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Sozialversicherungsbeitragssätze für 2012-2014 neu festgelegt


Die russische Duma hat am 23. November 2011 ein Gesetz zur Änderung der Beitragshöhe von Sozialversicherungsbeiträgen in dritter Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz „Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation über die Sozialversicherungsbeitragssätze der staatlichen Versicherungsfonds“ tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird sowohl die Anweisung des Präsidenten der Russischen Föderation zur Senkung der Sozialabgabenlast, als auch der Vorschlag des Finanzministeriums zur Einführung des sog. doppelten Beitragssatzes umgesetzt. Neu ab dem 1. Januar 2012 wird sein, dass die seit dem 1. Januar 2010 bestehende Sonderregelung, wonach für die sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, teilweise entfällt.

Der zum 1. Januar dieses Jahres auf 34% erhöhte Gesamtbeitragssatz der Arbeitgeber wird zum 1. Januar 2012 auf 30% herabgesetzt. Dabei beträgt der Beitrag in den Rentenfonds (PFR) 22%, in den Fonds der sozialen Sicherung (FSS) 2,9% und in den Fonds der Krankenversicherung (FOMS) 5,1%. Nach dem doppelten Beitragssatz werden Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze, die zurzeit 463.000 Rubel und ab dem 1. Januar 2012 512.000 Rubel beträgt (ca. 12.200 €), mit zusätzlichen 10% Rentenversicherungsbeitrag belastet.

Für eine Reihe im Gesetz genannter Organisationen und Unternehmen wird ein ermäßigter Gesamtbeitragssatz in Höhe von 20% eingeführt, der allein in den Rentenfonds eingezahlt wird. Dies gilt insbesondere für:

 –         Einzelunternehmer, die nach dem sog. vereinfachten Modell besteuert werden und in bestimmten gewerblichen Bereichen tätig sind (ca. 35 Bereiche),

–         nichtkommerzielle gemeinnützige Organisationen, die nach dem sog. vereinfachten Modell besteuert werden und u.a. in Bereichen der sozialen Versorgung, des Gesundheitswesens und der Kultur tätig sind,

–         Wohltätigkeitsorganisationen,

–         anerkannte Apothekenbetriebe und lizensierte Einzelunternehmer im pharmazeutischen Bereich, die jeweils eine Einheitsteuer auf ihr anrechenbares Einkommen entrichten.

Alle Arbeitgeber müssen ab dem 1. Januar 2012 für die bei ihnen beschäftigten und sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich Rentenversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie auch für ihre russischen Arbeitnehmer abführen. Für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte im Sinne des Gesetzes „Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der RF“ (N 115-FZ vom 25. Juli 2002) und ausländische Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf weniger als sechs Monate befristet sind, müssen ausnahmsweise keine Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Ferner wurde angekündigt, dass sich der Arbeits- und Sozialausschuss der russischen Duma spätestens im Herbst 2012 mit der Frage der Einführung einer Sozialversicherungspflicht für die sich in der RF vorübergehend aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer zugunsten der Fonds der sozialen Sicherung und Krankenversicherung befassen wird.