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Verkäufer-Prämien sind abzugsfähige Betriebsausgaben


Das russische Finanzministerium hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 (N 07-02-06/183) bestätigt, dass auch im Rahmen von Warenlieferungsverträgen vom Verkäufer gezahlte Prämien als abzugsfähige Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigt werden dürfen.

In diesem Zusammenhang weist das Finanzministerium zunächst darauf hin, dass gemäß den Buchführungsrichtlinien PBU 9/99 "Über Unternehmenseinnahmen" und 10/99 "Über Unternehmensausgaben" alle Unternehmen bei der buchhalterischen Erfassung von Zahlungseingängen und -ausgängen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten verpflichtet sind, auch vertraglich gewährte Rabatte zu berücksichtigen.

 Ferner stellt das Finanzministerium klar, das seiner Rechtsansicht nach Art. 265 Punkt 1 Ziffer 19.1 des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation (SteuerGB RF) nicht nur auf Kaufverträge, sondern auch auf Warenlieferungsverträge im Sinne von Art. 506 des Zivilgesetzbuchs der RF (ZGB RF) Anwendung findet. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Sonderkaufrecht, wobei der Verkäufer die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit veräußert und der Käufer diese zum Zwecke der Ausübung unternehmerischer oder anderer Tätigkeit, die jedoch nicht privater Nutzung dient, erwirbt. Nach deutschem Verständnis handelt es sich hierbei um Handelskäufe. Gemäß Art. 265 Punkt 1 in Verbindung mit Art. 252 Punkt 1 und 2 SteuerGB RF dürfen begründete Ausgaben, die nicht unmittelbar produktions- oder veräußerungsbedingt sind, vom Steuerpflichtigen in Abzug gebracht werden. Dies gilt insbesondere gemäß Art. 265 Punkt 1 Ziffer 19.1 SteuerGB RF für vom Verkäufer ausbezahlte Prämien und gewährte Rabatte. Diese Regelung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn die Prämien und Rabatte bereits im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehen waren und der Käufer die entsprechenden vertraglichen Voraussetzungen erfüllt hat. Keine Anwendung findet die Norm hingegen, wenn die Vergünstigung seitens des Verkäufers über eine Reduzierung des Kaufpreises gewährt wird.