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Russland-News

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Steuerliche Registrierung von ausländischen Niederlassungen in Russland


Das russische Finanzministerium hat mit Schreiben Nr. 03-02-07/1-379 vom 2. November 2011 klargestellt, dass ausländische Gesellschaften gemäß dem Erlass Nr. 117n vom 30. September 2010 bei der steuerlichen Registrierung einer Betriebstätte in Russland der Steuerbehörde nur dann einen Nachweis über die (handelsrechtliche) Akkreditierung der Betriebstätte vorlegen müssen, wenn eine solche Akkreditierung nach russischem Recht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist lediglich bei Filialen und Repräsentanzen der Fall.

Gemäß dem Sachverhalt, der diesem Schreiben zugrunde liegt, handelt es sich um eine ausländische Gesellschaft mit einer bereits akkreditierten Filiale in Russland. Diese ausländische Gesellschaft beabsichtigt die Schaffung einer Betriebstätte, die keine Filiale (Repräsentanz) darstellen soll, für einen Zeitraum von über einem Monat zwecks Durchführung von Werbedienstleistungen auf dem russischen Markt. Nach dem Steuergesetzbuch RF unterliegen Gesellschaften der steuerlichen Registrierungspflicht am Sitz der Niederlassung. Als Niederlassung gilt jede örtlich getrennte Untereinheit der Gesellschaft. Sitz der Niederlassung ist dabei der Ort des stationären Arbeitsplatzes. Ein Arbeitsplatz ist stationär, sofern er für eine Dauer von über einem Monat angelegt ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Steuerbehörde von der ausländischen Gesellschaft einen Akkreditierungsnachweis der Niederlassung verlangt, obwohl diese die steuerliche Registrierung einer Niederlassung in Form einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ beantragt hatte, die weder eine Filiale noch eine Repräsentanz ist. Dies ist nach russischem Steuerrecht zulässig. Danach kann eine Betriebstätte in Form einer Repräsentanz, Filiale oder einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ errichtet werden. Häufig ist jedoch unklar, was unter einer „abgesonderten Untereinheit“ zu verstehen ist. Da das auch einigen Steuerbehörden so geht, fordern diese häufig eine handelsrechtliche Akkreditierung der Niederlassung. Da das russische Recht allerdings nur für eine Repräsentanz und Filiale eine handelsrechtliche Akkreditierung gesetzlich vorschreibt, entfällt im Fall einer sog. „abgesonderten Untereinheit“ die Akkreditierungspflicht. Folglich muss die besagte ausländische Gesellschaft keinen Nachweis über die Akkreditierung ihrer neuen Niederlassung in Russland erbringen.

Lang erwartetes Migrationsgesetz ist in Kraft getreten


Seit 25. März 2011 gilt ein neues Migrationsgesetz in Russland. Der Kern der Änderungen: Das Gesetz liberalisiert das Registrierungsverfahren für alle Ausländer, die sich in der Russischen Föderation aufhalten.

In Russland besteht die allgemeine Pflicht für alle einreisenden Ausländer, sich bei den zuständigen inländischen Migrationsbehörden registrieren zu lassen. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitgeber ihre ausländischen Arbeitnehmer weiterhin am Arbeitsort registrieren lassen.

Die letzte Änderung des Gesetzes aus dem Dezember 2010 sah zunächst vor, dass die Registrierung nur am Ort der Wohnunterkunft des ausländischen Arbeitnehmers vorgenommen werden kann. Dies war eine außerordentlich unpraktische Lösung, die für die Betroffenen erhebliche Probleme auslöste. Mit der neuen Regelung hat sich der Gesetzgeber in dieser Frage für die vor dem Dezember 2010 bestehende Rechtslage entschieden. Dies ist sehr zu begrüßen.

Registrierungsfrist wird von drei auf sieben Werktage verlängert

Die Registrierungsfrist beträgt statt drei nunmehr sieben Werktage. Diese Frist gilt auch für hochqualifizierte Fachkräfte. Sie sind zwar in den ersten 90 Tagen nach ihrer Einreise von der Registrierungspflicht befreit. Nach Ablauf dieser Zeit müssen sie sich jedoch innerhalb von sieben Tagen registrieren lassen. Durch neuerliche Ein- und Ausreise – zum Beispiel bei einer Heim- oder Dienstreise – leben die 90 Tage wieder auf. Das bestätigte der Vertreter der russischen Migrationsbehörde (FMS) auf der Veranstaltung zum Thema „Novelle des russischen Migrationsrechts und aktuelle Visa-Fragen“ am 25. März 2011 in der Russischen Botschaft in Berlin. Die Verlängerung der Registrierungsfrist ist aus praktischer Sicht sehr zu begrüßen.

Hochqualifizierte können als aufnehmende Partei auftreten

Hochqualifizierte Fachkräfte, die über Eigentumswohnungen in Russland verfügen, können nun ebenfalls als aufnehmende Partei gegenüber ihren Familienangehörigen fungieren. Das bedeutet, sie können ihre Familienangehörigen selbst registrieren lassen. 

Familienangehörige von Hochqualifizierten sind von Quoten ausgenommen

Das Gesetz enthält auch Neuregelungen für Familienangehörige von hochqualifizierten Fachkräften: Arbeitgeber, die Familienangehörige Hochqualifizierter einstellen wollen, bedürfen keiner Erlaubnis mehr für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte. Für sie gelten auch keine Quoten für Arbeitserlaubnisse und Einladungen zwecks Erwerbstätigkeit. Um arbeiten zu dürfen, brauchen die betroffenen Familienangehörigen jedoch ebenfalls eine Arbeitserlaubnis. Diese ist in ihrer Dauer von der Dauer der Arbeitserlaubnis der hochqualifizierten Fachkraft abhängig. 

Was passiert bei Verstößen gegen Registrierungsvorschriften?

Ausländische Staatsangehörige werden von der Haftung für Verstöße gegen Registrierungsvorschriften befreit, wenn die Registrierungspflicht ihre aufnehmende Partei trifft. Diese Regelung ist jedoch mit Vorsicht zu behandeln, denn es gibt im Moment noch widersprechende Regelungen im Gesetz „Über administrative Rechtsverstöße“.

Danach können ausländische Staatsangehörige für Verstöße gegen die Regeln des Migrationsrechts zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000 bis 5.000 Rubel verpflichtet werden. Zusätzlich sieht das Gesetz eine mögliche Abschiebung vor. Die Anordnung dieser Sanktionen, vor allem durch lokale Behörden, ist nicht auszuschließen.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, den hinter der neuen Regelung im Migrationsgesetz klar erkennbaren politischen Willen nicht durch abweichende und widersprechende ordnungsrechtliche Vorschriften zu konterkarieren.

Weitere Informationen zum Migrationsgesetz stehen hier.

Russland erleichtert die Registrierung von Ausländern


Die Russische Staatsduma hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf "Über die Migrationsregistrierung ausländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation" angenommen.

Darin wird der Begriff des Aufenthaltsortes eines ausländischen Bürgers oder eines Staatenlosen näher ausgestaltet. Als Aufenthaltsort soll neben einem Wohnraum auch ein Raum in einem Gebäude oder Bau gelten, in dem der ausländische Bürger oder der Staatenlose faktisch wohnt. Das heißt, sich aufhält oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der Begriff der aufnehmenden Partei wird ergänzt: Auch natürliche und juristische Personen, staatliche Organe, internationale Organisationen und andere Arbeitgeber wie Auftraggeber von Dienstleistungen, bei denen der ausländische Bürger oder der Staatenlose wohnt oder beschäftigt ist, können als solche fungieren. Außerdem kann als aufnehmende Partei im Sinne des Gesetzes ein ausländischer hochqualifizierter Arbeitnehmer, der Eigentümer von Wohnraum in der Russischen Föderation ist, auftreten. Der Vorteil: Er kann selbst die Registrierung seiner Familienangehörigen in der Russischen Föderation übernehmen.

Weiterhin ist geplant, die Registrierungsfrist zu verlängern: Ausländische Bürger und Staatenlose, die einen befristeten Wohnsitz in der Russischen Föderation haben oder sich dort mit einem Arbeitsvisum aufhalten, sollen künftig sieben statt drei Tage Zeit haben, um sich selbst anzumelden oder sich durch ihre aufnehmende Parteien an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort registrieren zu lassen.  

Die Änderungen sind sehr zu begrüßen. Sie erleichtern die Registrierung von Ausländern in Russland.