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Neuer Gesetzesentwurf soll illegalen Kapitalabfluss ins Ausland verhindern


Das russische Finanzministerium bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle" verändern soll. Der Entwurf beinhaltet folgende Verpflichtung für Importeure und Exporteure: In Verträgen mit ausländischen Partnern sollen sie eine Regelung bezüglich einer angemessenen Frist für die Leistungserbringung treffen. Außerdem soll eine Klausel für die Rückzahlung etwaiger geleisteter Zahlungen im Falle der Nichtleistung aufgenommen werden. Kriterien, an denen sich eine angemessene Frist orientiert, nennt der Gesetzesentwurf jedoch nicht.

Zwar ist bereits gesetzlich geregelt, dass im Falle einer unterbliebenen Lieferung geleistete Zahlungen zurückzuzahlen sind. Die entsprechende Norm spielt in der Praxis allerdings kaum eine Rolle.

Kapital wird illegal ins Ausland geschafft

Einer der am weitesten verbreiteten Verstöße gegen das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle": Im Falle eines Lieferausfalls werden die geleisteten Zahlungen nicht zurückerstattet. Die Zollbehörde nennt die folgende Vorgehensweise als beliebtesten Betrugsversuch, um Kapital illegal über die Landesgrenzen zu schaffen:

Russische Firmen schließen fingierte Verträge über den Kauf von Waren aus dem Ausland ab und regeln darin die Zahlung im Wege der Vorkasse in Höhe von 100 Prozent des Kaufpreises. Bei der Bank wird dann ein gefälschtes Einheitspapier vorgelegt und die Zahlung angewiesen. Tatsächlich werden aber keine Waren aus dem Ausland nach Russland geliefert.

Nach diesem Schema wurden aus Russland im Jahr 2009 insgesamt 170 Milliarden Rubel ins Ausland abgeführt, so der Leiter des Föderalen Dienstes für Finanz- und Haushaltsaufsicht "Rosfinnadzor", Sergey Pavlenko.

Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation hat bislang noch keine eigene Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Es möchte erst die Meinung der Geschäftswelt zu den geplanten Änderungen einholen. So soll festgestellt werden, ob die Annahme des Gesetzesentwurfs zusätzliche Verwaltungsbarrieren mit sich bringen würde.

Regelung scheint wenig praktikabel

Die angestrebte Regelung erscheint allerdings wenig praktikabel. Der Begriff der "angemessenen" Leistungsfrist ist zu wenig bestimmt. Einzelne Liefer- und Leistungsfristen hängen jeweils vom konkreten Vertrag und der erzielbaren Parteivereinbarung ab. Dem Problem des Kapitalabflusses wird man mit solchen zivilrechtlichen Regelungen kaum begegnen können.

Beteiligungen an strategischen Unternehmen sollen erleichtert werden


Die Regierung der Russischen Föderation plant eine Novellierung des Gesetzes über ausländische Investitionen in Kapitalgesellschaften mit strategischer Bedeutung. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, den Schutz nationaler Interessen Russlands zu wahren. Gleichzeitig soll es aber auch die Interessen ausländischer Investoren berücksichtigen. Ausländische Investitionen in sogenannte strategische Branchen sind danach erst nach vorheriger Zustimmung einer Regierungskommission zulässig. Das Gesetz definiert insgesamt 42 strategische Bereiche der russischen Wirtschaft.

Darunter fallen zum Beispiel folgende Branchen:

  • Atomkraft,
  • Bodenschätze,
  • Luftfahrt und
  • Militärtechnologie.

Zur Novellierung des Gesetzes schlägt der Föderale Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) folgendes vor:

  • Der Erwerb von Anteilen an russischen strategischen Unternehmen durch Offshore-Gesellschaften, an denen ein russischer Staatsbürger oder eine russische juristische Person beteiligt ist, soll aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gestrichen werden.

Ähnlich wie die FAS schlägt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation vor:

  • Die vorherige Zustimmung der Regierungskommission für Gesellschaften soll nicht mehr erforderlich sein, wenn bereits ein russischer Staatsbürger beteiligt ist, der darüber hinaus auch Steuerinländer ist.

Als russischer Steuerinländer gilt, wer sich mindestens 183 Tage innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Russland aufhält. Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes würde die Regierungskommission von der Zustimmung für eine Vielzahl von Geschäften entlasten.

Die Intention des Gesetzgebers: Unternehmer sollen durch die Vereinfachung des Verfahrens animiert werden, sich in Russland anzusiedeln und folglich auch Steuern in Russland zu zahlen.

Unternehmen bewerten die Vorschläge unterschiedlich

Einzelne Vertreter betroffener russischer Unternehmen vertreten die Ansicht, es würde sich für sie durch eine Reform des Gesetzes nicht viel ändern. Denn die Mehrzahl der russischen an ausländischen Offshore-Gesellschaften beteiligten Unternehmer sind bereits Steuerinländer.

Andere sind der Meinung, einige wenige im Ausland lebende Unternehmer mit russischer Staatsbürgerschaft könnten sich dazu entschließen, für die Dauer der Abwicklung ihrer Geschäfte zurück nach Russland zu ziehen. In diesem Fall wäre eine Zustimmung der Regierungskommission nicht notwendig.

Die geplante Reform ist jedenfalls auch deshalb zu begrüßen, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau in Russland darstellt.

Russland erleichtert die Registrierung von Ausländern


Die Russische Staatsduma hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf "Über die Migrationsregistrierung ausländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation" angenommen.

Darin wird der Begriff des Aufenthaltsortes eines ausländischen Bürgers oder eines Staatenlosen näher ausgestaltet. Als Aufenthaltsort soll neben einem Wohnraum auch ein Raum in einem Gebäude oder Bau gelten, in dem der ausländische Bürger oder der Staatenlose faktisch wohnt. Das heißt, sich aufhält oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der Begriff der aufnehmenden Partei wird ergänzt: Auch natürliche und juristische Personen, staatliche Organe, internationale Organisationen und andere Arbeitgeber wie Auftraggeber von Dienstleistungen, bei denen der ausländische Bürger oder der Staatenlose wohnt oder beschäftigt ist, können als solche fungieren. Außerdem kann als aufnehmende Partei im Sinne des Gesetzes ein ausländischer hochqualifizierter Arbeitnehmer, der Eigentümer von Wohnraum in der Russischen Föderation ist, auftreten. Der Vorteil: Er kann selbst die Registrierung seiner Familienangehörigen in der Russischen Föderation übernehmen.

Weiterhin ist geplant, die Registrierungsfrist zu verlängern: Ausländische Bürger und Staatenlose, die einen befristeten Wohnsitz in der Russischen Föderation haben oder sich dort mit einem Arbeitsvisum aufhalten, sollen künftig sieben statt drei Tage Zeit haben, um sich selbst anzumelden oder sich durch ihre aufnehmende Parteien an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort registrieren zu lassen.  

Die Änderungen sind sehr zu begrüßen. Sie erleichtern die Registrierung von Ausländern in Russland.

Neuer Gesetzesentwurf zur Berechnung von Reinaktiva bei GmbHs


Eine Berechnung der Reinaktiva ist in mehreren Rechtsgebieten des russischen Gesellschaftsrechts wichtig. Beispielsweise bei der Berechnung des Wertes eines Geschäftsanteils eines aus der russischen GmbH austretenden Gesellschafters, kurz OOO.

Das föderale Gesetz "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" – kurz GmbHG – sieht vor: Eine OOO ist verpflichtet, dem aus der Gesellschaft austretenden Gesellschafter den "wahren Wert" (Verhältnis Stammkapitalanteil zu Reinaktiva) seines Geschäftsanteils, der aufgrund der Angaben der Buchhaltung innerhalb der letzten Buchhaltungsperiode vor Austritt des Gesellschafters festgestellt wird, auszuzahlen oder mit Zustimmung dieses Gesellschafters ihm gleichwertiges Vermögen in natura auszugeben.

Bisher gab es im russischen GmbH-Recht keine gesonderte Regelung, wie die Reinaktiva bei OOOs berechnet werden. Die Berechnung erfolgte durch eine analoge Anwendung der Berechnungsrichtlinien für Aktiengesellschaften.

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