PwC

Russland-News

Russland-News

Ermäßigter Einkommensteuersatz für Hochqualifizierte


Das Russische Finanzministerium stellt in seinem Schreiben N 03-04-06/6-268 vom 14. Oktober 2011 klar, dass der ermäßigte Steuersatz für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer in Höhe von 13 % gemäß Art. 224 Punkt 3 des Steuergesetzbuchs der RF (SteuerGB RF) nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Voraussetzungen des Art. 13.2. Punkt 5 des Gesetzes "Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der RF" (N 115-FZ vom 25. Juli 2002) in Bezug auf die Arbeitgebereigenschaft erfüllt sind.

Anlass für die ministeriale Auskunft war eine Anfrage eines französischen Unternehmens, das in Moskau eine gesonderte Unternehmensabteilung (sog. Direktion des Projekts) angemeldet hat und dort ausländische hochqualifizierte Fachkräfte zu beschäftigen beabsichtigt. Bei dieser Unternehmensabteilung handelt es sich weder um eine Filiale noch um eine Repräsentanz des ausländischen Unternehmens im handelsrechtlichen Sinne, sondern um eine steuerrechtliche "gesonderte Betriebsstätte". Das französische Unternehmen begehrte die Auskunft, ob für die in dieser Unternehmensabteilung tätigen und von dieser entlohnten hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräfte der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 13 % gemäß Art. 224 Punkt 3 Absatz 4 SteuerGB RF gelte.

Das Finanzministerium entschied, dass die in solchen externen Unternehmensabteilungen eingesetzten hochqualifizierten Fachkräfte den Regelsteuersatz in Höhe von 30 % zu entrichten haben. Dies hat es damit begründet, dass gemäß Art. 13.2 Punkt 5 des Gesetzes N 115-FZ nur die dort genannten Unternehmen als Arbeitgeber von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften zu qualifizieren sind. Hinsichtlich ausländischer Unternehmen können nur ihre in Russland akkreditierten Niederlassungen Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes N 115-FZ sein. Daher finde der ermäßigte Steuersatz von 13 % auf Hochqualifizierte, die bei externen Unternehmensabteilungen beschäftigt werden, keine Anwendung.

Das Antwortschreiben des Finanzministeriums beurteilt die Anfrage jedoch nur aus steuerrechtlicher Sicht. Aufenthaltsrechtlich stellt sich bei dieser Anfrage zudem das Problem, dass bei einer gesonderten Unternehmensabteilung ohne handelsrechtliche Akkreditierung als Filiale oder Repräsentanz kein tauglicher Arbeitgeber vorhanden ist, mit dem ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann. Die gesonderte Unternehmensabteilung als lediglich steuerrechtliche Betriebsstätte, ist nicht befugt eine Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte zu beantragen, um diese anschließend zu beschäftigen. Daher ist das hier dargestellte steuerrechtliche Problem unserer Ansicht nach eher theoretischer Natur.