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Finanzministerium schafft Klarheit für den Einsatz elektronischer Rechnungen


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat am 25. April 2011 die Verordnung Nr. 50n „Über das Verfahren des Erhalts und der Ausstellung elektronischer Rechnungen über Telekommunikationswege unter Verwendung einer elektronischen Signatur“ genehmigt. Sie schafft weitere Klarheit, wie Rechnungen in elektronischer Form verwendet werden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens über die Ausstellung und den Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form.

Insbesondere legt die Verordnung fest, dass elektronische Rechnungen mit einer elektronischen Signatur zu versehen sind. Die Entscheidung darüber, ob Rechnungen in elektronischer Form eingesetzt werden, treffen die Vertragsparteien. Diese müssen darüber hinaus technisch in der Lage sein, solche Rechnungen empfangen und einsehen zu können.

Zertifikat und Anmeldung über Operator sorgen für sicheres Verfahren

Des Weiteren erfordert die Verwendung elektronischer Rechnungen ein Zertifikat für den Signaturschlüssel sowie eine Anmeldung bei einem sogenannten Operator für elektronischen Dokumentenverkehr. Dieser übermittelt eine elektronische Rechnung an den Empfänger.

Es besteht ferner die Möglichkeit, eine fehlerhaft ausgestellte Rechnung zu korrigieren. Die Übermittlung der Korrekturvorschläge erfolgt ebenfalls über den Operator und wird durch den Käufer veranlasst. Der Verkäufer empfängt diese und schickt die korrigierte elektronische Rechnung an den Käufer zurück.

Die Verordnung definiert außerdem den Zeitpunkt der Ausstellung einer elektronischen Rechnung: Diese gilt in dem Zeitpunkt als ausgestellt, in dem die Datei beim Operator eingeht. Das entsprechende Datum gibt der Operator in seiner Übermittlungsbestätigung an.

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Umsatzsteuerrechnungen dürfen in Russland seit September 2010 elektronisch und auf Papier ausgestellt werden. Elektronische Umsatzsteuerrechnungen müssen die selben vorgeschriebenen Angaben enthalten wie Umsatzsteuerrechnungen in Papierform. Dazu gehört beispielsweise eine digitale Unterschrift des Generaldirektors oder anderer befugter Personen. Das elektronische Umsatzsteuerrechnungsformular, die Eingabeprozedur und andere Vorschriften sollten von den zuständigen Behörden vorgegeben werden. Der Zeitrahmen war allerdings zunächst unklar.

Nun hat das russische Finanzministerium den Entwurf einer Durchführungsverordnung veröffentlicht. Er regelt Einzelheiten des Verfahrens und befindet sich derzeit in Überprüfung. Bis einschließlich 4. April 2011 werden Gutachten im Rahmen einer sogenannten Antikorruptions-Expertise eingeholt.

E-Rechnungen laufen über spezialisierte Operatoren

Ob eine elektronische Rechnung oder eine normale Rechnungen erstellt wird, hängt vom Einvernehmen der Vertragsparteien ab. Und davon, ob beide Seiten entsprechende technische Geräte haben, um eine elektronische Rechnung anzusehen und zu bearbeiten. Um am elektronischen Dokumentenverkehr teilzunehmen, müssen Unternehmen ein Signaturschlüssel-Zertifikat erhalten und sich bei einem sogenannten Operator anmelden. Denn der Entwurf der Durchführungsverordnung sieht vor, dass die Ausstellung und Übermittlung von e-Rechnungen nur über einen oder mehrere spezialisierte Operatoren für elektronischen Dokumentenverkehr laufen kann. Diese leiten die Rechnungen an die jeweils andere Partei weiter bzw. bestätigen deren Eingang und fixieren Uhrzeit und Datum der Versendung. E-Rechnungen müssen stets mit einer digitalen Signatur des Ausstellers versehen werden, die es ermöglicht, ihn zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass der Aussagegehalts der Rechnung verändert wird.

Erst wenn die zuständigen Behörden die Durchführungsverordnung, die entsprechenden Muster und Formulare genehmigen, ist es auch tatsächlich möglich e-Rechnungen ausstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Risiko, dass Rechnungen zurückgewiesen werden.