PwC

Russland-News

Russland-News

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Schweiz


Die Regierung der Russischen Föderation und der Schweizerische Bundesrat haben am 24. September 2011 ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuer vom Einkommen und vom Vermögen vom 15. November 1995 (im Folgenden: Doppelbesteuerungsabkommen, DBA) unterzeichnet. Dieses Protokoll muss durch beide Staaten allerdings noch ratifiziert werden.

Durch das Protokoll wird eine Reihe von Änderungen eingeführt, die die Regelungen bezüglich der Quellensteuersätze auf Dividenden und Zinszahlungen sowie der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Immobiliengesellschaften ändern bzw. ergänzen. Zudem werden Bestimmungen über den gegenseitigen Informationsaustausch entsprechend international geltendem Standard eingefügt.

Der Quellensteuersatz auf Dividenden bleibt unberührt und beträgt 5% der Bruttodividenden, wenn der Dividendenbezieher über mindestens 20% des Kapitals der ausländischen Kapitalgesellschaft verfügt und die Beteiligung 200 000 Schweizer Franken übersteigt. In allen anderen Fällen beträgt die Höhe des Steuersatzes 15% der Bruttodividenden. Die Quellensteuer auf Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen oder eine andere ähnliche Einrichtung, die Regierung oder die Zentralbanken wurde aufgehoben. Darüber hinaus wird der Dividendenbegriff erweitert. Er umfasst nunmehr auch Zahlungen auf Anteile an Immobilien- und Anlagefonds, deren Einkünfte zu mehr als 50 % aus Aktien herrühren.

Auch der 10 %-Quellensteuersatz auf Zinszahlungen wird aufgehoben. Nunmehr können Zinsen nur im Wohnsitzstaat des Zinsempfängers besteuert werden. Der Zinsbegriff wird ergänzt. Danach sind Zuschläge für verspätete Zahlungen keine Zinse. Im Anhang zum Protokoll haben die Vertragsstaaten vereinbart, dass Zahlungen auf Anteile von Anlagefonds, deren Einkünfte sich zu weniger als 50% aus Aktien zusammensetzen, als Zinsen betrachtet werden sollen.

Daneben sollen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft nunmehr der Besteuerung des Liegenschaftsstaates unterliegen, wenn ihr Wert zu mehr als 50 % aus in diesem Staat belegenem unbeweglichen Vermögen besteht. Allerdings gelten hierzu einige Ausnahmen. Danach sollen die Gewinne nur im Wohnsitzstaat besteuert werden, wenn:

-         die Anteile an einer anerkannten Börse in einem der Vertragsstaaten oder an einer anderen von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarten Börse kotiert sind; oder

-         die Anteile an einer Gesellschaft bestehen, deren Wert zu mehr als 50% aus unbeweglichen Vermögen besteht, in welchem die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit ausübt.

Ein Informationsaustausch soll von dem ersuchenden Vertragsstaat erst dann begehrt werden können, wenn er alle in seinem Staat vorgesehenen Mittel zur Beschaffung von Informationen ausgeschöpft hat. Ferner sollen die erhaltenden Informationen nach dem innerstaatlichen Recht des Empfängerstaates vertraulich behandelt werden und nur den Behörden oder Personen zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich dieser Steuern befasst sind, und nur für diese Zwecke verwendet werden. Die Informationen können aber in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden. Informationen bezüglich eines Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe-, oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens sind von der Übermittlung ausgeschlossen.

Insgesamt soll ein möglichst weitgehender Informationsaustausch in Steuerbelangen gewährleistet werden, ohne es den Vertragsstaaten zu erlauben, "fishing expeditions" zu betreiben. Die neuen Bestimmungen sollen dazu dienen, steuerpflichtigen Personen ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, und nicht bezwecken, einen wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermäßig zu verzögern. Es wird den Vertragsstaaten nicht möglich sein, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Ferner werden die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, solche Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis eines Vertragsstaates abweichen oder (und) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen eines Vertragsstaates nicht beschafft werden können. Jedoch darf ein Vertragsstaat sich bei der Ablehnung der Informationserteilung nicht darauf berufen, dass er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen habe oder sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats sollen ebenso über die Befugnis verfügen, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts der beiden Vertragsstaaten, die Offenlegung der genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

Des Weiteren sollen die Steuervergünstigungen für Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren beschränkt werden, die auf der Grundlage einer Gewinndurchlaufregelung oder als Teil einer solchen bezahlt werden. Die Gewinndurchlaufregelung wird als Abkommensmissbrauch verstanden, die solche Geschäfte umfasst, deren Hauptzweck nur darin besteht, Steuervorteile nach diesem Abkommen zu erlangen.

Zentralbank der Russischen Föderation erhöht den Refinanzierungssatz


Mit Wirkung ab 3. Mai 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation den Refinanzierungssatz von 8 auf 8,25 Prozent erhöht. Dies ist bereits die zweite Änderung des Refinanzierungssatzes innerhalb eines Jahres. Ab 1. Juni 2010 betrug der Satz 7,75 Prozent; seit 28. Februar 2011 waren es 8 Prozent.

Durch den erhöhten Refinanzierungssatz verändern sich auch die Kappungsgrenzen für abzugsfähige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschränkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Sie sind nunmehr bis zu folgender Höhe steuerlich abzugsfähig:

  • das 0,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Fremdwährungsdarlehen;
  • das 1,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Darlehen in Rubel.

Auf Basis des geltenden Refinanzierungssatzes beträgt der steuerlich abzugsfähige Zinsaufwand 6,6 Prozent bei Fremdwährungsdarlehen und 14,85 Prozent bei Darlehen in Rubel.

Ab 2013 treten frühere Regeln des Steuergesetzbuchs wieder in Kraft

Nach dem Gesetzeswortlaut treten ab dem 1. Januar 2013 die früheren Regelungen des Steuergesetzbuches wieder in Kraft, wonach Zinsen auf Rubeldarlehen bis zu 1,1 Prozent des Refinanzierungszinssatzes der Zentralbank und Fremdwährungsdarlehen bis zu 15 Prozent steuerlich abzugsfähig sind. Das gilt, sofern kein anderweitiger Gesetzesentwurf bis zum 1. Januar 2013 als Gesetz verabschiedet wird.

Insgesamt lässt sich festhalten: Zinsen, die die gesetzlich bestimmte Zinsschranke übersteigen, sind für den russischen Darlehensnehmer nicht steuerlich abzugsfähig.

Ein Darlehensgeber wird auf alle seine Zinseinkünfte, vorbehaltlich eines Doppelbesteuerungsabkommens, mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuert. Das gilt unabhängig davon, ob die Zinsen von dem Darlehensnehmer nach der Zinsschranke steuerlich abzugsfähig sind oder nicht.