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Pfandrechte an Fahrzeugen sollen künftig registriert werden


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat auf seiner Internetpräsenz den Entwurf eines Gesetzes "Über die Registrierung von Pfandrechten und sonstigen Belastungen an beweglichem Vermögen" veröffentlicht. Unter das bewegliche Vermögen fallen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige Fahrzeuge. Bislang wurden Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht registriert.

Kreditbüros sollen Auskunft geben über Pfandrechte

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Informationen über Pfandrechte an Fahrzeugen, Zubehör und Transportmitteln in sogenannten Kreditbüros vorgehalten werden. 30 solcher Büros gibt es derzeit in Russland. Ein zentraler Kreditkatalog soll darüber informieren, in welchem der Kreditbüros sich Informationen zu einem konkreten Fahrzeug befinden.

Der Entwurf stellt indes hohe Anforderungen an die Kreditbüros: Sie sollen über ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Rubel verfügen. Das entspricht etwa 250.000 Euro. Die Kreditbüros sollen außerdem Verträge mit mindestens 50 Kreditinstituten haben, die festlegen, welche Informationsdienstleistungen sie erbringen. Nur wenige Kreditbüros werden diesen Anforderungen derzeit gerecht.

Gesetzesentwurf stärkt das Pfandrecht als Mittel zur Kreditsicherung

Der neue Gesetzesentwurf setzt ein positives Zeichen: Es stärkt das Pfandrecht als Kreditsicherungsmittel. Finanzierungsgeschäfte und Kredite dürften auf diese Weise sicherer und damit billiger werden. Für mehr Rechtssicherheit und eine weitergehende Förderung von Finanzierungsgeschäften wäre generell ein Pfandregister für bewegliche Sachen zu begrüßen.