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Russisches Vergaberecht neu geregelt


Am 27. April 2011 traten wesentliche Änderungen des Föderalen Gesetzes "Über die Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Waren, der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" in Kraft.

Ziel der Änderungen: Die Effektivität und Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe zu erhöhen. Die Regierung ist nunmehr berechtigt, besondere Regelungen bei der Vergabe einzelner Aufträge zu schaffen. Sie kann beispielsweise zusätzliche Bedingungen – insbesondere Anforderungen an die Qualifizierung der Ausschreibungsteilnehmer – aufstellen.

Staatliche Auftraggeber müssen Höchstpreis begründen

Die staatlichen Auftraggeber müssen jetzt darüber hinaus den sogenannten Anfangspreis (Höchstpreis) des Vertrags begründen sowie ihre Informationsquellen zur Berechnung dieses Preises vorlegen. Das Gesetz beinhaltet eine nicht abschließende Aufzählung der möglichen Informationsquellen. Die entsprechende Begründung wird auf der Internetseite des Auftraggebers veröffentlicht.

Ebenfalls erweitert wurde die Liste der Fälle, in denen eine nicht offene Ausschreibung, eine Vergabe ohne vorherige Ausschreibung oder eine Lieferung durch einen einzigen Lieferanten stattfinden darf.

Garantieleistungen für den Kauf von Maschinen und Anlagen

Beim Kauf von Maschinen und Anlagen müssen nun Angaben zu den Garantieleistungen in den dazugehörigen Unterlagen enthalten sein. Grundsätzlich muss es sich um neue Maschinen oder Anlagen handeln.

Bei neuen Maschinen oder Anlagen mit einem Wert von 50 Millionen Rubel (etwa 1,25 Millionen Euro) oder mehr sowie bei medizinischen Anlagen sind die Lieferanten unter anderem verpflichtet, Garantien zu stellen, die in etwa der Höhe von zwei bis zehn Prozent des Anfangspreises entsprechen.

Gesetz konkretisiert Fristen für Beschwerden gegen das Verfahren

Im Übrigen konkretisiert das Änderungsgesetz auch die entsprechenden Fristen für ein etwaiges Vorgehen gegen das Ausschreibungsverfahren, das heißt gegen die Vergabeverfahrensunterlagen oder die Mitteilung über das öffentliche Vergabeverfahren.

Beschwerden können gemäß Artikel 57 des russischen Vergabegesetzes durch die Teilnehmer am Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Abgabefrist für die jeweilige Teilnahmeanmeldung eingereicht werden.