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Russland-News

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Ineffektive Steuervergünstigungen sollen abgeschafft werden


Der Budgetausschuss des russischen Föderationsrats hat die russische Regierung bei der letzten Haushaltssitzung aufgefordert, eine Liste ineffektiver Steuervorteile zu erstellen. Diese sollen schrittweise abgeschafft werden. Der Ausschuss empfiehlt, zunächst eine einheitliche Methode zu entwickeln, um zu bewerten, ob eine Steuervergünstigung effektiv ist oder nicht.

Für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 bis 2014 empfiehlt der Budgetausschuss, eine Liste der zurzeit gesetzlich vorgesehenen Steuervergünstigungen für regionale und lokale Steuern auszuarbeiten. Diese Steuervergünstigungen sollen schrittweise abgeschafft werden.

Dazu gehören beispielsweise:

  • die Befreiungen von der Vermögensteuer für Rechtsanwaltskanzleien oder Unternehmen, die hauptsächlich pharmazeutische Produkte herstellen;
  • Befreiungen von der Grundsteuer für Unternehmen, die in Sonderwirtschaftszonen angesiedelt sind.

Zusätzlich soll die Regierung alle sechs Monate statistische Erklärungen zu den Steuervergünstigungen abgeben. Diese sollen folgendes beinhalten: Summe der Steuervergünstigungen, Anzahl der Steuerpflichtigen, den Gegenstand der Besteuerung und die dazugehörigen Erläuterungen.

Sollte es nicht gelingen, einheitliche (föderale) Steuervergünstigungen zu schaffen, könnte die geplante Abschaffung zunächst zu einer erhöhten Steuerbelastung für einige Unternehmen führen.

Neue Steuervorteile für innovativ tätige Unternehmen


Die russische Staatsduma hat in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des russischen Steuergesetzbuchs angenommen. Der Gesetzesentwurf konkretisiert die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer (Körperschaftsteuer).

Das Gesetz führt diverse steuerliche Vergünstigungen ein:

  • Unternehmen wird das Recht eingeräumt, Rückstellungen für künftige Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Dauer der anstehenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu bilden. Dies gilt, sofern die Arbeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre tatsächlich durchgeführt werden.
  • Ab dem 1. Januar 2011 können Unternehmen steuerliche Vergünstigungen bei der Vermögensteuer geltend machen. Die Vergünstigungen sind gedacht für Gegenstände von hoher Energieeffizienz, die innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft wurden.
  • Unternehmen, die im Bildungswesen und im Bereich Medizin tätig sind, können ab dem 1. Januar 2011 die Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von null Prozent für ihre Gewinnsteuer anmelden. Dies muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung offiziell bekannt gibt, welche Tätigkeitsarten begünstigt werden. In jedem Fall muss die entsprechende Anmeldung inklusive Unterlagen noch vor dem 31. Dezember 2011 bei der Steuerbehörde eingereicht werden.

März-Ausgabe des Newsletters informiert über Entwicklungen im russischen Steuerrecht


Die März-Ausgabe des monatlich erscheinenden Newsletters „News Flash Report“ skizziert die aktuellen Änderungen im russischen Steuerrecht. Der Newsletter gibt einen Überblick über die steuerlichen Vergünstigungen, die seit dem 1. Februar 2011 in Russland gelten. Die Publikation informiert über Veränderungen der Steuern auf Umsatz, Gewinn, Verbrauch und Transport. Außerdem fasst der Newsletter die Neuerungen bei der Sozialversicherung und der steuerrechtlichen Erfassung ausländischer Unternehmen zusammen. 

News Flash Report 3-2011 herunterladen

Steuervergünstigungen für Investitionen ins Stammkapital gelten auch für ausländische Unternehmen


Grundsätzlich unterliegt der Unternehmensgewinn in Russland der Körperschaftssteuer. Steuerpflichtig sind sowohl russische Unternehmen als auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation über eine Betriebsstätte ausüben und/oder Gewinne aus Quellen in Russland erzielen.

Eine Ausnahme von der Gewinnsteuer laut Steuergesetzbuch: Bei Platzierung und Erwerb von emittierten Aktien sind sowohl der Emittent als auch der Aktionär von der Gewinnsteuer befreit.

Zumindest gerichtlich ungeklärt war bislang folgende Frage: Umfasst die Ausnahme auch den Erwerb von emittierten Aktien eines ausländischen Unternehmens durch einen inländischen Aktionär, wenn der ausländische Emittent kein Steuerpflichtiger ist?

Das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Kreises hat entschieden: Der entsprechende Artikel 277 des russischen Steuergesetzbuchs gilt auch, wenn der Emittent ein ausländisches Unternehmen ist. Damit gelten die Steuervergünstigungen auch für Investitionen in das Stammkapital ausländischer Unternehmen. Das Gericht hat mit diesem Urteil die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte aufgehoben.