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Russland-News

Russland-News

PrĂŒfungsmöglichkeiten von russischen GeschĂ€ftspartnern werden etwas erweitert


Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschrĂ€nkt wurde.

Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sĂ€mtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds ĂŒbermitteln musste.

Das neue Gesetz schrĂ€nkt das Steuergeheimnis zu rĂŒckstĂ€ndigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel ĂŒberschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

  • Angaben ĂŒber durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern (Service im Testmodus bereits freigeschaltet);
  • Angaben zur durchschnittlichen BelegschaftsstĂ€rke;
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemĂ€ĂŸ Buchhaltung bzw. Jahresabschluss.

Fristen, ZeitrÀume und Veröffentlichungsverfahren bzgl. der genannten Informationen werden durch den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation bestimmt. Die oben genannten Angaben werden von Amts wegen im Internet veröffentlicht und grundsÀtzlich nicht auf Antrag gewÀhrt.

Ziel der Neuregelung ist es, die ÜberprĂŒfung der BonitĂ€t, der ZahlungsfĂ€higkeit sowie der VerfĂŒgbarkeit von hinreichenden ArbeitskrĂ€ften von GeschĂ€ftspartnern im Vorfeld zu ermöglichen. Im Moment ist eine PrĂŒfung von GeschĂ€ftspartnern in Russland nur sehr eingeschrĂ€nkt möglich, u. a. zu den Angaben im russischen Einheitlichen Register Juristischer Personen (EGRJuL) oder Angaben ĂŒber sog. disqualifizierte Personen (mit Berufsverbot belegte natĂŒrliche Personen). BonitĂ€tsangaben sind nur in Bezug auf börsennotierte Unternehmen erhĂ€ltlich. Bestimmte rechtliche Informationen erhĂ€lt man auf der Webseite der russischen Finanzverwaltung (in russischer Sprache).

Newsletter Mai 2016


Unser Mai-Newsletter berichtet ĂŒber aktuelle Entwicklungen im russischen Steuer- und Zollrecht:

  • Gesellschafterfremdfinanzierungsregeln
  • VergĂŒnstigungen fĂŒr Investoren im Hochtechnologiesektor
  • ZukĂŒnftige Entwicklungen im Steuer- und Abgabenrecht

2016-05 Tax and Legal News

Business Breakfast in Berlin am 24. Mai 2016


Veranstaltungshinweis: 24.05.2016 Berlin â–Ș Business Breakfast gemeinsam mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

„RusslandgeschĂ€ft unter verĂ€nderten Bedingungen – Was erwartet uns 2016?“

Im Fokus steht das RusslandgeschĂ€ft in schwierigen Zeiten. Wie gestaltet man heute VertrĂ€ge mit russischen Partnern, welche Änderungen im russischen Recht und im Bereich Steuern sind zu beachten, um weiterhin im grĂ¶ĂŸten Land in Osteuropa wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten?

Mit folgenden FachvortrÀgen:

Importsubstitution und Lokalisierung – was bedeutet das fĂŒr deutsche Unternehmen? Rechtliche Hinweise zur Vertragsgestaltung mit russischen Partnern in schwierigen Zeiten

RAin Tanja Galander, Senior Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Update sonstige Änderungen im russischen Recht (Gesellschaftsrecht, ArbeitnehmerĂŒberlassung)

RAin Xenia Barski, Manager, Russian Business Group, PwC Berlin

Update Steuern: Neues zur Finanzierung russischer Tochtergesellschaften und zu BetriebstÀtten

Ekaterina Cherkasova, Manager, PwC Moskau

PwC Berlin – Kapelle-Ufer 4, 10117 Berlin, 24. Mai 2016, 7:45 bis 10.30 Uhr

Anmeldung unter: ina.enache@de.pwc.com

Einzelheiten finden Sie im beigefĂŒgten Programm:

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Managementtraining „GeschĂ€ftsaufbau in Russland am 17./18. MĂ€rz 2016 in DĂŒsseldorf“


Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Sie auf das Managementtraining „GeschĂ€ftsaufbau in Russland, veranstaltet von der IHK zu DĂŒsseldorf am 17./18. MĂ€rz 2016 aufmerksam machen.

PwC-Kollegin, RechtsanwÀltin Tanja Galander, wird hierbei einen Vortrag zur Vertragsgestaltung mit russischen GeschÀftspartnern sowie zu weiteren rechtlichen Fragen bei einem Investment in Russland (Wahl der Rechtsreform, Arbeits- und Aufenthaltsrecht, Compliance) halten.

Weitere Themenschwerpunkte des Trainings sind u.a.:

  • Aufbau und Anpassung von Vertriebsstrukturen
  • Steuern und Rechnungslegung
  • Banken und Finanzierung in Russland
  • Interkulturelles Management
  • Zollabwicklung
  • Technische Regulierung/Zertifizierung
  • Personal und Personalmanagement

Das Programm und das Anmeldeformular zum Managementtraining finden Sie hier:

Managementtraining Programm

Managementtraining Anmeldung

Neues Schiedsgerichtsgesetz tritt im September 2016 in Kraft


Am 1. September 2016 tritt das neue Föderale Gesetz vom 29. Dezember 2015 N 382-FZ „Über die Schiedsgerichtsbarkeit (das Schlichtungsverfahren) in der Russischen Föderation“ (infolge: SchiedsgerichtsG RF) in Kraft. Das neue SchiedsgerichtsG RF soll unter BerĂŒcksichtigung von Erfahrungen auch der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die QualitĂ€t der Schiedsgerichtsbarkeit erhöhen, das Vertrauen der Wirtschaft in die Schiedsgerichtsbarkeit steigern sowie bestehende gesetzliche WidersprĂŒche beheben.

Das VorgĂ€ngergesetz vom 24. Juli 2002 N 102-FZ „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ wird mit dem Inkrafttreten des neuen SchiedsgerichtsG RF abgeschafft.

Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung stĂ€ndiger bzw. institutionalisierter Schiedsgerichte. Diese dĂŒrfen nunmehr ausschließlich durch nicht kommerzielle juristische Personen gebildet werden, die zur AusĂŒbung von SchiedsgerichtstĂ€tigkeit einer besonderen Erlaubnis der Regierung der Russischen Föderation bedĂŒrfen. Damit wird die staatliche Kontrolle ĂŒber die Schiedsgerichtsbarkeit verstĂ€rkt. Das SchiedsgerichtsG RF regelt zudem ausdrĂŒcklich, dass das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels — und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS) einer solchen Erlaubnis nicht bedarf. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

ImmunitÀt auslÀndischer Staaten wird einschrÀnkbar


Am 1. Januar 2016 trat in Russland das Föderale Gesetz vom 3. November 2015 N 297-FZ „Über die jurisdiktionelle ImmunitĂ€t eines auslĂ€ndischen Staates und des Eigentums eines auslĂ€ndischen Staates in der Russischen Föderation“ in Kraft, wonach die ImmunitĂ€t auslĂ€ndischer Staaten einschrĂ€nkbar wird.

Die frĂŒhere Gesetzeslage sah die Möglichkeit einer solchen EinschrĂ€nkung nicht vor. Der von der Regierung der Russischen Föderation im August 2015 eingereichte Entwurf des neuen Gesetzes erfolgte als Reaktion auf diese Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation in Sachen Yukos zur Zahlung von EntschĂ€digungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen AktionĂ€re des Ölkonzerns, woraufhin die französischen und belgischen Behörden im Sommer 2015 russisches Staatsvermögen unter Arrest gestellt hatten.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes genießen auslĂ€ndische Staaten, seine Organe, föderative Subjekte und territorialen Bestandteile grundsĂ€tzlich ImmunitĂ€t. Auch das Eigentum eines auslĂ€ndischen Staates, das sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet, ist geschĂŒtzt. Unter ImmunitĂ€t versteht das Gesetz die UnzulĂ€ssigkeit der Einbeziehung eines auslĂ€ndischen Staates in ein gerichtliches Verfahren vor einem russischen Gericht.

Jedoch regelt Art. 4 Punkt 1 des Gesetzes N 297-FZ, dass die ImmunitĂ€t eines auslĂ€ndischen Staates nach dem Gegenseitigkeitsprinzips eingeschrĂ€nkt werden kann. Im Einzelnen kann die EinschrĂ€nkung der ImmunitĂ€t eines auslĂ€ndischen Staates dann erfolgen, wenn eine vergleichbare EinschrĂ€nkung gegenĂŒber der Russischen Föderation in dem entsprechenden auslĂ€ndischen Staat festgestellt wird. Die Feststellung bestehender EinschrĂ€nkungen gegenĂŒber der Russischen Föderation erfolgt durch das Ministerium fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten der RF.

Außerdem genießen auslĂ€ndische Staaten nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen keine ImmunitĂ€t, wenn der auslĂ€ndische Staat selbst ein Gerichtsverfahren einleitet oder es sich um eine besondere Art der Streitigkeit handelt, u. a. bei arbeitsrechtlichen und sachenrechtlichen Streitigkeiten oder bei Streitigkeiten, die schadensersatzrechtliche oder urheberrechtliche Fragen betreffen oder mit einer gewerblichen TĂ€tigkeit verbunden sind.

Die prozessuale Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes N 297-FZ wird durch bereits erfolgte gesetzliche Änderungen der Zivilprozessordnung, Wirtschaftsprozessordnung sowie des Föderales Gesetzes „Über das Vollstreckungsverfahren“ gewĂ€hrleistet, die den Ablauf eines Gerichts- und Vollstreckungsverfahrens gegen auslĂ€ndische Staaten nunmehr ausfĂŒhrlich regeln.

Veröffentlicht in Recht

Ankauf auslĂ€ndischer Software fĂŒr den Staatsbedarf eingeschrĂ€nkt


Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass auslĂ€ndische Software, fĂŒr die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht fĂŒr staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll kĂŒnftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

A. Das ausschließliche Recht an der Software gehört weltweit und fĂŒr die gesamte Laufzeit einem oder mehreren der folgenden Personen (Rechteinhaber):

  • der Russischen Föderation;
  • einem Subjekt der Russischen Föderation;
  • einer kommunalen Verwaltungseinheit;
  • einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts, dessen oberstes Verwaltungsorgan direkt oder indirekt durch die Russische Föderation, ein Subjekt der Russischen Föderation, eine kommunale Verwaltungseinheit oder durch StaatsbĂŒrger der Russischen Föderation gebildet wird und dessen Entscheidungen nicht durch eine auslĂ€ndische Person aufgrund besonderer Beziehungen zwischen ihr und der nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts bestimmt werden kann;
  • einer kommerziellen juristischen Person russischen Rechts, an der der gesamte direkte oder indirekte Anteil der Russischen Föderation, eines Subjekts der Russischen Föderation, einer kommunalen Verwaltungseinheit, einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts ohne beherrschenden auslĂ€ndischen Anteil oder eines StaatsbĂŒrgers der Russischen Föderation mehr als 50 % betrĂ€gt oder
  • einem StaatsbĂŒrger der Russischen Föderation;

B. Die Software wurde rechtmĂ€ĂŸig in den GeschĂ€ftsverkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation eingefĂŒhrt und die Software oder Nutzungsrechte an ihr können frei auf dem Territorium der Russischen Föderation vertrieben werden,

C. Die gesamte Summe aus Zahlungen aufgrund von Lizenz- oder anderen VertrÀgen, die

  • die GewĂ€hrung von Rechten an den Ergebnissen geistiger TĂ€tigkeiten vorsehen,
  • die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung, Adaption oder Modifizierung von Software oder Datenbanken zum Gegenstand haben,

zugunsten

  • auslĂ€ndischer juristischer Personen und/oder natĂŒrlicher Personen,
  • durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristischer Personen,
  • Agenten, Vertreter auslĂ€ndischer Personen und durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristische Personen

betrĂ€gt weniger als 30 % der UmsĂ€tze des Rechteinhabers (oder der Rechteinhaber) der Software aus der VerĂ€ußerung von Software, einschließlich der GewĂ€hrung von Nutzungsrechten im Kalenderjahr;

D. Die Angaben zur Software stellen kein Staatsgeheimnis dar und die Software enthÀlt keine Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen;

E. Die Software entspricht den Anforderungen an die Sicherheit von Informationen, bestĂ€tigt durch ein entsprechendes Zertifikat, das in dem durch die Regierung festgelegten Verfahren erteilt wurde (gilt nur fĂŒr Software, deren Funktion u. a. im Schutz vertraulicher Informationen besteht);

F. Das ausschließliche Recht an der Software weltweit und fĂŒr die gesamte Laufzeit gehört Personen, die unter Abs. 5 bis 7 des Punktes A aufgefĂŒhrt werden und eine Lizenz zur Erbringung von TĂ€tigkeiten bei der Bearbeitung und zur Produktion von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen besitzen (betrifft russische juristische und natĂŒrliche Personen).

Software auslĂ€ndischer Hersteller bzw. Software, den dargestellten Anforderungen nicht entspricht, darf hingegen nicht in das staatliche Softwareregister aufgenommen und demzufolge grundsĂ€tzlich (vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahme) nicht fĂŒr den Staatsbedarf angekauft werden (vgl. Punkt 2 der Regierungsverordnung N 1236).

Der Begriff der sog. kontrollierten russischen kommerziellen oder nicht kommerziellen juristischen Person ist dabei gesetzlich festgelegt. Eine kontrollierte russische Person ist insbesondere gegeben, wenn

  • eine beherrschende direkte oder indirekte Beteiligung auslĂ€ndischer Person gegeben ist,
  • eine auslĂ€ndische Person vertraglich zur Verwaltung der russischen Person befugt ist oder
  • in sonstiger Weise auf Entscheidungen der russischen juristischen Person Einfluss nehmen kann.

Software auslÀndischer Hersteller darf jedoch in den folgenden AusnahmefÀllen angekauft werden:

  • Im Softwareregister ist keine Ă€quivalente russische Software registriert; dabei ist Software Ă€quivalent, wenn sie im Klassenregister der gleichen Softwareklasse zugeordnet ist.
  • Im Softwareregister ist zwar Software einer Ă€quivalenten Klasse vorhanden, sie entspricht jedoch in funktioneller, technischer und / oder betrieblicher Hinsicht nicht den Anforderungen des Bestellers.

Der Ankauf durch öffentliche Ausschreibung muss beim Vorliegen des Ausnahmefalls durch den Besteller gesondert begrĂŒndet und neben der Mitteilung ĂŒber den Ankauf im Einheitlichen Informationssystem der AnkĂ€ufe fĂŒr den Staatsbedarf veröffentlicht werden.

Ausgenommen von dem Ankaufverbot auslÀndischer Software sind dabei Botschaften, Konsulate und die Handelsvertretungen der Russischen Föderation im Ausland sowie Software, die dem Staatsgeheimnis unterliegt.

FĂŒr die Erstellung des Klassenregisters, das den Vergleich der Software ermöglichen soll, ist das Ministerium fĂŒr die Telekommunikation der RF zustĂ€ndig. GegenwĂ€rtig hat das Ministerium EntwĂŒrfe der Verordnungen ĂŒber das Klassenregister und ĂŒber Anwendungsregeln des Klassenregisters (beide vom 7. Dezember 2015) vorgelegt. Der Verordnungsentwurf ĂŒber die Anwendungsregeln sieht vor, dass die Zuordnung der Software zu einer bestimmten Klasse durch einen Expertenrat erfolgen wird.

Das Klassenverzeichnis wird an das Gesamtrussische Klassenregister von Erzeugnissen nach den Arten der wirtschaftlichen TÀtigkeit OK 034-2014 angepasst, das wiederum weitgehend mit der Klassifikation der Waren der EuropÀischen Wirtschaftsgemeinschaft (Statistical Classification of Products by Activity in the European Economic Community) harmonisiert wurde, wobei aber im Detail durchaus noch Unterschiede bestehen.

* Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236 „Über das Verbot der Zulassung auslĂ€ndischer Software zum Ankauf fĂŒr den Staatsbedarf“

** Regelungen zur Gestaltung und FĂŒhrung des Einheitlichen Registers russischer Software fĂŒr die Computer und Datenbanken, eingefĂŒhrt durch die Regierungsverordnung N 1236

Veröffentlicht in Recht

Beitragsbemessungsgrenzen fĂŒr Sozial- und RentenversicherungsbeitrĂ€ge gestiegen


Zum 1. Januar 2016 wurden durch die Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 26. November 2015 Nr. 1265 die BeitragsbemessungssĂ€tze fĂŒr die Berechnung der SozialversicherungsbeitrĂ€ge geĂ€ndert.

Die Höhe der einzelnen BeitrĂ€ge richtet sich grundsĂ€tzlich nach der Höhe der VergĂŒtung und einer jĂ€hrlich festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze.

Die Höhe des Beitragssatzes fĂŒr die Rentenversicherung hĂ€ngt fĂŒr russische Mitarbeiter und auslĂ€ndische Mitarbeiter mit einem langfristigen Aufenthaltsstatus vom Jahrgang der Versicherten ab. GrundsĂ€tzlich gilt ein Beitragssatz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze, der auch nicht geĂ€ndert wurde. FĂŒr auslĂ€ndische Mitarbeiter mit einem befristeten Aufenthaltsstatus (das heißt fĂŒr diejenigen mit einem Arbeitsvertrag und einem Arbeitsvisum) gilt ebenfalls der Satz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze. AuslĂ€ndische Mitarbeiter mit einem Sonderstatus als hochqualifizierte Fachkraft sind vollstĂ€ndig von der Beitragspflicht ausgenommen.

FĂŒr die Rentenversicherung erhöht sich der Beitragsbemessungssatz auf 796.000,00 Rubel. Der Prozentsatz des Versicherungssatzes betrĂ€gt nach wie vor 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze und 10 % fĂŒr die ĂŒbersteigende Summe.

Der Prozentsatz des Sozialversicherungsbeitrages (fĂŒr Elternschaft) bleibt bei 2,9 % unverĂ€ndert. FĂŒr 2016 steigt nun der Beitragsbemessungssatz fĂŒr solche SozialversicherungsbeitrĂ€ge auf 718.000,00 Rubel. Von der darĂŒber hinausgehenden Gehaltssumme werden keine SozialversicherungsbeitrĂ€ge gezahlt.

Die BeitrÀge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Unfallversicherung betragen nach wie vor 5,1% und 0,2-8,5% (abhÀngig von der Art der TÀtigkeiten).

3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstĂŒtzt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden fĂŒr die UnternehmenstĂ€tigkeit, vollstĂ€ndig ĂŒberarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder FranchisevertrĂ€gen bis hin zur GrĂŒndung einer ReprĂ€sentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen GeschĂ€ftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

Das Buch berĂŒcksichtigt das russische Zivilrecht einschließlich der gerade erfolgten Zivilrechtsreform in Russland, das GmbH- und Aktienrecht, das russische Steuerrecht und weitere Aspekte, die bei Investitionen in Russland relevant sind. Dabei geht es um Fragen wie die Finanzierung russischer Tochtergesellschaften, den Abschluss grenzĂŒberschreitender VertrĂ€ge, um Genehmigungserfordernisse sowie um arbeitsrechtliche, immobilienrechtliche, devisenrechtliche sowie vergaberechtliche Fragen. Vertieft wird auf die verwaltungsrechtliche Praxis, vor allem im Steuerrecht, und die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung eingegangen. Insofern werden die unterschiedlichsten Aspekte und Möglichkeiten unternehmerischer TĂ€tigkeiten auf dem russischen Markt berĂŒhrt.

Das Buch kann beim Verlag bestellt werden oder direkt bei den Autoren.

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