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Änderungen des Umsatzsteuerrechts in Russland


Der Präsident der RF unterschrieb am 19. Juli das von der Staatsduma am 5. Juli verabschiedete Gesetz "Über die Änderungen des ersten und zweiten Teils des Steuergesetzbuches der RF und einiger Rechtsakte der RF über Steuern und Gebühren". Die Änderungen treten am 1. Oktober 2011 in Kraft.

Sie zielen auf eine verbesserte Besteuerungspraxis bei der Umsatzsteuer und die Beseitigung von Widersprüchen in den bestehenden Regelungen, die sich bei der Anwendung des 21. Kapitels ("Umsatzsteuer") des russischen Steuergesetzbuches ergeben. Die wichtigsten Änderungen stellen wir nachfolgend dar:

  • In erster Linie führt das Gesetz eine Liste von Tatbeständen auf, die umsatzsteuerbefreit sind oder einer Besteuerung in Höhe von 0 % unterliegen. Folgende Tätigkeiten sind nunmehr umsatzsteuerbefreit (die Liste ist nicht abschließend):

-      Versicherung, Mitversicherung und Rückversicherung von Exportkrediten und Investitionen gegen unternehmerische und politische Risiken;

-      Vermietung von Sportanlagen für Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Sportveranstaltungen;

-      Dienstleistungen eines Bauträgers aufgrund eines sog. Bauvertrages mit Kapitalbeteiligung i.S.d. Gesetzes N 214 vom 30. Dezember 2004. Umsatzsteuerpflichtig bleiben Dienstleistungen des Bauträgers hinsichtlich der Errichtung von Produktionsanlagen.

Der Steuersatz in Höhe von 0 % kommt beispielsweise zur Anwendung bei Lieferungen und sonstigen Leistungen zugunsten internationaler Organisationen und ihren in Russland tätigen Vertretungen. Eine Liste solcher Organisationen existiert bereits seit 2007 (Anordnung N4938/33n). Sie wurde durch das Außenministerium der RF gemeinsam mit dem Finanzministerium Russlands erstellt. Es bleibt aber noch abzuwarten, ob und wie sie geändert wird.

  • Zum Nachweis der Berechtigung, von dem ermäßigten Steuersatz von 0 % Gebrauch zu machen,  müssen die Steuerpflichtigen nun keine Kontoauszüge mehr vorlegen. Ausreichend ist die Vorlage des der Leistung zugrundeliegenden Vertrages (oder seiner Kopie) und Kopien von begleitenden Transportdokumenten.
  • Bei Preisänderungen für Lieferungen und sonstige Leistungen führt der Gesetzgeber eine neue Art der Rechnung – die sog. Korrekturrechnung ein, die durch den Verkäufer ausgestellt wird und die Vertragsparteien zum Steuerabzug berechtigt.
  • Die Voraussetzung, dass bei der Einreichung eines Nachweises über eine bestehende Bankbürgschaft durch den Steuerpflichtigen, der berechtigt ist, eine Umsatzsteuererstattung im Rahmen des sog. (vereinfachten) Antragsverfahrens zu veranlassen, die bürgende Bank ein Stammkapital in Höhe von mindestens 500 Mio. Rubel haben muss, wurde gestrichen.
  • Nach dem neuen Gesetz können sich die Steuerpflichtigen Informationen hinsichtlich des aktuellen Standes ihrer gegenüber der Steuerbehörde bestehenden Verbindlichkeiten bzw. entsprechenden Abrechnungen elektronisch übermitteln lassen. Auch eine steuerliche Erfassung, sowie die Ausstellung von Bescheinigungen sollen zukünftig elektronisch möglich sein.