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Grundsatzentscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts zum Markenschutz


In der Sache des französischen Champagnerherstellers Mumm gegen einen russischen Beklagten (S.J.) hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation zur Internetdomain "www.mumm.ru" entschieden: S.J. darf den Domainnamen auch bei nicht-kommerzieller Nutzung nicht verwenden.

Mumm ist Inhaber des registrierten Markennamens "mumm" und der Domain "www.mumm.com". S.J. hatte ab dem 24. September 2009 die Website "www.mumm.ru" auf seinen Namen angemeldet. Unter Hinweis auf den internationalen Schutz seiner Markenrechte forderte Mumm die Untersagung der Verwendung des Markennamens "mumm" für die Domain des S.J.

Oberstes Wirtschaftsgericht urteilt zugunsten der Klägerin

Die Vorinstanzen hatten zunächst entschieden, dass das ausschließliche Recht der Klägerin an der Marke im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigt wurde. Das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts urteilte jedoch nun zugunsten der Klägerin: Das Betreiben einer Internetseite unter Verwendung einer fremden Marke als Bezeichnung der Internetdomain beeinträchtigt die Rechte der Markeninhaberin, ihre Marke ungehindert in der .ru-Zone des Internets zu gebrauchen. Die Begründung zu dieser Entscheidung soll demnächst folgen.

In der Entscheidung über die Übertragung der Sache an das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts hat die Kammer ausgeführt:

  • S.J. habe keine Nutzungsberechtigung der Marke,
  • der Name weise auch keinen Zusammenhang zu ihm oder seinem Unternehmen auf und
  • die Nichtbenutzung der Domain hindere die Klägerin daran, ihr Onlinegeschäft in Russland auszudehnen.

S.J. behauptete indes, er habe den Namen ausgewählt, um Interessenten für ägyptische Mumien anzulocken. Das Gericht hat diese Erklärung – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht akzeptiert.

Bislang hat die Mehrheit der Gerichte eine Markenrechtsverletzung nur in den Fällen bejaht, bei denen der Betreiber einer gleich- oder ähnlich lautenden Internetdomain Waren oder Dienstleistungen über diese veräußert hat.

Keine markenrechtliche Prüfung bei der Registrierung einer Domain

Grundsätzlich werden Domainnamen vom Anmelder der Internetseite ausgewählt. Dieser muss den ausgesuchten Namen anschließend registrieren lassen. Soweit keine gleichlautende Domain bereits registriert ist, führt der Registrator die Registrierung aus. Eine Prüfung der markenrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung eines Domainnamens führt der Registrator nicht durch.

Entscheidung schafft Rechtssicherheit

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat die bisherige Rechtsprechung bekräftigt, indem es "Domaingrabbing" als Markenrechtsverletzung – nunmehr jedoch auch bei nicht-kommerzieller Nutzung der Domain – einstuft. Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie schafft Rechtssicherheit und entspricht darüber hinaus den europäischen Standards.

In Russland geschützte Marken erfordern registrierte Lizenzverträge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erlöschen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbständiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" für alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Später schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen fünfjähriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbedürftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begründung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema veröffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des Föderalen Gesetzes "Über Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade für ausländische Unternehmen stellt dies häufig ein Problem dar. Ähnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer geschützten Marke innerhalb von fünf Jahren einen Lizenzvertrag über diese Marke schließen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.