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Grundsatzentscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts zum Markenschutz


In der Sache des franz√∂sischen Champagnerherstellers Mumm gegen einen russischen Beklagten (S.J.) hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration zur Internetdomain "www.mumm.ru" entschieden: S.J. darf den Domainnamen auch bei nicht-kommerzieller Nutzung nicht verwenden.

Mumm ist Inhaber des registrierten Markennamens "mumm" und der Domain "www.mumm.com". S.J. hatte ab dem 24. September 2009 die Website "www.mumm.ru" auf seinen Namen angemeldet. Unter Hinweis auf den internationalen Schutz seiner Markenrechte forderte Mumm die Untersagung der Verwendung des Markennamens "mumm" f√ľr die Domain des S.J.

Oberstes Wirtschaftsgericht urteilt zugunsten der Klägerin

Die Vorinstanzen hatten zun√§chst entschieden, dass das ausschlie√üliche Recht der Kl√§gerin an der Marke im vorliegenden Fall nicht beeintr√§chtigt wurde. Das Pr√§sidium des Obersten Wirtschaftsgerichts urteilte jedoch nun zugunsten der Kl√§gerin: Das Betreiben einer Internetseite unter Verwendung einer fremden Marke als Bezeichnung der Internetdomain beeintr√§chtigt die Rechte der Markeninhaberin, ihre Marke ungehindert in der .ru-Zone des Internets zu gebrauchen. Die Begr√ľndung zu dieser Entscheidung soll demn√§chst folgen.

In der Entscheidung √ľber die √úbertragung der Sache an das Pr√§sidium des Obersten Wirtschaftsgerichts hat die Kammer ausgef√ľhrt:

  • S.J. habe keine Nutzungsberechtigung der Marke,
  • der Name weise auch keinen Zusammenhang zu ihm oder seinem Unternehmen auf und
  • die Nichtbenutzung der Domain hindere die Kl√§gerin daran, ihr Onlinegesch√§ft in Russland auszudehnen.

S.J. behauptete indes, er habe den Namen ausgew√§hlt, um Interessenten f√ľr √§gyptische Mumien anzulocken. Das Gericht hat diese Erkl√§rung – aus nachvollziehbaren Gr√ľnden – nicht akzeptiert.

Bislang hat die Mehrheit der Gerichte eine Markenrechtsverletzung nur in den F√§llen bejaht, bei denen der Betreiber einer gleich- oder √§hnlich lautenden Internetdomain Waren oder Dienstleistungen √ľber diese ver√§u√üert hat.

Keine markenrechtliche Pr√ľfung bei der Registrierung einer Domain

Grunds√§tzlich werden Domainnamen vom Anmelder der Internetseite ausgew√§hlt. Dieser muss den ausgesuchten Namen anschlie√üend registrieren lassen. Soweit keine gleichlautende Domain bereits registriert ist, f√ľhrt der Registrator die Registrierung aus. Eine Pr√ľfung der markenrechtlichen Zul√§ssigkeit der Verwendung eines Domainnamens f√ľhrt der Registrator nicht durch.

Entscheidung schafft Rechtssicherheit

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat die bisherige Rechtsprechung bekr√§ftigt, indem es "Domaingrabbing" als Markenrechtsverletzung – nunmehr jedoch auch bei nicht-kommerzieller Nutzung der Domain – einstuft. Die Entscheidung ist zu begr√ľ√üen, denn sie schafft Rechtssicherheit und entspricht dar√ľber hinaus den europ√§ischen Standards.

In Russland gesch√ľtzte Marken erfordern registrierte Lizenzvertr√§ge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der j√ľngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erl√∂schen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbst√§ndiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" f√ľr alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Sp√§ter schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen f√ľnfj√§hriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbed√ľrftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begr√ľndung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema ver√∂ffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des F√∂deralen Gesetzes "√úber Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade f√ľr ausl√§ndische Unternehmen stellt dies h√§ufig ein Problem dar. √Ąhnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer gesch√ľtzten Marke innerhalb von f√ľnf Jahren einen Lizenzvertrag √ľber diese Marke schlie√üen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.