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In Russland gesch√ľtzte Marken erfordern registrierte Lizenzvertr√§ge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der j√ľngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erl√∂schen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbst√§ndiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" f√ľr alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Sp√§ter schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen f√ľnfj√§hriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbed√ľrftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begr√ľndung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema ver√∂ffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des F√∂deralen Gesetzes "√úber Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade f√ľr ausl√§ndische Unternehmen stellt dies h√§ufig ein Problem dar. √Ąhnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer gesch√ľtzten Marke innerhalb von f√ľnf Jahren einen Lizenzvertrag √ľber diese Marke schlie√üen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.