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Pfandrechte an Fahrzeugen sollen kĂŒnftig registriert werden


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat auf seiner InternetprĂ€senz den Entwurf eines Gesetzes "Über die Registrierung von Pfandrechten und sonstigen Belastungen an beweglichem Vermögen" veröffentlicht. Unter das bewegliche Vermögen fallen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige Fahrzeuge. Bislang wurden Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht registriert.

KreditbĂŒros sollen Auskunft geben ĂŒber Pfandrechte

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Informationen ĂŒber Pfandrechte an Fahrzeugen, Zubehör und Transportmitteln in sogenannten KreditbĂŒros vorgehalten werden. 30 solcher BĂŒros gibt es derzeit in Russland. Ein zentraler Kreditkatalog soll darĂŒber informieren, in welchem der KreditbĂŒros sich Informationen zu einem konkreten Fahrzeug befinden.

Der Entwurf stellt indes hohe Anforderungen an die KreditbĂŒros: Sie sollen ĂŒber ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Rubel verfĂŒgen. Das entspricht etwa 250.000 Euro. Die KreditbĂŒros sollen außerdem VertrĂ€ge mit mindestens 50 Kreditinstituten haben, die festlegen, welche Informationsdienstleistungen sie erbringen. Nur wenige KreditbĂŒros werden diesen Anforderungen derzeit gerecht.

Gesetzesentwurf stÀrkt das Pfandrecht als Mittel zur Kreditsicherung

Der neue Gesetzesentwurf setzt ein positives Zeichen: Es stĂ€rkt das Pfandrecht als Kreditsicherungsmittel. FinanzierungsgeschĂ€fte und Kredite dĂŒrften auf diese Weise sicherer und damit billiger werden. FĂŒr mehr Rechtssicherheit und eine weitergehende Förderung von FinanzierungsgeschĂ€ften wĂ€re generell ein Pfandregister fĂŒr bewegliche Sachen zu begrĂŒĂŸen.