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Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit fĂŒr wirtschaftliche TĂ€tigkeiten


Gerade auslĂ€ndische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten FĂ€llen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die AusĂŒbung unternehmerischer TĂ€tigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

GemĂ€ĂŸ Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer SteuererklĂ€rung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt fĂŒr alle juristischen Personen, das heißt auch fĂŒr auslĂ€ndische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

Am 15. November 2016 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation nun in seinem Beschluss Nr. 48 Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Bereich der unternehmerischen TÀtigkeit erlÀutert. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Gerichtspraxis.

Wesentliche Aussagen des Beschlusses

Das Gericht betonte u.a., dass folgende Straftaten nur auf Antrag des GeschĂ€digten verfolgt werden, sofern sie von einem Einzelunternehmer bei AusĂŒbung einer geschĂ€ftlichen TĂ€tigkeit oder einer kommerziellen juristischen Person begangen wurden:

  • 159 StGB RF Betrug;
  • 159.1 StGB RF Betrug im Kreditwesen;
  • 159.2 StGB RF Betrug bei der VergĂŒtung;
  • 159.3 StGB RF Betrug bei Kartenzahlungen;
  • 159.5 StGB RF Betrug im Versicherungswesen;
  • 159.6 StGB RF Betrug im Bereich Computerinformation;
  • 160 StGB RF Veruntreuung;
  • 165 StGB RF Verursachung von SachschĂ€den durch TĂ€uschung oder Missbrauch von Vertrauen.

Anders als in Deutschland sieht das russische Strafrecht auch eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen vor.

GeschĂ€digter können eine natĂŒrliche oder eine juristische Person sein. In letzterem Fall ist antragsberechtigt der gesetzliche Vertreter, d.h. der alleinige GeschĂ€ftsfĂŒhrer, der Leiter des kollegialen Exekutivorgans oder eine Person, die durch den Unternehmensleiter ermĂ€chtigt wurde. Wird der Unternehmensleiter selbst verdĂ€chtigt, so kann ein Strafverfahren auf Antrag desjenigen Organs eingeleitet werden, das nach der Satzung fĂŒr seine Ernennung und Abberufung zustĂ€ndig ist.

In Strafverfahren ist das Gericht verpflichtet, sich davon zu ĂŒberzeugen, dass zur PrĂŒfung entsprechende Materialien entweder seitens der Zentralbank der Russischen Föderation oder durch einen Insolvenzverwalter von Finanzinstituten eingegangen sind. Bei steuerlichen Sachverhalten mĂŒssen die Ermittler bei der Einleitung von Strafverfahren die Meinung und Informationen durch die Steuerbehörden einholen. Strafverfahren können jedoch auch ohne die Stellungnahme der Steuerbehörden eingeleitet werden, sofern hierfĂŒr ausreichende GrĂŒnde vorliegen.

Außerdem ist es zulĂ€ssig, ein Strafverfahren in Bezug auf alle Beteiligten gemĂ€ĂŸ Artikel 76.1 StGB RF einzustellen, sofern (1) die SchĂ€den durch eine der Personen vollstĂ€ndig ersetzt wurden sowie (2) auf Bitte (bzw. mit Zustimmung) durch die anderen Personen. In sĂ€mtlichen FĂ€llen ist die Einstellung des Strafverfahrens nur mit Zustimmung des GeschĂ€digten möglich.