PwC

Russland-News

Russland-News

Neues Urteil zu Auskunftsrechten von Minderheitsaktionären


Der staatliche Mineralölkonzern "Rosneft" muss seinem Minderheitsaktionär Alexej N. keine Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats aushändigen, die vertrauliche Informationen beinhalten. Das hat das 9. Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau am 21. April 2011 in der Berufungsinstanz entschieden. 

Grundsätzlich ist in gesetzlich geregelten Fällen jedem Aktionär Auskunft zu gewähren. Im russischen Gesetz "Über Aktiengesellschaften" ist ein unbegrenztes Einsichtsrecht der Aktionäre geregelt. Das gilt auch für die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats. Danach kann jeder Aktionär – unabhängig vom Umfang seiner Beteiligung – Einsicht in bestimmte, von der Gesellschaft aufzubewahrende Dokumente verlangen. Das Recht auf Einsicht in die Protokolle von Vorstandssitzungen wird jedoch nur Aktionären mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent der Aktien eingeräumt.

Die Besonderheit des vorliegenden Falls: Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft wurden durch abweichende Regelungen in der Satzung zum Teil Kompetenzen des Vorstands übertragen. Dazu gehören auch Fragen der laufenden Geschäftstätigkeit.

Weiterlesen