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Russland schafft ein Fachgericht zum Schutz des geistigen Eigentums


Ende Oktober 2010 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration (RF) auf Initiative des russischen Pr√§sidenten Dmitri Medwedjew einen Gesetzesentwurf zu √Ąnderungen in den f√∂deralen Gesetzen "√úber das Gerichtssystem der RF" und "√úber die Wirtschaftsgerichte in der RF" in die Duma eingebracht.

Anlass f√ľr die Gesetzesinitiative ist die seit langem bekannte geringe Qualit√§t bei der Pr√ľfung von Sachverhalten bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums.

Aufgrund der Komplexit√§t der betreffenden Streitigkeiten soll ein Gericht geschaffen werden, das in der Lage ist, einen Rechtsstreit nicht nur juristisch qualitativ, sondern auch unter Beachtung der technischen Besonderheiten des jeweiligen Immaterialg√ľterrechts zu pr√ľfen.

Nach Angaben des Obersten Wirtschaftsgerichts wird das neue Gericht in Anlehnung an das deutsche Bundespatentgericht und das japanische Gericht f√ľr den Schutz des geistigen Eigentums errichtet und in Kooperation mit den Wirtschaftsgerichten t√§tig sein.

Eine der wesentlichen Innovationen ist die Einf√ľhrung von Sachverst√§ndigen. Diese werden √§hnlich wie die deutschen technischen Richter des Bundespatentgerichts das Gericht vor allem bei der Pr√ľfung der technischen Besonderheiten eines Verfahrens unterst√ľtzen.

Das neue Gericht soll seinen Sitz in Skolkowo haben, dem zuk√ľnftigen Hochtechnologiezentrum in Russland.