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Neues Gesetz zur Bewirtschaftung von Bodenflächen soll Grundstücksspekulationen verhindern


Ein am 29. Dezember 2010 verabschiedetes föderales Gesetz präzisiert die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Bodenflächen. Das Gesetz regelt zudem, wie Enteignungsverfahren von Flächen ablaufen.

Unter folgenden Bedingungen ist eine Enteignung zulässig:

  • Wenn eine Fläche länger als drei Jahre nicht genutzt wird.
  • Bei erheblicher Degradation der Fläche.
  • Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung des ökologischen Zustandes der Fläche.

Das Gesetz definiert die verwendeten Begriffe "Nichtgebrauch", "erhebliche Degradation" und "wesentliche Verschlechterung" nicht weiter. Dies soll durch die russische Regierung erfolgen.
Bei Zweckentfremdung von Bodenflächen droht dem Eigentümer eine verwaltungsrechtliche Haftung oder Enteignung.

Kommunale Flächen lassen sich künftig leichter an Landwirte veräußern

Das Gesetz vereinfacht zudem das Verfahren der Veräußerung und der Vermietung von kommunalen Flächen an landwirtschaftliche Unternehmen und Landwirte, gilt aber nicht für Versteigerungen. Der Verkaufspreis für solche Bodenflächen darf den Katasterpreis um maximal 15 Prozent übersteigen. Der Mietpreis darf maximal 0,3 Prozent über dem Katasterpreis liegen.

Das Gesetz verbessert außerdem die Regelung über ruhende Bodenflächen. Eine kommunale Behörde hat das Recht, sich gerichtlich das Eigentumsrecht für eine als ruhend anerkannte Fläche zusprechen zu lassen. Eigentümer sind nach dem Gesetz berechtigt, auf das Eigentumsrecht zu verzichten.

Der größte Teil der Neuerungen tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Insgesamt bringen die Regelungen mehr Klarheit. Sie sollen Grundstücksspekulationen verhindern. Zugleich ermöglichen sie jedoch sehr weitgehende staatliche Eingriffe.