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Neue Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge ab 1. Januar 2012


Mit Verordnung vom 22. September 2011 wird die sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage von derzeit 463. 000 Rubel auf 512. 000 Rubel ab 1. Januar 2012 erhöht. Diese Bemessungsgrundlage wird jährlich unter Berücksichtigung der aktuellen Höhe des durchschnittlichen Jahresgehalts in der RF durch die Regierung der RF angepasst.

Über die Bemessungsgrundlage hinausgehende Gehälter sind sozialversicherungsfrei. Pläne der russischen Regierung sehen hierzu jedoch Änderungen im Rahmen eines sog. doppelten Beitragssatzes vor. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag „Die Sozialversicherungsbeiträge steigen“.

Die Sozialversicherungsbeiträge steigen


Auf Vorschlag des Finanzministeriums der RF, dem Präsident Medwedew zugestimmt hat, sollen die Sozialversicherungsabgaben in den Jahren 2012 und 2013 auf Grundlage eines sogenannten doppelten Beitragssatzes berechnet werden. Dieser Vorschlag muss bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2012- 2014 noch umgesetzt werden, was bisher noch nicht geschehen ist. Der Vorschlag beinhaltet eine Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 30 % auf ein Jahresgehalt bis zu 512 000 Rubel (z.Z. ca. 11 789 €). Bislang waren Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungsfrei. Nunmehr sollen auf die übersteigende Summe zusätzlich weitere 10% erhoben werden.

Mit der zusätzlichen Belastung von 10% hat das russische Finanzministerium das in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit diskutierte Problem des durch die geplante Senkung des Beitragssatzes von 34% auf 30% erwarteten Budgetdefizits für sich gelöst. Für viele Unternehmen ist die geplante Senkung aber eher janusköpfig. Durch die Einführung dieses sogenannten doppelten Beitragssatzes, der hochbezahlte Arbeitskräfte betrifft, wird eine erwartete Entlastung der Mehrzahl der in Russland tätigen Unternehmen nicht bzw. zumindest nicht im gewünschten Umfang stattfinden.

Offen bleibt die Frage der Beitragshöhe für Kleinunternehmen, die nicht im Handelsbereich tätig sind. Der Präsident besteht auf einem Sozialversicherungssatz in Höhe von 20%. Ein zusätzlicher Satz in Höhe von  zwischen 0% und 9% ist derzeit ebenfalls in Diskussion.