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Neues Gesetz schafft Lizensierungspflicht für 17 Tätigkeitsarten ab


Die russische Staatsduma hat das neue Gesetz "Über die Lizensierung einzelner Tätigkeitsarten" verabschiedet. Es schafft eine Reihe von Lizensierungspflichten ab, für die es bereits andere Regulierungsmethoden gibt, wie Akkreditierung, Attestierung von Fachkräften, Kontrolle und Überwachung der Einhaltung technischer Richtlinien.

Das neue Lizensierungsgesetz streicht 17 Tätigkeitsarten von der Liste der lizenzpflichtigen Geschäftstätigkeiten. Insgesamt unterliegen nun nur noch 49 Tätigkeitsarten der Lizensierungspflicht.

Darüber hinaus führt das Gesetz eine unbefristete Geltungsdauer von Lizenzen ein. Nach alter Rechtslage betrug die Gültigkeitsdauer von Lizenzen fünf Jahre und konnte auf Antrag verlängert werden. Dieser Bürokratieabbau ist ausdrücklich zu begrüßen.

Das neue Gesetz beinhaltet auch eine Aufzählung von Dokumenten, die erforderlich sind, um eine Lizenz zu erhalten. Das dazugehörige Verfahren regelt das Gesetz ebenfalls.

Die abgeschafften Lizensierungspflichten betreffen folgende Tätigkeitsgebiete:

  • Nutzung von Atomenergie
  • Herstellung und Verkauf von Ethanol, Alkoholika und Spirituosen
  • Tätigkeiten von Kreditinstituten und von Investment- und Pensionsfonds
  • Professionelle Tätigkeiten am Wertpapiermarkt und Börsentätigkeiten
  • Clearing
  • Versicherungswesen

Die Tätigkeiten in den oben genannten Bereichen regeln bereits Spezialgesetze.

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Gesetz am 5. Mai 2011 unterzeichnet.
Die offizielle Bekanntmachung wird in den kommenden Tagen erwartet.