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Russland-News

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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Zypern


Am 22. Juli 2011 wurde der russischen Staatsduma ein Gesetzesentwurf zur Ratifizierung eines Protokolls zur Änderung des zwischen Russland und Zypern geltenden Abkommens "Über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Kapital" (im Folgenden: Abkommen) vorgelegt. Zurzeit wird das Abkommen durch die Fachausschüsse der Duma begutachtet.

 Bereits am 7. Oktober 2010 hatten sich die Regierungen beider Staaten in Nicosia auf ein Protokoll zur Änderung des Abkommens geeinigt. Es wird erwartet, dass Zypern und Russland das Protokoll bis Ende dieses Jahres ratifizieren werden. 

Die Änderungen beinhalten insbesondere schärfere Regelungen bezüglich des gegenseitigen Informationsaustausches zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen. So wurde der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten neu geregelt und wesentlich erweitert und damit stärker an die OECD-Standards angelehnt. Es wird den Vertragsstaaten zukünftig nicht mehr möglich sein, die Bereitstellung von Bankdaten und Informationen über Finanzinstitute, Treuhänder, Agenten und nominelle Aktionäre an Behörden des anderen Vertragsstaates zu verweigern. 

Steuerliche Vergünstigungen können nunmehr verwehrt werden, wenn eine Niederlassung in einem Staat ausschließlich zum Zwecke der Erlangung von Steuervorteilen errichtet wurde. Dies betrifft vor allem russische Unternehmen, die seit Jahren ihre Investitionen in Russland über Holdinggesellschaften in Zypern strukturieren. An den Nachweis tatsächlicher Geschäftstätigkeit einer Holding in Zypern werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt werden. Auch soll es den zuständigen Behörden beider Staaten erlaubt sein, gemeinsam den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung i.S.d. Art. 4 ("Resident") des Abkommens zu ermitteln. 

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