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In Russland geschützte Marken erfordern registrierte Lizenzverträge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erlöschen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbständiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" für alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Später schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen fünfjähriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbedürftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begründung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema veröffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des Föderalen Gesetzes "Über Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade für ausländische Unternehmen stellt dies häufig ein Problem dar. Ähnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer geschützten Marke innerhalb von fünf Jahren einen Lizenzvertrag über diese Marke schließen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.