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Steuervergünstigungen für Investitionen ins Stammkapital gelten auch für ausländische Unternehmen


Grundsätzlich unterliegt der Unternehmensgewinn in Russland der Körperschaftssteuer. Steuerpflichtig sind sowohl russische Unternehmen als auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation über eine Betriebsstätte ausüben und/oder Gewinne aus Quellen in Russland erzielen.

Eine Ausnahme von der Gewinnsteuer laut Steuergesetzbuch: Bei Platzierung und Erwerb von emittierten Aktien sind sowohl der Emittent als auch der Aktionär von der Gewinnsteuer befreit.

Zumindest gerichtlich ungeklärt war bislang folgende Frage: Umfasst die Ausnahme auch den Erwerb von emittierten Aktien eines ausländischen Unternehmens durch einen inländischen Aktionär, wenn der ausländische Emittent kein Steuerpflichtiger ist?

Das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Kreises hat entschieden: Der entsprechende Artikel 277 des russischen Steuergesetzbuchs gilt auch, wenn der Emittent ein ausländisches Unternehmen ist. Damit gelten die Steuervergünstigungen auch für Investitionen in das Stammkapital ausländischer Unternehmen. Das Gericht hat mit diesem Urteil die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte aufgehoben.