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Abkommen √ľber einheitliche Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs der Zollunion ratifiziert


Die Russische F√∂deration hat das am 9. Dezember 2010 in Moskau von den Mitgliedsstaaten der Zollunion unterzeichnete "Abkommen √ľber die einheitlichen Prinzipien und Regeln des Wettbewerbs" durch das F√∂derale Gesetz Nr. 185-FZ vom 11. Juli 2011 ratifiziert.

Das Abkommen ist auf die Vereinheitlichung der nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der Zollunion gerichtet. Es legt gemeinsame Grundsätze des Wettbewerbs fest, die in allen drei Mitgliedsstaaten der Zollunion gelten sollen und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre nationalen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften an die Regelungen des Abkommens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens anzupassen.

Das Abkommen stellt Grunds√§tze des Wettbewerbs auf. Es handelt sich u.a. um den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rechtsanwendung, der Unzul√§ssigkeit wettbewerbswidrigen Handelns der Beh√∂rden, der Informationstransparenz und der effektiven Sanktionen f√ľr wettbewerbsrechtliche Verst√∂√üe. Es legt au√üerdem verbindliche Regeln des Wettbewerbs fest. So regelt es insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verbote:

  • Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen
  • Verbot des unlauteren Wettbewerbs

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch berechtigt, zus√§tzliche Anforderungen bzw. Einschr√§nkungen bez√ľglich der Verbote festzulegen.

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