kann zudem die Möglichkeit vorsehen, die AktionĂ€re durch einen AktionĂ€rsbeschluss zu verpflichten, solche Einlagen zu tĂ€tigen. Durch die Satzung können auch HöchstbetrĂ€ge der Einlagen und sonstige EinschrĂ€nkungen bestimmt werden.

Durch ein weiteres Änderungsgesetz Nr. 343-FZ werden die Vorschriften ĂŒber Groß- und InteressiertheitsgeschĂ€fte fĂŒr russische Aktiengesellschaften sowie fĂŒr russische Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung (OOO) angepasst. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Zustimmungen zu GroßgeschĂ€ften sind nach dem Änderungsgesetz nun auch fĂŒr Miet-/PachtvertrĂ€ge sowie fĂŒr VertrĂ€ge ĂŒber die Überlassung geistigen Eigentums erforderlich. Zugleich wurden einige GeschĂ€fte aus der Liste der zustimmungsbedĂŒrftigen GeschĂ€fte gestrichen. So ist keine Zustimmung zu einer VermögensĂŒberlassung infolge der Umwandlung einer Gesellschaft erforderlich.

ZulĂ€ssig sind nun auch generelle Zustimmungen zu mehreren, nach einzelnen Kriterien bestimmte oder bestimmbare GroßgeschĂ€ften, eine Zustimmung zu mehreren gleichartigen GroßgeschĂ€ften sowie eine Zustimmung zu alternativen Varianten eines GroßgeschĂ€fts. Zudem kann die Zustimmung fĂŒr eine bestimmte Frist abgegeben werden.

Die zwingende Zustimmung zum InteressiertheitsgeschĂ€ft im AktG RF wird aufgehoben. Allerdings können der/die GeschĂ€ftsfĂŒhrer, der Aufsichtsrat sowie AktionĂ€re, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien haben, eine Zustimmung des Aufsichtsrats oder der AktionĂ€rsversammlung zum InteressiertheitsgeschĂ€ft verlangen. Zu diesem Zweck wird eine außerordentliche AktionĂ€rsversammlung bzw. eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Diese Änderung soll das bislang völlig ausufernde Erfordernis vorlĂ€ufiger Genehmigungen beim Abschluss von InteressiertheitsgeschĂ€ften eindĂ€mmen. GemĂ€ĂŸ der Neuregelungen des Gesetzes besteht zugleich eine Informationspflicht ĂŒber das Zustandekommen von InteressiertheitsgeschĂ€ften. Das Verfahren soll in der Satzung geregelt werden. Durch die fakultativ bestehende Zustimmungsmöglichkeit sowie Informationspflicht sollen die Gesellschafter ausreichend geschĂŒtzt werden.

Die Unwirksamkeitsvoraussetzungen eines InteressiertheitsgeschĂ€fts werden ebenfalls geĂ€ndert. FĂŒr den Fall, dass ein InteressiertheitsgeschĂ€ft zustimmungspflichtig ist und ohne Zustimmung abgeschlossen wird, können ein Mitglied des Aufsichtsrats bzw. AktionĂ€re, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien/Anteile besitzen, Informationen ĂŒber das InteressiertheitsgeschĂ€ft von der Gesellschaft verlangen. Diese Informationen sollen belegen, dass das RechtsgeschĂ€ft das Interesse der Gesellschaft nicht beeintrĂ€chtigt. Das ohne Zustimmung geschlossene InteressiertheitsgeschĂ€ft kann auf Antrag der Gesellschaft, eines Aufsichtsratsmitgliedes oder eines AktionĂ€rs bzw. der AktionĂ€re, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien/Anteile besitzen, durch ein Gericht fĂŒr unwirksam erklĂ€rt werden, soweit bewiesen wird, dass es den Interessen der Gesellschaft widerspricht und dass die andere Vertragspartei wusste oder hĂ€tte wissen mĂŒssen, dass es sich um ein InteressiertheitsgeschĂ€ft handelt und keine Zustimmung vorliegt. Diese Neuregelung dient vornehmlich der Beseitigung unpraktikabler formaler Anforderungen beim Abschluss von InteressiertheitsgeschĂ€ften. Unredliche Vertragspartner treffen die Folgen eines unwirksamen InteressiertheitsgeschĂ€fts, es sei denn, sie können nachweisen, dass das RechtsgeschĂ€ft den Interessen der Gesellschaft entspricht.

Im Rahmen der Änderungen des AktG RF wird auch der Begriff der „verbundenen Personen“ aufgehoben und durch „kontrollierende Person“ und „kontrollierte Personen“ ersetzt. Die Legaldefinitionen dieser Begriffe erfolgt in Art. 2 WertpapierG RF. Die kontrollierende Person hĂ€lt mindestens 50% der Aktien/Anteile oder der Stimmen an der kontrollierten Person. Die kontrollierte Person steht unter der Kontrolle der kontrollierenden Person. Der russische Staat, die Subjekte der Russischen Föderation sowie kommunale Gebilde sind keine kontrollierenden Personen.

Auch im SteuerGB RF wird der Begriff „kontrollierende Person“ verwendet. Allerdings haben die gesellschaftsrechtlichen Begriffe „kontrollierende Person“ im AktG RF bzw. WertpapierG RF und der steuerliche Begriff unterschiedliche Zielsetzungen und werden unterschiedlich definiert.

Veröffentlicht in Recht