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Neuer Gesetzesentwurf soll illegalen Kapitalabfluss ins Ausland verhindern


Das russische Finanzministerium bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle" verändern soll. Der Entwurf beinhaltet folgende Verpflichtung für Importeure und Exporteure: In Verträgen mit ausländischen Partnern sollen sie eine Regelung bezüglich einer angemessenen Frist für die Leistungserbringung treffen. Außerdem soll eine Klausel für die Rückzahlung etwaiger geleisteter Zahlungen im Falle der Nichtleistung aufgenommen werden. Kriterien, an denen sich eine angemessene Frist orientiert, nennt der Gesetzesentwurf jedoch nicht.

Zwar ist bereits gesetzlich geregelt, dass im Falle einer unterbliebenen Lieferung geleistete Zahlungen zurückzuzahlen sind. Die entsprechende Norm spielt in der Praxis allerdings kaum eine Rolle.

Kapital wird illegal ins Ausland geschafft

Einer der am weitesten verbreiteten Verstöße gegen das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle": Im Falle eines Lieferausfalls werden die geleisteten Zahlungen nicht zurückerstattet. Die Zollbehörde nennt die folgende Vorgehensweise als beliebtesten Betrugsversuch, um Kapital illegal über die Landesgrenzen zu schaffen:

Russische Firmen schließen fingierte Verträge über den Kauf von Waren aus dem Ausland ab und regeln darin die Zahlung im Wege der Vorkasse in Höhe von 100 Prozent des Kaufpreises. Bei der Bank wird dann ein gefälschtes Einheitspapier vorgelegt und die Zahlung angewiesen. Tatsächlich werden aber keine Waren aus dem Ausland nach Russland geliefert.

Nach diesem Schema wurden aus Russland im Jahr 2009 insgesamt 170 Milliarden Rubel ins Ausland abgeführt, so der Leiter des Föderalen Dienstes für Finanz- und Haushaltsaufsicht "Rosfinnadzor", Sergey Pavlenko.

Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation hat bislang noch keine eigene Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Es möchte erst die Meinung der Geschäftswelt zu den geplanten Änderungen einholen. So soll festgestellt werden, ob die Annahme des Gesetzesentwurfs zusätzliche Verwaltungsbarrieren mit sich bringen würde.

Regelung scheint wenig praktikabel

Die angestrebte Regelung erscheint allerdings wenig praktikabel. Der Begriff der "angemessenen" Leistungsfrist ist zu wenig bestimmt. Einzelne Liefer- und Leistungsfristen hängen jeweils vom konkreten Vertrag und der erzielbaren Parteivereinbarung ab. Dem Problem des Kapitalabflusses wird man mit solchen zivilrechtlichen Regelungen kaum begegnen können.