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Neues Urteil zu Auskunftsrechten von Minderheitsaktionären


Der staatliche Mineralölkonzern "Rosneft" muss seinem Minderheitsaktionär Alexej N. keine Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats aushändigen, die vertrauliche Informationen beinhalten. Das hat das 9. Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau am 21. April 2011 in der Berufungsinstanz entschieden. 

Grundsätzlich ist in gesetzlich geregelten Fällen jedem Aktionär Auskunft zu gewähren. Im russischen Gesetz "Über Aktiengesellschaften" ist ein unbegrenztes Einsichtsrecht der Aktionäre geregelt. Das gilt auch für die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats. Danach kann jeder Aktionär – unabhängig vom Umfang seiner Beteiligung – Einsicht in bestimmte, von der Gesellschaft aufzubewahrende Dokumente verlangen. Das Recht auf Einsicht in die Protokolle von Vorstandssitzungen wird jedoch nur Aktionären mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent der Aktien eingeräumt.

Die Besonderheit des vorliegenden Falls: Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft wurden durch abweichende Regelungen in der Satzung zum Teil Kompetenzen des Vorstands übertragen. Dazu gehören auch Fragen der laufenden Geschäftstätigkeit.

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Steuervergünstigungen für Investitionen ins Stammkapital gelten auch für ausländische Unternehmen


Grundsätzlich unterliegt der Unternehmensgewinn in Russland der Körperschaftssteuer. Steuerpflichtig sind sowohl russische Unternehmen als auch ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation über eine Betriebsstätte ausüben und/oder Gewinne aus Quellen in Russland erzielen.

Eine Ausnahme von der Gewinnsteuer laut Steuergesetzbuch: Bei Platzierung und Erwerb von emittierten Aktien sind sowohl der Emittent als auch der Aktionär von der Gewinnsteuer befreit.

Zumindest gerichtlich ungeklärt war bislang folgende Frage: Umfasst die Ausnahme auch den Erwerb von emittierten Aktien eines ausländischen Unternehmens durch einen inländischen Aktionär, wenn der ausländische Emittent kein Steuerpflichtiger ist?

Das Föderale Wirtschaftsgericht des Moskauer Kreises hat entschieden: Der entsprechende Artikel 277 des russischen Steuergesetzbuchs gilt auch, wenn der Emittent ein ausländisches Unternehmen ist. Damit gelten die Steuervergünstigungen auch für Investitionen in das Stammkapital ausländischer Unternehmen. Das Gericht hat mit diesem Urteil die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte aufgehoben.

Oberstes Wirtschaftgericht klärt Fragen rechtswidriger Bauten


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation stellte am 9. Dezember 2010 in einem Informationsbrief des Präsidiums offene Fragen rechtswidriger Bauten klar. Die Feststellungen des Gerichts werfen zwar an einigen Stellen weitere Fragen auf. Die Klarstellungen sind aber auf jeden Fall zu begrüßen.

Rechtswidrige Bauten im Sinne von Artikel 222 Zivilgesetzbuch dürfen nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes, sondern nur kraft Gerichtsentscheidung abgerissen werden. Damit wird Behördenwillkür eingeschränkt.

Ein Bau ist rechtswidrig, wenn er….

  • auf einem Grundstück errichtet wurde, das weder durch Gesetz noch durch andere Rechtsnormen für diesen Zweck ausgewiesen war;
  • ohne Baugenehmigung oder unter Verstoß gegen städtebauliche Normen errichtet wurde.

Wer kann klagen?

Klagebefugt sind die Staatsanwaltschaft und die Bauaufsichtsbehörde bei Verstoß gegen städtebauliche Normen. Aber auch der Grundstückseigentümer und sonstige Personen, die in ihren geschützten Rechten verletzt wurden, dürfen klagen.

Anspruch auf Abriss

Ein eingetragenes Sachenrecht an einer Immobilie verhindert einen Abriss nicht, wenn es sich um einen rechtswidrig errichteten Bau handelt.

Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Besitzer auf Abriss rechtswidriger Bauten, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit darstellen, verjähren nicht.

Ohne Genehmigung kein Eigentümer

Das Recht, Eigentümer eines Gebäudes zu sein, darf nicht demjenigen zugesprochen werden, der es ohne erforderliche Genehmigung errichtet hat.

Allein die Feststellung einer rechtswidrigen Baugenehmigung qualifiziert das Gebäude noch nicht als rechtswidrig.

Eigentum an einem rechtswidrigen Bau

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht aufgrund Artikel 223 Absatz 2 Zivilgesetzbuch erworben werden. Der Artikel besagt, dass ein gutgläubiger Erwerber zum Eigentümer einer Immobilie wird, sobald er als solcher eingetragen wird.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau, der ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde, kann allerdings im Wege der Ersitzung erworben werden. Dafür muss der Antragsteller über den Bau 15 Jahre lang gutgläubig verfügen. Außerdem darf der Erhalt des Baus keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit bedeuten.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht erworben werden, wenn dieser unter wesentlichen Verletzungen städtebaulicher oder sonstiger baulicher Normen errichtet wurde.